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den Block der zur
Geschichte |
Die
Lügen und Unterstellungen des Hermann Dierkes Entgegnung
von einem, der dabei war Die
Lügen im Soz-Interview des Duisburger PDS-Fraktionsvorsitzenden von
Günter Ackermann Ich werde Punkt für Punkt auf die Behauptungen von Dierkes eingehen und sie widerlegen. Ich werde anhand von Fakten und Dokumenten (die ich als Faksimile bringen werde (heute, am 07. Dezember 2001 funktioniert der Scanner noch nicht, ich werde es aber nachholen) widerlegen. Die, die es damals erlebten und die Mitakteure werden, wenn sie die Wahrheit sagen, meine Darstellung bestätigen. Eine Vorwegbemerkung: 1999 hat die PDS in Duisburg einen Wahlerfolg erzielt, der ohne Beispiel im Westen ist. Niemand wird mir Glauben machen, das läge an den Realos und Rechten in der PDS-Duisburg. Ganz im Gegenteil. Unsere Erfolge erzielten wir in den SPD-Hochburgen, es gelang ein Einbruch in die traditionellen SPD-Wählerschichten. Und niemand wird mir ausreden können, das habe nicht an der offen zur Schau getragenen linken, zum Teil kommunistischen, Position des PDS hier am Ort. Das DUBB im Norden dürfte weniger Anteil am Erfolg haben als die DKP. 4,2% der Duisburger Wähler wählten uns, weil sie uns für kommunistisch, zumindest aber für links, einstuften. Beginnen
wir: Dierkes
sagte: ”...DUBB,
eine radikaldemokratische und ökologische kommunale Wählervereinigung, die
1994 entstanden ist, DKP und Einzelpersonen. 1994 hatte ich bereits zusammen mit
anderen GenossInnen mit dem DuisBürgerBündnis (DUBB) zu den Kommunalwahlen
kandidiert; im Norden der Stadt erzielten wir damals über 4%, stadtweit rund
2%...” Meine
Richtigstellung: Das DUBB
war nur zum Teil von der DKP getragen. Einige DKP-Genossen arbeiteten dort mit.
Bestimmenden Einfluss hatten sie nicht. Es stimmt, bei den Kommunalwahlen 1994
hatte DUBB einen Achtungserfolg. Aber damals war DUBB eine Gruppierung, die neu
war. Verschiedene Bürgerinitiativen, die sich gegen den immensen Schmutz
und Umweltvergiftung durch die Industrie wehrten, hatten DUBB als
Protestbewegung gegründet. Aber DUBB war weder links noch
”radikaldemokratisch” (was das auch sein mag), sondern die bestimmenden
Teile waren eher kleinbürgerlich bis antikommunistisch. Mit der PDS wollten sie
erst gar nichts zu tun haben, weil sie die damals als SED-Nachfolgepartei
kommunistisch einstuften. Selbst bei der Kommunalwahl 1999 wollten sie lieber
mit den Grünen gehen. Sie versuchten auch bei den Grünen anzubandeln, aber die
gingen nicht auf ihre Forderungen ein. Während
wir mit der DKP bereits im Januar 1999 einig waren, zierte sich das DUBB noch.
Sie bandelten erst mit den Grünen an, aber die gingen nicht auf die
Personalvorstellungen des DUBB ein und zeigten ihnen die kalte Schulter. Erst
dann sprachen sie ernsthaft mit uns. Als wir ihnen erklärten, wir würden im
Norden auf eine Kandidatur für die Bezirksvertretung verzichten, stellten sie
es ihren Leuten frei, auf der PDS-Liste zu kandidieren. Offiziell
trat das DUBB nie dem Wahlbündnis bei, das nur aus PDS und DKP bestand. Die
DBBler waren als Einzelindividuen dabei. Wir
legten auch nicht unbedingt Wert. Das DUBB, das 1994 noch eine gewisse Bedeutung
hatte, war im Vorfeld der Kommunalwahl zu einer Minigruppe geschrumpft. Erst
durch den Wahlerfolg der PDS und weil der Wortführer des DUBB, das Mitglied der
trotzkistischen VSP Hermann Dierkes, Fraktionsvorsitzender wurde, hat DUBB
wieder Bedeutung erlangt. Dierkes
sagte: “Die
PDS-OL sitzt ausserdem noch in den Bezirksvertretungen Innenstadt und Duisburg-
Rheinhausen.” Meine
Richtigstellung: Das
stimmt nicht. Die PDS hat – um dem DUBB die Möglichkeit zu geben mit Chancen
für die Bezirksvertretungen anzutreten - auf eigene Kandidaten bei den
Bezirksvertretungen in Hamborn und Meiderich verzichtet. Ich selbst habe als
damaliger Kreisvorsitzender der PDS, dem DUBB dieses Angebot gemacht. Aber
die Bedingung war auch, dass sie in anderen Stadtteilen auf Kandidaten
verzichten. So, wie die Bezirksvertreter in Meiderich und Hamborn vom DUBB sind
und nicht vom Bündnis, sind die Bezirksvertreter in Innenstadt (das bin ich)
und in Rheinhausen (Achim Brendel) auch nicht vom Bündnis, sondern reine
PDS-Vertreter gewesen. Inzwischen auch das nicht mehr. Beide sind wir inzwischen
aus der PDS ausgetreten. Die Gründe sind ähnlich. Dierkes
sagte: “Die
Ratsfraktion hat einen Solifonds eingerichtet, der sich aus Spenden der
Mandatsträger und SympathisantInnen speist. Jährlich stehen uns so rd. 10000
DM zur Verfügung, die in politische und soziale Projekte fließen.” Meine
Richtigstellung: Der
Solifonds ist nicht von der Ratsfraktion eingerichtet worden, sondern vom Bündnis.
Das Geld soll, wie die Vergaberichtlinien festlegen, für linke politische
Initiativen verwendet werden, nicht für soziale. Allerdings gab es Personen,
die, inspiriert durch Hermann Dierkes, Anträge stellten, die nicht politisch
waren. -
So sollte ein Blindenverein Geld bekommen, der offensichtlich das Geld für die
Sanierung der Kasse verwenden wollte, die der Vorsitzende – na sagen wir –
etwas unsauber verwaltet hatte. - Dagegen bekam eine Duisburger Initiative, die sich mit Kuba-Solidarität beschäftigt und Geld für die Transportkosten ihrer Hilfsgüter braucht, kein Geld, weil es angeblich keinen Bezug auf Duisburg hat. - Es fand in Duisburg eine Art Kongress statt, an dem Hermann Dierkes politische Freunde teilnahmen, für den Hermann Geld haben wollte für die Übernachtungskosten. Hier wurde allerdings die Zahlung verweigert. Dierkes
sagte: „Es
gab eine massive Auseinandersetzung über den Umgang mit Flüchtlingen in der
Stadt. Eine Familie wurde nach Mazedonien abgeschoben. Zusammen mit kirchlichen
Kreisen, GewerkschafterInnen und Flüchtlingsinitiativen haben wir uns für den
Verbleib der Familie eingesetzt. (...)Wir haben eine massive Öffentlichkeitsarbeit
gemacht und die restriktive Flüchtlingspolitik der Stadt angeprangert....“ Meine
Richtigstellung: „Wir
haben...?" Hermann Dierkes und seine Leute nicht. Im Gegenteil. Die
ganze Zumberovaktion (siehe auch http://www.rotes-duisburg.de/Zumberov/index.htm
lief ohne die Fraktion ab. Nur das Fraktionsmitglied Dimitri Tsalos, der aber in
seiner Eigenschaft als Kreissprecher, hat sich an der Aktion beteiligt. Die
Hauptakteure waren Hanna Ackermann und Dimitri Tsalos, sowie ich. Wir wurden
allerdings vom damaligen Kreisvorstand unterstützt. Aber durchgezogen haben wir
drei die Aktion. Hermann
Dierkes hat uns nicht nur nicht unterstützt, sondern behindert. So wurde eine
eMail-Aktion durchgeführt bei der die Empfänger der Mail aufgefordert wurden,
zum einen eine Protestmail an den zuständigen Stadtdirektor und
Rechtsdezernenten Brandt zu schicken und zum anderen an ihren Verteiler die Mail
weiter zu schicken, Wenn solch eine Aktion funktioniert, ist der Rechner des
Empfängers der Protestmail im nu lahmgelegt. Der Text der eMail: „Liebe
Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, heute wurde zum ersten
Mal ein Kirchenasyl missachtet. Der mazedonischen Roma-Familie Zumberov droht die
unmittelbare Abschiebung. Eine Protest- und Solidaritätsaktion muss sofort
stattfinden. (...) Wir bitten euch, die Datei (...) an folgende e-mail-Adresse
zu senden: J.C.Brandt@stadt-duisburg.de. Das
klappte sogar. Der Rechner wurde lahmgelegt. Die
Oberbürgermeisterin reagierte mit einem bösen Brief an die Fraktion, in dem
sie mit rechtlichen Schritten drohte und das als „Lahmlegung eines
Verfassungsorgans“ bezeichnete. Vor allem, dass die Aktion vom
Fraktionsrechner aus gemacht wurde. Hermann
Dierkes ließ durch die damalige Geschäftsführung überall in der Geschäftsstelle
kleine rote Zettelchen aufhängen auf denen geschrieben stand, dass hier eine
zweifelhafte email-Aktion gemacht worden sei und zukünftig der Fraktionsrechner
nur noch für Fraktionszwecke benutzt werden dürfe (ich werde diesen Zettel
ebenfalls als Faksimile bringen). Außerdem
schrieb er an die Oberbürgermeisterin einen Brief. In der ersten Fassung
schrieb er, er habe den Ratsherrn Tsalos abgemahnt und es sei sichergestellt,
dass sich diese Aktion nicht wiederhole. Nachdem Dimitri Tsalos und ich – uns
hatte Hermann zunächst den Brief zu lesen gegeben - massiv protestierten, strich er diesen Teil heraus. Was dann
aber noch abgeschickt wurde, ist schlimm genug: „...Die
Idee, mittels massenhafter e-mails gegen die Abschiebung (...) zu protestieren,
stammt weder von der PDS-OL Ratsfraktion, noch ist der von ihnen beanstandete
Versand (...) im Auftrag der PDS-OL-Ratsfraktion erfolgt. (...) Inzwischen ist
sichergestellt, dass sich eine derartige Nutzung nicht wiederholt. (...) Ein widerwärtiges, ja arschkriecherisches Geschreibsel! Aber es kommt noch besser. Er begründet diesen Brief damit, er wolle verhindern, dass die Polizei eine Haussuchung mache. Wir
entgegneten, das sei absoluter Quatsch. Zum einen könne weder die OB noch die
SPD wollen, dass in der überregionalen Presse, oder gar in der internationalen,
diese Sache publik wird. Im Gegenteil. Wir können nur hoffen, dass so eine
Haussuchung stattfindet, eine bessere Werbung gegen die rassistische Ausländerbehörde
in Duisburg, den vorgesetzten Rechtsdezernenten Brandt und gegen die Oberbürgermeisterin
kann es gar nicht geben. Leider sei die Haussuchung unwahrscheinlich. Der
Computer des Dezenten sei nichts als ein elektronischer Briefkasten. Und, fragte
ich Dierkes, was ist ein höheres Rechtsgut: das in der Verfassung garantierte
Recht auf Meinungsfreiheit oder das Recht eines Briefkastens nicht verstopft zu
werden? Dierkes
aber war es mit dem devoten Brief an die OB noch nicht genug. Er schickte diesen
Brief dann auch noch an die Staatsanwaltschaft Duisburg. In einem
handschriftlichen Begleittext schrieb er: „Staatsanwaltschaft
Duisburg. Oberstaatsanwalt zu gefl. Kenntnis des beiliegenden Schreibens an die
OB, Frau Zieling. m.f.G. H. Dierkes.“ Wie
nennt man das so allgemein? Denunziantentum! Und dieser Möchtegernheld wagt es,
sich als der große Kämpfer gegen das Unrecht der Abschiebepraxis in Duisburg
aufzuspielen! Dabei hat er diesen Denunziationsbrief heimlich an die
Staatsanwaltschaft geschickt. Wir erfuhren erst Mitte des Jahres durch Zufall
davon. Die
Staatsanwaltschaft erkannte den politischen Sprengstoff einer Strafverfolgung.
Sie stellte das Verfahren kurzerhand ein. Auf die Beschwerde der OB schloss sich
die Generalstaatsanwaltschaft der Auffassung der Duisburger Staatsanwaltschaft
an und schrieb an die OB u.a.: „Die
überragende Bedeutung des vorbezeichneten Grundrechts (auf freie Meinungsäußerung,
G.A.) erfordert aber, dass die allgemeinen Gesetze dahin auszulegen sind, dass
der besondere Wertgehalt der freien Rede gewahrt bleibt...“ Man sollte es nicht glauben, aber es ist so: Während der Fraktionsvorsitzende der PDS im Duisburger Rat uns denunziert, redet die Staatsanwaltschaft vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung. Verkehrte Welt? Nicht unbedingt. Dierkes
sagte: „Die
Grünen wollten nach der Abschiebung der Roma-Familie eine kommunale Härtfallkommission
einrichten, die ein Anhängsel des Ordnungsamts sein sollte. Das halten wir für
unakzeptabel; sie muss unabhängig sein...“ Meine
Richtigstellung: Es
stimmt, SPD und Grüne hatten das vor. Aufgrund unserer Aktionen gegen die
Abschiebepraxis in Duisburg war Stadtdirektor Brandt ins Zwielicht geraten. Er
versuchte sogar sich als Ausländerfreund zu verkaufen und posierte vor der
Presse mit einem neueingebürgerten Türken, hob dessen neuen deutschen Pass
hoch und forderte in Duisburg lebende Türken auf, sich einbürgern zu lassen.
Er nahm auch an einer türkischen "Kulturveranstaltung" teil und hielt
eine Rede. Bei der Veranstaltung stellte sich dann aber heraus, dass die
Veranstalter die
faschistischen Grauen Wölfe waren. SPD und Grüne wollten in einem
Befreiungsschlag das Image von Brandt aufbessern. Diese Kommission wäre von
Brandts Behörde eingesetzt worden, sie wurde von ihr einberufen und durfte
keine Entscheidung fällen. Sie konnte aufgelöst werden, wenn sie unbotmäßig
ist, kurz: eine Alibikommission. Hermann
Dierkes und Irina Neszeri wollten zustimmen. Der Kreisvorstand mit Dimitri
Tsalos übte massive Kritik an dieser Haltung und verhinderte die Zustimmung der
PDS-Fraktion. Durch die Zusammensetzung des Duisburger Rates wurde die
Kommission in dieser Fassung durch den Rat abgelehnt. Später setzten wir die Grünen
massiv unter Druck und verlangten nach einer unabhängigen Härtefallkommission.
Sie wurde dann auch beschlossen. Es
ist aber eine Unverschämtheit von Dierkes im Interview zu behaupten, seine
Fraktion sei dagegen gewesen. Erst nachdem der damalige Kreisvorstand durch das
Fraktionsmitglied und Sprecher des Kreisverbandes Dimitri Tsalos massiv
interveniert hatte, kam es zu diesem Abstimmungsverhalten. Dierkes
sagte: „Der
Kreisverband der PDS in Duisburg ist zahlenmäßig sehr schwach und politisch
gespalten: ein Teil orientiert sich an der KPF, ein anderer neigt mehr der
Parteivorstandsmehrheit zu. Letzterer ist überwiegend politisch passiv. In der
Vergangenheit gab es einige unnötige und sehr ideologisierte
Auseinandersetzungen, die wenig von der politischen Praxis bestimmt waren. Meine
Richtigstellung: Es
stimmt. zahlenmäßig schwach waren wir. Ich glaube es waren etwas unter 30
Mitglieder. An der regelmäßigen Arbeit beteiligten sich etwa 20, manchmal
mehr, manchmal weniger. Umso erstaunlicher ist aber, dass dieser Kreisverband bei
der Kommunalwahl 1999 ein Ergebnis einfuhr, das ihm zum erfolgreichsten
PDS-Kreisverband im Westen machte. Dierkes kennt sicher den Unterschied von Qualität und Quantität nicht. Wir schielten nicht auf massenhaft Mitglieder (die hätten wir ja auch nicht bekommen können), sondern wollten aktive Genossinnen und Genossen. Unser Rezept war: Konsequent linke Politik, klassische sozialistisch-kommunistische Themen und Ausrichtung aufs Proletariat. Genau hier liegt die Erklärung dafür, dass in Duisburg Wahlergebnisse über dem Landesdurchschnitt herauskamen. Aber
das ist ja offensichtlich für das VSP-Mitglied Dierkes nicht vorstellbar. So soll
er bereits kurz nach der Kommunalwahl den linken Kreisvorstand als
linkssektiererisch bezeichnet haben (hierfür gibt es Zeugen). Orientierung an der KPF, von der Hermann Dierkes faselt, ist schlichtweg Blödsinn. Orientierung am Proletariat, Politik vom proletarischen Klassenstandpunkt aus betrieben, das wären die richtige Bezeichnungen. Das jedenfalls war meine Position im Kreisverband und meine Meinung hatte Gewicht. Die Kommunistische Plattform hatte nie Einfluss auf unsere Arbeit und wir orientierten uns auch nicht an ihr. (Anmerkung: An der KPF kann sich niemand orientieren, denn sie ist garnicht fähig Orientierungshilfen zu geben. G.A.) Dierkes
behauptet, es habe „einige unnötige und sehr ideologisierte
Auseinandersetzungen, die wenig von der politischen Praxis bestimmt waren.“ gegeben.
Er meint wohl z.B. die Diskussionen um die Zeitung, wo wir, die
Redaktionsmehrheit, nicht wollten, dass die Zeitung als PDS-Zeitung firmiert,
schon gar nicht als ein Verlautbarungsblättchen der Fraktion, was Dierkes
offensichtlich wollte, sondern als eine
sozialistische Zeitung mit einer
Redaktion, die sich nicht an Weisungen hält. Hermann führte immer sein
angeblich radikaldemokratisches DUBB an, das die Bezeichnung „sozialistisch“
ablehne. Wir setzten uns allerdings durch. Oder
er meint seine Praxis nie inhaltlich zu kritisieren, wenn ihm Artikel nicht
passten, die allzu klar links positioniert waren, sondern angebliche Satz- oder Zeichensetzungsfehler
oder Nebenaspekte ("es fehlt der kommunalpolitische Bezug") aufzuführen.
Diese Fehler sah er immer nur in Artikeln, die z.B. von mir, Dimitri Tsalos oder
der Roten Aktion kamen. Mal fehlte der kommunalpolitische Bezug, wenn es sich um
einen Artikel gegen die Folter in der Türkei handelte, mal meinte er, ich habe
die grüne Bürgermeisterin Janicki unqualifiziert beleidigt. Ich hatte im
Editorial die Grünen gefragt, ob es noch tiefer hinein in den Hintern der SPD
ginge. Das war Herman zu unfein. (siehe) Nein,
er diskutiert nie ideologisierend, er diffamiert nur hinter dem Rücken, setzt Gerüchte
in die Welt, steckt diesem was angeblich Schlechtes über jenen („Der Heinrich
hat ja wieder ein dummes Zeug in der Veranstaltung von x gesagt“) usw. Ins Gesicht
sagt er das nicht. Aber so ist er nun mal. Man darf nicht ideologiesieren.
Klarheit, wie sie Lenin von Trotzki 1905 forderte, ehe er eine Einheit eingehen
wollte,
ist dem Winfried Wolf Spezi und Anhänger jenes Leo Trotzki, den Lenin damals
kritisierte, fremd. Wie
diese Diskussionen von der politischen Praxis fern waren, siehe unseren Einsatz
in der Zumberov-Affäre in Duisburg und die Aktion gegen die Strafprozesse gegen
mich und andere. Der unideologische Hermann Dierkes fehlte oder engagierte sich
kaum. Die „Helden“ waren ja die „Sektierer“ vom Kreisvorstand: Dimitri
Tsalos, Hanna Ackermann und Günter Ackermann. Dierkes
behauptete: „Die Partei vor Ort ist von der Arbeit in Gewerkschaften, Bürgerinitiativen
und anderen Bewegungen ziemlich abgeschnitten.“ Das stimmt sogar. Aber er
hat uns weder Türen geöffnet noch hat er sich für uns eingesetzt. Was aber möglich
war, wurde gemacht. So ist ein Mitglied des alten Kreisvorstandes Mitglied des
Kreisvorstandes der ÖTV geworden und jetzt in gleicher Funktion bei ver.di. - immerhin.
Aber genau den Genossen hat Dierkes lange Zeit diffamiert und ihn für unfähig
gehalten, meines Wissens das ihm aber nie ins Gesicht gesagt. Der
Kreisvorstand hat das Problem zu geringer Verankerung gesehen und hat daran
gearbeitet, aber die Aktiven der PDS in Duisburg wurden von ihren Erfolgen
eingeholt. Die Notwendigkeit, die qualifizierten Genossen auch in Ratsfunktionen,
also in Ausschüsse zu schicken, hatte zur Folge, dass manche 10 Termine an
sieben Tagen hatten. Dierkes,
der Betriebsrat und Gewerkschafter sorgte dafür, dass ein Jahr der
Sozialausschuss mit Leuten beschickt wurde, die nie zu den Sitzungen gingen und
auch sonst nichts taten. Als wir dann Druck machten, wurde neben einer
qualifizierten Genossin als „sachkundige Einwohnerin“ (das sind in der Regel
nicht stimmberechtigte Ausschussmitglieder, die nicht unbedingt die deutsche
oder eine EU-Staatsbürgerschaft haben müssen), als ordentliches Mitglied aber
der nachgewiesenermaßen und unbestritten unfähige J.D. bestimmt. Der sich zwar
mit der Umrechnung von DM in Euro für Gebühren beschäftigte, dabei einige
Pfennige Unterschied bei einigen Posten ermittelte, aber die großen
Tagesordnungspunkte, wie den Abbau von 60 Erzieherinnen in Kindergärten oder die
Einführung der Sozialagentur, die zur Gängelung von Arbeitslosen- und
Sozialhilfeempfängern eingerichtet wird, nicht beachtet. Das bitteschön, hat
der Mann mit zu verantworten, der sich in seinem SoZ-Interview als Richter des
Vorstands des erfolgreichsten PDS-Kreisverbandes im Westen macht. Solche
Interviews, wie das hier, dürfte Dierkes zukünftig nicht mehr geben, die
Grundlage, ein linker Kreisvorstand, entfällt. Jetzt sind die Köpfe der Linken
im Kreisvorstand nicht mehr dabei. Während die bisherigen Sprecher zu Dierkes
mit kritischer Solidarität standen, ist der jetzige Sprecher die Kreatur von
Dierkes Gnaden, Horst Werner Rook. Dierkes Kreatur war er bisher auch schon, aber
er war von Genossen umgeben, die ihm auf die Finger klopften. Mir sagte ein PDSler nach der Wahl: „Bisher hatten wir mit Hanna eine Frau an der Spitze, die wusste was sie wollte, jetzt aber ist da ein Langweiler.“ Ja, das auch, aber vor allem einen, der das machen wird, was Hermann Dierkes will. Rook, der neue Sprecher, dürfte zwar nicht "ideologisierend" diskutieren, aber einen Praxisbezug hat sein langweiliges Gewäsch auch nicht. Er ist allerdings brav und angepasst. Vor dem Münsteraner Parteitag bekannte er sich eindeutig gegen das später mit 2/3-Mehrheit angenommene antimilitaristische Papier – als einziger im Kreisvorstand. siehe
auch: Sie
sind sich zu nichts zu schade und Fortsetzung
folgt |
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