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Kein Zusatzbeitrag - eine Zusatzprämie zahlen die Versicherten – Ist das nicht nett?

Von whs

Arbeiterkorrespondenz auf Kommunisten-online vom 13. Juli 2010 – Wenn dieser Mann nicht existierte, müsste er erfunden werden. Man könnte meinen, Urban Priol und seine „Anstalt“ seien ein Abklatsch des Röslerschen Ministeriums, zumindest erweckte unser Pharmavertreter diesen Eindruck. Und er wusste ihn eindrucksvoll zu bestätigen. Sein Eingangsbeitrag war einmalig. Auf die Frage, ob seine Reform ein Erfolg sei, gab er folgende Sentenz von sich: „Ich glaube, das kann man so nennen. Das ist ein Erfolg vor allem für Patientinnen und Patienten. Bis vor kurzem saß ich ja auch auf der anderen Seite der Kamera. Und wenn man dann Politiker so gesehen hat, hatte man den Eindruck, als wären die nicht immer und zu jeder Zeit ehrlich. Aber deswegen ist es richtig, das wollen wir gar nicht verheimlichen.“ [*]

Wenn man sich diese Worte so durchliest, kann man nur bestätigend den Kopf nicken. Eigentlich aber müsste man ihn schütteln, ob dieses Gestammels, das ein Mensch abgibt, der an verantwortlicher Stelle in der Gesellschaft eine wichtige Aufgabe zu erfüllen hat. Wer glaubt, dass das im Laufe der Sendung anders wird, muss sich ziemlich schnell eines Besseren belehren lassen.

Herr Rösler spricht auch stets davon, dass er den Einstieg in den Systemwechsel geschafft habe. Deshalb ist bei ihm der Zusatzbeitrag kein Zusatzbeitrag mehr sondern eine Zusatzprämie. Und weil er jetzt eine Zusatzprämie hat, hat er den Einstieg in das prämienfinanzierte Gesundheitswesen geschafft. Man kann sich die hässliche Alte (alle Leserinnen mögen mir verzeihen) auch schön saufen. Ob es Herr Rösler vor der Sendung tat entzieht sich allerdings meiner Kenntnis.

Herr Rösler spricht auch dauernd davon, dass alle Bundesbürger an der Finanzierung des Gesundheitswesens beteiligt werden, die gesetzlich Versicherten eben über die Erhöhung der Beiträge und Zusatzbeiträge, die anderen über den steuerlichen Ausgleich. Zugleich spricht er davon, dass der steuerliche Ausgleich unter einer Milliarde Euro bleiben wird. Das heißt, die Finanzierung wird ausschließlich von den gesetzlich versicherten getragen, denn der „Arbeitgeber“beitrag wird gedeckelt. Neue Steigerungen (die unvermeidlich kommen werden) tragen ausschließlich die abhängig Beschäftigten und die paar Selbständigen, die sich eine gesetzliche Versicherung leisten können. In diesem Zusammenhang betont Herr Rösler, d ss das Finanzloch von 11 Mr. € ausgeglichen werden muss. Wenn dies ausgeglichen sei, würden keine Zusatzbeiträge mehr genommen. Deshalb sei der Steuerausgleich auch so gering. Aber dann werde dieser Steuerausgleich sukzessive ansteigen. Zu gut deutsch, Herr Rösler sagt uns, dass sein angeblicher „Finanzlochausgleich“ eine Lüge ist. Denn wenn es nur um den Saldenausgleich ginge, müsste der steuerliche Ausgleich nicht „sukzessive ansteigen“.

Herr Rösler tut sich sehr viel auf diesen steuerlichen Ausgleich zu Gute. Herrn Lauterbach warf er vor, dass die SPD den Zusatzbeitrag bei 1% vom Netto gedeckelt habe, ohne Ausgleich. Die FDP aber gemeinsam mit der CDU/CSU einen automatischen Ausgleich bei 2% vom Netto einführen würde. Der Einwand von Herrn Lauterbach, dass 1% eben 1% sei und 2% eben 2%, sah einen recht verständnislosen Gesundheitsminister in die Runde schauen.

Insgesamt zeigte sich Herr Rösler ziemlich kritikresistent. Es darf also noch Einiges von ihm erwartet werden. Wobei ich mir sicher bin, dass nur sehr wenige bis gar keine seiner Ideen für das einfache Volk eine Verbesserung bringen werden. Herr Rösler ist der leibhaftige Lobbyist, aber diesen Vorwurf weist er natürlich entrüstet weit von sich. Aber, siehe oben.

Fazit: Mit Herrn Rösler hat die Inkompetenz der Bundesregierung ihre Fangarme erfolgreich auch auf das Gesundheitsministerium ausgestreckt. Belastung der Armen und Umverteilung des Reichtums nach oben, auch auf dem Gebiete der Medizin erfolgreich in die Wege geleitet. Die Zentralisation und Konzentration des Kapitals wird und kann weitergehen. Die Regierung der Finanzoligarchie hat die Weichen gestellt, damit der Zug auch das richtige Gleis nutzt und im richtigen Bahnhof hält. Die Bourgeoisie hat auch in Herrn Rösler einen willfährigen Gehilfen gefunden, ganz nach dem Muster seines Vorsitzenden, Herrn Westerwelle.

Rot Front

Werner