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Zur
Auseinandersetzung um die MLPD in den
letzten Tagen
Quelle:
Neue Einheit
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In
Verbindung damit kommt es gleichzeitig zu Angriffen gegen die
Seite „Kommunisten-Online” und deren verantwortlichen
Redakteur Günter Ackermann. Dieser wurde kurzerhand als
Drahtzieher oder möglicherweise sogar Erfinder dieser
Rundbriefaktion hingestellt, obwohl dafür keine Anhaltspunkte
existieren und er sich von dieser Mail distanziert hatte. Noch
mehr konnte Günter Ackermann darauf verweisen, daß sich die
MLPD selbst an „Kommunisten-online“
gewandt hatte, ob dieser nicht gegen das Neue Deutschland etwas
unternehmen könnte. |
Zur
Auseinandersetzung um die MLPD in den letzten Tagen
Quelle:
Neue Einheit
Seit
längerem schon konnten wir aus verschiedenen Anzeichen sehen, daß es
innerhalb der MLPD selbst einige Hinterfragungen der Politik dieser
Organisation gab.
Diese
Entwicklung ist auch kein Wunder. Seit Jahren schon kommt die MLPD immer
wieder mit derselben Einschätzung von der „Offensive“ der Arbeiter,
wesentliche qualitative Entwicklungen wie etwa die immer mehr um sich
greifenden Verlagerungen wurden jahrelang verdrängt, und bis noch vor
gar nicht langer Zeit sogar in Abrede gestellt. Schaut man in die
„Rote Fahne“ von vor ca. zehn Jahren, dann sieht man auch hier die
„Offensive“ der Arbeiter, das Gleiche vor 15 und vor 20 und
vielleicht mehr Jahren. Dazu kam noch, daß der Vorsitzende dieser
Organisation an die WASG und PDS, konkret an Oskar Lafontaine ein
sogenanntes Beitrittsangebot machte, welches erwartungsgemäß von jenem
noch nicht einmal beantwortet wurde, das von der Art des Auftretens her
diese Organisation der Lächerlichkeit preisgab. Von unserer
Organisation war die MLPD wegen ihres Auftretens in der
„Sozialbewegung“ erneut mehrere Male kritisiert worden. (s. Artikel
zu MLPD)
Jetzt
ist ein öffentlich per Mail versandter Angriff auf die Führung der
MLPD in den Vordergrund getreten, der anonym vorgebracht wurde; er hat
offenbar in der Organisation selbst für erhebliche Unruhe gesorgt und
wird nun selbst zu Drohungen von Seiten der MLPD-Führung
gegenüber allen möglichen Kritikern benutzt. Es ist deshalb
angebracht, hier auf einige Fakten zu verweisen.
Unsere
Organisation hat den besagten Brief der angeblichen „Rote Garde
(Marxisten-Leninisten) in der MLPD“ ebenfalls erhalten. Wir haben ihn
aber nicht veröffentlicht und ihn auch nicht in die öffentliche
Diskussion gebracht, weil er anonym war und darin nicht belegte persönliche
Beschuldigungen erhoben wurden. So etwas bedarf einer genauen Prüfung.
Allerdings greift dieser Rundbrief in seinem ersten Punkt eine von
uns bereits vor 1 ½ Jahren gebrachte Kritik auf, die wir seitdem auch
an verschiedenen anderen Punkten wiederholt haben: die von der MLPD seit
jeher immer wieder vorgebrachte Phrase von der angeblich existierenden
„Arbeiteroffensive”. Mit dieser angeblichen Analyse werden alle tatsächlich
gegenwärtig vorhandenen Probleme und Unterdrucksetzungen der
Arbeiterklasse beiseite gewischt. Die Organe der MLPD erheben nun
ihrerseits schwerste Beschuldigungen gegenüber den Schreibern dieses
Pamphlets, reden von Geheimdienstlern und ähnlichem daher und verweisen
auf eine uns bisher völlig unbekannte sogenannte „Webseite Erwin
Scholz“. Diese tritt in der Tat merkwürdig auf, indem sie sich der
MLPD anbiedert und gleichzeitig bestimmte Diskussionen zu lancieren
versucht.
In
Verbindung damit kommt es gleichzeitig zu Angriffen gegen die Seite
„Kommunisten-Online” und deren verantwortlichen Redakteur Günter
Ackermann. Dieser wurde kurzerhand als Drahtzieher oder möglicherweise
sogar Erfinder dieser Rundbriefaktion hingestellt, obwohl dafür keine
Anhaltspunkte existieren und er sich von dieser Mail distanziert hatte.
Noch mehr konnte Günter Ackermann darauf verweisen, daß sich die MLPD
selbst an „Kommunisten-online“ gewandt
hatte, ob dieser nicht gegen das Neue Deutschland etwas unternehmen könnte.
In einer Zurückweisung vom 6.August hieß es auf Kommunisten-Online.
„Das
[die Distanzierung von der Rundschreiben-Mail] sagten wir auch der MLPD,
denn den Roten Webmaster erreichte erst vor ein paar Tagen ein Anruf des
MLPD-Funktionärs K-online, gegen
die Veröffentlichung eines Artikels in der PDS Zeitung „Neues
Deutschland“ dieses Pamphlet betreffend, etwas zu schreiben
K-online
Die
Auseinandersetzung hat folgende Vorgeschichte
Günter
Ackermann hatte Anfang Juni ein Angebot des MLPD-Vorsitzenden
Stefan Engel an Oskar Lafontaine für eine Teilnahme der MLPD als
„Partei der Arbeiterklasse” an einem „Linken Wahlbündnis”
kritisiert.
Zu
diesem Bündnis hat die Redaktion schon einiges Notwendige gesagt.
Es
zieht die gesamte Bewegung zurück und knüpft da an, wo die
Sozialdemokratie und die Grünen in den achtziger Jahren standen. Es tut
so, als ob die heutige Entwicklung angeblich nur auf Fehlern einzelner
Politiker basiere und man sie dadurch bekämpfen könne, daß man die
alte Politik des sogenannten „Sozialstaates” der achtziger Jahre
wieder aufgreift. Die Attacken gegen Günter Ackermann in diesem
Zusammenhang sind nichts anderes als der Versuch, die im Prinzip
berechtigte Kritik abzuwehren und zu verunglimpfen.
Wie
schon festgestellt, erscheint in der Tat einiges an dem „Rote Garde“-Dokument
ominös und ungereimt. Man kann nicht einfach Behauptungen in die Welt
setzen, ohne dafür klare Beweise zu erbringen. Es ist auf der anderen
Seite aber auch zu berücksichtigen, welchen Druck die MLPD in ihren
eigenen Reihen ausübt. Wir möchten hier noch einmal auf die sogenannte
„Kontrollkommissionsstruktur” der MLPD verweisen, bei der parallel
zur gesamten Organisation Kontrollkommissionen auf allen Ebenen gebildet
werden, die faktisch ein uneingeschränktes Recht zur Einmischung in die
Organisation haben, ihrerseits aber nicht anhand der politischen Praxis
überprüft werden können und nur alle paar Jahre durch die
Parteitage bestimmt werden. Eine solche Struktur ist grundsätzlich
unverträglich für eine revolutionäre Partei und sie ist unvereinbar
mit dem Marxismus-Leninismus, den die MLPD im Namen trägt. Sie ist im
elementarsten Sinne undemokratisch, allein dieses Statut mit faktischen
Diktaturelementen ohne die entsprechende Kontrolle von unten
rechtfertigt für sich genommen schon den Ausschluß dieser Organisation
aus jedem fortschrittlichen Bündnis, auch wenn man im konkreten
Einzelfall von einer solchen Forderung nicht Gebrauch machen muß und
zum Beispiel berücksichtigen kann, daß es in dieser Organisation auch
eine Reihe von Betriebsarbeitern gibt, die sich Mühe geben. Derlei
Autokratieelemente haben in der linken Bewegung grundsätzlich nichts zu
suchen. [1]
Was
Verleumdungen angeht, so sollte die MLPD nicht so empfindlich auftreten.
Was sie über Jahre hinweg an Verleumdungen und Verunglimpfungen gegenüber
unserer Organisation aufgebracht hat, war und ist bodenlos und machte
vor nichts halt. Entsprechend müssen wir davon ausgehen, daß
diejenigen, die sich innerhalb dieser Organisationen Gedanken machen und
eine dementsprechende Kritik zu formulieren gedenken, unter einen
entsprechenden politischen und materiellen Druck gesetzt werden. Deshalb
werden wir uns auch im weiteren mit den Verleumdungen seitens der MLPD
eingehend befassen. Diese Sache erinnert uns noch einmal daran, daß es
hier noch eine Reihe von Punkten in der öffentlichen Aufklärungsarbeit
zu entwickeln gibt, und zwar am besten anhand authentischer Dokumente.
Anläßlich
der Zurückweisung der Verleumdungen vom Frühjahr 2004 kündigten wir
bereits an, daß wir jenen entscheidenden wichtigen Brief Willi Dickhuts
an uns, der zur endgültigen Spaltung Anfang 1971 führte, auch im
Internet veröffentlichen werden. Er wurde von uns schon 1986, vor
langer Zeit also, in der Neuen Einheit im vollständigen Text und im
Faksimile veröffentlicht. Dieses Dokument spricht für sich selbst.
Aufgrund der ständig auf uns zukommenden neuen Anforderungen und
aktuellen Aufgaben sind wir nicht dazu gekommen und werden dies umgehend
nachholen.
Es
ist vor allem wichtig, daß die inhaltliche Kritik an der MLPD
vorangetrieben wird und die Entstehungsgeschichte klargestellt wird,
damit klar ist, wie überhaupt eine Organisation mit einer derartigen
Struktur eine solche relative Rolle einnehmen konnte.
Wenn
die MLPD heute darauf verweist, daß sie die organisatorisch stärkste
Organisation ist, so sollte man den Führern dieser Organisation, die
dies hervorheben, folgendes in Erinnerung rufen. Seit 23 Jahren
existiert nun die MLPD unter diesem Namen als Partei. Sie nahm für sich
in Anspruch, in zehnjähriger „gründlicher Arbeit” die Parteigründung
vorbereitet zu haben. Aufgrund einer Reihe günstiger Umstände, der
Unterdrückung unserer Organisation in den siebziger Jahren, der
Subversion der Bourgeoisie gegen die gesamte marxistisch-lenininstische
Bewegung, der Zunahme der Bedeutung der internationalen Ausbeutung
und schließlich des Verrates verschiedener Organisationen Ende
der siebziger Jahre konnte sie einen beträchtlichen Kaderstamm auf
ihrer Grundlage aufbauen. Heute verfügt die MLPD darüber hinaus über
einen beachtlichen technischen Apparat von großer Druckerei bis zur
Webdesign-Firma, Häuser für Schulungen u.ä.. Und?
Was ist nun der tatsächliche Einfluß der MLPD in der Öffentlichkeit?
Seit etwa 20 Jahren nimmt die MLPD regelmäßig an Wahlen teil und ist
dabei niemals nennenswert über 0,2 % der Stimmen hinaus gekommen,
meistens weit darunter geblieben. Und zwar nicht nur einmal, sondern
immer wieder. Die MLPD verfügt über Einfluß in Betrieben an
bestimmten Punkten, wie das andere Organisationen in geringerem Umfang
ebenfalls tun, aber der gesellschaftliche politische Gesamteinfluß der
MLPD ist faktisch gleich null. Sie, die andere als „Minizirkel“
beschimpft, obwohl die redaktionelle Arbeit in der Gesellschaft je nach
dem politischen Zuschnitt dieser Gruppen durchaus von Belang sein kann,
ist selbst eine Randpartei, die mit ihrer organisatorischen Stärke
letztlich für sich selbst lebt.
Die
MLPD hängte sich faktisch mit ihrer Theorie der „Neuen Opposition“
an die liberalen pseudolinken Strömungen hinten dran und möchte diese
zu einer revolutionären Kraft aufwerten. Sie teilen die
Anti-AKW-Kampagne, und ein ganzer Teil der MLPD möchte sich dem Ökologismus
eng anschließen. Alles das ist mit den Grundlagen der revolutionären
Partei nicht vereinbar.
Letztlich
braucht man sich über dieses Angebot Stefan Engels an Oskar Lafontaine,
das ihn der Lächerlichkeit preisgegeben hat, nicht zu wundern, denn die
Politik der MLPD der Unterstützung und Entwicklung der sogenannten
„Neuen Opposition” in den letzten Jahren ist der der WASG bzw. der
jetzigen neuen „Linkspartei“ in vieler Hinsicht ähnlich.
Zu
der Kritik bei „Kommunisten-Online“
Zur
Diskussion auf „Kommunisten-Online” über dieses Angebot ist unseres
Erachtens noch folgende Betrachtung notwendig.
Grundsätzlich
ist zu einem Vorschlag zur Einheitsfront mit bürgerlichen Parteien
folgendes festzustellen:
In
einzelnen Fragen sind Bündnisse zwischen bürgerlichen und
kommunistischen Parteien möglich. Es können Einheitsfronten wie auch
stillschweigende Bündnisse geschaffen werden, weitergehende Formen der
Zusammenarbeit sind möglich bis hin zu strategischen Bündnissen. Zum
Beispiel wenn es in der nationalen Frage innerhalb des Landes
weitgehende Aufgaben gibt und die Kommunistische Partei sich in diesen
Aufgaben mit bürgerlichen Parteien zusammenschließt. Dabei stellt
durchaus eine jede der am Bündnis beteiligten Parteien in einem
gewissen Sinne ihre strategischen Auffassungen zurück, natürlich ohne
diese grundsätzlich aufzuheben. Ein Bündnis stellt aber auch eine Form
von Rücksichtnahme dar. Man kann es nicht generell vorwerfen,
wenn strategische Ziele zurückgestellt werden. Dies bedeutet für sich
genommen im speziellen Fall nicht notwendig die Aufgabe der Revolution.
Vielmehr
ist der Charakter eines solchen Bündnisses wichtig. Wenn es reaktionär
und nach hinten gerichtet ist, und eine kommunistische Partei macht auf
dieser Grundlage ein Angebot, dann ist das ein reaktionäres
Unterfangen, das in jedem Fall zu verurteilen ist. Und um das geht es
hier im Falle des Angebots von Stefan Engel. Dies wird auch in den Ausführungen
von Günter Ackermann berücksichtigt, aber es scheint die Klarstellung
notwendig zu sein, daß Bündnisse auch eine Zurückstellung gewisser
strategischer Ziele, ohne ihre grundsätzliche Aufgabe, beinhalten müssen.
Es
heißt in dem Artikel von Günter Ackermann vom 1. Juni „MLPD-Chef
Stefan Engel schreibt einen Brief„:
„Daß
die ‚Millionen’ im Kapitalismus der Manipulation der Medien
ausgesetzt sind und ihnen wichtiges Hindergrundwissen verwehrt bleibt, führt
– Engel mag’s bei Lenin
nachlesen – dazu, daß sie nur-gewerkschaftliches
Bewußtsein entwickeln, aber noch lange kein kommunistisches. Das müßte
der Vorsitzende einer Partei, die sich marxistisch-leninistisch nennt,
eigentlich wissen. Folglich halten sie das für links und oppositionell,
was ihnen die bürgerlichen Medien als solche verkaufen.“
Bei
K-online also: Weil Lenin etwas so und so
gesagt hat, deshalb ist es so, punktum?
Diese
Methodik läuft auch nicht, sie muß man auch zurückweisen!
Weil
Lenin einmal festgestellt hat, daß die Massen nur gewerkschaftliches
Bewußtsein entwickeln, aber kein kommunistisches, können wir nicht
sagen, das sei heute auch so. Erstens haben wir die neuen historischen
Bedingungen zu berücksichtigen, und zweitens muß nicht jeder Satz von
Lenin wortwörtlich für richtig genommen werden. Die Massen in den
europäischen Ländern haben durchaus ihre Erfahrungen mit
kommunistischen Bewegungen, kommunistischen Staaten und
revisionistischen Degenerationsprozessen. Dies hat durchaus zu einem
Nachdenken über Sozialismus, Kommunismus und damit verbundene Problemen
geführt. Wichtig ist, daß die Systematisierung der kommunistischen
historischen Anschauungen nur in der Arbeit einer kommunistischen Partei
erfolgen kann und in diesem Sinne ein kommunistisches Bewußtsein nur
auf der organisierten Ebene einer kommunistischen Partei und ihrer vielfältigen
Propaganda- und Bildungseinrichtungen erfolgen kann.
Der
Satz über die Massen: „Folglich halten sie das für links und
oppositionell, was ihnen die bürgerlichen Medien als solche
verkaufen”, das ist allerdings falsch. Das ist der alte Hochmut
des Roten Morgen, der hier immer noch zutage tritt und der schon
seinerzeit kritisiert wurde. Die Massen können zuweilen ganz gut
zwischen Pseudolinken und wirklichen Revolutionären unterscheiden und
sie glauben noch lange nicht alles, was ihnen die bürgerlichen Medien
verkaufen. Das zeigt auch, daß sie den Parteien, die hier mit linker
Maske herumlaufen wie die sogenannte linke SPD, keineswegs Vertrauen
schenken. Sie werden auch der WASG/PDS nicht mehr so viel Vertrauen
schenken, sobald diese durch Handlungen ihr Wesen offenlegen muß.
Generell einen solchen Satz aufzustellen, ist jedenfalls in dieser Frage
nicht zulässig. In dieser Frage haben die Vertreter der MLPD recht.
In
der inhaltlichen Seite liegt das Entscheidende.
Kein Wort ist in dem Angebot von den 30
Jahren staatlicher Begünstigung der Hinaustreibung des produktiven
Sektors aus diesem Land zu lesen, was die verbliebene Arbeiterklasse
jetzt einem extrem starken Druck aussetzt, kein Wort gibt es von der
Rolle der Ökologiekampagne dabei. Im Gegenteil, es ist darin von
„einer aktiven Friedenspolitik, einem aktiven Schutz der natürlichen
Umwelt und einem Vorrang für Kreislaufwirtschaft und erneuerbarer Energie“
[2] die
Rede, das heißt exakt von dem grünen Grundsatzprogramm, das einen
ultrareaktionären Charakter trug und trägt und weiter als der
jahrzehntelange Schleier für die Deindustrialisierung und Entrechtung
der Arbeiter dient. Das ist der reaktionäre Kernpunkt dieses Angebotes,
aus diesem Grunde heraus ist es abzulehnen.
Bei
K-online wird der reaktionäre Charakter des
Angebots auch durchaus erwähnt und angegriffen, weshalb man sagen kann,
daß diese Kritik alles in allem zu Recht erfolgt. Zugleich erfolgen die
berechtigten Punkte zu sehr am Rande.
Ein
Beitrag auf Kommunisten-online vom 8. Juni
ruft ein treffliches Gedicht von Erich Weinert über die
Wandervogelbewegung in die Erinnerung, die mit ihrem Idealismus
ebenfalls den Faschismus mit vorbereitete. Es ist heute zugleich wie
eine Persiflage auf bestimmte Züge der Ökobewegung.
Wenn
der MLPD-Vertreter Dominik Buchmüller auf
Engels und auf dessen Äußerungen über die Demokratischen Sozialisten
im Jahre 1844 verweist, und wenn er dies gleich auf heute bezieht, dann
übersieht er, daß wir heute in einem anderen Zeitalter leben, nämlich
im Zeitalter des Imperialismus, und daß die heute sich „demokratische
Sozialisten” nennenden Kräfte längst abgewirtschaftet haben und in
den Sog des Imperialismus und seiner Reaktion gezogen wurden. Zwischen
demokratischen Sozialisten im Jahre 1844 und denen des Jahres 1918, und
erst recht denen des Jahres 1950 oder denen des Jahres 2000 besteht ein
erheblicher Unterschied. Überhaupt fällt hier von beiden Seiten eine
bestimmte Vorgehensweise auf. Man nimmt ein Stück Theorie, das 100 oder
150 Jahre alt ist, bringt das zu Papier und meint damit einen Standpunkt
entwickelt zu haben. Diese Methode begegnet uns hier mehrfach. Und sie führt
auch mehrfach zu falschen Ansichten.
Wir
wollen hier zum Beleg noch ein weiteres Zitat anführen. In einem Interview
vom 2. Juni,
abgedruckt in der „Roten Fahne“ 23/2005, sagt Stefan Engel noch
einmal:
„Ein
Bündnis unter Ausschluß der MLPD als Partei des echten Sozialismus ist
kein wirklich breites Bündnis, sondern eine Halbheit ohne revolutionäre
Perspektive.”
Dies
sagt er im Hinblick auf ein Bündnis mit der WASG, Lafontaine, der
PDS und der DKP. Ja, glaubt er denn, daß Lafontaine oder die PDS für
eine „revolutionäre Perspektive“ gewonnen werden können? Hier
zeigt er doch, daß er zwischen substantiell verschiedenen Kräften
nicht richtig unterscheiden kann.
Erstens
ist das Programm der WASG nach hinten gerichtet und versucht, die
Illusionen, die die SPD und die Grünen verbreitet haben und die an der
Realität der Politik der SPD-Grünen-Regierung zerschellt sind, noch
einmal unter neuem Etikett aufzutischen. Das ist ein grundsätzlich übles
Unterfangen, das von der revolutionären Partei enthüllt werden muß,
nicht aber gestützt werden darf. Das gilt auch dann, wenn in dieser
Partei eine Reihe Gewerkschafter sind, die vielleicht ehrlich meinen,
man könne über diesen Weg soziale Rechte erhalten. Diese Partei WASG
ist zutiefst idealistisch und realitätsverleugnend, das muß bei der
politischen Einschätzung Vorrang haben.
Zweitens
aber sind Leute vom Schlage Lafontaine und Gysi durchaus Insider der
Bourgeoisie, die mit den entsprechenden Kreisen der Finanzoligarchie
ihre Verbindung haben. Dies gilt auch dann, wenn sie gewissermaßen Außenseiter
in diesen Kreisen sind. Solche Leute haben tatsächlich und erklärtermaßen
mit „revolutionärer Perspektive“ nichts am Hut. Umgekehrt kann man
an dieser Verbindung auch sehen, was für Leerbegriffe die ständig
wiederholte Phraseologie vom „echten Sozialismus“ und „revolutionärer
Perspektive“ beinhaltet, wenn sie selbst in der Nähe von solchen
Leuten gesehen wird.
Bei
ihrem Gegenartikel picken sich die Autoren der Rote
Fahne einen bestimmten Einzelpunkt aus dem Beitrag von „Kommunisten-online“
heraus, und lassen alles Übrige aus. Auch das ist nicht untypisch.
Soweit
einige uns notwendig erscheinende Anmerkungen zu der Auseinandersetzung,
die einigen Staub aufgewirbelt hat. Wir unsererseits werden uns auf die
politische Kritik der MLPD – wie auch anderer Organisationen –
werfen, die nach dem, was sie hier in den letzten 30 Jahren gemacht hat,
absolut nicht das Recht hat, hier als die vermeintliche bestehende
„Partei der Arbeiterklasse“ und der überwiegenden Mehrheit in
diesem Land aufzutreten.
Redaktion
Neue Einheit -hd
19.8.05
[1] Ausführlich
auf diese sog. Kontollkommisiionsstruktur der MLPD eingehend: Die
MLPD und ihr „System der Selbstkontrolle der Partei neuen Typs“
von Walter Grobe
[2] Die
betreffende Passage lautet:
„Ich
sehe wesentliche Übereinstimmungen im Kampf gegen Hartz
IV, das als Ganzes zurückgezogen werden muss,
einer tatsächlichen Bekämpfung der Arbeitslosigkeit auf Kosten der
Unternehmergewinne, einer Verteidigung der sozialen Errungenschaften der
Arbeiterbewegung, einer aktiven Friedenspolitik, einem aktiven Schutz
der natürlichen Umwelt und einem Vorrang für Kreislaufwirtschaft und
erneuerbarer Energie, einem aktiven Kampf für wirkliche
Gleichberechtigung der Frauen, im antifaschistischen Kampf usw.“
Quelle:
RF-news
vom 26.5.05 |
