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SoZ -
Sozialistische Zeitung Nr.26
vom 21.12.2000, Seite 6
PDS/Offene
Liste im Duisburger Rat
Interview
mit Hermann Dierkes
Seit
über einem Jahr bist du nun Fraktionsvorsitzender der PDS/Offene Liste im
Duisburger Stadtrat. Wir bilanziert ihr eure bisherige Arbeit?
Hermann Dierkes: Die PDS/Offene Liste (PDS-OL) ist ein Bündnis aus
verschiedenen Organisationen (PDS, DuisBürgerBündnis — DUBB, eine
radikaldemokratische und ökologische kommunale Wählervereinigung, die 1994
entstanden ist, DKP) und Einzelpersonen. 1994 hatte ich bereits zusammen mit
anderen GenossInnen mit dem DuisBürgerBündnis (DUBB) zu den Kommunalwahlen
kandidiert; im Norden der Stadt erzielten wir damals über 4%, stadtweit rund
2%.
1999 kam
es zur Bildung der PDS-Offene Liste, der sich das DUBB überwiegend
angeschlossen hat. Es hat sich deshalb nicht aufgelöst, es hat auch keine
Spaltung über diese Beteiligung gegeben, obwohl eine Minderheit Vorbehalte
gegenüber der PDS hatte. In den nördlichen Stadtbezirken Hamborn und Meiderich
hat die PDS-Offene Liste nicht zur Bezirksvertretung kandidiert, da ist das DUBB
allein — und mit Erfolg — angetreten.
Im Rahmen
des PDS-Wahlkampfs hat die PDS-OL hat als einzige in NRW den Status einer
Ratsfraktion erobert. Sie ist mit 3 Mandaten (von 74) vertreten. Die örtlich
seit Jahrzehnten dominierende SPD war zum ersten Mal unter die 50%- Marke
gerutscht und gezwungen, eine De-facto-Koalition einzugehen. Jeder erwartete,
sie würde dies mit der CDU tun, weil sie mit ihr schon seit langem
zusammenarbeitet und es in wesentlichen Fragen völlige Übereinstimmung gibt.
Zu aller Überraschung hat sie dann aber eine Zusammenarbeit mit den Grünen
vereinbart — ohne jede gemeinsame Plattform, nur auf der Basis interner
Absprachen. Rechtlich gibt es zwar keine Koalition auf der Kommunalebene,
dennoch funktioniert das Ganze weitgehend wie eine Koalition, bei der natürlich
die SPD den führenden Part spielt. Die Grünen, die hier einmal als linker
Kreisverband galten, haben sich völlig angepasst.
Die
PDS-OL sitzt ausserdem noch in den Bezirksvertretungen Innenstadt und Duisburg-
Rheinhausen. Wir sind in 13 Ratsausschüssen vertreten. In einigen wenigen
können nur die Ratsmitglieder selbst teilnehmen. Darüber hinaus bietet die
Gemeindeordnung in NRW aber die Möglichkeit, sog. bürgerschaftliche Mitglieder
in die Ausschüsse zu entsenden, die selber nicht gewählt sind, die die
Fraktion aber nominiert. Es gibt ausserdem die Institution der sog. sachkundigen
EinwohnerInnen, also solcher BürgerInnen, die keinen EU-Pass haben. Davon haben
wir Gebrauch gemacht.
Sind das vollberechtigte Ausschussmitglieder?
Hermann Dierkes: Nein, leider nicht. Nach der Streichung der 5%-Hürde
bei Kommunalwahlen durch das Verfassungsgericht NRW hat es der Landtag
versäumt, die Gemeindeordnung auch von zahlreichen kleineren 5%-Hürden zu
reinigen. Eine Reform der Gemeindeordnung wäre dringend notwendig; sie ist in
vielen Punkten undemokratisch. Unter anderem sieht sie vor, dass die Ausschüsse
nach dem Hondtschen Verfahren zu besetzen sind, ein Rechenverfahren, das
Mehrheiten begünstigt und Minderheiten benachteiligt. Wir haben in der ersten
Ratssitzung gerade diesen Konflikt ausgetragen.
Die
Gemeindeordnung sagt: Der Rat und niemand sonst verständigt sich über Anzahl
und Besetzung der Ausschüsse. Was aber ist gelaufen? Unter Ausschluss der
PDS-OL haben sich die Abgeordneten der anderen Parteien auf die Anzahl der
Ausschüsse geeinigt und sind nach d‘Hondt vorgegangen. Dabei sind wir
überall hinten runter gefallen. Jetzt dürfen wir in jedem Ausschuss nur noch
ein beratendes Mandat wahrnehmen — das immerhin konnte man uns nicht
verweigern, das wäre auch ein formeller Verstoß gegen die Gemeindeordnung
gewesen.
Wir haben ihnen dann angekündigt, dass wir jeden Sachverhalt, den wir für
politisch wichtig erachten, in den Rat bringen werden, wo wir auch abstimmen
können, und uns nicht damit bescheiden, ihn nur in den Fachausschüssen zu
diskutieren. Das tun wir auch.
Wie organisiert ihr eure Arbeit?
Hermann Dierkes: Wir führen monatlich eine Vollversammlung der PDS-OL im
Rathaus durch; sie ist öffentlich, jede und jeder kann da hin. Dort diskutieren
wir die großen Linien kommunalpolitisch relevanter Themen. Ziel ist, dass die
Gesamtfraktion (Ratsmitglieder, Fachausschussmitglieder, Bezirksvertreter,
Fraktionsgeschäftsführung) die Anregungen aufgreift und im Rat umsetzt. Seit
über einem Jahr kommen regelmäßig zwischen 30 und 50 Leute auf diese
Versammlungen. Das sind bei weitem nicht nur PDS-OL-Mitglieder. Einige
schnuppern nur mal rein, andere bleiben und werden zu festen MitstreiterInnen.
Abstimmungsberechtigt ist nur, wer mindestens dreimal teilgenommen hat.
Die
PDS-OL gibt zusammen mit der Ratsfraktion eine Zeitung namens Standpunkt heraus,
die eine Auflage von 10000 Exemplaren hat. Derzeit bereiten wir die fünfte
Ausgabe vor, mit einer Auflage von 14000 Exemplaren. Wir verteilen sie
überwiegend gezielt in den Stadtteilen, von Hand. Die Zeitung findet großen
Anklang. Sie ist ein wichtiges Instrument, u.a. weil die örtliche Presse unsere
Positionen nur sehr verkürzt darstellt, obwohl wir vor jeder Ratssitzung oder
bei wichtigen politischen Fragen Pressekonferenzen abhalten, zu der die
Tagespresse und das Lokalradio auch regelmäßig kommen.
Am Anfang sind die Medien buchstäblich auf uns geflogen, auch die
überregionalen., aber wenn es in die "Niederungen" der
Kommunalpolitik geht, lässt das Interesse leider nach. Wir arbeiten ja jetzt
auf sehr vielen kommunalpolitischen Gebieten und haben zu vielen Fragen
Positionen entwickelt. Wir haben deshalb oft den Eindruck, die Lokalredaktionen
schrecken davor zurück, zuviel PDS-OL zu bringen, das brächte sie in Konflikt
mit Inserenten und großen politischen Interessengruppen. Wir sind halt nur eine
kleine Gruppe, ein dicker Floh im Nacken unserer Gegner, aber mehr auch nicht.
Das schafft auch eine Begrenzung im Medienecho.
Die
Ratsfraktion hat einen Solifonds eingerichtet, der sich aus Spenden der
Mandatsträger und SympathisantInnen speist. Jährlich stehen uns so rd. 10000
DM zur Verfügung, die in politische und soziale Projekte fließen.
Die Gesamtfraktion tagt ebenfalls monatlich. Über den Fraktionszuschuss der
Stadt (rd. 14000 DM) finanzieren wir die Fraktionsgeschäftsstelle und deren
laufende Arbeit. In Kürze werden wir sie zu einem Zentrum mit multifunktionaler
Nutzung ausgebaut haben, wo wir kleinere Veranstaltungen u.ä. anbieten.
Die
Mitarbeiter in den Ausschüssen sind aufgefordert, sich jeweils Arbeitskreise zu
schaffen; das funktioniert bisher ganz gut in den Bereichen Umwelt, Verkehr und
Schule, ist aber noch ausbaufähig. Im Umweltausschuss z.B. vertritt uns Jürgen
Kind, ein bekanntes Mitglied der Bürgerinitiative gegen Umweltgifte, die seit
Mitte der 80er Jahre im Duisburger Norden aktiv ist. Als er sich bereit
erklärte, das Mandat anzunehmen, wurde er sofort aus der SPD ausgeschlossen.
Die Anträge und Stellungnahmen werden vom Arbeitskreis vorbereitet, in dem
Mitglieder aus verschiedenen Umweltgruppen und kompetente Fachleute sitzen, die
an der Basis verankert sind und die Probleme aus der Praxis diskutieren und
bewerten können.
Ähnlich funktioniert es im Schulausschuss und im Verkehrsausschuss. Aber leider
haben längst nicht alle Ausschüsse, in denen wir sitzen, diese enge Verbindung
zu den sozialen Bewegungen hinbekommen.
Wir
suchen auch Bürgerinitiativen und Vereine auf. Ein Beispiel: Im Duisburger
Norden gibt es eine alte Zechenhaussiedlung, die denkmalgeschützt ist, wo viele
ältere Menschen wohnen. Diese befindet sich in der Hand einer städtischen
Gesellschaft und ist in katastrophal schlechtem Zustand. Die Gesellschaft ist
seit Jahren durch Ratsbeschluss gehalten, die Siedlung zu verkaufen; sie macht
deshalb nur noch Allernötigste an Instandhaltungsarbeiten. Die Häuser sind
feucht, es hat sich Schimmel gebildet. Wir haben Kontakt zu den BewohnerInnen
aufgenommen und die Sache publik gemacht.
An welchen Fragen konntet ihr gesellschaftliche Auseinandersetzungen
zuspitzen und in den Rat hineintragen?
Hermann Dierkes: Es gab eine massive Auseinandersetzung über den Umgang
mit Flüchtlingen in der Stadt. Eine Familie wurde nach Mazedonien abgeschoben.
Zusammen mit kirchlichen Kreisen, GewerkschafterInnen und
Flüchtlingsinitiativen haben wir uns für den Verbleib der Familie eingesetzt.
Der Fall war zweimal im Petitionsausschuss des Landtags, wurde dort als sog.
Altfall befürwortet. Nichtsdestotrotz ist die Stadt vor Gericht gezogen und hat
sich von dort grünes Licht für die Abschiebung geholt. Wir haben eine massive
Öffentlichkeitsarbeit gemacht und die restriktive Flüchtlingspolitik der Stadt
angeprangert. Im Rat hat es dazu widerwärtige Auseinandersetzungen gegeben, mit
offenem Rassismus und üblen Beschimpfungen. Wir haben das Wortprotokoll dieser
Ratssitzung und haben daraufhin Anzeige auf üble Nachrede erstattet.
Wenn die
Mehrheitsparteien politisch in die Ecke getrieben werden, neigen sie leicht
dazu, ausfällig zu werden, nicht nur in diesem Fall. Gerade von der CDU, dieser
offenen Vollzugsanstalt für die Helden der Schwarzkassen, sind wir inzwischen
einiges gewöhnt.
Eine andere Auseinandersetzung läuft um die Präsenz einer Neonazisszene in
Duisburg. Die ist bei uns mit Anschlägen noch nicht in Erscheinung getreten,
obwohl wir kürzlich Hinweise erhalten haben, dass die Nazis kurz davor waren,
unsere Geschäftsstelle abzubrennen. Das haben wir zum Glück verhindern
können. Die Neonazis sind hier bisher nur in Nachbarstädten aktiv, sie gehen
nach Düsseldorf und in andere Städte und zerkloppen dort Jugendzentren u.ä.
Die hiesige Polizei leugnet ständig die Existenz dieser Szene, das greifen wir
öffentlich massiv an.
Auch darüber gab es im Rat heftige Auseinandersetzungen. Als wir dort
aussprachen, war später Thierse u.a. auf Großdemonstrationen bekannten, dass
der Rassismus aus der Mitte der Gesellschaft kommt, gab es eine richtige
Hexenjagd gegen uns, von CDU und SPD. Als ich gesagt habe, wir, die Politiker,
müssen sehr genau darauf achten, welche Argumentationsmuster und welche
Leitbilder wir benutzen, damit wir nicht vorhandene Vorurteile bestärken oder
sogar mobilisieren, die Zündstoff für Neonazis geben können, da haben Teile
der SPD getobt und ein halbes dutzend CDU-Räte ist aufgesprungen und hat den
Saal verlassen!
Inzwischen
hat sich ein Bündnis Humanes Duisburg gebildet, das die drei Komponenten des
Rassismus aufs Korn nimmt: den staatlichen Rassismus, die Vorurteile in der
Masse der Bevölkerung und die Umtriebe der Neonazis. Noch arbeiten die Grünen
darin mit, natürlich auch wir. Die Sache ist allerdings nicht spannungsfrei.
Die Grünen wollten nach der Abschiebung der Roma-Familie eine kommunale
Härtfallkommission einrichten, die ein Anhängsel des Ordnungsamts sein sollte.
Das halten wir für unakzeptabel; sie muss unabhängig sein, sich aus Vertretern
den Flüchtlingsarbeit zusammensetzen, die die faktische Lage der Betroffenen
beurteilen können, vor allem in den Asylunterkünften — die Zustände dort
sind verheerend. Wir haben eine Untersuchung darüber laufen, haben mit der
PDS-Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke demonstrativ zwei Heime begangen, um
Öffentlichkeit herzustellen, und fordern die konsequente Unterbringung in
privaten Wohnungen. Das will die Stadtverwaltung aber nur in Ansätzen. In der
Ratsdrucksache fand sich eine offen rassistische Argumentation. Auch in dieser
Frage haben wir die Oberbürgergermeisterin als Chefin der Verwaltung wegen
Volksverhetzung angezeigt, leider ohne Erfolg.
Wie kriegt ihr die Offene Liste ans Arbeiten und welches Verhältnis habt ihr
zum Kreisverband der PDS?
Hermann Dierkes: Das Monatstreffen der PDS-OL ist ein niederschwelliges
Angebot für alle Interessierten. Ein Teil dieser Menschen kommt aus
Basisinitiativen und Bewegungen und bringt entsprechende Erfahrungen mit, macht
auch eigene Vorschläge. Wir haben uns auch vorgenommen, mit anderen politischen
Strömungen zu sprechen, z.B. mit solchen, die aus den Grünen ausgetreten sind.
Die Diskussion über die Themen und die Verständigung über Aktivitäten ist
ein gutes Mittel, um Menschen in praktische Aktionen einzubeziehen — z.B. in
den Widerstand gegen das asoziale Bäderkonzept in der Stadt, gegen die
Flüchtlingspolitik etc.
Es gibt
das Angebot, entweder in den Arbeitskreisen mitzuarbeiten, oder selber
Initiativen zu ergreifen: Flugblätter, Aktionen. So können wir mit der Zeit
mehr Menschen in Aktionen einbeziehen. Die Vollversammlung hat einen gewählten
Arbeitsausschuss, der die Aktivitäten der Offenen Liste leitet. Er ist von den
Fraktionsmitgliedern im Rat völlig getrennt.
Der
Kreisverband der PDS in Duisburg ist zahlenmäßig
sehr schwach und politisch gespalten: ein Teil orientiert sich an der KPF, ein
anderer neigt mehr der Parteivorstandsmehrheit zu. Letzterer ist überwiegend
politisch passiv. In der Vergangenheit gab es einige unnötige und sehr
ideologisierte Auseinandersetzungen, die wenig von der politischen Praxis
bestimmt waren.
Ich selbst bin bisher nicht Mitglied der PDS und nehme auch an den KV-Sitzungen
nicht teil. Die Partei vor Ort ist von der Arbeit in Gewerkschaften,
Bürgerinitiativen und anderen Bewegungen ziemlich abgeschnitten. Das ist ein
Problem, das sie bisher nicht überwunden hat.
Das Interview führte Angela Klein.
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