Jaroslaw Kaczynski, Regierungschef Polens:

„Der Sozialismus war eine Gesellschaftsordnung für das Pack.“

Von Günter Ackermann/31. März 2007

1. Den Regierungslumpen Polens fehlt die Legitimation durch das Volk

Bezeichnend für diesen Erzreaktionär, der die heutige polnische Regierung anführt und dessen Zwillingsbruder, der Präsident Polens ist, ist sein ausgeprägter Antikommunismus und seine Borniertheit, auch in historischen Fragen. Wenn er sagte: "nach 1945 das Pack triumphieren konnte. Der Sozialismus war eben eine Gesellschaftsordnung für das Pack" („socjalizm był ustrojem dla hołoty“), dann mag er in einem Recht haben: Nach 1945 regierte in Polen das erste Mal eine Regierung des Volkes. Die linke Tageszeitung Trybuna[1] titelte dann auch: „Das Pack hat eine Stimme, Vox populi, das Pack hatte eine Stimme“ (Hołota ma głos, vox populi, czyli Hołota ma głos) und druckte Massenhaft Protestbriefe von Lesern ab.

Wenn man nach Entsprechungen für Pack sucht, dann kommen Synonyme wie: Bande, Gesindel, Mob, Pöbel, also alles Wörter, die die Kapitalistenklasse gern abwertend für das Volk verwenden. Kaczynski, der mittels massiver Wählerbeeinflussung durch den Klerus Polens, der zu den reaktionärsten Teilen des Katholizismus gehört, gewählt wurde, ist bekannt und berüchtigt wegen seiner dummen Sprüche.

Der polnische katholische Radio- und Fernsehsender Radio Maryja ist wohl eines der obskursten Einrichtungen dieser Art weltweit und stellt selbst Radio Vatikan in den Schatten, Während sich Radio Vatikan nach außen seriös gibt, versucht das Radio Marya gar nicht erst und ist ein reiner Hetzsender gegen alles, was als antikirchlich angesehen wird.

Trotzdem erreichte die Kaczynski nur mal eben um die 20 % der Stimmen. Dabei muss man aber berücksichtigen, dass sich an den letzten Wahlen zum Seim, dem polnischen Parlament, nur mal eben 30 % der Wahlberechtigten beteiligten. Die Masse des Volkes übte Wahlboykott. Rechnet man es auf die Wahlbeteiligung in Deutschland hoch, dann haben eben mal 6-7 % aller polnischen Wahlberechtigten die Kaczyniski-Partei gewählt. Etwa die Stärke, wie her die Linkspartei.PDS, also wahrlich nicht berauschend.

Also eine gute Regierung, denn das „Pack“, also die Masse des Volkes, verschmähte dieses klerikale und antikommunistische Gesindel.

Die polnische Herrenschicht vor 1939 paktierte mit Hitler – und Teile von ihnen auch danach

Aber das Volk kämpfte!

Diese Regierung hat nun beschlossen, den letzten polnischen Überlebenden der Kämpfer  im Spanischen Bürgerkrieg gegen den Faschisten Franco und seiner Unterstützer, Hitler und Mussolini, ihre in der Volksrepublik gewährte Zusatzrente zu streichen. Sie hätten für den Kommunismus in Spanien gekämpft, ist ihre Begründung.

Die Internationalen Brigaden bestanden wirklich zu einem großen Teil aus Kommunisten, aber es ging nicht um die Errichtung eines sozialistischen Spanien, dazu war die Zeit gar nicht reif gewesen, sondern sie kämpften gegen den Faschismus. In Spanien entschied sich, ob die deutschen und italienischen Faschisten es wagen können, den Zweiten Weltkrieg anzetteln zu können. Während v.a. England, aber auch Frankreich, sich durch „Neutralität“ zu Komplizen des Putschisten Franco und dessen Helfershelfer Hitler und Mussolini machten, unterstützte die UdSSR die Spanische Republik und Kommunisten, Sozialisten und Demokraten strömten nach Spanien, um gegen die Faschisten mit der Waffe zu kämpfen.

So auch die polnischen Interbrigadisten der Dąbrowski-Kompanie kämpften gegen die Faschisten, als die polnische Regierung in Warszawa noch mit Hitler paktierte. 

Obwohl die polnische Armee heldenhaft kämpfte, war die Niederlage besiegelt. Auch jetzt noch versuchten führende Kreise der polnischen Oberschicht mit den Nazis gemeinsame Sache zu machen. Einige boten den Nazis an, mit der Wehrmacht gegen die UdSSR zu kämpfen, wenn Hitler ihnen die Bildung einer Quislings-Regierung gestattet. Hitler lehnte ab.

Der Spiritus Rector dieser Kollaborateure war der oberste Kleriker Polens, der Primas August Kardinal Hlond. Hlond war nicht nur erzreaktionär und Antikommunist, er war auch ein glühender Antisemit:

„Das jüdische Problem wird es geben, solange die Juden bleiben. Es ist eine Tatsache, dass die Juden die katholische Kirche bekämpfen, in Freidenkerei verharren und die Vorhut der Gottlosigkeit, des Bolschewismus und der Subversion bilden. Es ist eine Tatsache, dass der jüdische Einfluss auf die Sitten verderblich ist und dass ihre Verlage Pornographie verbreiten. Es ist wahr, dass die Juden betrügen, wuchern, Zuhälterei betreiben. Es ist wahr, dass der Einfluss der jüdischen Jugend in den Schulen auf die polnische Jugend in religiöser und ethischer Hinsicht negativ ist.“[2]

Heute benennt man in ganz Polen wieder Straßen nach diesen bekennenden klerikalen Faschisten.

Die polnischen Interbrigadisten verteidigten in Spanien auch ihre polnische Heimat

1936 wählten die Spanier ein neues Parlament. Den Sieg errang ein  Linksbündnis der verschiedensten Linksparteien. Der damals recht unbedeutende Francisco Franco und seinige Generäle putschten gegen die demokratisch gewählte Regierung.

Unterstützt wurden sie durch Material aus Nazideutschland und aus Mussilinis Italien. Beide Länder schickten auch Elitetruppen. Fast 90.000 italienische und deutsche Soldaten, hoch modern bewaffnet, kämpften auf Seiten der Putschisten gegen die Republik.

Während sie, seit Hitler Reichkanzler wurde, ständig den Verletzungen internationaler Verträge durch Nazideutschland tatenlos zusah, wurde sie in Spanien zu Komplizen der Faschisten.

Aber der von Franco erhoffte schnelle Sieg über die Republik blieb aus. Die Teile der spanischen Armee, die zur Republik standen, die Milizen der demokratischen Parteien und der Anarchisten, verstärkt durch die internationalen Brigaden, leisteten heldenhaft Widerstand. Erst 1939 gelang Franco der Sieg.

Wenn damals die Republik gesiegt hätte, wäre es für die faschistischen Kriegstreiber schwerer gewesen, den 2. Weltkrieg vom Zaun zu brechen. Der Nimbus der Unbesiegbarkeit für Hitler hätte gar nicht erst aufkommen können, hatten sein erstes Kriegsabenteuer mit einer Niederlage geendet. Aber Dank der englischen und auch der französischen Regierung siegte Franco und mit ihm die Franco unterstützenden faschistischen Regimes in Berlin und Rom.

Antikommunistische Übergriffe auch in Polen

Die Kaczyniski-Brüder sehen sich in der Tradition von Piłsudski, Składkowski, Beck und Hlond. Ihre Gesinnung ist, wie bei der damaligen polnischen Regierung, antidemokratisch und klerikal. Es ist erklärtes Ziel der Kaczynskis aus Polen einen klerikalen autoritären Staat zu machen.

Wenn deren Regierung heute beschließt, die Sonderrenten von nur noch einer Handvoll Überlebender Interbrigadisten zu streichen, so hat das sicher keine finanziellen Auswirkungen auf den polnischen Staatshaushalt – ganz anders bei den direkt Betroffenen, den greisen Spanienkämpfern.

Diese alten Leute, meist über 90 Jahre alt, spüren den Verlust dieser Rente schmerzhaft. Und es zeigt die Rotznäsigkeit der Kaczynskis heute, wenn der Ministerpräsident frech erklärt, diese Menschen hätten in Spanien für den Kommunismus gekämpft und der sei undemokratisch und terroristisch. Mal abgesehen davon, dass es in Spanien nicht für den Kommunismus ging, sonder für die Republik und gegen den Faschismus, so ist die Fälschung der historischen Zusammenhänge typisch für diese Reaktionäre.

Polen reiht sich in eine Reihe antikommunistischer Akte ein, die in den letzten paar Jahren immer häufiger vorkommen in EU-Ländern vorkommen:

- In der tschechischen Republik wird der kommunistische Jugendverband verboten und die KP massiv behindert.

- Das Europäische Parlament beschließt eine Resolution gegen  den Kommunismus.

- Das Europäische Parlament und europäische Regierungen mischen sich in die inneren Angelegenheiten Kubas ein.

Das ist erst ein Anfang. Die Herrschenden sind sich bewusst, dass die Völker Europas nicht ewige die Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen hinnehmen werden. Die alten sozialdemokratischen Parteien und die neuen Sozialdemokraten der Nachfolgeparteien der osteuropäischen ehemaligen Regierungsparteien, werden die Massen nicht ewig ruhig halten können. Die revisionistisch entarteten westlichen KP’s versinken zusehend in die Bedeutungslosigkeit.

Aber in nicht allen KP’s haben sich die modernen Revisionisten durchgesetzt. So vertreten die KP. Die erfolgreich sind, marxistisch-leninistische Positionen. Ich erinnere an die KP Böhmens und Mähren, die KP Griechenlands und Belgiens oder den marxistischen Flügel der KP-Österreichs. Letzter gewann in Graz, der Hauptstadt der Steiermark, 23% der Stimmen, stellt einen in Urwahl gewählten Dezernenten. Auch ist die KPÖ in der Steiermark im Landesparlament. Im Gegensatz dazu die vollkommen revisionistisch entartete KPÖ Bundespartei und deren Anhang, die immer bedeutungsloser wird.

Bei uns gibt eine nicht geringe Anzahl von Kommunisten – es werden immer mehr, auch junge – die sich gegen den modernen Revisionismus stellen. Es ist also abzusehen, dass diese Kommunisten sich zusammenschließen und das Proletariat gegen die Verelendungspolitik anführen.

Hierfür muss sich der Klassenfeind wappnen und dazu dient der militante Antikommunismus.  Das Verbot des tschechischen kommunistischen Jugendverbandes, die unverschämten Verleumdungen des EU-Parlaments, der Kaczynskis und anderer, die Einmischung in kubanische innere Angelegenheit, in die Venezuela, Boliviens usw. sind nur ein Glied einer Kette.

Wir Kommunisten sollten uns ebenfalls wappnen und zusammenschließen. Die Kommunistische Partei Deutschlands muss neu erstehen und dem Gewürm der Kaczynskis, Merkels, Chiracs, Klaus’ mit der Arbeiterklasse den Krieg erklären, so wie diese dem Proletariat den Krieg erklärten und die Arbeiterklasse immer mehr ins Elend stoßen versuchen – zum Wohle des Finanzkapitals.

G. A.

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Neue polnische »Gerechtigkeit«

Sonderrente für Spanienkämpfer gestrichen

Quelle: jungeWelt 28.03.2007

Mitte des Monats wurde aus Warschau ein neues Gesetzesvorhaben publik, das so recht in die derzeitige Welle antikommunistischer Hysterie und Hetze in Polen wie in der ganzen Europäischen Union paßt. Es betrifft jene polnischen Bürger, die vor sieben Jahrzehnten die Spanische Republik gegen die Franco-Putschisten verteidigt hatten – wofür ihnen damals vom profaschistischen polnischen Regime die Staatsbürgerschaft aberkannt wurde. Der polnische Präsident Lech Kaczynski will nun jenen Landsleuten ihre von der Volksrepublik gezahlten Sonderrenten streichen. Bei den Internationalisten habe es sich um »Verräter« gehandelt, »die in Spanien den Kommunismus einführen wollten« und später »zum totalitären Regime in Polen« beigetragen hätten. Was letzteres betrifft, so hatte des Präsidenten Zwillingsbruder Jaroslaw als Regierungschef erst vor wenigen Wochen klargestellt, was die heute in Polen Herrschenden – im Namen von PiS, von »Recht und Gerechtigkeit«, so der Name der Kaczynski-Partei – an jenem »totalitären Regime« störte: »Der Sozialismus war eben eine Gesellschaftsordnung vom Pack für das Pack.«
Doch bleiben wir bei Polens Spanienkämpfern: Ihren Kampf zur Verteidigung der Demokratie bzw. Abwehr einer faschistischen Diktatur als »Kommunismus« zu übersetzen ist eine höchst abartige Lesart. Und selbst wenn ihnen das mit einem wirklichen Kommunismus in Spanien gelungen wäre, was damals allerdings nicht auf der Tagesordnung stand, wenn sie gemeinsam mit Hunderttausenden einheimischen wie Zigtausenden ausländischen Verteidigern der demokratisch gewählten, von Linksrepublikanern geführten Volksfrontregierung die reaktionäre Militärclique um General Franco sowie dessen faschistische Gesinnungskumpane aus Hitlerdeutschland und Mussolini-Italien hätten zurückschlagen können – wessen hätten sie sich dann schuldig gemacht, daß sie heute »Verräter« genannt werden dürften? Mit einem Erfolg hätten sie den umgehend folgenden faschistischen Eroberungskrieg verzögern, wenn nicht gar gemeinsam mit einer weltumspannenden Antihitlerkoalition verhindern können – jenen Vernichtungskrieg, der dann ausgerechnet als erstes Polen traf. Wer diese Kämpfer Verräter nennt, macht sich schlichtweg gemein mit den Welteroberungskriegern von einst.

Eine solche Deutung legt immerhin Kaczynskis Diskriminierung jener Interbrigadisten nahe, die nach der Niederlage in Spanien – wo über 3000 der rund 5000 polnischen Internationalisten ihr Leben gelassen hatten – den antifaschistischen Kampf fortsetzten. Die sich um Aufnahme in die regulären Streitkräfte Polens bemühten, sich der französischen Résistance oder den polnischen Einheiten im Rahmen der britischen Truppen anschlossen, in der Sowjetunion eine zweite polnische Armee formierten oder als Partisanen in Polens Wäldern Widerstand leisteten ... Nein, das geplante Gesetz läßt kaum eine andere als diese profaschistische Interpretation zu, zumal die neue polnische »Gerechtigkeit« auch jene treffen soll, die in der – tatsächlich kommunistisch inspirierten und geleiteten – Armia Ludowa, der Volksarmee im Untergrund, Krieg gegen die Okkupanten führte. Sie alle seien »keine Kämpfer für ein freies und unabhängiges Polen« gewesen, sondern »Knechte Moskaus oder der moskauhörigen Polnischen Arbeiterpartei«, wie in diesem Zusammenhang zitiert wird.

Daß solche »Knechte Moskaus« wie die überlebenden Interbrigadisten nach dem Krieg beim Aufbau einer neuen Gesellschaft in Polen mithalfen, die revanchistischen deutschen Begehrlichkeiten, wie sie heute wieder offen und ziemlich aggressiv artikuliert werden – Stichwort Preußische Treuhand oder »Vertriebenenzentrum« –, keine Chance ließ, sollte dem studierten Rechtsgelehrten im höchsten Staatsamt des Nachbarlandes mal jemand erklären. Das bei dem eingangs erwähnten Gesetzesvorhaben federführende »Institut für nationale Erinnerung« mit seinen ausgewiesenen Gedächtnis- bzw. Wissenslücken wird dafür allerdings kaum in Frage kommen.