1. Der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung ist ein wahrer Saubermann

Am 26. Mai 2007 veröffentlichten wir den Artikel: „Immobilienspekulanten in Sachsen nach 1990: Sumpf aus Kinderprostitution und Korruption – nur da? Kindervergewaltiger in hohen Staatsämtern der BRD?“ von Gerd Höhne.[1] Wir bedienten uns allgemein zugänglicher Quellen.

Hier wird auch berichtet, dass der Leipziger OB offenbar mehr gemacht und gewusst hat, wie er zugibt. Und genau das soll, wie sein Anwalt so schön formulierte, die Persönlichkeitsrechte des sauberen Oberherrn von Leipzig verletzt haben.

Nun wollen wir nette Menschen nicht verletzen, auch nicht deren Persönlichkeitsrechte – wobei die Frage erlaubt sein muss, was denn „Persönlichkeitsrechte“ sind? – wir wollen nichts anderes, als das aufzeigen, was ist: Also einen topsauberen OB der Messestadt Leipzig – wenn er es denn ist.

Andererseits haben wir es bisher so gehalten, dass wir uns weder von hohen „Würdenträgern unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ (FDGO), noch von braunen Schreiern, weder von Großagrariern noch Großkapitalisten einschüchtern ließen. Eines unserer Vorbilder, der Journalist, Schriftsteller, „Rasende Reporter“ und Kommunist, Egon Erwin Kisch, sagte: „Nichts ist erregender, als die Wahrheit.“

Und das Wesen dieses Systems – also die gesamte Wahrheit, einschließlich Hintergründe –  anhand allgemeiner politischer Enthüllungen ans Tageslicht zu bringen, ist das A und das O kommunistischer Agitation und Propaganda.

Jung und sein  Anwalt haben das offenbar nicht beachtet, sie drohen uns mit dem Gericht. Nun denn, soll er. Wir wehren uns mit unseren Mitteln, mag Burkhard Jung auch Heere von Anwälten bemühen. Jeder Schritt, den er unternimmt, wird sich gegen ihn richten, selbst wenn er willfährige Richter findet.

Also sehen wir uns den Saubermann auf dem Sessel des Oberbürgermeisters mal an:

Burkhard Jung ist 49 Jahre und ein frommer Mann. Er stammt aus dem Siegerland, besuchte dort die evangelische Konfessionsschule und dann das Gymnasium in Siegen. Er studierte in Münster Germanistik und evangelische Theologe und wurde, nach Studienabschluss, Lehrer am Evangelischen Gymnasium Siegen-Weidenau, also einer Privatschule, wo in der Regel Schulgeld erhoben wird.

Dann, nach der Einverleibung der DDR, ging er nach Leipzig. Das liest sich auf seiner Internetseite so: „1991 Abordnung als Schulleiter an das Evangelische Schulzentrum Leipzig zum Aufbau einer Grund- und Mittelschule sowie Gymnasium in kirchlicher Trägerschaft“

Soll heißen. Er leistete Entwicklungshilfe in Demokratie. Menschenrechte, Freiheitlich-Demokratische Grundordnung (FDGO), also Wiedereinführung kapitalistischer Zustände. Dazu gehört nun mal, dass „was des Volkes Hände schaffen, soll des (nein, nicht des Volkes) Spekulanten eigen sein.“ Wenn Kohl 1990 von „blühenden Landschaften“ im Osten sprach, so meinte er blühende Geschäfte westlicher Geschäftemacher.

Jung tat damals das, was viele machten, die hier keine oder nur geringe Chancen hatten, auf der Karriereleiter nach oben zu kommen. Jung, der damals mal eben 5 Jahre überhaupt als Lehrer tätig war, machte einen steilen Sprung auf der Karriereleiter nach oben: Schulleiter eines Schulzentrums in kirchlicher Trägerschaft, das heute über 1000 Schüler besuchen und aus einer Grund- und Realschule, sowie aus einem Gymnasium besteht.

Kirchliche und private Schulen, Religion als Schulfach, Kirchensteuer waren in der DDR abgeschafft, es gab eine strickte Trennung von Kirche und Staat. Dass das den vorläufigen Siegern im Kalten Krieg nicht passte, versteht sich. Also begannen sie sehr bald diese Errungenschaften der demokratischen Revolution wieder abzuschaffen. Private Schulen entstanden, also auch kirchliche und die Trennung von Kirche und Staat wurde abgeschafft. Die Wiedereinführung von Kirchensteuern brachte aber nicht viel, denn die meisten DDR-Bürger waren lange vorher aus der Kirche ausgetreten, denen konnte man auch keine Kirchensteuer abpressen.

Jung hatte 1991 die Gunst der Stunde begriffen, indem er als „Entwicklungshelfer“ in Sachen FDGO in den Wilden Osten gegangen ist.

Dort wurde er 1997 zum Oberstudiendirektor im Kirchendienst ernannt. Der Zenit der Karriere schien erreicht.

Aber dann ging er in die Kommunalpolitik. Im Jahr 2000 trat er in die SPD ein und wurde im Jahr 2001 „Beigeordneter für Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule“.

Im Oktober des gleichen Jahres bekam er den Posten des „Olympiabeauftragten“ der Stadt Leipzig.

Leipzig und Olympia

Erinnern wir uns: Bereits in den 90er Jahren meinten die Fürsten Berlins (Diepgen und Konsorten) und die Kommunalfürsten des Ruhrgebiets, dass es mal wieder an der Zeit sei, die Olympischen Spiele nach Deutschland zu holen. In den 90ern bewarb sich schließlich Berlin, aber die Spiele gingen nach Australien. Damals entwickelte sich die Bewerbung Berlins zu einem riesigen Sumpf aus Korruption und Geldverschwendung.

Jetzt ging das Gerangel für die Olympischen Spiele 2012 erneut los. Wieder das Ruhrgebiet, aber diesmal war in Deutschland Leipzig dran. Die Leipziger tanzten auf der Straße und man versprach sich, einen großen Imagegewinn für die Stadt – sprich: für die Immobilienbesitzer – und natürlich für die kommunalen Politiker.

Mit dem Posten des Olympiabeauftragten für Burkhard Jung konnte also erneut ein Karrieresprung erreicht werden.

Aber es kam anders.

Es wurde eine „Leipzig, Freistaat Sachsen und Partnerstädte GmbH“ gegründet, die Geld einsammelte und so Leipzig, wie die Bürger meinten, zu olympischen Ehren verhelfen sollte. Die   GmbH, deren Aufgabe es eigentlich war, dem IOC Leipzig schmackhaft zu machen, vergab einen Teil dieser Aufgabe an Marketing-Firmen. Hier tauchen auffällig oft Firmen auf, die Ivan Radosevic und Henner Ziegfeld gehören. So die Sport Consulting International GmbH (SCI) in Ludwigshafen.

Dass das die Oberen der Stadt, der damalige Oberbürgermeister und jetzige Bundeswohnungsbau- und Verkehrminister Tiefensee und sein Olympiabeauftragter Burkhard Jung nicht wussten, erscheint mir sehr unwahrscheinlich.

Aber es kam noch toller. Monitor berichtet über das Geschäftsgebaren des Ivan Radosevic am 3. Februar 2005:

„Es ist fast egal – in der Partei hatte Volmer da schon viele Freunde verloren. Er sucht als Geschäftsmann nun andere Kontakte. Sein neuer Partner bei der Synthesis: Roland Poser. Der ist vor allem in Leipzig bekannt: im Skandal um den Bau des neuen Stadions hatte er eine Million Euro kassiert. Bis heute ermittelt eine Anti-Korruptionseinheit gegen ihn.

Geschäftsfreund von Poser ist Ivan Radosevic. Ihn kennt man in Leipzig vor allem durch eine Callgirl-Affäre.“

„Die Zeit“ schreibt: „Dass ausgerechnet ein Ivan Radosevic von der SCI eng mit der Olympiabewerbung verbunden ist und städtische Gelder als Provision einstreichen konnte, ist mehr als nur ein Einzelfall. Es ist ein Symptom. Denn Radosevic war berüchtigt. Nach der Wende hatte er sich durch die so genannten Messeverträge die Werbung und das Catering für die Leipziger Messe angeeignet. Die Stadt musste einen teuren Vergleich bezahlen, und der Oberbürgermeister Lehmann−Grube erklärte, er werde _nie mehr eine Veranstaltung von Radosevic betreten, also auch nicht das ATP−Tennisturnier.“[2]

Der Radosevic hatte also schon einmal so ein Ding gedreht. Und ausgerechnet jetzt – nachdem er die Stadt schon einmal übers Ohr gehauen hatte – bekommt der mit seiner SCI einen Exklusivvertrag für das Einsammeln von Sponsorengeldern.

Ein Schuft, der Böses dabei denkt.

Wohlgemerkt: Oberbürgermeister von Leipzig war damals der jetzige Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee, Olympiabeauftragter der Stadt Leipzig war der jetzige Oberbürgermeister Burkhard Jung.

Ivan Radosevics Firma ISCI sicherte sich für alle Sponsorengelder 15 Prozent des Zahlungsbetrages. Und es kam auch Geld. So wurde 1 Million Euro von der Stadt Leipzig, dem Land Sachsen und den städtischen Wasserwerken überwiesen.

Also Staatsknete, Steuergelder, aber keine Sponsorenmittel und die ISCI hatte da auch nichts dazu beigetragen. Trotzdem wurden der Olympia-Bewerbungsgesellschaft „Leipzig, Freistaat Sachsen und Partnerstädte GmbH“ 150.000 € plus Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt.

Der Geschäftsführer der Bewerbergesellschaft, Dirk Thärichen, hatte offenbar Zweifel und schickte die Zahlungsanweisung an den Dezernenten und Olympia-Beauftragten der Stadt, den heutigen Oberbürgermeister Burkhard Jung. Jung wies die Zahlung an.

Also kassierte Ivan Radosevics Firma ISCI 150.000 € ohne auch nur ein Finger gerührt zu haben und das auf Anordnung direkt aus dem Rathaus.

Und genau das kam raus! Jung versuchte sich zu rechtfertigen, indem er sagte, Thärichen habe ihm die Zahlungsanweisung untergeschoben und er habe ungeprüft unterschrieben.

Die Presse damals ging davon aus, dass gegen Jung die Strafverfolgungsbehörden vorgehen würden. Tatsächlich begannen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, zuständiger Oberstaatsanwalt Norbert Röger. Aber das Verfahren wurde eingestellt.

Norbert Röger ist jetzt suspendiert worden, weil er offenbar bis über beide Ohren im Sumpf von Strafvereitelung, Korruption, Prostitution, Frauenhandel bis hin zum Mord steckt.[3] Zufall?

Jedenfalls bekam Jung nur einen Verweis durch die Kommunalaufsicht, weil er ungeprüft das Geld gezahlt habe und kam damit billig davon. Die Anklagebank beim Strafprozess blieb ihm erspart.

Die „Freie Presse Chemnitz“ schrieb am 6.11.2003 mit Berufung auf die Berliner Zeitung“: 

„…wendet sich Thärichen, damals noch Chef der alten Bewerbungsgesellschaft „Leipzig, Freistaat Sachsen und Partnerstädte GmbH“ an die Stadt Leipzig, konkret an den Beigeordneten Burkhard Jung. In dem Papier werde auf eine Absprache vom November 2002 Bezug genommen, wonach sich Jung bereit erklärt haben soll, „über die Stadt Leipzig noch für die Bereitstellung finanzieller Mittel zu sorgen“. Genannt wird ein Betrag von einer Million Euro. „Wie vereinbart“, so habe Thärichen geschrieben, „soll die SCI für ihre in diesem Zusammenhang erbrachten Leistungen auf die einzelnen Teilzahlungen jeweils eine Provision in Höhe von 15 Prozent des Zahlungsbetrages beanspruchen können“. Die erbetene Unterschrift unter diese Vereinbarung, „die für die SCI immerhin eine Provision von 150.000 Euro zuzüglich Umsatzsteuer bedeutete“, habe Jung geleistet. (…) Auch die Summe von einer Million Euro bleibt unerklärt. Stammt das Geld aus städtischen Haushaltsmitteln? Warum soll für Geld, das die Stadt Leipzig erbringt, ein Dritter, nämlich die Firma SCI, Provision kassieren?“

Das aber spielte keine Rolle, die Kommunalaufsicht glaubte Jung – jedenfalls akzeptierte sie seine Ausrede. Wichtige Unterlagen wurden nicht beachtet, Jung behielt seine weiße Weste, wenn auch mit einigen Flecken. Trotzdem war es erstmal ein Karriereknick.

Aber nicht lange. OB Tiefensee rief Jung zurück ins Rathaus und so konnte er dieses Jahr – aufgestellt von seiner Partei, der SPD, als Oberbürgermeister kandidieren und wurde dann im 2. Wahlgang bei extrem geringer Wahlbeteiligung, gewählt. Der fromme Saubermann Burkhard Jung bleibt somit den Leipzigern erhalten.

Was Burkhart Jung jetzt veranlasst, gegen journalistische Enthüller, wie uns, juristisch Amok zu laufen, weiß ich nicht. Er denkt wohl, nachdem er die Affäre um Olympia gut überstanden hat und sich damit als Oberbürgermeister qualifizierte, wäre er der Supermann und entwickelt Omnipotenz-Fantasien. Die aber können sich schnell zu Albträumen mutieren!

Der Fall Martin Klockzin

Dr. Martin Klockzin, Manager der LWB Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH, kam aus Hessen in die Messestadt. Ihm unterstand damals die Abteilung, die betraut war mit den Immobilien, die an Altbesitzer nach der Einverleibung der DDR zurück gegeben werden sollten.

Martin Klockzin ist Nachfolger des heutigen SPD-Bundestagsabgeordneten Rainer Fornahl.

Über Fornahl schrieb die Leipziger Volkszeitung am 16.05.2007 zu Korruptionsvorwürfen:

„Dieser (Rainer Fornahl) war bis Ende 1993 bei der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB) für die Rückübertragung von Grundstücken an Alteigentümer zuständig – und damit dort direkter Vorgänger von (des später niedergeschossenen) Martin Klockzin. ... In dem LKA-Gutachten heißt es, nach Angaben Klockzins habe Fornahl an vielen Häusern Sanierungen vornehmen lassen. Bei späteren Rückübertragungen erhielt die LWB aber nur die Kosten von Notreparaturen erstattet. ... Durch Fornahl sei der LWB somit ein Schaden von angeblich 40 Millionen D-Mark entstanden. ... 1998 äußerte ein Oberstaatsanwalt intern den Verdacht, die Ehefrau eines hohen Leipziger Politikers“ - gemeint ist wohl Hinrich Lehmann-Grube - „habe im Zeitraum 1990 bis 1992 Immobiliengeschäfte mit dem kommunalen Wohnungsunternehmen getätigt. Dabei soll ihr Fornahl, der damals auch SPD-Fraktionschef im Stadtrat war, „Grundstücke günstig vermittelt haben.“[4]

Fornahl versucht jetzt, ebenso wie sein Oberbürgermeister und Parteifreund, Mittels Anwaltschreiben uns zum Schweigen zu bringen – es wird auch vergeblich sein!

Aber weiter zu Martin Klockzin: Klockzin tanzte offenbar nicht nach der Pfeife von ein paar Grundstücksspekulanten. Bei Manfred S. und Josef S.[5] handelte es sich um Immobilienmakler aus dem Allgäu, die ein Geschäft mit einem Filetstück in der Südvorstadt, die Immobilie Riemannstraße 52, machen wollten. Klockzin soll ihnen das vermasselt haben. Sie heuerten einige Kriminelle an, zahlten ihnen einen Batzen Geld – von 80.000 € ist die Rede – damit sie etwas gegen den ungeliebten Manager der LBW unternehmen. Am 17. Oktober 1994 klingelte ein vermeintlicher Telegrammbote. Als Klockzin öffnete, wurde er mit fünf Schüssen aus einer 9 mm-Pistole niedergestreckt. Er überlebte nur knapp.

Die Täter wurden schell gefasst und vor Gericht gestellt, einer bekam 12 Jahre Haft, die anderen sogar lebenslänglich. Sie hatten aber ihre Auftraggeber beim Geständnis verraten, nämlich Manfred S. und Josef S. Gegen die aber wurde nichts gemacht.

Erst sechs Jahre später, Januar 2003, standen auch sie vor Gericht. Die „Strafe“: 3.500 (in Worten: dreitausendfünfhundert) Euro, zu zahlen an Ede Zimmermanns „Weißen Ring“. O Wunder – oder doch nicht? Siehe Oberstaatsanwalt Norbert Röger. Die Attentäter auf Klotzin sitzen im Knast, die Auftraggeber des Mordversuchs zahlen die Strafe aus der Portokasse und treiben in Leipzig weiter ihr Unwesen.

Ich will mich nicht weiter verzetteln und hier erstmal aufhören.

Resümee oder

Wenn A gleich B ist und B gleich C, so ist A gleich?

Der Lehrsatz der formalen Logik lautet eigentlich: Wenn A gleich B ist und B gleich C, so ist A gleich C. Das scheint klar zu sein – nicht aber in Sachsen und am wenigsten in den Kreisen der nicht (oder doch, oder vielleicht) mit der Mafia und dem Korruptionssumpf befassten Politiker.

Es ist nach der Logik dieser Leute keineswegs so, dass diese Herrschaften zugeben und lieber schweigen. Im Gegenteil.

Oberbürgermeister Jung und sein SPD-Parteifreund der MdB Rainer Fornahl ereifern sich und fühlen sich in ihren „Persönlichkeitsrechten[6]“ verletzt. Was sind das für Rechte eines Mannes, wie Fornahl, der, wie berichtet wird, die Stadt Leipzig durch dubiose Grundstücksgeschäfte  um 40 Millionen Deutschen Mark zugunsten von privaten Grundstückseigentümern und Spekulanten brachte? Wieso fühlt sich der Oberbürgermeister Burkhard Jung ebenso in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt, er, der nachweislich den Betrag von mindestens 150.000 € (plus Mehrwertsteuer) an eine dubiose Marketingfirma überweisen ließ, obwohl deren Ansprüche nicht gerechtfertigt waren? Was sind das für saubere Saubermänner, die dann auch noch juristisch Amok laufen wollen? Beide drohen mit gerichtlichen Schritten – denen sehen wir mit Gelassenhit entgegen.

Fornal lässt z.B. seinen Anwalt aus einen Artikel auf K-online zitieren:

„Diese eigentlichen Täter bleiben bis dato im Dunkel, jedoch nennt ein Bericht des Sächsischen Landeskriminalamtes Namen, darunter den des heutigen SPD-Bundestagsabgeordneten Rainer Fornahl. „Schattenmänner“ der oberen Gesellschaftsschichten geben weitere Hinweise. Auffällig ist die bis heute anhaltende finanzielle Großzügigkeit aus bundesweit bekannten Bordellkreisen, die politischen Mandatsträgern gilt.“

Der Anwalt fügt hinzu:

„In dieser Formulierung wird die Behauptung aufgestellt,  unser Mandant gehöre zu den „eigentlichen Tätern“, die an Suspendierungen von Polizeibeamten beteiligt gewesen seien oder die den Ermittlungen marginalisiert hätten. Diese Behauptung st falsch.“[7]

Ja bezichtigt Fornahl das LKA-Sachsen der Lüge? Und Fornahl soll sich nichts einbilden. Zu den vom LKA genannten „oberen Gesellschaftsschichten“ gehört er noch lange nicht. Er ist nur deren Wadenbeißer und Lobbyist, ihr Dackel. Nach der Nennung seines Namens steht: „Schattenmänner“ der oberen Gesellschaftsschichten geben weitere Hinweise.“ Also eine klare Trennung. Da scheinen nämlich Konkurrenten der Nutznießer des Sumpfs aus dem Nähkästchen zu plaudern.

Aber ich will mich hier nicht auf linguistische Spitzfindigkeiten zurück ziehen, sondern das Kind beim Namen nennen:

Der sächsische Sumpf stinkt gen Himmel. OB Jung und SPD-MdB Fornahl hätten gut getan, wenn sie geschwiegen hätten und die Sache ausgesessen. Aber die bisherige Willfährigkeit der Justiz und deren Praxis in der Verfolgung der Sachsenmafia hat sie offenbar tollkühn werden lassen. Also laufen sie juristisch Amok.

Nur: Davon lassen wir uns nicht einschüchtern. Weder von einem, der lt. Presseberichte, die Bürger von Leipzig um 40 Millionen Mark brachte und auch nicht von einem, der „nur“ 150.000 € privaten zwielichtigen Geschäftemachern in den Rachen warf.

Herr Oberbürgermeister und Herr Bundestagsabgeordeter: Das müssen ie sich gefallen lassen. Sie, nicht wir, haben die Persönlichkeitsechte anderer verletzt. Den Leipzigern gegenüber, vor allem die die arbeitslos und von Hartz IV leben müssen, denen Ihre Partei immer mehr die Existenzgrundlage entzieht, wurde durch ihr Mitverschulden Schaden zugefügt. Steigen sie herab vom hohen Ross, es ist ein armseliger Klepper, wenn nicht gar ein Maulesel.

Günter Ackermann