Chodorkowski-Prozess in Moskau – Eine Ungeheuerlichkeit wurde real:

Krimineller Milliardär muss hinter Gitter

Von Günter Ackermann

Kommunisten-online vom 29. Dezember 2010 – Alle bürgerlichen Medien überschlagen sich, alle Schnauzen bürgerlicher Polit-Betrüger sind sich einig und ihnen schaudert: Russland ist noch kein Rechtsstaat! Warum? Ganz einfach:

Da gibt es einen der superreichen Oligarchen. Der betrog den Staat um Milliarden Steuern und verscherbelte Erdöl hinten herum auf private Rechnung, betrog also seine eigene Firma – und damit die Steuerkassen. Jetzt sitzt er im Knast und wurde erneut verknackt.

Chodorkowski war reich – superreich und ist es immer noch – Dank ausländischer Banken. Wie wurde der ehemalige Sekretär des Komsomol so reich? Woher sein Vermögen?

Durch  Arbeit? Niemand wird durch schöpferische Arbeit reich – superreich schon gar nicht. Immer sind es andere, die den Reichtum erarbeiten und – vor allem bei jenen – die sehr schnell sehr reich werden – bedienten sie sich krimineller Methoden. Sein Reichtum stammt aus dem Vermögen des Sowjetvolkes, das er sich aneignete und das er verschob,

Zunächst gründete er eine Firma im Besitz des Komsomol, die nach kapitalistischen Prinzipien in der Gorbatschow-Zeit wirtschafte. Sie handelte mit wissenschaftlichen Dienstleistungen. 1989 wurde er Bankier, er wurde Chef der Menatep-Baank.

In der Ära Jelzin, nachdem die UdSSR offiziell abgewickelt war, herrschten in Russland die Westkonzerne und, versuchten oft mit viel Erfolg, sich die Reichtümer des Landes anzueignen, Das Jelzin-Regime war so korrupt und die Reichtümer so enorm, dass es sich lohnte, höchste Kreise zu bestechen.

Das liest sich bei einer der kapitalistisch ausgerichteten Internetseite „netstudien.de“ so:

„Der Zusammenbruch der Sowjetunion zeichnete sich ab und die staatlichen Organisationen suchten nach Wegen, ihre Gelder zu sichern. Von Anfang an besetzte Chodorkowski den Aufsichtsrat mit einflußreichen Personen und baute auf allen Ebenen ein enges Beziehungsnetz zu staatlichen Behörden auf.“[1]

Jelzin wurde deshalb zum Hätschelkind des Westens, Seine Verfassungsbrüche wurden wohlwollend kommentiert. Als er das russische Parlament, weil es ihm nicht gehorchte, mit militärischen Mitteln auseinander jagen ließ, war das für den Westen eine richtige Handlung. Jelzin bekam 1996 sogar den Deutschen Medienpreis. Der ehrt „herausragende Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens“, Ausgewählt wird der Preisträger von einem Kreis Chefredakteuren führender Zeitungen und Zeitschriften.

Unter Jelzin stieg Chodorkowski immer steiler auf. Seine Bank verwaltete schließlich sogar die 600 Dollar-Millionen des russischen Finanzministeriums. Das ging soweit, dass er schließlich mit am Tisch des Kabinetts saß und so als Insider an die Ölgesellschaft Jukos heran kam. Die Übernahme von Jukos ist ein einziger Akt von krimineller Bereicherung,

„1995 kaufte seine Menatep-Handelsgesellschaft im Rahmen der Auktion von Yukos einen 45% Anteil für lächerliche 159 Mio $, nachdem die Konkurrenten wegen technischen Fehlern im Angebot nicht zugelassen wurden.“[2]

Bei einem anderen Teil der Jukos-Aktien, landete Chodorkowski einen weiteren Schurkenstreich. Von der Regierung Russlands kaufte er bei einer Auktion weitere 33%. Diese Versteigerung lief „zufällig“ über die Menatep-Bank. Besitzer war kein anderer, als Chodorkowski selbst.

Die Jukos-Aktien, die Chodorkowski kaufte, bezahlte er nicht etwa mit eigenem Geld, sondern mit dem Geld des Unternehmens, das er kaufen wollte. Er bekam von der Jukos für den Kauf der Jukos-Aktien einen Kredit – von Jukos.

Als Chef von Jukos transferierte er  Milliarden Petrodollars an der Steuer vorbei auf westliche Privatkonten. Über diese Konten hatte er selbst die Verfügungsgewalt. Der jetzt – folgt man hiesigen Medienberichten – bitterarme Chodorkowski inszeniert derzeit mit dem unterschlagenen Geld eine PR-Kampagne um im Westen Druck für seine Freilassungs- aufzubauen. Im Knast – das versteht sich – gefällt es ihm  natürlich nicht.

Nach dem Ende der Jelzin-Ära gingen auch Chodorkowskis gute Beziehungen zu Ende. Zwar verloren die Oligarchen nicht ihren Einfluss, aber eine andere Fraktion hatte jetzt das Sagen. Russland war auf einmal kein Selbstbedienungsladen westlicher Konzerne mehr, sondern Russland vertrat jetzt mehr russische Interessen. Chodorkowski aber fühlte sich unangreifbar. Er unterstützte politische Parteien, die Beschränkungen für ausländische Anleger aufheben wollten, Er wollte auch da einsteigen.

2003 interessierte sich der Welt größter Ölkonzern, die Standard Oil Company-Nachfolger Exxon-Mobil (Umsatz 2009 von 301,50 Milliarden US-$) für Anteile an Jukos. Und Chodorkowski war bereit 40% der Jukos-Anteile an die Amerikaner zu verkaufen. Damit hätten diese praktisch den russischen Erdölhandel unter ihrer Kontrolle, Die neue russische Puten-Regierung sah das als nicht hinnehmbar an. Das Verhängnis für Chodorkowski nahm seinen Lauf.

Nach der Meinung von Kreisen, die wohlwollend zu Chodorkowskis kriminellen Geschäften stehen, ist das, was dieser Oligarch gemacht hat, die übliche Praxis derer gewesen, die sich unter Jelzin am Vermögen des sowjetischen Volkes maßlos bereicherten. Das weiß auch Putin und so sicherte er ihnen allen Straffreiheit zu – unter der Bedingung, dass sie sich nicht in die Politik einmischen.

Genau das tat Chodorkowski und mit dem geplanten Verkauf von Jukos-Anteilen  an die Exxon.Mobile hat der gegen die grundlegende politische Linie Putins verstoßen, nämlich nicht in wirtschaftliche Abhängigkeit vom Westen zu geraten.

Dass er die Verbrechen, die ihm zu Last gelegt werden, begangen hat, dürfte bewiesen sein. Das russische Gericht brauchte das Recht nicht zu beugen und tat es wohl auch nicht. Das Geschrei der bürgerlichen Politiker, sei es Obama, Frau Clinton, Angela Merkel, Westerwelle und die anderen, ist leeres Gewäsch. Sie wissen, dass Chodorkowski ein Verbrecher ist – aber einer von vielen.

Vor deren Gerede von Rechtsbeugung ist nicht viel zu halten. Wahrscheinlich ist das alles eine PR-Kampagne des Chodorkowski, Bezahlt mit den geraubten Milliarden auf seinen Konten im Westen.

Das, was er gemacht hat, ist auch nach deutschem Recht strafbar. Die „Rechtsbeugung“ aber ist für westliche bürgerliche Medien und Politiker die Tatsache, dass Chodorkowski für viele Jahre in den Knast muss. Bei uns werden Steuerhinterzieher und der Korruption bezichtigte hohe Politiker und Konzernschefs nicht bestraft und wenn, dann zu Bewährungsstrafen.