Berliner SPD/PDS-Polizei zensiert antifaschistische Homepage

(Oktober 2003)

Mit der wohl bescheuertesten Begründung hat die Berliner Polizei – genauer: Landeskriminalamt – den Versuch unternommen, ein im Internet veröffentlichtes Plakat zu zensieren: Fahndungsplakate sind Kunst (aha) und Kunst unterliegt dem Urheberschutz. Somit sind (satirische) Nachahmungen der Polizeikunstwerke verboten, also raus aus dem Netz. Man muss schon sagen: Den Herren Kommissaren vom Berliner LKA sollte man einen Karnevalsorden verleihen, sie dokumentieren hintergründigen Humor.

Erschreckend ist jedoch der Gehorsam des Providers der 1&1 Internet AG. Brav den Schlapphüten des Berliner LKA gehorchend drohen sie die Sperrung der Homepage an. Seit wann ein Fahndungsplakat Kunst ist oder: wenn schon Polizeikunst, warum eine Satire nicht ein eigenes Kunstwerk ist und sofern nicht zensiert werden darf, der Herr der 1&1-Rechtsabteilung übernimmt den Standpunkt der Polizei brav gehorchend.

Wir Kunden von 1&1 (Kommunisten-online ist auch bei 1&1) sollten zumindest beim Verantwortlichen eine Protest-Mail schicken. Von solcher Zensur sind wir alle betroffen. Ob wir unsere HomePages weiterhin bei 1&1 Internet AG als Provider betreiben oder zu anderen Providern wechseln sollten? Wir sollten es in Erwägung ziehen.

Auf jedem Fall schickt dem Absender der Sperrandrohung Protestmails/Faxe, dass ihm die Mailbox überläuft. Die E-Mail: lorenz.kappei@einsundeins.com

Fax: 0721/91374-226

Wir wewrden sehen, ob sie auch uns sperren wollen. Das verbotene Plakat ist auf unserer Homepage einzusehen unter:

http://www.kommunisten-online.de/blackchanel/zensur.htm

Setzt die PDS-Senatoren und PDS-Mitglieder des Abgeordnetenhauses in Berlin unter Druck, damit sie ihrem Wahlversprechen nach Kenntzeichnung von Polizeibeamten mit Namensschild nachkommen und dass alle Zensurmaßnahmen gegen Antifaschisten eingestellt werden.

Der Rote Webmaster

Günter Ackermann  

Originalmail der Firma 1&1

mit Schreiben vom 17.10.02 hat uns das LKA Berlin, Friesenstr. 16,
10965 Berlin, zur Sperrung der Inhalte auf dem Verzeichnis
"linkeseite.de/images/mithilfe.jpg" (Fahndungsplakat) wegen eines
Verstosses gegen § 22 iVm § 33 Kunsturhebergesetz aufgefordert.
Gemäß § 11 des Gesetzes über die Nutzung von Telediensten (TDG) sind
wir als Host-Provider für die Inhalte der von uns zur Nutzung bereitgehaltenen
Seiten verantwortlich. Sofern rechtswidrige Inhalte auf oben genannter
Präsenz vorhanden sind, sind wir verpflichtet, jegliche Webhosting-Leistungen
für Ihre Domain einzustellen. Wir haben Sie daher zur Beseitigung der
rechtswidrigen Inhalte auf linkeseite.de/images/mithilfe.jpg spätestens bis
Freitag, 18.10.02, 12.00 Uhr, aufzufordern. Andernfalls sehen wir uns
gegebenenfalls gezwungen, unverzüglich Ihre Präsenz "linkeseite.de"
zu sperren.

Freundliche Grüße aus Karlsruhe
Lorenz Kappei (Rechtsanwalt)
1&1 Internet AG Tel: 0721/913740
Erbprinzenstraße 4-12 Fax: 0721/91374-226
76133 Karlsruhe
E-Mail: lorenz.kappei@einsundeins.com  

Hallo,

wer im Rahmen von Demonstrationen Polizeigewalt kennengelernt oder gar am eigenen Leib zu spüren bekommen hat, weiß, dass es längst überfällig ist: Die einzelnen PolizistInnen müssen zur juristischen Wiedererkennung Kennzeichen tragen (gegen Schilder mit Klarnamen wird mit den Persönlichkeitsrechten der BeamtInnen argumentiert).

Polizeigewalt greift immer stärker um sich. Längst wird nicht nur bei Atomtransporten geknüppelt und gekesselt, sondern bei allen möglichen Gelegenheiten.

Die Berliner Polizei versucht derzeit, die Veröffentlichung eines politischen Plakats, welches eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte fordert, zu verhindern.

Das Plakat ist eine gelungene Satire auf Fahndungsplakate - und eine erschreckende Dokumentation Berliner Polizeigewalt.

Eine umfassende Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte ist eine Selbstverständlichkeit. Auch bundesweit ist ein solcher Schritt, der von der SPD-PDS-Landesregierung in Berlin angekündigt wurde und nun schnell umgesetzt werden muss, überfällig.

Wir bitten um möglichst weite Verbreitung dieses  Plakates bzw. dieses Bildes. Berichtet in Zeitungen und Zeitschriften darüber und bildet es ab, setzt es auf Internetseiten und verbreitet es in mail-Verteilern. Solidarisiert euch mit Briefen und eMails an die bedrohten Internetseiten

http://www.antifakok.de/

http://www1.antifa.de/

Aus Sicherheitsgründen das Plakat nicht im Anhang sondern hier als Abbildung. Falls es fehlt, kann es eingesehen/geladen werden unter

http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=24691&IDC=5

http://www.nordost.antifa.de/

http://www.jusos-suedwest.de/

http://www.linkeseite.de/Texte/antifatexte/1264doku.htm

Soli-Grüsse

Axel Köhler-Schnura

Notgemeinschaft der

Polizeikessel-Betroffenen

Düsseldorf