Das Regime braucht die Nazis

Von Anna Heinzberger/27. August 2007

Derzeit sind die Spitzenleute für's Polit- und Gesellschafts-Schwafeln wieder gefragt. Im deutschen BLÖD -sehen[1] treten sie in Gruppen oder einzeln nacheinander unter Anleitung eines hauptamtlichen Stichwortgebers[2] auf.

Anlass für den Auflauf der Schwätzer sind die kriminellen Vorgänge in der sächsischen Provinzstadt Mügeln. Dort hetzte eine rassistische Meute deutscher Nazis acht Inder durch die Stadt. Die Einzelheiten der Straftaten können der Presse (insbesondere junge Welt[3]) entnommen werden. In diesem Artikel will ich  das Drumherum behandeln, das von den Rosstäuschern der Politikerszene  in den kapitalistischen Desinformationsorganen „BLÖD-sehen“ und „BLÖD-lesen“  veranstaltet wird.  

Sie schwadronieren von emotional aufgeladener Situation, brenzliger Situation oder unerträglichem Gewaltexzess wie z.B. Tiefensee von der SPD.[4] 

Die ganz schlauen Schwadroneure, die sich häufig mit dem Beinamen „Experte“ oder „Kenner der Szene“ schmücken, entdecken die Zivilcourage als die  Verantwortliche.[5]

Ihr Verbrechen (das der Zivilcourage) ist, dass sie nicht am Tatort anwesend war.

Das ist zwar kein neuer aber ein durchaus bewährter Trick der professionellen Lügner und Betrüger. 

Die Zivilcourage gibt einen idealen Verdächtigen, Schuldigen oder Täter ab. Sie ist nicht greifbar und zuzuordnen.

Die Organe der bourgeoisen Diktatur wollen auch gar nicht greifen und zuordnen. Das demonstrierten die anwesenden Polizeikräfte klar während der kriminellen Ereignisse. Sie standen tatenlos dabei und sahen keinen Anlass Personalien von Tätern zu erfassen. Erst nachdem die Ereignisse weltweit durch die Presse gehen, rudern die aufgeschreckten Politgauner zurück.

Sie setzen Ermittlungskommissionen ein und stocken diese auch mit zusätzlichem Personal auf.

Der Bürgermeister der Stadt nimmt mit seinen Äußerungen vorweg, was im Wesentlichen wohl Ergebnis des ganzen politischen Schmierentheaters sein wird. Er weiß von nichts, ihm ist nicht bekannt, dass eine rassistische Naziszene existiert. Nach ihm waren es halt Raufhändel im Verlauf von Trinkgelagen, bei denen sich die Beteiligten nur so zum Spaß Nettigkeiten zuriefen und einen Wettlauf veranstalteten, was von Außenstehenden völlig falsch verstanden wird.

Weitere Schlagzeilen der letzten Tage runden das Bild ab: „Zwei Afrikaner auf Weinfest schwer verletzt. Auch in Rheinland-Pfalz hat es am Rande einer Festveranstaltung einen schweren Übergriff auf Ausländer gegeben. Wie der Mainzer Leitende Oberstaatsanwalt Klaus Puderbach am Freitag mitteilte, wurden ein Sudanese und ein Ägypter am vergangenen Wochenende bei einem Weinfest in Guntersblum bei Mainz von drei Rechtsradikalen schwer verletzt.“[6]

„Ausländerfeindliche Übergriffe auf Vietnamesen in Beeskow (Brandenburg)“[7]

Interessant ist, was tatsächlich in der BRD vorgeht. Nicht das, was die gekauften Politjungs uns auf der Publikumsbühne in BLÖD-sehen und BLÖD-lesen vorspielen.

Tatsache ist, dass in Deutschland Nazibanden unter massivem Polizeischutz durch viele Orte geführt werden. Ich musste selbst solche Naziaufmärsche erleben.

Ein Beispiel: Für 80 aus dem ganzen Bundesgebiet angereiste Nazigewalttäter wurde eine halbe Großstadt gesperrt. Rund 3000 Polizisten aus mehreren Bundesländern sicherten den zentral gelegenen Kundgebungsplatz und den Demonstrationsweg für die Nazis, die nationalistische Parolen grölend innerhalb einer Polizeischutzkette durch die Innenstadt zogen. Zigtausend Demokraten und Antifaschisten in einer Gegendemo wurden von der Polizei auf abgelegene Demonstrationsrouten gedrängt. In der Stadt jagten ihre Prügelgarden junge Antifaschisten und alle die nach ihrer Meinung so aussahen. Bis an die Zähne bewaffnet, mit mehreren Wasserwerfern und Hundestaffeln bedrohten sie die protestierenden Demokraten und Antifaschisten. Einige der grün Uniformierten äußerten auch in Fragmenten ihre Einstellung: „Die Gefahr gehe von der militanten Antifa aus, nicht von den Nazis. Die seien ja friedlich“. Oder die Polizei schütze die Meinungsfreiheit und dergleichen dumme Sprüche mehr.

Tatsache ist, dass Gewaltverbrechen von Nazis vertuscht und nur selten ermittelt  und verfolgt werden.[8] Tatsache ist, dass die BRD schon seit dem Adenauerregime Nazigrößen in hohe Ämter hievte. Tatsache ist, dass zentrale Naziorganisationen von unten bis oben von besoldeten „Verfassungsschützern“ durchsetzt und geführt sind.

Daraus kann problemlos der Schluss gezogen werden, dass die Nazibanden zur strategischen Reserve der bürgerlichen Diktatur gehören.

Diese Banditen können ihre Aufmärsche nur aufführen, weil das BRD-Regime sie mit enormem Aufwand an Polizei, Material und mit Gewalt gegen die deutsche Bevölkerung durchsetzt.

„Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Sebastian Edathy (SPD) fordert jetzt, die «Gaffer» wegen unterlassener Hilfeleistung zu verfolgen. Wenn «so unfassbar viele Zuschauer wie in Mügeln tatenlos bleiben und hinterher eine Mauer des Schweigens bilden», müssten auch gegen diese «Gaffer» Verfahren geprüft werden, sagte Edathy der «BZ am Sonntag».“[9]

Die Heuchler geben der Bevölkerung die Schuld an den kriminellen Ereignissen, wenn sie scheinheilig die fehlende Zivilcourage bejammern.[10]  Von den tausenden Antifaschisten und Demokraten, die wütend zusehen müssen, wie Nazis unter dem Schutz der Regimeorgane aufmarschieren, redet dieser Schlauberger natürlich nicht.

Realität ist, dass  überall da wo sich Zivilcourage als Kritik gegen die kriminellen Aktivitäten des kapitalistischen Regimes zeigt, massiv seine Prügelgarden eingesetzt werden. Das ist bei Gegendemos gegen Naziaufmärsche ebenso der Fall wie bei Hausdurchsuchungen und Verhaftungen gegen Antifaschisten und Linke.[11] Die menschenverachtende Praxis der Abschiebebehörden ist ein weiterer Mosaikstein. 

In Heiligendamm setzten sie maskierte Provokateure ein, um Randale auszulösen.[12]

Sogar Kriegswaffen (Jagdbomber, Panzerfahrzeuge) und Militär wurden bemüht, um die Zivilcourage zur Strecke zu bringen.

Die Beispiele machen hinreichend klar, was von den Scheingefechten und dem Schmierentheater der Politikerkaste zu halten ist. Sie wollen davon ablenken, dass sie Verantwortliche und Drahtzieher sind. Ihr Ziel ist nicht zuletzt, die internationalen Beobachter über die wahren Inhalte zu täuschen.

Das Wesen des Kapitalismus ist Ausbeutung des Menschen durch den Menschen. Die normale Herrschaftsform der Kapitalistenklasse ist ihre durch den Parlamentarismus verhüllte Diktatur. Begriffe wie „bürgerliche Demokratie“, „parlamentarische Demokratie“ oder dergleichen mehr dienen der Täuschung des Proletariats.

In der imperialistischen Phase verschlechtert die Ausbeuterklasse die Lebensbedingungen für das nationale und internationale Proletariat bis an die Grenzen des Unerträglichen und darüber hinaus. Das Ausbeuterregime weiß sehr gut, dass dies Widerstand, Aufruhr, Aufstand provoziert.

In diesen Zusammenhang ist die ansteigende Gewalt einzuordnen, die das Regime gegen das eigene Proletariat und das Proletariat anderer Länder einsetzt. Die Organe der Ausbeuterklasse sind derzeit sozusagen vorbeugend tätig. Dieser Vorgang spiegelt sich bis in die Sprache wider. Seit ein paar Jahren verwenden sie sehr häufig das Wort „Präventiv-“ in den verschiedensten Zusammenhängen. Auch das Wortungetüm  Vorratsdatenspeicherung fällt in diese Kategorie. Für die Ausbeuterklasse ist die gesamte ausgebeutete Bevölkerung terrorismusverdächtig.

Sie ist dabei, Schritt für Schritt totalitäre Elemente in ihr politisches System einzubauen, die fatal an faschistische Diktaturen erinnern. Das wird verständlich, wenn wir uns erinnern, dass der Faschismus an der Macht nach der Definition von Dimitroff nichts anderes ist, als "die offene terroristische Diktatur der reaktionärsten, am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals."

Kapitalismus ist der Kern und die ökonomische Basis sowohl des parlamentarisch bürgerlichen Systems als auch des Faschismus. Beides sind Herrschaftsformen der Bourgeoisie. Die eine ist durch Parlamentarismus verhüllte Diktatur, die andere offen terroristisch.

Die Kapitalistenklasse hält sich auch die terroristische Option offen für den Fall, dass ihre Herrschaft gefährdet ist. Der Naziterror in Deutschland bietet der gekauften Politikerkaste außerdem regelmäßig die Stichworte, die sie benötigt um sich seicht schwafelnd, entrüstet, oder besorgt vor der staunenden Bevölkerung präsentieren zu können und wie aktuell betrieben, die Bevölkerung als Gaffer zu bewerten.

Nazis sind für diese Kaste fast schon unentbehrlich zum Gelingen der Politshow. Für einige der Politclowns dürfte schon alleine das Grund genug sein, nicht wirklich etwas gegen den terroristischen Nazisumpf zu tun.

Die Ausbeuterklasse profitiert ebenfalls vom Naziterror. Er erscheint losgelöst von ihr und als Rassismus. Er verdeckt ihre Herrschaft.

Die Krankheit, unter der die Menschheit leidet ist der Kapitalismus. Der faschistische Terror ist ein Symptom dieser Krankheit.

Anna Heinzberger