Mehr als 75% der Polen boykottierten die EU-Wahlen

Polnische Wähler durchschauten den Wahlbetrug der Europawahl

Von Günter Ackermann

Kommunisten-online vom 11. Juni 2009 – Man kann es nicht anders nennen: die Polen haben die Europawahlen boykottiert. Oder wie soll man eine Wahlbeteiligung von 24,4 % sonst nennen, wenn nicht Boykott?

Der Grund dürfte nicht nur Europamüdigkeit sein, wie in den meisten westlichen EU-Staaten, sondern vielmehr die Folgen, die die EU ihnen brachte: Hungerlöhne, Abbau auch der letzten sozialen Errungenschaften aus der Zeit der Volksrepublik Polen, die gesamte polnische Wirtschaft befindet sich in den Händen westlicher Konzerne. Ganze Städte wurden entindustrialisiert. So ist die oberschlesische Schwerindustrie, bis auf einen kleinen Rest, verschwunden, das „östliche Manchester“, die Millionenstadt Lódz, ist der Industriezweig, der die Stadt einst groß machte, vollständig verschwunden: die Baumwollwebereien.

Hinzu kommt aber noch etwas: Keine der polnischen Parteien vermag den Problemen der Menschen Lösungen zu geben; keine interessiert sich für diese Probleme. Das erkennen die Menschen unsres östlichen Nachbarlandes.

Die derzeit regierende Bürgerplattform des Ministerpräsidenten Donald Tusk (Platforma Obywatelska, PO) ist eine extrem neoliberale Gruppierung und wurde voriges Jahr nur deshalb gewählt, weil die Polen die klerikale Regierung der Zwillingsbrüder Lech und Jarosław Kaczyński von der Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość, PiS) satt hatten.

Die PiS wiederum losten die Regierung des Linksbündnisses (Lewica i Demokraci, SLD) ab. Die Linken, man kann sie am ehestens mit der deutschen Linkspartei vergleichen, machte eine neoliberale Politik. Sie außerdem noch extrem korrupt.

Damals versprachen die Kaczyńskis den Polen Arbeitsplätze, Erhalt der Sozialleistungen, waren gegen die EU usw. Aber nicht dergleichen geschah, als die PiS dann die Regierungspartei war. Rangelei um Pöstchen waren auf der Tagesordnung. Die PiS war bei extrem niedriger Wahlbeteiligung zu den Sejm-Wahlen (unter 30 %) mit fast 27% der abgegebenen Stimmen gewählt worden[1] und war damit stärkste Regierungspartei. Die PiS war damals – und auch bei den darauf folgenden Wahlen – massiv vom Klerus und dessen Propagandasender Radio Maryja unterstützt. Das klappte bei den vorletzten Wahlen zum Sejm noch, als die Kaczyński-Brüder an die Regierung kamen. Aber sehr schnell merkten die Polen, dass außer reaktionären Klerikalismus nichts rum kam. Die Regierung Kaczyński zerbrach vor Ablauf der Legislaturperiode des Sejm. Bei den Neuwahlen gab es eine relativ hohe Wahlbeteiligung. Die Polen hatten die Schnauze voll von der politischen Klerisei. Alternativ stand die Nachfolgepartei der alten PVAP, die SLD und die neoliberale PO. Da sich beide Parteien kaum unterscheiden, die SLD aber vor der Zeit der Kaczyńskis sich als neoliberal und korrupt präsentiert hatte, wählten sie eben die nicht-klerikale wirtschaftsliberale PO, also die Partei des heutigen Premier Tusk.

Und nun die Europawahlen. Die Polen mussten erleben, dass sie als EU-Mitglied aus Berlin gesagt bekamen, wo es lang geht, sie mussten erleben, dass die ungeheuren Verbrechen der Nazis an den Polen und in Polen von den regierenden Kreisen in Berlin umgelogen wurden in Verbrechen an den Deutschen und die polnische Regierung macht gute Miene zum bösen Spiel.

Sie hatten die Wahl zwischen den Erzübeln Klerikalismus der PiS und dem Neoliberalismus der SLD und dem der PO, letztere auch noch als Schleimscheißer gegenüber der deutschen Regierung. Und schließlich mussten sie mit ansehen, dass führende polnische Politiker aus dem Sejm auf einmal nach Straßburg wechseln wollten. Das nicht etwas, weil sie dort mehr politisch ausrichten konnten, sondern weil sie dort mehr Geld verdienen.

Ein Sejm-Abgeordneter verdient 2.237,12 € bis 3.131,97 €. Das ist für polnische Verhältnisse eine Menge Geld. Zum Vergleich: Ein Meister in der Industrie – also kein Kleinverdiener – bekommt pro Monat 1.099,54 €, ein Verkäufer 648,76 €[2]

Das reichte den Herrschaften jedoch nicht – sie wollten nach Straßburg. Im Europaparlament bekommt ein Abgeordneter pro Monat 7665 € zuzüglich noch 4200 Euro für Mitarbeiter und Sachaufwendungen, das sind insgesamt 11.865 €, gegenüber schlappen höchstens 3.131,97 € eines Sejm-Abgeordneten, also satte 8733,83 € mehr. Das lockte natürlich Promis aus allen etablierten Parteien Polens.

So wechselte der Fraktionsvorsitzende der Linken, Wojciech Olejniczak und Adam Gierek (Wirtschaftsprofessor und Sohn von Edward Gierek, ehemals Vorsitzender der PVAP bis 1981) an die reichlich gefüllten Fleischtopfe in Straßburg.

Aber auch die klerikale PiS der Brüder Kaczyński stehen nicht nach und schicken zwei ehemalige Minister der Regierung Kaczyński ins EU-Parlament: den ehemaligen Justizminister, Zbigniew Ziobro und den Minister im Präsidialamt, Michal Kaminski.

Da will natürlich auch die Regierungspartei PO nicht nachstehen. So wechselt der Sohn des Ex-Präsidenten Lech Wałęsav, Jarosław Wałęsa, zu den fetten Straßburger Pfründen.

Das alles ist in Polen kein Geheimnis. Weshalb also diesen Raffern auch noch die Stimme geben? Sie blieben, trotz gewaltigem Propagandarummels der regierungsnahen Medien zu Hause. Die „Gazeta Wyborcza” warb für eine Wahlteilnahme mit dem Slogan, wer weiterhin niedrige Handy-Tarife wolle, müsse das EU-Parlament stärken. O, wie wichtig!

Die polnische Boulevard-Zeitung, Dziennik, sie gehört dem deutschen Axel-Springer-Verlag, halluzinierte sogar am 5. Juni 2009 von einer Umfrage, nach der 54 % der wahlberechtigten Polen fest entschlossen seien, sich an der Wahl zu beteiligen. Pustekuchen!

Die Polen machten das einzig Richtige: Sie unterstützten den Betrug an ihnen und den Völkern Europas nicht damit, dass sie den korrupten Politikern auch noch ihre Stimme gaben.

Habt Dankt ihr Polen!

G.A.