OBAMAS WUT UND HILLARY'S REDEN“

von Iroel Sánchez, La pupila insomne, Kuba

übersetzt von Jens-Torsten Bohlke“

Havanna, 21. Februar 2011, Cubadebate. (auf Kommunisten-online am 24. Februar 2011) – Am 12. Februar 2011 enthüllte die New York Times, dass US-Präsident Barack Obama über die Art und Weise wütend war, mit welcher das US State Department (Außenministerium der USA) die US-Positionen während der „Krise in Ägypten“ vertreten hatte. Jene „Ägyptenkrise“ bereitete der Regierung des seinerzeitigen US-Vasallen Hosni Mubarak ein Ende.“

Laut New York Times war Obama verärgert über die Positionen von Mrs. Clinton und ihrem Gesandten in Ägypten, Frank Wisner. Sie hatten geäußert, dass Mubarak für einen Übergang unbedingt gehalten werden müsste, und dies dann auch noch öffentlich kundgetan. Dieses Vorgehen sollte offenbart haben, dass die USA „nicht völlig mit den Demonstrierenden übereinstimmte“. Bei all dem haben The Washington Post und andere bürgerliche Medien den Artikel in der New York Times als Beginn einer Korrektur der Fehler gesehen, die Obama dahin brachten, „das ägyptische Volk zu verlieren“.“

Vielleicht muß man in diesem Zusammenhang die Rede der US-Außenministerin an der George Washington Universität vom 15. Februar 2011 verstehen, in welcher sie den ägyptischen Demonstrierenden gegen die Regierung von Mubarak Beifall zollte und auf Iran als nächstes gewünschtes Opfer der Volksaufstände zeigte. Wobei sie Iran dasselbe vorwarf, was die US-Regierung macht: „Sie stehlen Information, um ihre eigenen Menschen zu identifizieren und zu verfolgen.“ Es gab noch viel mehr Zynismus in jener Rede der US-Außenministerin, um die weltweite Unterdrückung gegenüber der Organisation Wikileaks zu untermauern. „Die geschäftlichen Entscheidungen, welche von den privaten Unternehmen getroffen worden sein können, um ihre eigenen Werte und ihre eigene Politik gegenüber Wikileaks durchzusetzen, kamen nicht von der Führung der Regierung Obama“. Oder, nachdem Vereinbarungen Kubas mit US-Firmen über Internetzugang blockiert worden waren, beschuldigte Hillary Clinton Kuba, seinen Bürgern zu verwehren, mehr im Internet aktiv zu werden.“

Mrs. Clinton weiter: „Wir investieren in Hochtechnologie, weil wir wissen, dass die Unterdrückung praktizierenden Regierungen ständig ihre Unterdrückungsmethoden erneuern und wir vorhaben, ihnen voraus zu sein.“ Diese Bemerkung steht in Zusammenhang mit kürzlichen Ankündigungen, wonach das Pentagon als oberster Weltgendarm die Fähigkeit haben soll, den Zugang zum Internet so zu beherrschen, dass dieser Zugang zum Einmischungsfeld wird und Internetzugänge blockiert werden können. Die Enthüllungen von Wikileaks selbst haben uns ermöglicht zu wissen, wie die USA die Technologie nutzen, um massenhaft die Menschenrechte zu verletzen und unschuldige Menschen zu ermorden.“

Was als scheinbar hektischer Wirbel zur Schadensausbesserung erscheint und sich laut Mrs. Clinton am 16. Februar in Gestalt der Eröffnung eines „strategischen Dialogs mit der Zivilgesellschaft“ in 50 Ländern zeigte, mit all ihrem Gerede von den „vielen mutigen Menschen, die heute nicht mit uns sein können, weil sie gerade damit beschäftigt sind, die Zivilgesellschaft durchzusetzen. Sie kämpfen derzeit für die Menschenrechte und für die Menschenwürde. In den letzten Wochen haben wir ihre Stärke in den Straßen von Tunis und auf den Plätzen von Kairo gesehen.“ Wir wissen nicht, ob Mrs. Clinton die Erklärungen eines Augenzeugen der Demonstrationen in Tunis kennt, welcher von der Bewunderung der demonstrierenden Menschen für Fidel Castro berichtete. In einem anderen Widerspruch in den jüngsten Reden von Hillary Clinton und Beamten des US State Department heißt es, die „Oppositionellen“ zur Kubanischen Revolution hätten keine Legitimität auf der Insel. Und sie wären es, die das Publikum in Havanna für den „strategischen Dialog“ der US-Außenministerium darstellten.“

In ihrer Rede vom 16. Februar 2011 sagte Hillary Clinton nicht, ob es US-Organisationen gibt, die mit ihrem „strategischen Dialog mit der Zivilgesellschaft“ in Verbindung stehen. Aber gerade in den USA tritt die Zivilgesellschaft immer stärker auf den Straßen und öffentlichen Plätzen angesichts der Doppelzüngigkeiten ihrer Regierenden in Erscheinung. Im großen Saal der George Washington Universität wurde ein US-Kriegsveteran unterdrückt und an seiner Stellungnahme gegen die Gleichgültigkeit von Mrs. Clinton gehindert. Und in Wisconsin haben öffentliche Beamte schon seit fünf Tagen mit Protesten ihre gewerkschaftlichen Rechte verteidigt.“

Vielleicht ist es an der Zeit für Hillary Clinton, endlich damit aufzuhören, der Welt Lektionen erteilen zu wollen und den Splitter immer nur im Auge ihres Nächsten zu suchen. Vielleicht ist es endlich angebracht, dass sie ihren Blick in den Polizeistaat hinein richtet, zu welchem die USA gerade werden. Dies wäre die einzig sinnvolle Korrektur für die Kurzsichtigkeit, mit der sie sich ganz sicher vor einiger Zeit mit ihrem Gatten, dem damaligen US-Präsidenten Bill Clinton, am jetzt nicht mehr vorzeigbaren Hosni Mubarak erfreute.“

Quelle:

http://www.cubadebate.cu/