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Deutsche
Konzerne auf Schnäppchenjagd am griechischen Staatseigentum – bei
Fehlspekulationen hilft ja der Staat
Anmerkung
Roter Webmaster
Kommunisten-online
vom 5. Juli 2011 – Auf der einen Seite läuft den Managern der
Banken und Großkonzerne Deutschlands beim Gedanken an billiges
Volkseigentum in Griechenland zu kommen, das Wasser im Munde zusammen.
Auf der anderen Seite aber gibt es Neider aus Teilen des Kapitals. Die
nicht auf Einkaufstour gehen können. Und schließlich gibt es auch
Risiken.
Die
auf Druck der deutschen Regierung Griechenland aufgedrückten
Verarmungsmaßnahmen bringen das Land zwar zur Aufgabe wichtiger Teile
der staatlichen Souveränität zu Gunsten deutscher Konzerne, aber die
damit verbundene Verarmung des griechischen Volkes kann auch dazu führen,
dass die Konzerne zwar billig griechische Staatsunternehmen gekauft
haben, aber dann deren Produkte nicht verkauft bekommen. So z.b. was nützt
es der Deutschen Telekom, wenn sie ihren Anteil am griechischen
Telekommunikationsunternehmen OTE um 10 % erhöht, wenn die Griechen
massenhaft die Telefone und Internetanschlüsse kündigen, weil sie sie
nicht mehr bezahlen können? Sie können die Produkte dieses
Unternehmens schlecht exportieren, wie z.B. griechische Wassermelonen.
Aber
die Herren im Nadelstreifen haben da ihre bewährten Methoden:
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) schlägt einen
„Businessplan“ für Griechenland vor. Mich wundert es etwas. Haben
nicht die gleichen Leute von 20 Jahren laut gegen Planwirtschaft
polemisiert? Naja, natürlich meinten die eine andere Planwirtschaft,
eine die zum Nutzen des Volkes da ist. Die Planwirtschaft des BDI,
Griechenland betreffend, soll ihnen die Milliarden auf die Konten spülen
und den Menschen in Griechenland nicht nur die Butter
vom Brot nehmen, sondern auch das Brot selbst, behmen.
Und
haben sie sich in Griechenland verzockt, die Herren der Konzerne und
Banken, dann ersetzt ihnen das Schäuble aus der Staatskasse, dann
zahlen wir deren Verluste. So einfach ist das – die kapitalistische
Planwirtschaft.
G.A.
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Die
Widersprüche der Krise
BERLIN/BRÜSSEL/ATHEN
german-foreign-policy.
vom 04.07.2011 – Nach
der Verabschiedung der jüngsten drakonischen Sparmaßnahmen durch das
griechische Parlament verlangen deutsche Manager neue Vergünstigungen für
ausländische Unternehmen in Griechenland. Die
„Investitionsbedingungen“ müssten umgehend „verbessert“ werden,
fordert der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und schlägt
einen „Businessplan“ für Athen vor. Gleichzeitig drängt Berlin
darauf, den Ausverkauf griechischen Staatseigentums zu forcieren – mit
Hilfe deutscher „Berater“. Athen solle eine Agentur nach dem Vorbild
der deutschen „Treuhand“ gründen, verlangen deutsche Politiker.
Erste Firmen aus der Bundesrepublik haben bereits größere Zukäufe in
Athen getätigt. Mittlerweile treten jedoch die Widersprüche in der
deutschen Wirtschaft in der Frage, wie die Krise zu lösen sei, immer
offener zutage. Während kürzlich Großkonzerne für neue Stützungsprogramme
geworben haben, sprechen sich nun mittelständische Unternehmen dafür
aus, den Ausschluss einzelner Länder aus der Eurozone zu ermöglichen.
Auch das neue Kreditpaket für Athen enthält Ambivalenzen: Es soll
einen Exportmarkt der deutschen Wirtschaft stabilisieren. Weil es aber
mit harten Einsparungen verbunden ist, dürfte es die Rezession, die
sich in Griechenland bereits durch das erste Kreditpaket vertieft hat,
nur noch weiter verschärfen.
Kürzungen
und Kurssprünge
Die
Zustimmung des griechischen Parlaments zu einem weiteren drastischen
Sparpaket, die mit massivem Druck der EU erzwungen wurde, löste auf den
internationalen Finanzmärkten eine regelrechte Kursrallye aus. Die Märkte
in Deutschland wie in der gesamten Eurozone nahmen das Votum, das die
sofortige Eskalation der global weiterschwelenden Schuldenkrise fürs
Erste verhinderte, mit Erleichterung zur Kenntnis. Während die Bevölkerung
Griechenlands sich auf Kürzungen und Steuererhöhungen in Höhe von 28
Milliarden Euro gefasst machen muss, stieg der deutsche Leitindex Dax am
30. Juni um 1,1 Prozent auf 7.376 Punkte. Der europäische Akteinindex
EuroStoxx gewann am vergangenen Freitag mit einem Plus von 0,95 Prozent
ebenfalls deutlich. Die europäische Einheitswährung konnte zum
Wochenausklang gegenüber dem US-Dollar sogar den höchsten Stand seit
drei Wochen verzeichnen.
Abwärtsspirale
Das
rabiate Kahlschlagprogramm Athens dürfte die schwere Rezession weiter
vertiefen, in der Griechenland bereits seit über einem Jahr verfangen
ist. Der zusammenbruchartige Abschwung der griechischen Wirtschaft wurde
entscheidend durch die erste Welle von Kürzungen beschleunigt, die
bereits 2010 auf Druck Berlins und Brüssels durch das Athener Parlament
gepeitscht wurden. Die damaligen Programme umfassten rund 30 Milliarden
Euro; sie ließen die Binnennachfrage massiv einbrechen und führten zu
erheblichen Steuerausfällen, die wiederum die Haushaltskonsolidierung
unmöglich machten. Griechenland erfüllte nach Einschätzung der EU
alle Sparvorgaben aus Brüssel und Berlin; der Chefökonom der österreichischen
Industriellenvereinigung (IV) lobte jüngst, Athen habe innerhalb eines
Jahres das Haushaltsdefizit absolut um fünf Prozent des BIP abgesenkt:
„Das ist eine Konsolidierungsleistung, die keine andere Regierung der
Eurozone seit dem Zweiten Weltkrieg jemals zustande gebracht hat.“[1]
Zugleich steuert das Land jedoch aufgrund der durch die Einsparungen
ausgelösten Rezession in die Staatspleite. Entsprechend konstatiert der
jüngste Prüfbericht der „Troika“ aus IWF, EZB und EU, Athen habe
zwar „die zahlenmäßigen Ziele des Anpassungsprogramms für den
Haushalt“ im ersten Quartal 2011 erreicht, habe jedoch weiterhin
Finanzierungsbedarf, da „die Steuererhebung geringer als angestrebt“
ausgefallen sei, die Rezession daher tiefer und länger andauernd als
anfangs angenommen.[2]
Widerstand
Gerade
das offensichtliche Scheitern der mit massiver Verelendung
einhergehenden Krisenstrategie in Griechenland ließ den Widerstand in
der Bevölkerung gegen eine weitere Runde von Kürzungen und Steuererhöhungen
dramatisch anschwellen. Aller Voraussicht nach werden auch die jüngst
beschlossenen Kürzungsmaßnahmen die fatale Abwärtsspirale nur verstärken.[3]
Der bis in die Reihen der griechischen Regierungskoalition reichende
Widerstand gegen die offenkundig gescheiterte Krisenpolitik der EU rief
in Berlin und Brüssel eine massive Einschüchterungs- und Drohkampagne
gegen griechische Politiker hervor, die in Intensität und Rücksichtslosigkeit
ihresgleichen sucht.
Drohkampagne
Griechenland
habe weiterhin die Vorgaben der EU bedingungslos zu erfüllen, sonst
„werden wir zu sehr erheblichen, Griechenland negativ betreffenden
Gesamtentscheidungen kommen müssen“, drohte etwa der Vorsitzende der
Eurogruppe, Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, kurz vor
der Abstimmung über das „Krisenpaket“ in Athen: „Dies wünsche
ich weder Griechenland noch uns selbst“.[4] Konkreter wurde Jürgen
Stark, deutscher Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank, der
Griechenland indirekt mit dem Ende der Kreditzahlungen drohte, falls
Athen das Sparprogramm nicht umsetze. Das zweite Paket von Notkrediten
sei Griechenlands „letzte Chance“, warnte Stark.[5] Auch
Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble machte öffentlich sämtliche
weiteren Finanzzuwendungen an Athen von einer Zustimmung zum EU-Austeritätsprogramm
abhängig. Der Druck galt neben der sozialdemokratischen griechischen
Regierung auch der konservativen Opposition, deren Vorsitzender Antonis
Samaras eine Zustimmung zu dem Sparpaket vehement ablehnte. Mit Blick
auf das deutsch-europäische Spardiktat hieß es in der deutschen Presse
über die nächsten Wahlen in Griechenland ironisch: „Angesichts der
minimalen Handlungsfreiheit Athens fragt sich nur, ob Samaras die
[Wahlen] wirklich gewinnen will - und wenn ja, warum?“[6]
Ausverkauf
Berlin
befindet sich nicht nur bei der Drohkampagne, sondern auch bei den
Forderungen nach einem raschen Ausverkauf des griechischen
Staatseigentums in der ersten Reihe. Deutsche Regierungspolitiker
fordern die Einrichtung einer Privatisierungsagentur, die nach dem
Vorbild der deutschen Treuhand – diese verscherbelte das Vermögen der
DDR binnen kürzester Zeit – organisiert und im Idealfall mit
deutschen Spitzenbeamten besetzt sein soll. In einer solchen Agentur müssten
„die privatisierungsfähigen Assets“ zusammengeführt werden,
verlangt der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble: „Wir haben für
die Agentur unsere Unterstützung durch Beratung durch erfahrene
Mitarbeiter angeboten“.[7] Der Forderung nach Einrichtung einer
Treuhandagentur hat sich mittlerweile Eurogruppenchef Jean-Claude
Juncker angeschlossen. Während die griechische Regierung unlängst
zugesagt hat, Staatseigentum im Wert von 50 Miliarden Euro zu verkaufen,
kursieren in der deutschen Presse bereits Schätzungen, denen zufolge
Athen Staatseigentum im Wert von sogar 300 Milliarden Euro privatisieren
könne.[8]
Keine
hohen Preise
Deutsche
Konzerne stehen für Zukäufe längst bereit. „Deutsche Unternehmen
jagen nach Schnäppchen in Griechenland, während die überschuldete
Regierung mit dem Verkauf von Staatseigentum beginnt, um die Finanzen
des Landes zu stabilisieren“, hieß es bereits Anfang Juni in der
Wirtschaftspresse.[9] Die deutsche Telekom etwa erhöhte ihren Anteil am
bedeutendsten griechischen Telekommunikationsunternehmen OTE um zehn
Prozent. Die Investition in Höhe von 400 Millionen Euro lässt den
deutschen Aktienanteil bei OTE auf 40 Prozent ansteigen; 2008 hatte die
Telekom noch vier Milliarden Euro aufwenden müssen, um 30 Prozent der
OTE-Anteile zu erwerben. Einen weiteren Megadeal hat der deutsche
Flughafenbetreiber Fraport ins Auge gefasst, der 55 Prozent des Athener
Flughafens kaufen will. Deutsche Unternehmen hätten „substantielle
Erfahrungen mit dem Notverkauf von Staatseigentum“, erklärte ein für
Barclay's Capital tätiger Ökonom, der auf den
„Privatisierungsrausch“ nach der Übernahme der DDR durch die
Bundesrepublik verwies. Ein solcher Prozess „orientiert sich nicht an
hohen Preisen“.[10]
Fraktionskämpfe
Unter
deutschen Unternehmen führt die griechische Krise jedoch nicht nur zu
neuer Expansion, sie lässt auch Widersprüche offen zutage treten. So
beschweren sich Wirtschaftskreise, die nicht vom Ausverkauf
Griechenlands profitieren, über die Kosten des zweiten Kreditpakets für
Athen. Rund 100 Chefs mittelständischer Firmen wandten sich Ende Juni
mit einer „Berliner Erklärung“ an die deutsche Öffentlichkeit, in
der sie Änderungen an den Verträgen zur Währungsunion fordern.
Demnach sollen in Zukunft einzelne Länder aus der Eurozone
ausgeschlossen werden können. Berlin müsse „der verantwortungslosen
Schulden-Politik Deutschlands ein Ende setzen“, heißt es in dem
Text.[11] Die den Aufruf unterstützenden Unternehmen erreichen einen
Jahresumsatz von 38 Milliarden Euro und beschäftigen rund 200.000
Lohnabhängige. Sie stellen sich mit ihrer „Erklärung“ offen gegen
führende deutsche Großkonzerne, die erst kürzlich in einer
Anzeigenkampagne für die Beibehaltung des Euro plädierten.[12]
Widersprüche
Gleichzeitig
ist es in der Tat recht ungewiss, ob die deutschen „Schnäppchenjäger“
in Griechenland hohe Dividenden einfahren können – die neuen
Sparprogramme dürften schließlich die Rezession in Griechenland verlängern
und die drohende Staatspleite allenfalls um Monate oder um wenige Jahre
verzögern. Der deutschen Wirtschaft ist es mit Hilfe einer rücksichtslosen
Senkung des deutschen Lohnniveaus und mit aggressiven Exportoffensiven
gelungen, ihren Wachstumsbedarf zunehmend durch eine Steigerung der
Ausfuhren zu befriedigen [13] und die entstehenden Probleme – vor
allem die Staatsverschuldung – auf die peripheren südlichen
Volkswirtschaften der Eurozone abzuwälzen. Bei einem Zusammenbruch
ihrer Exportmärkte käme allerdings auch die deutsche Exportmaschinerie
zum Erliegen – ein weiterer Widerspruch, der die gravierende Bedeutung
der aktuellen Krise offenlegt.
[1]
IV-Chefökonom: Griechen-Sparprogramm erfolgreich; diepresse.com
24.06.2011
[2] Griechenland braucht weitere Milliardenhilfen;
www.manager-magazin.de 09.06.2011
[3] s. dazu Steil
abwärts
[4] Die EU-Chefs erhöhen den Druck auf Athen; www.welt.de 24.06.2011
[5] EZB-Ökonom macht Griechen Druck; www.handelsblatt.com 24.06.2011
[6] Verweigerer; Frankfurter Allgemeine Zeitung 28.06.2011
[7] Griechenland: „Privatisierungen in Siegermacht-Manier“;
www.euractiv.de 10.06.2011
[8] EU will Athen zum Verkauf von Staatsbesitz zwingen;
www.sueddeutsche.de 06.06.2011
[9], [10] Bargain Hunting in Greece; online.wsj.com 07.06.2011
[11] Unternehmer protestieren gegen Merkels Euro-Kurs; www.welt.de
26.06.2011
[12] s. dazu Der
Wert des Euro
[13] s. dazu Ein
Tabubruch und Die
deutsche Transfrtunion |
