Besondere Proben

ASUNCIÓN/BERLIN

Quelle: german-foreign-policy.com vom 02.03.2007

(Eigener Bericht) - Deutschtumstraditionen und Ressourcenkonkurrenz gehören zu den ersten Themen des am kommenden Sonntag beginnenden Südamerika-Aufenthalts des Bundespräsidenten. Vier Tage lang besucht Horst Köhler Paraguay, bevor er nach Brasilien und Kolumbien weiterreist. In dem Land, dem die Berliner Außenpolitik in den vergangenen Jahren keine außergewöhnliche Bedeutung zumaß, wird Köhler die Kontakte zur deutschsprachigen Minderheit intensivieren und sich um einen Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen bemühen. Paraguay lockt deutsche Investoren mit Steuergeschenken und billigen Löhnen. Zudem verfügt es über die weltweit drittgrößten Süßwasservorkommen. Trinkwasser wird in wenigen Jahrzehnten zu den umkämpftesten Ressourcen gehören; die westlichen Industriestaaten beginnen um die paraguayischen Vorräte zu konkurrieren. Berlin lässt den Wasserspeicher „Acuífero Guaraní“ derzeit von Fachpersonal einer Bundesbehörde untersuchen. Beobachter bringen den Aufbau eines US-Militärstützpunkts in Paraguay mit zukünftigen Ressourcenkämpfen in Verbindung. Bundespräsident Köhler bemüht sich um eine Stärkung der deutschen Ausgangspositionen.

Die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen boten dafür bisher nur wenig Ansatzpunkte. Nach Auskunft der Bundesagentur für Außenwirtschaft ist das deutsche Investitionsaufkommen „fast vernachlässigbar gering“; auch der Handel bewegt sich auf niedrigem Niveau.[1] Die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) hat derzeit drei Experten in Paraguay stationiert, doch gilt es als nicht ausgeschlossen, dass sie im Zuge einer möglichen Umstrukturierung abgezogen werden. Lediglich die „konsularische Betreuungsarbeit“ sei „besonders intensiv“, heißt es im Auswärtigen Amt. Die Behörde nennt als Ursache die „relativ hohe(...) Zahl deutscher Staatsangehöriger (ca. 10.000) und Deutschstämmiger (ca. 120.000) im Lande“.[2]

Kolonien

Die Berliner Kontakte zur deutschsprachigen Minderheit Paraguays sollen während der Anwesenheit des Bundespräsidenten und seiner Begleitdelegation gefestigt werden. Wie in anderen südamerikanischen Ländern bietet das sogenannte Deutschtum dem Auswärtigen Amt ein hervorragendes Umfeld, in dem die Berliner Einflussarbeit gedeiht. Sämtliche Vorgängerstaaten der Bundesrepublik haben sich der Minderheit erfolgreich bedient. Bereits 1887 gründeten deutsche Einwanderer die Kolonie „Nueva Germania“, die unter Leitung eines „glühenden Judenhassers“ stand.[3] Eine neue Einwanderungswelle folgte nach dem Ersten Weltkrieg (Siedlungen „Independencia“, „Villa Alborado“) und nährte Kolonialvisionen des damaligen Außenministers Stresemann. Kongenial behandelten seine Nachfolger die paraguayischen Neubürger („Glieder des nationalsozialistischen Reiches“) [4], die sich erst im „Deutschen Volksbund für Paraguay“, dann in der „Landesgruppe Paraguay“ der NSDAP organisierten.

Proteste

Erben der „Volksgruppe“ gehören heute zu den einflussreichen Großgrundbesitzern, denen sich Köhler für ausführliche Gespräche zur Verfügung stellt. Paraguay, das südamerikanische Land mit der größten Konzentration privaten Landbesitzes, erlebt in jüngster Zeit massive Proteste besitzloser Bauern. „Seit 1989 kam es zeitweilig immer wieder zu Besetzungen auch deutschen Grundbesitzes“, beklagt das Auswärtige Amt: Die Regierung habe Schwierigkeiten, „für umfassenden Schutz von Landinvestitionen zu sorgen“.[5] In den vergangenen Jahren gerieten deutsche Großgrundbesitzer mehrfach in die Schlagzeilen, weil sie sich weigerten, den paraguayischen Gesetzen über die Landreform Genüge zu tun. Sie konnten sich dabei auf ein bilaterales Investitionsschutzabkommen zwischen Asunción und Berlin berufen.

Besonders beliebt

Der Einfluss der deutschstämmigen Minderheit ist ungebrochen. Ihr entstammt der frühere Militärherrscher Alfred Stroessner, der das Land von 1954 bis 1989 diktatorisch regierte. Während seiner Amtszeit wurde dem NS-Massenmörder Josef Mengele die paraguayische Staatsbürgerschaft verliehen - er war einer von vielen Kriegsverbrechern, die in Südamerika Unterschlupf fanden. Stroessner habe „die deutschfreundliche Einstellung seines Volkes“ geteilt und sich stets „um ein gutes, freundschaftliches Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland“ bemüht, lobt ein ehemaliger Botschafter der Bundesrepublik in Asunción.[6] Bei der deutschstämmigen Minderheit habe sich der Putschist „ganz besonderer Beliebtheit“ erfreut.

Militär

Der Besuch des Berliner Staatsoberhaupts lässt Interessen erkennen, für die sich das „Deutschtum“ als Kulisse anbietet – die perspektivischen Ziele liegen dahinter. Zu diesen Bereichen gehören auch militärische Erwägungen, seitdem die USA in Paraguay ihr Personal verstärken. Washington behauptet, im Dreiländereck zwischen Paraguay, Brasilien und Argentinien drohten sich islamistische Terrorgruppen festzusetzen. Unter diesem Vorwand wird den Vereinigten Staaten erlaubt, Soldaten zu entsenden. Die amerikanischen Militärs genießen Immunität und haben im Norden Paraguays einen Truppenstützpunkt errichtet. Nach dem Urteil von Fachleuten verfolgt Washington mit seiner Militärpräsenz mehrere Interessen. Demnach dient die Stationierung dem Kampf gegen mögliche Aufstandsbewegungen, wie sie in Argentinien (Arbeitslosenunruhen) und Brasilien (Landlosenproteste) zeitweise zu drohen schienen; die USA würden es nicht zulassen, dass in den beiden größten südamerikanischen Staaten illoyale Regierungen wie in Venezuela oder Bolivien an die Macht kämen.[7]

200 Bohrungen

Außerdem ziele die Militärpräsenz der USA auf die weltweit drittgrößten Süßwasservorkommen („Acuífero Guaraní“) in Paraguay. Über die Weltbank haben die westlichen Industriestaaten inzwischen begonnen, die Wasserreserven zu erforschen. Es wird mit nachfolgenden Einflusskämpfen um den Zugriff auf den Rohstoff gerechnet.[8] Berlin bereitet sich seit Jahren auf diese künftigen Auseinandersetzungen vor. Mitte der 1980er Jahre – damals herrschte noch der deutschstämmige Stroessner – gelang es der Bundesrepublik im Rahmen ihrer Entwicklungshilfe, Mitarbeiter der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) in Paraguay zu stationieren. Seitdem arbeitet die deutsche Seite unmittelbar mit paraguayischen Regierungsstellen zusammen. „Langjährige Partner“ seien „die für Hydrogeologie, Geologie und Bergbau sowie Landwirtschaft und Umwelt zuständigen Ministerien und deren nachgeordnete Behörden“, teilt die BGR mit.[9] Mehr als 200 Bohrungen in den „Acuífero Guaraní“ hat die Bundesanstalt inzwischen durchgeführt. „Offiziell geht es um die Analyse der Wasserqualität“, heißt es in einem kürzlich ausgestrahlten Rundfunkbeitrag: Tatsächlich werden „besondere Proben“ entnommen, die exklusive Aufschlüsse über die Ressourcenlage ermöglichen.[10]

Weiterentwicklung

Wasser ist nicht nur für den Export interessant, sondern lässt auch wasserintensive Wirtschaftsbranchen in Paraguay nach Standorten suchen.[11] Die Bedingungen für deutsche Interessenten sind derzeit günstig. Die Regierung in Asunción fühlt sich der brasilianisch-argentinischen Übermacht im Wirtschaftsbündnis Mercosur [12] unterlegen und bemüht sich daher verstärkt um ausländische Investoren. Erste Sonderregelungen für Industriebetriebe („Maquiladora-Programm“, Freihandelszonen) sind inzwischen in Kraft und wurden vom paraguayischen Vizepräsident bei einem Deutschland-Besuch im vergangenen Herbst beworben. Dabei geht es den Investoren vor allem um Rechtssicherheit, damit Enteignungen wie derzeit in Venezuela und Bolivien [13] möglichst unterbleiben. Der entsprechenden Problematik hat sich das deutsche Staatsoberhaupt bei dem bevorstehenden Aufenthalt in Asunción verschrieben: Unter dem blumigen Titel „Weiterentwicklung des Rechtsstaats“ will Köhler die Perspektiven deutscher Anleger verbessern – um die Landarmut kümmern sich andere.

[1] Paraguays Wirtschaft kommt nur langsam wieder auf die Beine; www.bfai.de 05.09.2005

[2] Beziehungen zwischen Paraguay und Deutschland; Länder- und Reiseinformationen des Auswärtigen Amts

[3], [4] Wir Deutsche in der Welt, Berlin 1937

[5] Beziehungen zwischen Paraguay und Deutschland; Länder- und Reiseinformationen des Auswärtigen Amts

[6] Hubert Krier: Tapferes Paraguay, Würzburg 1973

[7], [8] „Ganz Paraguay verwandelte sich in eine Art Militärbasis“. Geostrategische Punkte und Militarisierung in Lateinamerika. Interview mit Ana Esther Ceceña; Poonal Nr. 718. Paraguay concedió inmunidad a las tropas de Estados Unidos; Clarín.com 13.06.2005

[9] Technische Zusammenarbeit mit Paraguay; www.bgr.bund.de

[10], [11] „Das blaue Gold der Guaraní“. Kampf ums Wasser in Lateinamerika; Deutschlandfunk 09.01.2007

[12] Mitglieder sind Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay und Venezuela.

[13] s. dazu Eigentum verpflichtet und Top down, bottom up