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 DER
INTERNATIONALE ANGRIFF AUF DIE
ARBEITSKRÄFTE
Von
Noam Chomsky
übersetzt
von Jens-Torsten Bohlke
Havanna,
14. Mai 2011, Cubadebate (mit freundlicher Genehmigung von La Jornada).(auf
Kommunisten-online am 12. Juli 2011) –
Im größten Teil der Welt ist der 1. Mai ein Internationaler
Feiertag der Arbeiter und verknüpft mit dem bitteren Kampf der
US-Arbeiter im 19. Jahrhundert im Zusammenhang mit der Forderung eines
auf 8 Stunden begrenzten Arbeitstages. Der 1. Mai 2011 führt zu düsteren
Überlegungen.
Vor
einem Jahrzehnt wurde ein nützlicher Begriff zu Ehren des
Arbeiterfeiertages von italienischen Vorkämpfern der Arbeiterbewegung
geprägt, und zwar „prekär“. Dieser Begriff bezog sich anfangs auf
die zunehmend prekäre, also heikle Existenz arbeitender Menschen „am
Rande“, vor allem Frauen, Jugendliche und Immigranten. Später wurde
die Anwendung dieses Begriffs auf das zunehmende „Präkariat“, also
die zunehmenden „prekären Arbeitsverhältnisse“ der Mehrheit ganzer
Belegschaften ausgedehnt, vom „prekären Proletariat“ gesprochen,
welches unter den Programmen zur Auflösung der gewerkschaftlichen
Organisation, der Flexibilisierung und der Deregulierung leidet, die
Teil des Angriffs gegen die Arbeitskräfte in der ganzen Welt sind.
Seitdem
gab es dann sogar in Europa wachsende Besorgnis über das, was der
Arbeitshistoriker Ronaldo Munch unter Verwendung von Zitaten von Ulrich
Beck so bezeichnet: die „Brasilianisierung des Westens (...) die
Verbreitung von zeitweiligen und unsicheren Arbeitsverhältnissen, der
Beschäftigung immer wieder anderer zeitweiliger Arbeitskräfte und
entspannten Formsache des Arbeitsverhältnisses in denjenigen westlichen
Gesellschaften, die bisher Bastionen der nahezu Vollbeschäftigung
gewesen sind.“
Der
Krieg des Staates und der Konzerne gegen die Gewerkschaften hat sich jüngst
auf den öffentlichen Bereich ausgeweitet, und zwar mit Gesetzen, um die
kollektiven Verhandlungen und andere Grundrechte der Belegschaften zu
verbieten. Sogar in Massachusetts, wo es stets vergleichsweise gute
Arbeitsgesetze für die Arbeitskräfte gab, stimmte das Repräsentantenhaus
genau vor dem 1. Mai dafür, die Arbeitsrechte der Polizeibeamten,
Lehrer und anderen öffentlich Bediensteten bezüglich des Verhandelns
über gesundheitliche Betreuung beachtlich einzuschränken.
Gesundheitliche Absicherung ist eine der kritischen Angelegenheiten in
den USA mit dem US-amerikanischen höchst ineffizienten und für viele
Menschen unzugänglichen privatisierten Gesundheitswesen.
Der
Rest der Welt kann den 1. Mai mit dem Kampf der US-amerikanischen
Arbeiter um ihre Grundrechte gedanklich in Verbindung bringen. Aber in
den USA ist diese Solidarität unterdrückt und daraus ein äußerst
patriotischer Feiertag gemacht worden. Der 1. Mai ist hier „Tag der
Loyalität“, 1958 vom Kongress dazu betitelt worden, für „die Bekräftigung
der Treue zu den Vereinigten Staaten und für die Anerkennung des Vermächtnisses
der amerikanischen Freiheit“.
US-Präsident
Eisenhower verkündete darüber hinaus, dass der „Tag der Loyalität“
auch der „Tag des Gesetzes“ ist. Was alljährlich mit dem Hissen der
Fahne und den Widmungsworten an die „Justiz für alle“, die
„Stiftungen der Freiheit“ und den „Kampf für die Gerechtigkeit“
bekräftigt wird.
Der
Kalender der USA begeht den „Tag der Arbeit“ im September zum Feiern
der Rückkehr zur Arbeit nach einigen Urlaubstagen, die von der Anzahl
her in den USA für die Beschäftigten viel weniger als in den anderen
Industrieländern sind.
Die
Heftigkeit des Angriffs auf die Arbeitskräfte durch die Geschäftskreise
der USA wird durch die Tatsache verdeutlicht, dass Washington sich 60
Jahre lang davor gedrückt hat, das grundlegende Prinzip des
internationalen Arbeitsrechts anzuerkennen, welches die
Vereinigungsfreiheit garantiert. Der Rechtsexperte Steve Charnovitz
nennt dies den „unberührbaren Vertrag in der US-Politik“. Und er
bemerkte, dass es nie eine Debatte über dieses Thema gegeben hat.
Die
Gleichgültigkeit Washingtons gegenüber einigen von der Internationalen
Arbeitsorganisation (IAO) unterstützten Konventionen steht erheblich im
Gegensatz zu Washingtons Unterstützung der Rechte auf Monopolpreise der
Konzerne, was unter dem Deckmantel des „freien Handels“ in einem der
Orwellschen Aspekte der heutigen Zeit verborgen wird.
2004
informierte die IAO, dass „die wirtschaftlichen und sozialen
Unsicherheiten sich mit der Globalisierung und der damit verbundenen
Politik in dem Maß vervielfältigen, wie das weltweite
Wirtschaftssystem instabiler geworden ist und die Arbeiter immer mehr
die Lasten tragen, zum Beispiel durch die Rentenreformen und die
Gesundheitsreformen.“
Diese
Ära nannten die Wirtschaftswissenschaftler die Zeit der Großen Mäßigung,
welche als „eine der größten Umwälzungen der modernen Geschichte“
verkündet wurde, mit den USA an der Spitze, und gegründet auf die
„Befreiung der Märkte“ und vor allem „die Deregulierung der
Finanzmärkte“.
Dieses
Loblied auf den US-Stil der freien Märkte wurde durch den Herausgeber
des Wall Street Journal, Gerard Baker, im Januar 2007 gesungen. Also nur
wenige Monate vor dem Zusammenbruch des gesamten Weltwirtschafts- und
Finanzsystems und damit auch dem Zusammenbruch des ganzen Gebäudes der
Wirtschaftstheologie auf dem Fundament, auf dem es bestand. Womit die
Weltwirtschaft an den Rand der Katastrophe geführt wurde.
Dieser
Zusammenbruch beließ die USA auf Niveaus der realen
Massenarbeitslosigkeit, die mit jenen aus der Großen Depression, der
Weltwirtschaftskrise von 1929-32 vergleichbar sind, in vielen
Ausbildungen jedoch noch schlimmer sind, schon weil mit der derzeitigen
Politik der Herren die Arbeitsplätze nicht wieder zurückkehren werden,
wie es einst durch massive Stimulierungsmaßnahmen der US-Regierung im
2. Weltkrieg und in den anschließenden Jahrzehnten des „goldenen
Zeitalters“ des Staatskapitalismus erfolgte.
Während
der Großen Mäßigung wurden die US-Arbeiter an prekäre Arbeitsverhältnisse
gewöhnt. Das Anwachsen des US-Präkariats wurde stolz als ein
erstrangiger Faktor in der Großen Mäßigung verkündet, die ein
langsames Wirtschaftswachstum erzeugte, ein virtuelles Stagnieren des
Realeinkommens für die Bevölkerungsmehrheit mit sich brachte und
zugleich einen Reichtum über alle Traumvorstellungen jeden Geizes
hinaus für eine winzige Gruppe in der Gesellschaft bescherte. Eine
Gruppe von mal gerade einem Prozent der US-Bevölkerung, welche
mehrheitlich aus den Geschäftsführern, Hedgefonds-Managern und ähnlichen
Vertretern dieser Art besteht.
Der
Hohe Priester jener Superwirtschaft war Alan Greenspan. Er wurde in der
Unternehmerpresse als „Heiliger“ für seine brillante Führung
beschrieben. Voll Stolz auf seine Errungenschaften bescheinigte er dem
US-Kongress, dass sie dort zum Teil abhängen würden von „einer
atypischen Zurückhaltung bei Gehaltssteigerungen, was hauptsächlich
eine Folge der höheren Unsicherheit der Arbeiter zu sein scheint.“
Das
Scheitern der Großen Mäßigung wurde durch heroische Anstrengungen der
Regierung zur Belohnung der Urheber der Großen Mäßigung verhindert.
Neil Barosky trat am 30. März als Generalinspekteur des
Rettungsprogramms zurück. Er schrieb einen aufschlussreichen Artikel in
der New York Times, wie die Rettung funktionierte.
In
der Theorie war der gesetzgeberische Akt, welcher die Rettung zuließ,
ein Schnäppchen: Die Finanzinstitute würden von den Steuerzahlern
gerettet, die Opfer ihrer Untaten würden entschädigt werden. Dies auf
gewisse Art mit Maßnahmen, die den Wert der Immobilien schützen würden
und das Eigentum an diesen Immobilien bewahren sollten.
Ein
Teil des Schnäppchens wurde erfüllt: Die Finanzinstitute wurden mit
gigantischer Großzügigkeit dafür belohnt, die Wirtschaftskrise
verursacht zu haben. Ihre schlimmen Verbrechen wurden ihnen verziehen.
Aber der Rest des Programms ging unter.
Wie
schrieb Barovsky: „Die Zwangsversteigerungen nehmen noch zu, mit
zwischen 8 Millionen und 13 Millionen Fällen, die vorausschaubar während
der Existenz des Programms erfolgen werden.“ So dass „die größten
Banken 20% größer geworden sind als sie vor der Krise waren. Sie
kontrollieren einen größeren Teil unserer Wirtschaft als jemals zuvor.
Begründet gehen sie davon aus, dass die Regierung sie erneut retten
wird, wenn es erforderlich ist. Faktisch rechnen die Rating-Agenturen künftige
Rettungspakete der Regierung in ihre Analysen bei den Großbanken ein.
Dabei übertreiben sie die Marktverzerrungen, was ihnen einen unrechtmäßigen
Vorteil gegenüber den kleineren Banken verschafft, die weiterhin um ihr
Überleben kämpfen.“
In
wenigen Worten: Das Programm von US-Präsident Obama war „ein Geschenk
an die Führungskräfte der Wall Street“ und ein Faustschlag auf den
Solar Plexus für deren hilflose Opfer.
Das
Ergebnis muß nur jene überraschen, die unabänderlich naiv auf dem
Einbringen der Politik bestehen, vor allem wenn die Wirtschaftsmacht
hoch konzentriert ist und der Staatskapitalismus in eine neue Etappe der
„schöpferischen Zerstörung“ eingetreten ist, um an dieser Stelle
die berühmten Worte von Joseph Schumpeter zu gebrauchen. Dies
allerdings mit einem Schwenker: schöpferisch hinsichtlich der Formen
der Bereicherung und des Machtzuwachses für die Reichen und Mächtigen,
wohingegen der Rest frei ist zu überleben, wer dies kann, während er
den Tag der Loyalität und des Gesetzes feiert.
Quelle:
http://www.cubadebate.cu/
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