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Essen,
den 11.05.07
Pressemitteilung
–
Protesterklärung
zur Großrazzia am 09.05.07
Am
9. Mai fand eine Großrazzia mit 900 Polizeibeamten in 6 Bundesländern
statt, bei der vor allem Computer, Drucker und Festplatten beschlagnahmt
wurden. Ziel dieser polizeistaatlichen Übung waren Büros und
Privatwohnungen von Menschen und Organisationen, die sich an den Protesten
gegen den G-8-Gipfel in Heiligendamm beteiligen. Zehntausende Menschen
bereiten sich derzeit in der Bundesrepublik und anderen Ländern auf
phantasievolle Protestaktionen vor.
Der
martialische Polizeieinsatz vom Mittwoch ist der offensichtliche Versuch
der Einschüchterung und Kriminalisierung der Wahrnehmung demokratischer
Grundrechte. Die »Begründung« von BAW und Bundesregierung, die Aktion
solle die »Gründung einer terroristischen Vereinigung« verhindern, ist
ebenso lächerlich wie durchsichtig. In seiner Pressekonferenz am 10.05.
offenbarte der immer mehr außer Rand und Band geratende Innenminister Schäuble
den wahren Grund. Er stellte die »Störung des G 8-Gipfels« mit »terroristischen
Motiven« auf eine Stufe.
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Doch nicht diejenigen sind kriminell, die ihr Grundrecht auf Meinungs- und
Demonstrationsfreiheit wahrnehmen!
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Kriminell ist vielmehr die ständige Aushöhlung der Verfassung durch
jene, die diese vorgeblich schützen.
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Kriminell ist die immer rabiatere Privatisierung aller gesellschaftlichen
Daseinsfürsorge in den europäischen Ländern.
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Kriminell ist die anhaltende, neokolonialistische Ausplünderung der Länder
des Trikont durch die kapitalistischen
Metropolen.
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Kriminell ist eine Politik der imperialistischen G8-Staaten, die dazu führt,
dass (laut UNICEF) weltweit alle drei Sekunden ein Kind unter fünf Jahren
an vermeidbaren Krankheiten wie Durchfall, Masern oder Lungenentzündung
stirbt. Das sind jährlich fast 11 Millionen Kinder.
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Kriminell ist die seit über 45 Jahren anhaltende, umfassende Handels-,
Wirtschafts- und Finanzblockade der USA gegen das souveräne Cuba, die von
den meisten EU-Länder unterstützt wird.
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Kriminell ist die Tatsache, dass die fünf widerrechtlich in den USA
inhaftierten politischen cubanischen
Gefangenen Gerardo
Hernández, Ramón Labañino,
René González, Fernando González und Antonio
Guerrero von der US-Regierung als Geiseln
gehalten werden; dass der nachweislich unschuldige afroamerikanische
Journalist Mumia-Abu-Jamal
seit 25 Jahren in der Todeszelle sitzt und der indianische Freiheitskämpfer
Leonard Peltier, ebenfalls nachweislich
unschuldig, nun seit 30 Jahren inhaftiert ist.
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Es ist, wie der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, Jean
Ziegler es nennt, »das Imperium der
Schande«, welches kriminell ist und auf die Anklagebank der Völker
gehört.
Demgegenüber
sind es die zehntausende Menschen, deren Protest Schäuble & Co. die
Legitimation absprechen will, die tatsächlich die moralische Integrität
und Autorität besitzen, für eine bessere, eine gerechte Welt zu
demonstrieren und in diesem Sinne auch den G8-Gipfel zu »stören«.
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Wir protestieren entschieden gegen die Massenrazzia, fordern die sofortige
Rückgabe aller konfiszierten Gegenstände sowie die notariell
beaufsichtigte Löschung aller kopierten Dateien.
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Wir solidarisieren uns mit den Protestdemonstrationen gegen die
Polizeiwillkür und rufen auf: G
8-Protest – jetzt erst recht!
Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V.,
Regionalgruppe Essen
i.A.
Heinz-W. Hammer, Vorsitzender
FG
BRD-Kuba e.V., Regionalgruppe Essen; www.cubafreundschaft.de;
c/o
Heinz-W. Hammer; Im Klipp 23; 45143 Essen; Tel. & Fax: 0201 - 62 26 30
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