Der Amoklauf der Spalter:

MLPD will ihre Parteiehre mit Hilfe der bürgerlichen Justiz zurück haben

von Günter Ackermann

1. Beleidigte MLPD-Leberwürste schreien nach dem Staatsanwalt - oder

Eine umtriebige Frau in einer umtriebigen Partei

Es ist schon kurios, was sich diese Schein-Marxisten-Leninisten von der MLPD leisten. Nachdem sie versuchten, ohne politisch-ideologische Perspektiven, nur hinterherlaufend, sich allein durch Besetzung organisatorischer, schlimmer noch, meist nur technischer, Schlüsselpositionen, die Bewegung gegen den Sozialkahlschlag vor ihren Karren spannen zu wollen, versuchen sie es nun, mittels der bürgerlichen Justiz.

„Neue Politiker braucht das Land“, verkündet lauthals die MLPD in ihrer an Waschmittelwerbung erinnernden Wahlagitation. Eine dieser Politikerinnen, die das Land braucht, ist die Frau des Parteichefs, Stefan Engel, Monika Gärtner-Engel. Diese möchte nach dem 26. September 2004 der Engel aller Gelsenkirchener Bürger, nämlich ihre Oberbürgermeisterin, sein.

Frau Gärtner-Engel war auch die Abgesandte einer wild zusammen gewählten Gruppe von MLPDlern, die Ende August in Leipzig eine Konferenz der Montagsmarschierer durch rein physische Präsenz zu dominieren versucht hatte.

Dem widersetzten sich die Abgesandten der dort heimischen PDS. Wilfried Helbig und Isa Kreft. Die wollten nämlich, dass die Montagsdemos – wie vorgeblich auch die MLPD – so ganz ohne Einflussnahme von Parteien über die Bühne geht. Ausgenommen natürlich nur die jeweils eigene Partei.

Also war Krach vorprogrammiert. Wenn es aber um Prinzipien geht, ist die MLPD immer vorn dran und das Prinzip der MLPD in diesem Fall war eben, unsere Obergura Monika Gärtner-Engel ist die neue Politikerin, die das Land braucht. Wer ihre Legitimation bezweifelt und das öffentlich sagt, beleidigt uns und gehört vor den Kadi.

Die liebe Monika ist Expertin für Umweltschutz – konkret Recycling -, sogar Vorsitzende des Vereins „Bürgerbewegung für Kryo-Recycling und Kreislaufwirtschaft“. Dieser Verein arbeitet verdächtig eng mit der etwas rechts gestrickten ÖDP zusammen. Was das ist, „Kryo- Recycling? Eine Form des Zerkleinerns von Kunststoffmüll zur besseren Trennung der verschiedenen Stoffe.

Ferner hat Frau Gärtner-Engel – zusammen mit ihrem Gatten versteht sich – neue Perspektiven für die Befreiung der Frau ausgearbeitet. Heraus kam eine Streitschrift und eine Internetseite „frauenpolitischer Ratschlag“. Auf dieser Internetseite, neben Werbung für Tchibo, „Catlike, der ultimative Katzenshop“, Rubinen aus Indien und Amorebio[1] ein im Stil eines evangelikalen Erweckungspredigers geschriebener Text der Gelsenkirchener Oberbürgermeisterin in spe.

Darin heißt es: „Ich habe ein besonders inniges Verhältnis zum Frauenpolitischen Ratschlag. Und das kam so: Als ich Anfang 1996 meinen Jahresplan für Veranstaltungen und Seminare durchüberlegte, kam ich auf die Idee, eines davon "Frauenpolitischer Ratschlag" zu nennen. Das war für mich ein Experiment, ob daran Interesse besteht!“[2]

Sie stellt sich wie folgt vor:

„Von Beruf bin ich Diplom-Pädagogin und arbeite heute als freie Publizistin. Jedes Jahr führe ich mehrere Seminare beziehungsweise Veranstaltungsreihen durch (z. B. "Liebe, Krach und Türen knallen - Streitkultur in Familie und Partnerschaft" oder "Gewerkschaftliche Frauenarbeit im Umbruch"). Ansonsten schreibe ich Bücher (z. B. "Neue Perspektiven für die Befreiung der Frau") sowie Reportagen und Artikel.“[3]

Eine recht vielseitige Dame also. Dass sie dem ZK der MLPD angehört, sei noch erwähnt. Das aber spielt sicher keine Rolle, wenn sie bisher für eine Gruppe „AUF“ in Gelsenkirchen im Rat saß und nun für diese AUF Oberbürgermeisterin werden will. Was AUF ist? Jedenfalls keine MLPD-Unterorganisation, denn sowas unterhält diese Partei nicht. Weder Rebell, noch Solidarität-International, noch Courage sind so etwas. Das unterstellen nur Böswillige. Die Doppelmitgliedschaften sind rein zufällig, der Sitz in Gelsenkirchen auch, die gleichen politischen Parolen ebenso und in allen gibt’s auch noch einen, der mal in der SPD war.

Bei AUF ist das besonders gut gelungen. Denn, dass es sich hier um Kommunisten handeln soll, hat AUF und allem voran Monika Gärtner-Engel, in den letzten fünf Jahren erfolgreich widerlegt. An der Politik im Rat war jedenfalls nicht Rotes zu erkennen.

2. AUF kommt offensichtlich von „Aufsehen um jeden Preis“

Aber jetzt, wo die Montagsdemos für Aufsehen sorgen, wähnt die MLPD sich im Aufwind und versucht diese Bewegung für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Dass da eine angehende OB gern in die Schlagzeilen kommen will, verstehe ich.

Aber da waren die rechten PDSler, Wilfried Helbig und Isa Kreft vor. Die saßen nämlich schon am Mikro und wollten es nur ungern mit anderen teilen.

2.1 Exkurs:

Nach Auskunft der Sprecherin des PDS-Kreisverbandes Duisburg, Ingrid Kolbe, ist Isa Kreft nicht Mitglied er PDS. Ich habe natürlich nicht das Mitgliedsbuch der beiden gesehen, aber beide gehören der vom Landesvorstand berufenen „Grundsatzkommission der PDS Sachsen“ an. Jetzt kann man ja darüber streiten, ob die PDS Grundsätze hat und welche, aber in der Kommission hierfür werden wohl kaum Parteiferne sitzen. Mir scheint, die abgestrittene Nähe Wilfried Helbigs und Isa Krefts von der PDS ist ebenso wahrscheinlich, wie die von AUF zur MLPD. 

Ende Exkurs

Mit den üblichen Methoden der MLPD ging Frau Gärtner-Engel in Leipzig vor und errang einen vorläufigen Erfolg. Die beiden PDSler  waren offensichtlich diesen Tricks nicht gewachsen und räumten erstmal das Feld.

Aber die MLPD überzeugte nicht inhaltlich-politisch. Ihr Erfolg basierte auf ihrer Auslegung von Demokratie a la MLPD (die MLPDler waren durchweg „Delegierte“ – gewählt durch überfallartige Abstimmungen auf der Straße und ohne Wissen über die Kandidaten). Diese eigenwillige Auslegung teilten andere nicht, aber die waren erst mal ausgebootet.

Die MLPD ist nur organisatorische Soforterfolge aus und die sind nur allzu oft Pyrrhussiege. So auch hier. Ich sehe in all dem nichts Marxistisch-Leninistisches, ich sehe nur kleinbürgerliches Gewäsch. Das setzt sich auch fort in der übrigen Politik.

3. „Neue Politiker braucht das Land“:

Monika Gärtner-Engel oder:

Mit dem Staatsanwalt des bourgeoisen Staates für die MLPD

Mit Monika Gärtner-Engel hat die MLPD – so glaubt sie – die richtige neue Politikerin gefunden, die das Land braucht. Und da kommt die PDS-Tussy und der PDS-Typ aus Sachsen daher und wagt das infrage zu stellen. Grade die, die SED- und Stasi-Erben haben es nötig, meinen die „Marxisten-Leninisten“ und greifen in die antikommunistische Mottenkiste:

„Es ist kein Zufall, dass von Funktionären der PDS, der Nachfolgepartei der revisionistischen SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) zu solchen Methoden gegriffen wird.“[4] und

„Sie missbrauchte den ehrlichen Einsatz vieler Menschen für die Lebenslüge vom ,real existierenden Sozialismus'. Zugleich wurde jeder Ansatz einer demokratischen oder gar marxistisch-leninistischen Opposition unnachsichtig vom Staatssicherheitsdienst verfolgt. Es wurde ein Klima der Angst vor Bespitzelung und Denunziation erzeugt."[5]

Was das mit dem aktuellem Geschehen in Leipzig Ende August und mit den Demos zu tun hat, bleibt das Geheimnis der MLPD.

Oder will sie – obige Textauszüge sind Teil der Strafanzeige – damit vor dem Richter Eindruck schinden, ab dessen Vorurteilen anknüpfen? So blöd, dass das gelingen könnte, kann noch nicht einmal die MLPD sein.

4. Vor einem Scherbenhaufen

Die MLPD steht auf einmal vor einem Scherbenhaufen, den sie selbst angerichtet hat. Politische Erfolge erringt man auf Dauer nicht durch formale Tricks und rein organisatorische Maßnahmen, sondern nur durch politische Überzeugungsarbeit. Aber dazu braucht man eine politische Überzeugung, die man einbringt, die besser und richtiger ist..

Diesen Versuch aber macht die MLPD erst gar nicht. Sie hat eben die richtige Überzeugung – sie nennt das Denkweise - basta! Wer das nicht einsieht, ist selbst dran schuld.

Worin die Überzeugung besteht?

Na ganz einfach: „Neue Politiker braucht das Land“ tönt die Waschmittelwerbung der MLPD und: die richtige Denkweise sei nötig. Die richtige Denkweise ist... - na eben die richtige Denkweise. Die haben wir aber nicht, also sind wir blöd.

Der Scherbenhaufen der MLPD wäre nicht schlimm, wenn nur sie davon betroffen wäre. Aber es ist nicht an dem, inzwischen ist die Bewegung der Montagsdemos gespalten. Wäre die MLPD ihrem eigenen Anspruch als kommunistische Partei gerecht geworden, hätte sie wissen müssen, dass es so nicht geht.

Aber sie schwankt in ihrer Politik hin und her, schnappt dieses und jenes auf, hängt sich hier und da dran, ersetzt Wissenschaftlichkeit durch leere Phrasen („echten Sozialismus“) und revolutionäre Strategie und Taktik durch kleinbürgerliche Handwerkelei. Das Paradebeispiel sieht man hier.

5. MLPD, rechtsopportunistische Spalterpartei

Dass die Montagsdemos, dieses spontane Auflehnen derer, denen die Bourgeoisie die Margarine vom Brot nimmt, nur erfolgreich sein können - wenn auch nur zeitweise -, wenn eine politisch klar sehende Kraft in ihr wirkt und sie führt, ist eine marxistisch-leninistische Binsenweisheit. Die MLPD aber hängt sich nur dran. Der Kampf um die führende Rolle beschränkt sich auf technisch-organisatorische Positionen. Gleichzeitig behindert sie die Politisierung. z.B. durch ihr Beharren auf der unsäglichen Parole „Weg mit Hartz IV – das Volk sind wir!“

Welche politische Aussage hat diese Parole eigentlich? Das Anknüpfen an die Parole der Montagsdemos, als sich ein großer Teil der DDR-Bürger noch nach Kapitalismus sehnten? Die DDR-Bürger bekamen den  Kapitalismus, aber eben auch Hartz I bis Hartz IV, Agenda 2010, Gesundheitsreform, Entindustrialisierung des Gebiets der eingegliederten DDR, Arbeitslosigkeit usw. Die MLPD, wäre sie ihrer Aufgabe gerecht geworden, hätte dieser falschen Parole richtige inhaltliche Positionen entgegen stellen müssen. Das tat sie nicht.

6. Die Folgen Denunziation der MLPD

Attac spielte bisher eine sehr untergeordnete Rolle bei den Montagsdemos. Jetzt sind sie da! Attacisten verschicken Soliadressen für die ach so verfolgen rechten PDSler aus Leipzig, ja, sammeln sogar Soliunterschriften.

Und was das schlimmste ist: Die Bewegung der Montagsdemos ist gespalten. Zwar gibt es in den meisten Städten (noch) nur eine Demo, aber die einheitliche zentrale Demo gibt es nicht, es gibt derer zwei.

Die eine, die am 2. Oktober 2004, dürfte die weitaus größere werden. Die Organisatoren sind viele Sozialforen, Attac, PDS-Gliederungen, aus Gruppen der Gewerkschaften und Arbeitsloseninitiativen. Zentrale Parole ist: „Soziale Gerechtigkeit statt Hartz IV   -   Wir haben Alternativen“

Klar, diese Veranstalter verbreiten Illusionen. (Ich bin darauf aber schon in meinem Text „Montagsdemos: Attac, rechter PDS-Flügel und rechtopportunistische MLPD spalten die Aktionen gegen Sozialkahlschlag“[6] eingegangen, werde es also nicht wiederholen).

Aber die Demonstration am 3. Oktober 2004, mit der zentralen Parole „Weg mit Hartz IV – das Volk sind wir“ ist ebenso unpolitisch und die Parole im Kern reaktionär.

Diese Demo wird den Makel haben, dass eine offenkundige Spaltergruppe, die MLPD, ein Hauptorganisator ist. Ich vermute aber, dass hier auch die eher radikaleren Gruppen mitmachen. Diese werden dann vor dem MLPD-Karren zu spannen versucht, die Presse wird über diese Demo, wenn überhaupt, als eine MLPD-Demo berichten.

Die Folge dieser Spaltung wird sein, dass viele zu Hause bleiben. Wer mit der MLPD nicht will, aber mit der etablierten PDS und Attac nicht kann, wird sich u.U. fürs zu-Hause-bleiben entscheiden. Die Regierung und die Herrschenden werden jubeln.

Ich gehe ferner davon aus, dass durch die Machenschaften der MLPD, PDS, Attac usw. sich die vielen Initiativen und Sozialforen, die ja nichts eint, außer die Wut über den Sozialraub und die Angst ins Elend zu stürzen, stark geschwächt werden. In den Initiativen versammelten sich oft keine erfahrenen politischen Aktivisten, sondern die, die sich endlich nicht mehr alles gefallen lassen wollten, Es ist eine spontane soziale Bewegung.

Ob auch die Nazis vom Scheitern der Linken, Dank MLPD, PDS und Attac, profitieren werden, kann nur spekuliert werden. Bisher sind sie noch außen vor. Aber schon im Osten marschieren sie schon in einigen Städten mit in der Montagsdemo.

Spontane Proteste gab es in anderer Form in den späten 70er Jahren in den Bürgerinitiativen gegen Atomkraft usw. Die Initiativen gegen den Sozialraub sind ebenso heterogene und labile Gebilde, wie es damals die Bürgerinitiativen waren. Umso pfleglicher müssen wir mit ihnen umgehen. Das Vorgehen der MLPD stößt diese Menschen ab, sie fallen zurück in die Resignation, aus der sie sich eben erst rausgezogen haben – oder suchen rechts ihr Heil.

Die MLPD hat hier gezeigt, wem ihre Politik dient: Dem Klassenfeind und dessen bourgeoisen Staat.

Das Dokument des Schwachsinns und der Denunziation:

Die Strafanzeige der MLPD

15.09.04 - MLPD stellt Strafanzeigen wegen Beleidigung und Verleumdung                        
Am 15.9.04 stellten die MLPD sowie Monika Gärtner-Engel bei der Staatsanwaltschaft Leipzig Strafanzeigen gegen Wilfried Helbig und Isa Kreft (Mitglieder der Grundsatzkommission der PDS Sachsen).

Im Anschluss an die Leipziger Konferenz vom 28.8.04 verbreiteten die beiden bundesweit eine mit "Sozialforum Leipzig, Pressemitteilung" überschriebene persönliche Erklärung zur Leipziger Konferenz vom 28.8.04, in der es heißt: "Den Versuch einer Partei (MLPD), durch die - auch mit Körpereinsatz erfolgte - Eroberung des Mikrofons und inszenierte Abstimmungen, die Veranstaltung quasi als Sonderparteitag zu beenden, betrachten wir als gescheitert."
Diese Behauptungen sind nachweisbar unwahr, wie durch viele Zeuginnen und Zeugen - auch vom Leipziger Sozialforum - und entsprechende Fernsehaufzeichnungen belegt wird.

In der Strafanzeige wird darauf hingewiesen, dass Isa Kreft die Moderation niedergelegt und das Mikrofon mit den Worten "dann müsst ihr das selbst weiterführen" an Umstehende gab, worauf ein Mitglied des Leipziger Sozialforums, die auch Zeugin in dem Verfahren ist, das Mikrofon an Monika Gärtner-Engel weitergab, damit diese die Moderation weiter führt.

Dazu heißt es in der Anzeige: "Die Unwahrheit der Tatsache, dass das Mikrofon ‚unter Körpereinsatz' erobert worden sei, ist den Beschuldigten auch bekannt. Diese unwahre Tatsachenbehauptung wird daher wider besseres Wissens aufgestellt, wodurch der Tatbestand der Verleumdung gem. § 187 StGB (Strafgesetzbuch) erfüllt ist. ... Diese Tatsachenbehauptungen sind auch geeignet, MLPD und Monika Gärtner-Engel verächtlich zu machen und in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen. ... Frau Gärtner-Engel kandidiert bei der Kommunalwahl in Gelsenkirchen als Oberbürgermeisterin ... Die Presseerklärung von Frau Isa Kreft und Herrn Winfried Helbig ist eine gezielte Rufschädigung."

Auf ein Schreiben vom 3.9., in dem sie aufgefordert wurden, die Verleumdungen zurückzunehmen und sich zu entschuldigen, reagierten die beiden nicht.
Eine weitere Strafanzeige wurde bei der Staatsanwaltschaft Leipzig gegen Martin Lesch (ebenfalls PDS und Mitglied der AG Betrieb und Gewerkschaft beim Parteivorstand der PDS) erhoben. Dieser hatte im Anschluss an eine ver.di-Sitzung im Gewerkschaftshaus in Leipzig, an der er als Gewerkschaftssekretär teilgenommen hatte, erklärt: "Die MLPD, das sind Verbrecher." 
In der Strafanzeige heißt es dazu: "Die Bezeichnung der MLPD als ‚Verbrecher', was sich ganz offensichtlich auf alle ihre Mitglieder bezieht, ist eindeutig in der Absicht erfolgt, einen Angriff auf die Ehre der MLPD und ihrer Mitglieder durch vorsätzliche Kundgebung einer Missachtung zu erklären."
Derartige Verunglimpfungen, Verleumdungen und Beleidigungen können nicht hingenommen werden und haben mit einer harten und sachlichen Auseinandersetzung nicht das Geringste zu tun. Es ist kein Zufall, dass von Funktionären der PDS, der Nachfolgepartei der revisionistischen SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) zu solchen Methoden gegriffen wird. Zu dieser heißt es im Programm der MLPD: „Sie missbrauchte den ehrlichen Einsatz vieler Menschen für die Lebenslüge vom ,real existierenden Sozialismus'. Zugleich wurde jeder Ansatz einer demokratischen oder gar marxistisch-leninistischen Opposition unnachsichtig vom Staatssicherheitsdienst verfolgt. Es wurde ein Klima der Angst vor Bespitzelung und Denunziation erzeugt." (Programm der MLPD, S.42) 

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Reaktionen gegen die MLPD-Strafanzeige

Michael Lange (Hamburg):

Strafanzeige der MLPD gegen Mitglieder des Soziaforums Leipzig !

Auf die Mail und Info von Rüdiger Heescher bezüglich der Vorgehensweise der MLPD bei den Montagsdemonstrationen muss jetzt endgültig in aller Deutlichkeit Stellung bezogen werde.

Dabei kann es allerdings jetzt nicht mehr nur bei einer Unterschriftensammlung bezüglich eine Strafanzeige der MLPD gegen die Mitglieder des Sozialforums Leipzig bleiben.

Deshalb stelle ich hier zu Anfang klar und in aller Massivität die Forderung auf:

Sofortiger Ausschluss aller Mitglieder der MLPD aus jeglichen Montagsdemonstrationen und Demonstrationen gegen die Agenda 2010 und Hartz IV !!!

Auch in Hamburg erleben wir auf allen bisherigen Montagsdemonstrationen die mehr als destruktiven Diskussionsbeiträgen von Mitgliedern der MLPD. Ob es um Demonstrationstermine in Berlin oder andere Beiträge geht, ständig wird mit massiven Störungen von Mitgliedern der MLPD agiert.

Bisher habe ich mich in Hamburg auf den Montagsdemonstrationen wochenlang im Sinne von demokratischen Entscheidungen der Mühe unterzogen, mit Mitgliedern der MLPD immer wieder darüber zu diskutieren.

Wenn sich jetzt aber die MLPD auch noch meint herausnehmen zu können, mit einer Strafanzeige gegen Mitglieder des Sozialforums Leipzig agieren zu müssen, kann es auch von mir keine Bereitschaft der Diskussion und Duldung von Mitgliedern der MLPD auf Montagsdemonstrationen mehr geben.

Deshalb fordere ich das Sozialforum Hamburg, als auch alle anderen Initiatoren von Montagsdemonstrationen, sowie anderer Demonstrationen gegen Hartz IV bundesweit dazu auf, sofort und für die Zukunft jegliche Teilnahme und Diskussionsbeiträge von Mitgliedern der MLPD bei allen örtlichen und bundesweiten Demonstrationen zu unterbinden.

Ebenso fordere ich Sozialforum Hamburg als  Initiator der Hamburger Montagsdemos hier unverzüglich zu einer Stellungnahme dazu auf.

Meine persönliche Teilnahme als auch die Unterstützung für die Montagsdemonstrationen oder aller andere Aktivitäten gegen Hartz IV hier in Hamburg, werde ich in Zukunft grundsätzlich davon abhängig machen.

Dabei werde ich mir dann auch das Recht herausnehmen, so viele Demonstranten wie möglich von jeglicher Teilnahme bei den Montagsdemonstrationen in Hamburg abzuhalten.

Bezieht der Initiator der Montagsdemonstration in Hamburg das Sozialforum Hamburg zu diesem ungeheuerlichen Vorgang der MLPD in Leipzig, bis zum Wochenende keine eindeutige Stellungnahme dazu, wird es von mir keine Teilnahme mehr an den Demonstrationen in Hamburg geben. Ebenso werden alle Aufrufe, als auch jegliche Berichterstattung über die Hamburger Montagsdemos von meiner Homepage unverzüglich entfernt.

Es wird von mir auf keinen Fall hingenommen, wenn es der MLPD weiterhin gestattet wird, in einer solch ungeheuerlich destruktiven, unsolidarischen und zerstörerischen Art und Weise zu agieren, wie am Beispiel Leipzig aufgezeigt.

Für eine Strafanzeige durch die MLPD, ausgerechnet gegen Mitglieder des Sozialforums Leipzig, kann und darf es, egal aus welchen Gründen auch immer, keine Zustimmung oder auch nur ein stillschweigendes Einverständnis geben ! !

Mit solidarischen Grüßen aus Hamburg

Michael Lange

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Unterschriftsammlung gegen Strafanzeige

Hallo attacies und Sozialforen in NRW

die MLPD hat Strafanzeige gestellt gegen Wilfried Helbig und Isa Kreft vom Sozialforum Leipzig. Es geht der MLPD dabei um die Legitimierung ihres Auftritts bei dem ersten Leipziger Bundestreffen am 28.August, bei dem sie versucht hat über Kampfabstimmung den 3. Oktober als Demotag durchzudrücken.

Wilfried Helbig und Isa Kreft vom Sozialforum Leipzig haben diese Form und Art der Auseinandersetzung in Leipzig kritisiert und dieses in einer Pressemitteilung bekannt gegeben. Daraufhin wurde nun Wilfried Helbig und Isa Kreft von der MLPD verklagt mit einer Strafanzeige.

Dieses ist keine Form der politischen Auseinandersetzung, sondern schon etwas ganz anderes (was ich hier nicht benennen will), was wir nicht als politische Kultur und Selbstverständnis einer sozialen Bewegung verstehen und dulden dürfen!

Daher bitte ich euch Solidarität mit Wilfried Helbig und Isa Kreft zu zeigen und die angehangene Unterschriftenliste zu verteilen und zu unterschreiben.

Solidarität mit Wilfried Helbig und Isa Kreft!

gruss

Rüdiger Heescher

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Text der Unterschriftenliste gegen die Strafanzeige der MLPD

Solidarität mit Wilfried Helbig und Isa Kreft!

Die Marxistisch Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) und ihre Spitzenfunktionärin Monika Gärtner-Engel haben am 15.9.04 gegen zwei Organisator/innen der Leipziger Montagsdemonstration, Wilfried Helbig und Isa Kreft, bei der Staatsanwaltschaft Leipzig Strafanzeigen gestellt. Kreft und Helbig, die zu den Initiator/innen der Leipziger Konferenz vom 28.8.04 gehörten, hätten daran anschließend eine Pressemitteilung des Sozialforums Leipzig veröffentlicht, in der es heißen soll: ”Den Versuch einer Partei (MLPD), durch die – auch mit Körpereinsatz erfolgte – Eroberung des Mikrofons und inszenierte Abstimmungen, die Veranstaltung quasi als Sonderparteitag zu beenden, betrachten wir als gescheitert”.

Weiter meint die MLPD zu den vermeintlichen Äußerungen: ”Diese Tatsachenbehauptungen sind auch geeignet, MLPD und Monika Gärtner-Engel verächtlich zu machen und in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen.... Frau Gärtner-Engel kandidiert bei der Kommunalwahl in Gelsenkirchen als Oberbürgermeisterin...”.

Unabhängig davon, ob diese Äußerungen so gefallen sind oder nicht, ist es unverantwortlich Meinungsverschiedenheiten und unterschiedliche Sichtweisen innerhalb der Bewegung der Montagsdemonstrationen mittels der Staatsanwaltschaft oder der Polizei auszutragen. Wer eine/n anzeigt, zeigt alle an!

Deshalb fordere ich mit meiner Unterschrift:

Weg mit den Strafanzeigen gegen Wilfried Helbig und Isa Kreft!