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 Das
seltsame Schweigen des Herrn Däke
Karl
Heinz Däke ist Präsident des Bundes der Steuerzahler und wacht darüber,
ob der Staat Steuern verplempert.
Von
R.St. vom 17. März 2009
Da
das reichlich geschieht, hat der Staat Schulden in astronomischer Höhe.
Doch derzeit rasselt die Schuldenuhr, dass einem schwindlig wird. Da
werden Milliarden den Pleitebanken in den Rachen geworfen, mittlerweile
krähen auch die Autobosse hierzulande nach Staatsknete. Opel geht auf
dem Krückstock. Man fragt sich, was die Arbeiter dort den lieben langen
Tag machen.
Doch
die Regierung des Staates wirft ein Milliardenkonjunkturprogramm nach
dem anderen auf den Markt. Es wird gehofft, die lahmende Wirtschaft möge
wieder springen. Alles im Bundestag winkt die Milliarden durch, ob
Opposition und dergleichen.
Flaggschiff
bei der Pleitebankerei ist diese Hypo Real Estate HRE, die mit
unvorstellbaren 1000 Milliarden € in der Grütze liegt. Man sollte
wissen, hier werden die Pfandbriefe des Staates verwaltet. Eine Bank des
Staates, die Anleihen des Staates herausgibt, mit denen er Schulden
macht. Geht diese Bank krachen, kracht der Staat mit. Island lässt grüßen.
Nun kommen solche Gesundbeter des Kapitalismus daher wie Oskar
Lafontaine und sagen, hach, habe ich schon immer gesagt, alles gehört
verstaatlicht, unter Aufsicht des Staates, die politischen Beamten in
der HRE gehören ausgemistet und durch andere ersetzt. Er will
also den Staat verstaatlichen.
Denn
eine staatliche Aufsicht der Banken, die gibt es. Das ist die
Bundespolizei der Finanzen, BaFin.
Doch
wo da die Aufsicht war, als die Finanzblasen aufgepumpt wurden, das verrät
auch Oskar Lafontaine nicht. Er trat lediglich zurück als
Finanzminister und schmollte gegen Schröder, weil der wie es sich
herausstellte, den Finanzheuschrecken Tür und Tor öffnete.
Das
Geschäft mit Schulden, um mit Geld Geld zu verdienen, sein Applaus für
das sogenannte Konjunkturprogramm der Regierung, das will auch er. Es
ist seltsam, da schwafelt seine Partei vom Mindestlohn. Doch ein
Konjunkturprogramm für den Lohn der Arbeiter, davon hört man hierbei
auch nichts. Von Däke bis Lafontaine warten nun andächtig alle, das
viele Geld, die vielen ungedeckten Schecks mögen die Wirtschaft wieder
ankurbeln. Doch dem ist nicht so und kann auch so nicht
funktionieren, die Krankheit Kapitalismus wird nur noch mehr Fieber
bekommen und alles wird noch schlimmer. Den Kapitalismus mit
Kapitalismus bekämpfen zu wollen, verkennt völlig die grundlegende
Problematik, dass die Zirkulation Geld-Ware-Geld völlig
zusammengebrochen ist, der Profit nicht zu realisieren ist. Der
Kapitalist hat aufgehört Kapitalist zu sein.
Solches
geschah in der Weltwirtschaftskrise 1929. 4 Jahre später tauchte ein
Adolf Hitler auf mit einem Staatsstreich und versprach die Abschaffung
der Zinsknechtschaft. Viele Menschen glaubten den Schwindel. Doch da das
nicht funktionierte zog Hitler vor 1939 den 2. Weltkrieg zu beginnen um
mit mehr Lebensraum, den Diebstahl der Sowjetunion zu veranstalten.
Bekanntlich kann der Kapitalismus nur wachsen, wenn er neue Märkte
erobert. Doch das scheiterte 1945 und der Kapitalismus war in argen
Schwierigkeiten. Er musste sich damit begnügen, dass 1/6 der Erde nun
seinem Einfluss entzogen war. Nun erleben wir wieder den Bankrott des
Kapitalismus.
Inzwischen
ist die Erde bis in den letzten Winkel aufgeteilt, auch die ehemals
sozialistische Sowjetunion. Zu verteilen gibt es also nichts mehr.
Damals versuchten sich die Kapitalisten zu retten durch Blockbildung und
Protektionismus. Die nationale Karte wurde gezogen. Das tat Hitler inbrünstig
doch nicht ohne mit dem Feinden rege Geschäfte zu tätigen. Opel/GM,
Shell waren da Meilensteine. Man sieht also die Verquickung der
Kapitalisten war sehr innig und ist es heute noch mehr.
Derzeit
bemüht sich China, Russland und Brasilien um eine Blockbildung und um
den Krisengewinn. Doch China hängt derart tief in den USA als Gläubiger
in der Kreide, dass dies China herausfordert mit seinen Schulden regen
Handel zu machen, mit Luftballons Wirtschaft zu betreiben. Es gibt genügend
Unbedarfte, die nun meinen, das Heil der Welt käme von diesem neuen
Block. Ja sie versteigen sich zur Illusion, hieraus erwachse ein neuer
Sozialismus. Doch die revisionistisch-bürgerliche Welt ist
genauso dem Untergang geweiht, auch trotz allem kapitalistischen Lack in
China, oder dem Geheul eines Chavez, weil sie nun mal ein Anhängsel des
Kapitalismus ist und seinen Gesetzen gehorcht. Wer mit kapitalistischen
Produktionsverhältnissen den Sozialismus aufbauen will, der muss
zwangsläufig scheitern. Das war so in der Sowjetunion mit Chruschtschow
bis Gorbatschow, das war so mit Ramiz Alia nach dem Tod von Enver Hoxha.
(...)
Und
Verstaatlichung beutet, wie es heute wieder jedermann erleben kann, die
Miesen werden mit Steuern ausgebügelt, die man dem Volk abknöpft. So
ist der Staat zum Kapitalist geworden, der versucht die Geschicke der
Wirtschaft zu lenken. So mag er zwar einen Gerichtsvollzieher in diese
und jene Pleitebude schicken, doch meist sind die Betriebe und ihre
Kasse verwaist, wie zum Beispiel in China 1 Million Betriebe, die Chefs
sind mit der Kasse in die Südsee oder Bahamas abgehauen. Dort
warten sie ab, bis vielleicht die Arbeiter den Laden in Eigenregie
wieder flott gemacht haben oder lassen es ganz, weil sie es nicht mehr kümmert.
Jedenfalls für eine Harzburger Front, die am 11. Oktober 1931 in Bad
Harzburg stattfand, wo die Industriebarone ihre Schatulle für Hitler
aufmachten, um ihn aufzupusten, scheint das Geld nicht zu reichen, denn
heute ist die NSDAP pleite und die Klauwinkels haben andere Interessen.
Aus
diesem Grunde wurde 1918 die Arbeiter, Bauern und Soldatenrepublik
ausgerufen, der kapitalistische Staat abgeschafft. Diese Räte waren
eine gesetzgebende und vollziehende Versammlung zugleich. Es ist auch
wichtig zu wissen, sie waren die Organisation der Produzenten, kein
Staat der sich den Mehrwert aneignete um ihn als Wohlfahrt vielleicht zu
verteilen. Es wurden Kassen organisiert für diese und jene Zwecke wie
zum Beispiel Gesundheit und entschieden was man mit dem Geld macht. Auch
wurden Zinsen abgeschafft, sowie die Steuer. Das war natürlich eine tödliche
Bedrohung für das Beamtenpack und das stehende Heer. Die revolutionären
Soldaten hatten sich auf die Seite der Arbeiter und Bauern gesellt und
verteidigten die Diktatur des Proletariats, wie sich die Räte auch
nannten. Oft waren es Arbeiter- und Bauernsöhne. So ist es nicht
verwunderlich, dass ein Gustav Noske beim Arbeiter- und Soldatenrat in
Kiel für die erneute Unterwerfung des Staates warb und als das nicht
gelang in die revolutionären Arbeiter reinkartätschen ließ. Die
Staatsraison musste mit aller Macht wieder hergestellt werden.
In
der Staatsfrage schieden und scheiden sich die Geister in der
Arbeiterbewegung bis heute. Manche wollen einen roten Lack an den Staat
anbringen, manche wollen ihn wegträumen, manche weg putschen. Doch die
Geschichte hat gezeigt, ob man es nun will oder nicht, der Staat zeigt
sich als das größte Hindernis für sozialistische Produktionsverhältnisse.
Steuern oder Mehrwert eintreiben hat sich immer wieder gezeigt, es stößt
auf den Klassenkampf des Volkes auf seine Widerstand. So hat eben das
Volk in Russland 1917 oder 1918 in Deutschland die Staatsherrlichkeit
zum Teufel gejagt und die Diktatur des Proletariats errichtet. Das nämlich
war unvermeidbar, wollte das Volk endlich was in den Topf haben. Die
Oberen waren dazu nicht mehr in der Lage. Also hat man sie in
Deutschland daran gehindert.
L.
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| „Es
ist schon erstaunlich, was uns heute
so von der Politik vorgesetzt wird. Noch erstaunlicher ist
allerdings, dass erwartete wird, dass wir diese Kröten auch
noch fressen.“ |
siehe
auch
Leserbrief
vom 20. März 2009
Lieber
Günter,
warum
findest Du es seltsam, wenn Herr Däke schweigt? Herr Däke ist Chef des
Bundes der Steuerzahler. Er soll Verschwendung von Steuergeldern
aufdecken. Das ist alles richtig. Du vergaßt nur, dass das Hineinpumpen
von Milliarden Steuergeldern in marode Unternehmen nichts mit
Steuerverschwendung zu tun hat. Im Gegenteil. Da ist das Geld doch
sicher angelegt. Die Bankrotteure können diese Milliarden sofort wieder
aus dem Betrieb herausziehen und unter sich verteilen. Somit hat der
Staat wieder seine Aufgabe erfüllt, und die Kohle von unten nach oben
verteilt.
Es
ist schon erstaunlich, was uns heute so von der Politik vorgesetzt wird.
Noch erstaunlicher ist allerdings, dass erwartete wird, dass wir diese
Kröten auch noch fressen. Da wird tatsächlich über eine Hilfe für
Opel diskutiert (und sicher auch gewährt), obwohl die über Jahre den
Gewinn in die USA transferierten und die Bundesbürger nur an ihren
Schulden beteiligten. Hier wäre nun schon wieder Herr Däke gefragt.
Aber sicher hat der auch schon irgendwo einen Anteil und wird den Teufel
tun, sich mit seinen Brüdern im Geiste und Gelde zu überwerfen. Also
wird Herr Däke zu dieser Schlamastik schweigen, aber sich über ein zu
viel gebautes Tor im Zaun weiterhin schön aufregen. Damit erfüllt er
dann seine Alibifunktion, den deutschen Michel von den wahren Problemen
abzulenken. Und das erwartet die Bourgeoisie von ihm und seinesgleichen,
ablenken, die wahren Probleme verschleiern, und so ein Sicherungshaken
der Herrschaft der Bourgeoisie zu sein und zu bleiben. Würde er sich
einmal über die tatsächlichen Missstände in dieser Republik äußern,
er wäre sofort weg vom Fenster. Und wie sollte er dann feststellen,
dass ein Tor zu viel im Zaun ist?
Rot
Front
W.
Antwort
Roter Webmeiste:
Lieber
W.,
Du
hast vollkommen recht, genau das macht dieser feine Herr und genau das
ist seine Funktion.
Allerdings
bin ich nicht der Autor dieses Artikels, den bekamen wir zugeschickt.
Rotfront
Der
Rote Webmasster
G.A. |
