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 „Das
Volk probt bereits den Aufstand. Bisher geht es
„nur“ um Stuttgart und Löhne. Aber es werden mehr und mehr werden,
in denen die Klarheit wächst, dass die Bourgeoisie endgültig als
herrschende Klasse abgehalftert hat.“
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Jahr Schwarz-Gelb:
Erfolgreiche
Bilanz oder
Märchenstunde
der Gebrüder Grimm?
Von
whs
Arbeiterkorrespondenz
auf Kommunisten-online vom 1.
November
2010 – Bei Frau Illner
traten diesmal Hochkaräter an: Herr De Maiziere (Innenminister/CDU),
Herr Niebel (Entwicklungsminister/FDP), Frau Kraft (Ministerpräsidentin
NRW) und Herr Streng (CSU-naher Journalist). Heraus kam, wie meist,
politisches Gewäsch, das jeden in besonders schönem Licht gleißen
lassen sollte.
Da
Herr De Maiziere die Diskussion eröffnete, beginnen wir auch gleich mit
ihm. Den Schmalz, den er gleich am Anfang absonderte, schenken wir ihm.
Aber gleich darauf geht´s los. Die Schuldenbremse bezeichnete Herr De
Maiziere als das sozialste, was es gibt, weil dadurch kommende
Generationen entlastet werden. Da hat der Herr recht, aber warum werden
nur die Kleinen geplündert?
Wie
schon, in der Krise wird auch hier das große Vermögen geschont und der
Arbeiter, Angestellte, Bauer und kleine Handwerker zur Kasse gebeten.
Ist das auch „das sozialste, was es gibt“, Herr De Maiziere?
Dann
setzt er aber noch einen drauf, indem er die Streichung des Elterngeldes
eine Maßnahme nannte, durch die die Kleinverdiener nicht entmutigt
werden sollen. Er spielte auf das Lohnabstandsgebot an, dass die
Bundesregierung bei solchen Diskussion gern heran
zieht. Warum hat es denn bisher keine Bundesregierung fertig
gebracht, dafür zu sorgen, dass die Menschen für ordentliche Arbeit
auch ordentlich entlohnt werden? Dann wäre der Lohnabstand da und man müsste
nicht die Arme bis an die Elenbogen in den Taschen der
Langzeitarbeitslosen versenken, um noch ein paar Cent auf die Habenseite
der Monopole zu schaufeln. Liegt es etwa dran, dass nichts, aber auch
gar nichts, die Profite der
Monopole schmälern soll? Nun Herr De
Maiziere, dann macht Ihre Clique eine gute Politik. Da werden Sie
und Ihre Kumpane kräftig gelobt werden. Vielleicht ist auch ein
erkleckliches Millionensümmchen als Parteispende möglich.
Dann
kam Herr De Maiziere auch gleich noch auf den Atomvertrag. Und dazu
meinte er, dass die jetzige Bundesregierung die „Trendwende hin zu
erneuerbaren Energien“ und damit die „Bewahrung der Schöpfung“
erreicht habe. Hier scheinen drei Dinge nicht zu stimmen. Wenn ich mich
richtig erinnere, hatte die rot-grüne Regierung von Kanzler Schröder
den Atomausstieg und die Förderung von neuen Technologien
zur Energiegewinnung beschlossen. Das ist jetzt plötzlich das
Verdienst von Schwarz-Gelb? Nun, das Schmücken mit fremden Federn ist
der FDP schon lange nicht mehr fremd und auch die CDU/CSU scheint
Gefallen daran zu finden.
Und
welche Stimulierung für die Forschung bei der Verlängerung der
AKW-Laufzeiten herauskommen soll, entzieht sich wahrscheinlich jedem,
der klar zu denken in der Lage ist. Die Laufzeitverlängerung braucht
Herr De Maiziere nicht „aus Jux und Dollerei und auch nicht, um
Profite zu sichern, von denen wir viel abschöpfen. Wir brauchen die
Energiemenge aus den sichersten AKW er Welt, um Brücken zu bauen.“
Welche
Brücken der gute Mann bauen will, sagte er vorsichtshalber nicht. Er
sagte auch wohlweislich nichts zur „Abschöpfung der Profite“, über
die ja schon die ganze Welt lacht.
Zum
Dritten, wie bewahrt man die „Schöpfung“, wenn Uralt-AKWs noch länger
am Netz bleiben dürfen? Die Risiken sind bekannt. Seit Tschernobyl ist
auch bekannt, was passiert, wenn so ein Ding (aus welchem Grund auch
immer) hochgeht.
Der
gute Her Nebel von der FDP, der vor der Ernennung zum
Entwicklungsminister die Entwicklungshilfe als „Geld aus dem Fenster
werfen“ titulierte, hat sich nun mit seiner Pfründe abgefunden.
Vielleicht konnte ihm die Industrie auch verklickern, dass jeder
Entwicklungshilfe-Euro auf der Debet-Seite des Staates wieder auf der
Habet-Seite der Konzerne auftaucht. Und da erscheint er aber nicht
allein, nein, er bringt auch noch ein paar Brüderchen und Schwesterchen
mit. Da hat der Herr Niebel schnell eingesehen, dass Entwicklungshilfe
sein muss.
Herr
Niebel musste natürlich
Versprechen der FDP und die erreichten Ergebnisse verteidigen. Mit
Vehemenz versuchte er darzustellen, dass die FDP nicht mehr machen
konnte, weil man sie nicht gelassen hat. Aber immerhin hat er ja höchstpersönlich
die Menschen am Jahresanfang um 20 Mrd. € entlastet. Er sagte nur
nicht dazu, welche Menschen.
Dann
klopfte sich Herr Niebel in die Brust und erklärte, immerhin hätte die
Regierung dafür gesorgt, dass HARTZ-IV-Kinder ihren Ferienverdienst
behalten dürfen. Dass dafür erst ein Aufschrei durch Volk und Medien
gehen musste, wusste Herr Niebel nicht mehr. Dann hat ja die Koalition
das Schonvermögen verdreifacht und den Zuverdienst erhöht. Auch hier
vergaß er, dass die Regierung dazu getrieben werden musste. Aber wir gönnen
dem Gockel den stolzen Blick vom Misthaufen. Herr Spreng ergänzte dann
die Aufzählung: „ … Elterngeld gestrichen, Rentenbeitrag
gestrichen, Besserverdienende nicht belastet …“.
„Wir
tragen die Rente mit 67 mit, weil wir länger arbeiten müssen.“ Ich
habe gelegen. Beinahe hätte ich vor lauter Lachen mein Bier verschüttet.
Der Herr Niebel „arbeitet“ also länger. Glaube ich gern. Wenn
„Mantel in den Wind hängen“ so gut bezahlt würde wie bei Herrn
Niebel, würde ich s mit der „Arbeit“ bis Hundert aushalten. Und könnte
dann eine Rente abfassen, dass ich gleich nochmal vier HARTZ-IV-Familien
mit durchfüttern könnte.
Frau
Kraft von der SPD konnte der Koalition einige Dinge ins Gesicht
schleudern, auch wenn die SPD sie mit eingebrockt hatte. Es ist immer
wieder schön, wie sich die SPD mit ihrem HARTZ-IV-Gesetz schwer tut.
Was werden für Ausreden erfunden. Man könnte am Stück lachen, wenn
die Sache nicht so unheimlich ernst wäre. Wo sie natürlich recht hat,
ist der Einkommensverlust der Länder und Kommunen, durch den wieder
einmal die sozial Schwachen am Stärksten belastet werden. Aber als sie
es beschlossen haben, hat das die „Genossen“ komischerweise auch
nicht sonderlich gestört.
Frau
Illner hatte eine junge Studentin zum Thema Integration eingeladen. Frau
Yücel stellte dann fest, dass es eigentlich nichts mit Integration
sondern mit Sozialisation zu tun hat. Ihrer Meinung nach könne man
diese Probleme nicht auf Religionen und Kulturen übertragen. Die
Diskriminierung sei salonfähig geworden. Frau Kraft gab ihr ungewollt
Recht, als sie meinte. „ … Grund, den die Studentin genannt hat
…“. Sie wusste ihren Namen nicht, interessierte Frau Kraft auch
nicht, sonst hätte sie ja mal nachgefragt.
Herr
Niebert, ein junger Umweltschützer warf der Regierung eine
schwerwiegende Verletzung der Demokratie vor, weil zwei Drittel der
Bundesbürger die Laufzeitverlängerung der AKWs ablehnen. Er sage auch,
dass nunmehr 21.000 t zusätzlicher Atommüll anfallen, für den es
immer noch kein Endlager gibt. Herrn Niebel fiel darauf nur ein, dass
die Mehrheit der Deutschen diese Regierung gewählt habe und die
Laufzeitverlängerung sei schon vorher von Schwarz-Gelb gefordert
worden. Die letzte Aussage stimmt, aber ist Schwarz-Gelb nicht in der
Lage sich zu revidieren? Ja, wenn es um den Willen der Konzerne geht,
nein, wenn es um den Bürgerwillen geht. Da wird höchstens mal geprügelt,
siehe Stuttgart.
Die
erste Aussage, Herr Niebel, ist eine glatte Lüge. Die Mehrheit der
Deutschen hat Sie nicht gewählt. Die Mehrheit der Wähler hat Sie gewählt.
Rund dreißig Prozent der Wähler haben sich schon gar nicht mehr auf
den Weg zum Wahllokal gemacht, weil sie schon vorher wussten, dass sie
hinterher beschissen werden. Und sie wollten nicht, dass Sie sich, Herr
Niebel, mit Ihrer gesamten Mischpoke hinter diesem sogenannten Wählerwillen
verstecken. Deshalb verweigern sie sich Ihrer Scheindemokratie. Sie
spielen nicht mehr mit.
Was
tun Sie und ihre Kollegen, nein nicht Kollegen, Ihre Mittäter, um diese
Leute wieder an die Wahlurne zurück zu bringen? Nichts! Weil Sie
wissen, egal, ob das Volk zur Wahl geht oder nicht, die Macht der
Bourgeoisie wird in dieser Republik nicht angetastet, von Ihnen und
Ihrer Regierung schon gar nicht. Im Gegenteil, da wird alles getan, um
noch mehr Geld von unten nach oben zu schaufeln. Und zum Schaden habe
die Ärmsten der Armen noch Ihre Häme. Und wenn niemand mehr zur Wahl
geht, sind die Posten und Pöstchen noch leichter zu verteilen.
Träumt
noch ein wenig von der Macht. Eines Tages werden wir sie Euch entreißen.
Das Volk probt bereits den Aufstand. Bisher geht es „nur“ um
Stuttgart und Löhne. Aber es werden mehr und mehr werden, in denen die
Klarheit wächst, dass die Bourgeoisie endgültig als herrschende Klasse
abgehalftert hat. Dann ist ihre Zeit gekommen, und sie werden die
Bourgeoisie aus ihren Sesseln jagen und die Hebel der Macht selbst in
die Hand nehmen,zum Wohle aller arbeitenden Menschen.
Rot
Front
Werner
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ARD-Tagesschau
Jemen,
Russland und die Demokratie – oder:
Was
dem einen recht, ist dem anderen noch lange nicht billig
Von
whs
Arbeiterkorrespondenz
auf Kommunisten-online vom 8. November 2010 –
Da trachtet also jemand aus dem
Jemen unserer Regierung nach dem Leben. Wer hat denen verraten, dass die
nichts taugt? Aber deshalb muss man sie doch nicht abschießen. Schicken
wir sie in die Wüste, das reicht für den Anfang.
Spaß
beiseite, laut Innenminister De Maiziere wurden wieder Brief- und
Paketbomben entdeckt, die an Regierungsstellen adressiert waren. Zufälligerweise
wurden sie kurz vor dem Ziel entdeckt. Aber immer nur zufälligerweise.
Aber entdeckt wurden sie. Nun könnte man sagen, schön, Al Qeida rührt
sich mal wieder. Wie passt das aber mit den Erfolgsmeldungen zusammen,
dass die USA mit Hilfe ihrer Drohnen fast die gesamte Führungselite von
Al Qeida weggebombt haben wollen.
Was
will die Bundesregierung unternehmen, um die terroristische Bedrohung zu
vermindern? Zunächst einmal werden „abgestimmte Sofortmaßnahmen“
verlangt. Was bedeutet das? Nun die Kommandogewalt soll offenbar weiter
zentralisiert werden, polizeiliche Maßnahmen mehr und mehr von der
Bundeshauptstadt aus eingesetzt und organisiert werden.
Als
zweites sollen „schwarze Listen für Flughäfen“ erstellt werden.
Wer also nicht mitmacht, muss mit Profiteinbußen rechnen, ein Mittel,
das bei nicht kooperationswilliger Bourgeoisie immer zieht. Dadurch
versucht man dann auch leichter an Fracht- und Passagierdaten heran zu
kommen. Der gläserne Mensch ist in nicht mehr allzu weiter Ferne.
Logischerweise wird dann der „Zugriff auf Frachtdaten“ offen
gefordert.
Ach
ja, eins hätte ich ja beinahe vergessen: Der geplante Stellenabbau bei
der Bundespolizei wird in Frage gestellt, und zwar von FDP und SPD
gleichzeitig. In Anbetracht der terroristischen Gefahr sei der
Stellenabbau nicht mehr opportun.
Begründet
wird der Maßnahmenkatalog mit der Tatsache, „dass es aufgefallenen
wäre, dass der Transport eines gebrauchten Kopierers aus dem Jemen nach
Chicago wenig Sinn macht.“ Wenn die Sache nicht so ernst wäre, könnte
man jetzt lauthals lachen, denn im Kapitalismus passieren dauernd
Sachen, die „keinen Sinn machen“. Dabei ist der Transport eines
gebrachten Kopierers noch die leichteste aller Übungen.
Nun,
das wäre die eine Meldung gewesen, die die Menschen eigentlich
aufhorchen lassen müsste. Die zweite kam aus Russland. Wieder einmal
ist dort ein Journalist, der über bestimmte Machenschaften berichtete,
zusammengeschlagen worden. Der Vorfall ist schlimm, das ist richtig.
Gewalt gegen Menschen ist immer schlimm.
Aber
diese Meldung lässt sich doch gleich mit Meinungsmache verbinden. Denn
so recht traut die deutsche Bourgeoisie ihrer russischen Bruderklasse
noch immer nicht, die will tatsächlich ihre Arbeiterklasse selbst
ausbeuten. Und das ist doch schrecklich, zumindest in den Augen der
deutschen Ausbeuter. Da kommt dann eben der Satz: „Solange in Russland
Journalisten verprügelt werden, ist das weder eine Demokratie noch ein
Rechtsstaat.“ Und es wird orakelt, ob es „Medwedjew tatsächlich
ernst meint oder ob es um demokratische Kosmetik geht“.
Jetzt
kommen wir zur eigentlichen ersten Meldung in der Reihenfolge der
Sendung: Der Widerstand gegen Castor und Endlager. Wieder einmal ist das
Wendland Zentrum des Widerstands gegen die Atomlobby. Eine Rednerin
stellte dann auch fest: „Jedes Mal werden Grundrechte außer
Kraft gesetzt. Der Castor kommt, die Demokratie geht.“
Zwischen
20.000 und 50.000 Menschen hatten sich versammelt und gegen den
Castortransport demonstriert. Der hatte schon einige Stunden Verspätung,
aufgrund der Demonstrationen. Die Polizei musste also Schwerstarbeit
leisten. Zumal sich auch Demonstranten in Hannover, die eigentlich gegen
den Sozialabbau in dieser Republik auf der Straße waren, sich mit den
Atomgegnern solidarisierten.
Und
schon löst sich das Geheimnis der „Terrorismusbekämpfung“ in
Wohlgefallen auf und der eigentliche Beweggrund wird sichtbar. Die
Polizei soll leichter gegen Demonstranten eingesetzt werden. Und da ist
es natürlich gut, wenn man Bundespolizei hat, die keine persönlichen
Bindungen in den Einsatzgebieten hat. Da knüppelt es sich gleich
leichter, wenn man nicht damit rechnen muss, dass einem die eigene Oma
auf der anderen Seite gegenüber steht. Und auswärtige Polizisten
glauben auch die Märchen vom „gewaltbereiten Demonstranten“
leichter.
Die
Polizei musste dann auch mal was tun und es kam „der Schlagstock zum
Einsatz und auch Pfefferspray“, so ein Einsatzoffizier, nachdem die
Polizei mit Steinen und Feuerwerkskörpern beworfen worden war. Nicht
klar war, wer angefangen hat, die Demonstranten oder die Polizei. In
Stuttgart war es die Polizei, aber sie verprügelte natürlich keine
Journalisten, zumindest nicht ausschließlich.
Deshalb
ist die Bundesrepublik, im Gegensatz zu Russland, auch eine Demokratie.
Das wäre jetzt ein logischer Schluss. Hegel hilf!
Rot
Front
Werner
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