»Anderes Rußland«

Provokation

von Werner Pirker

Quelle: jungeWelt vom 16. April 2007

Es ist keine demokratische Ordnung, die in Rußland der sozialistischen folgte. Die Enteignung des Volkseigentums war ein zutiefst undemokratischer Akt. Von Beginn an kamen die neuen »demokratischen Freiheiten« nur einer Oberschicht zugute, die aus der organisierten Kriminalität hervorgegangen war. Unter Jelzin wurde die demokratische Legislativmacht zur bloßen Attrappe. Es herrschte das Politbüro der Oligarchen. Sein Vorsitzender war Boris Abramowitsch Beresowski.

Nach Putins Machtübernahme wurden die neuen Bojaren, die in der Disziplin Bereicherung einen Geschwindigkeitsweltrekord nach dem anderen aufgestellt hatten, aus der aktiven Politik verdrängt. Beresowski, der nicht nur in Rußland, sondern auch in Brasilien, Israel und der Schweiz per Haftbefehlt verfolgt wird, floh nach Großbritannien. Michail Chodorkowski, der das über die Oligarchen verhängte politische Betätigungsverbot mißachtet hatte, verschwand hinter Gefängnismauern. Der russische Staat bemächtigte sich wieder der strategisch wichtigsten Wirtschaftszweige.

Beresowski sinnt auf Revanche. Er hat sich zum Leiter des Auslandsbüros der russischen Umsturzpartei ernannt. Im Londoner Guardian kündigte er eine neue Revolution an, da den gegenwärtigen Machthabern, die außerhalb der Verfassung agieren würden, mit friedlichen Mitteln nicht beizukommen sei. Den Putin-Gegnern in der russischen Führung bot er Beratung, Ideologie und finanzielle Unterstützung an. Selten noch ist ein Umsturzplan so offen ausgebreitet worden, so offen, daß der Gedanke an eine Provokation, die von den russischen Diensten nicht besser ausgeheckt hätte werden können, nicht auszuschließen ist. Der sich im Lande abmühenden rechtsliberalen Opposition hat Beresowski mit seiner »revolutionären Ungeduld« keinen besonders guten Dienst erwiesen.

Und doch ist es Beresowskis böser Geist, der das von Garry Kasparow geführte »andere Rußland« beseelt. Es ist der Geist der ersten Welle der liberalen Konterrevolu­tion, die während der Jelzin-Ära das Land verwüstete und der nun eine zweite folgen soll. In der bewährten Mixtur aus Elitenputsch und »bunter Revolution«. Erneut drängt die Oligarchie auf die Übernahme der direkten politischen Macht. Sie stützt sich auf frustrierte Zwischenschichten, die zum Teil echten demokratischen Bedürfnissen folgen oder sich im kapitalistischen Verteilungskampf benachteiligt fühlen. Ihnen tritt die Staatsmacht mit aller Härte entgegen. Sollte Putin die Demokratie wollen, dann eine Demokratie ohne Opposition. Die linke Opposition ist bereits weitgehend paralysiert. Ihrer aber bedürfte es, um ein wirklich »anderes Rußland« aufzubauen.