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Schweiz:
Du.
Pfarrer auf der Kanzel. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst den Mord
segnen und den Krieg heilig sprechen, dann gibt es nur eins: Sag NEIN
! (Wolfgang Borchert)
Der
«Vorwärts»
begrüßt den Libyenkrieg
Quelle:
Kommunisten.ch
vom 8. Mai 2011
Auf
Kommunisten-online am 11. Mai 2011 – Ja zur imperialistischen
Einmischung in ein souveränes Land und zum Angriffskrieg auf ein
friedliches und blockfreies Mitglied der Völkergemeinschaft sagt der «Vorwärts»,
und er tut dies mit dem Anspruch, damit eine “linke” Position zu
vertreten, und zwar die einzig legitime Position, die es “aus Sicht
westlicher Linker” geben darf. Die «Vorwärts»-Ausgabe vom 8. April
2011 ist “ganz der arabischen Revolution” gewidmet. Den eigentlichen
Schwerpunkt bilden die Vorgänge in und um Libyen.
Es
ist leider wohlbekannt, dass der «Vorwärts» immer wieder den
Imperialisten nach dem Munde zu reden bestrebt ist. Innerhalb der Partei
der Arbeit (PdA) wird diese Orientierung der Redaktion auch kritisiert.
So etwa, wenn der «Vorwärts» eine abwiegelnde Haltung zu den
Bluttaten der Zionisten einnimmt. So etwa, wenn er sich getreu nach der
Agenda der Imperialisten richtet, ihre Propaganda-Kampagnen gegen
bestimmte Staaten mitmacht und ihre Argumente (“Menschenrechte”)
wiederkäut. Die Redaktion brachte es fertig, zum Gazakrieg im Januar
2009 zu schweigen und dafür die Geschichte eines verhafteten
uigurischen Studenten als grosse Story herauszubringen. Kritisiert wird
ebenso die auffallende Konzentration von Artikeln gegen die Islamische
Republik.
Aber
noch selten ist der «Vorwärts» so schändlich tief gesunken wie in
diesem Fall des Libyenkrieges. So tief, dass der Punkt erreicht ist, der
die PdA aufrütteln müsste. Der «Vorwärts» wirft sich vor dem
Imperialismus in den Staub und liest ihm dankbar Wort für Wort von den
Lippen. Der wichtigste Artikel stammt aus der Feder von
Redaktionsmitglied Marco Geissbühler (mgb) und steht unter dem Titel:
Ein
linkes Ja zur militärischen Intervention?
Dieser
Artikel provoziert einige Kommentare und soll hier (mit Ausnahme einer
Passage über Sarkozys innenpolitisches Kalkül) vollständig zitiert
werden. Er beginnt mit dem Lead:
«mgb.
Am 23. März gab das Schweizerische Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL)
der Allianz gegen Gaddafi grünes Licht für militärische Überflüge.
Bereits zwei Tage zuvor bewilligte der Bundesrat einen Truppen- und Gütertransport
der britischen Armee durch die Schweiz. Welche Haltung kann die
Schweizer Linke zu diesen Massnahmen einnehmen?»
Soviel
Amtsschimmel mag befremden in einer Zeitung, die sich in einem
Selbstporträt vor einem Jahr als “zickig” bezeichnete. Der
Gerechtigkeit halber sei gesagt, dass das Wort damls als Adverb
verwendet wurde, was den Unfug allerdings zur Vollendung trieb: “Es
gibt ihn noch, den ‘vorwärts’. Parteiisch, unabhängig, zickig und
kritisch analysieren wir die herrschenden Verhältnisse …” («Vorwärts»,
1.-Mai-Ausgabe 2009) Der nicht “zickigen” Einleitung des
Libyen-Artikels ist immerhin zugute zu halten, dass ein Minimum an
Recherche dahinter steckt: Genaue Bezeichnung der so-und-sovielten
untergeordneten Verwaltungseinheit, welche einen Beschluss des
Bundesrats ausführt plus präzise Angabe des Ausfertigungsdatums ihres
Bescheids. Schade nur, dass solcher Aufwand für Nebensächlichkeiten
unpolitischer Natur betrieben wird, während der Artikel ansonsten jede
Spur von Gründlichkeit vermissen lässt.
Der
Autor verzichtet darauf, real existierende Gegenpositionen darzulegen
und sich mit diesen auseinanderzusetzen. Um sich von dieser lästigen
Pflicht zu befreien, beginnt er mit einem Manöver, das eine plumpe
Attacke zur billigen Abfertigung solcher Gegenpositionen vorbereiten
soll:
«Die
Ereignisse, welche seit Anfang dieses Jahres im nordafrikanischen und
arabischen Raum ihren Lauf nehmen, lassen sich bisher nur schwer in
unseren althergebrachten Deutungsmuster verorten. …»
Von
was für “althergebrachten Deutungsmuster(n)” hier die Rede ist,
erfahren wir nicht. Immerhin wird zur Kenntnis gebracht, dass es die
“unseren” sind, worunter der Autor abwechslungsweise die
“Schweizer Linke” oder die westliche Linke (“aus Sicht westlicher
Linker”) meint. Ebenso wenig verrät uns der Autor, nach was für
einem neuen und besseren Muster er selbst die Dinge interpretiert, bzw.
welche musterfreie Methode seiner Arbeit zugrunde liegt. Vermutlich
stehen wir hier vor einem Anwendungsfall des Verfahrens der zickigen
Analyse.
«…
Entsprechend fällt auch die Reaktion innerhalb der Linken betreffend
der militärischen Intervention in Libyen und der Schweizer Unterstützung
derselben aus. Während einige schweigen, flüchten sich andere in
unverständliches Geschwurbel und leere Worthülsen. Man flüchtet sich
in – für uns als Linke – offensichtliche Allgemeinplätze und
druckst sich so um die entscheidende Frage herum: Ist die militärische
Intervention in Libyen als legitim zu betrachten?»
“Entsprechend”
seiner im Dunkeln bleibenden Anspielung im Vorsatz zieht der Autor
folgenden rätselhaften Schluss: Die Linke zerfällt in folgende zwei
relevanten Gruppen: die einen Linken schweigen überhaupt und die
anderen winden sich um die Kernfrage. Was denn beides darauf hinausläuft,
dass sie nichts gesagt haben. Jedenfalls nicht zur entscheidenden Frage,
die erst noch der Entdeckung durch mgb bedurfte, der nunmehr
triumphierend verkündet, dass er den Kontinent als erster gesichtet
hat: die Legitimitätsfrage.
Da
muss sich ein «Vorwärts»-Redaktor aber einige Fragen gefallen lassen:
Wer bitte hat geschwiegen? Hat die Partei der Arbeit (PdA) geschwiegen?
Haben die Kommunistischen und Arbeiterparteien der Welt geschwiegen?
Nein, das haben sie nicht. Hat das Zentralkomitee der PdA in seiner
Stellungnahme oder haben die 60 Kommunistischen und Arbeiterparteien in
ihrer gemeinsamen Stellungnahme sich in “unverständliches Geschwurbel”,
in “leere Worthülsen, in “offensichtliche Allgemeinplätze” geflüchtet
und um die Frage herum gedrückt, ob der Krieg gegen Libyen gerecht bzw.
“als legitim zu betrachten” sei? Nein, sie alle haben in unmissverständlichen
Worten den Angriff auf Libyen und dessen Deckung durch die UNO
verurteilt, und sie haben den imperialistischen Charakter dieses Krieges
klargestellt. Und wohlgemerkt haben die PdA sowohl wie die Unterzeichner
der Gemeinsamen Erklärung dabei (im Gegensatz zur KPÖ und anderen
“Linksparteien”) nicht die geringste Konzession an den
Imperialismus, seine Kriegsvorwände und seine Handlanger in Bengasi
gemacht.
Ist
dies dem «Vorwärts» alles unbekannt geblieben? Oder rechnet er die
PdA Schweiz und die Kommunistischen Parteien der Welt nicht zur Linken?
«So
liegt es natürlich auf der Hand, dass die so genannte “Koalition der
Willigen” und die NATO nicht aus reiner
Menschenliebe Angriffe gegen die Stellungen Gaddafis fliegen. Handfeste
wirtschaftliche Eigeninteressen spielen dabei ebenso eine Rolle, wie
innenpolitisches Machtkalkül. (…) Klar ist auch, dass Libyen durch
die militärische Intervention nicht zu einem demokratischen Staat wird.
Die imperialistischen Interventionisten haben ebenso wenig Interesse an
einer wahren Demokratie in Libyen, wie sie es in Afghanistan oder im
Irak hatten. Genauso korrekt wie offensichtlich ist die Kritik, dass der
Westen zum Zeitpunkt der Intervention nicht alle zivilen Handlungsmöglichkeiten
gegenüber Gaddafi ausgeschöpft hatte. So hätte man sich bereits zu
einem sehr frühen Zeitpunkt viel intensiver um Vermittlungen bemühen
sollen. Zudem wäre auch denkbar gewesen, das Regime stärker
wirtschaftlich unter Druck zu setzen. Beides haben westliche Regierungen
(vorsätzlich?) unterlassen.»
Das
abschnittseinleitende “So” präzisiert, dass die auf der Hand
liegende Sache dort nicht einfach so liegt, sondern aus einem bestimmten
Grund. Grammatikalisch genommen, bezieht sich das Wörtchen “so” auf
die Hauptaussage des vorderen Abschnittes (dass die Linke bisher
geschwiegen habe). Jeder Logikcomputer, den mgb mit seinen Aussagen füttert,
wird unerbittlich ausspucken, was dabei für ein Unsinn herausschaut: Hätte
die Linke nicht geschwiegen, dann läge es nicht “so” auf der Hand,
sondern so: dann müsste die NATO aus reiner
Menschenliebe bombardieren.
Der
gesamte Abschnitt bildet die übliche Form der Einleitung, welche einige
verbale Konzessionen an allgemein anerkannte Tatsachen oder Grundsätze
macht, und die zum Beweis der eigenen Linksgerichtetheit auch mal die NATO
als imperialistisch betitelt, bevor sie dann mit dem “Aber” zur
Sache, das heisst zur entgegengesetzten Hauptaussage überleitet. Das
erwartete, jede vorher gemachte Konzession entwertende und jeden
abstrakt anerkannten Grundsatz beiseite schiebende konkrete “aber”
findet sich am Anfang der folgenden Passage:
«Der
springende Punkt, der bei dieser Kritik vergessen wird, ist aber: In dem
Moment, in welchem mit der UNO-Resolution 1973
über die militärische Intervention entschieden wurde, gab es keine
zivilen Handlungsalternativen mehr. Die Uhr stand auf fünf vor zwölf.
Die Truppen Gaddafis standen vor den Toren Bengasis und die Rebellen
waren militärisch zu schwach, um ihren Widerstand aufrechtzuerhalten.
Die Aufstände in Libyen wären in Blut ertränkt worden. Keine zivile
Handlungsmöglichkeit hätte dies zu jenem Zeitpunkt verhindern können.
Folgerichtig forderten auch die Widerständischen selbst Luftangriffe
durch fremde Streitkräfte gegen die Stellungen Gaddafis.»
Dieser
Abschnitt besteht in der vollständigen Übernahme der Kriegsvorwände
der Aggressoren, die versuchen, ihren Angriff unter der Tarnkappe der
humanitären Aktion vorzutragen.
Der
Umstand, dass in einem Bürgerkrieg die eine Seite sich militärisch
nicht halten kann, wird ohne nähere Untersuchung als Rechtfertigung für
ausländische Einmischungen betrachtet. Nach dieser
“Legitimationslehre” hätte sich der Hof in Wien im Recht befunden,
sich im Sonderbundskrieg 1847 in der Schweiz einzumischen und die
jesuitisch geführte Reaktion zu unterstützen, denn diese war “militärisch
zu schwach, um ihren Widerstand aufrechtzuerhalten.”
Dass
Gaddafi ein Blutbad vorschwebte, wird ohne Umschweife als unumstössliche
Tatsache hingestellt. Dass es “fünf vor zwölf” war, ist eine
Behauptung, welche davon zeugt, dass der Autor die Tatsachen nicht kennt
oder unterschlägt, darunter die Tatsache, dass Libyen einen UNO-Beobachter
eingeladen hatte, und dass die Afrikanische Union einen Versuch zur
friedlichen Beilegung der innerlibyschen Konflikte unternahm. “Fünf
vor zwölf” war es insofern für die Imperialisten, als sie mit ihrem
Angriff den unmittelbar drohenden Erfolgen der Diplomatie zuvorkommen
mussten.
Diese
ganze Passage erinnert schmählich an die Erklärung des SPD-Abgeordneten
Haase im August 1914, der “in der Stunde der Not” den proletarischen
Internationalismus und die Schwüre des Baseler Kongresses verriet und
dabei zu behaupten wagte: “Wir fühlen im Einvernehmen mit der
Internationale, die das Recht jedes Volkes auf nationale Selbständigkeit
und Selbstverteidigung jederzeit anerkennt, wenn wir in Übereinstimmung
mit ihr jeden Eroberungskrieg verurteilen.”
«Aus
Sicht westlicher Linker gibt es meiner Meinung nach nur eine legitime
Position: sich hinter die Befreiungsbewegungen in den arabischen Staaten
zu stellen, solange diese für eine wirkliche Emanzipation aus Unterdrückung
und Ausbeutung kämpfen. …»
Wer
seinem Gaul Scheuklappen anbindet, drängt diesem Subjekt des Erkennens
eine bestimmte Sicht auf. “Nur eine legitime Position” erblicken
soll nach Meinung von mgb nicht ein Pferd, sondern jedes Subjekt, das
sich zur westlichen Linken rechnet und die verbindlich damit verbundene
Sicht einnimmt. Wer oder was ist diese westliche Linke? Worin
besteht ihre Westlichkeit und was unterscheidet sie von der Nah-
und Fernöstlichen ? Bestehen vielleicht Bündnisgelegenheiten
mit der Süd-südöstlichen? Offenbar bedient sich der Autor hier einer
neuen Methode, die nach dem Prinzip der Windräder arbeitet, und beschämt
unserereinen, der bei der Qualifizierung von Teilen der “Linken”
immer noch mit dem “althergebrachten Deutungsmuster” nach
politischen Richtungen arbeitet.
Dass
der Krieg gegen Libyen auch eine Episode im Krieg das Völkerrecht und
die UNO-Charta darstellt, dass dieser Krieg
gegen ein souveränes Land und UNO-Mitglied
geführt wird und dass er die Fortsetzung der Einmischungspolitik mit
gewaltsamen Mitteln bedeutet, das alles geht bei der Legitimitätsprüfung
von mgb unter. Worin besteht nun die einzig legitime Position? Sie wird
generalisierend und abstrakt bestimmt als Parteinahme für “die
Befreiungsbewegungen in den arabischen Staaten”. Damit verwischt wird
der grundlegende Unterschied zwischen den Volksaufständen in Kairo und
Tunis einerseits, und andererseits dem Treiben der bewaffneten Gruppen,
die Bengasi kontrollieren und für jeden Beuteanteil bereit sind, mit
den Imperialisten gemeinsame Sache gegen ihr eigenes Land und Volk zu
machen.
Die
meisten derzeitigen Aufstände im arabischen Raum richten sich gegen die
schreiende Verelendung der breiten Bevölkerungsschichten. Es handelt
sich um einen Kampf gegen ein Regime, unter welchem die existentiellen
Bedürfnisse der Massen nach Nahrung, Wohnung, Gesundheitsversorgung und
Bildung unbefriedigt bleiben. Auch Libyen hat mit Korruption,
Jugendarbeitslosigkeit und anderen ernsthaften Problemen zu kämpfen,
von denen viele nicht zuletzt den wirtschaftlichen Sanktionen zu
verdanken sind, welche die UNO 1993 unter
imperialistischem Druck gegen dieses Land ergriffen hatte. Dazu kommen
Flüchtlingsprobleme, die im Ergebnis der imperialistischen Kriegszüge
in Asien und Afrika zugenommen haben. Wegen der geographischen Nähe zu
Europa ist Libyen das bevorzugte Sprungbrett der von Krieg und Hunger
Vertriebenen. Trotz aller Schwierigkeiten konnte Libyen bisher seiner
Bevölkerung einen relativ hohen Lebensstandard sichern. Das
Pro-Kopf-Einkommen ist das höchste in Afrika. Die staatlichen
Gesundheitsdienstleistungen sind kostenlos, die Bildung allen zugänglich.
Gemessen an anderen Ländern im arabischen Raum und in Afrika geniesst
das libysche Volk eine relativ gute materielle Lage, die sich auch
messbar in den verschiedensten sozialen Indikatoren (Lebenserwartung,
Kindersterblichkeit, Analphabetenrate usw.) niederschlägt. (siehe dazu:
Zerstörung
eines Landes – In: «Junge Welt« vom
05.05.2011)
Daher
verwundert es nicht weiter, dass die unbewaffneten
Massendemonstrationen, die wir in Tunis und Kairo gesehen haben, in
Tripolis fehlen. Was uns die Kriegshetzer stattdessen in den Medien
vorsetzen, sind Bilder von kleinen bewaffneten Grüppchen junger Männer,
die sich den Namen des libyschen Volkes anmassen, um das Land angeblich
vom Tyrannen zu “befreien”. Selbstverständlich nützen die
Imperialisten die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, in die sie selbst
Libyen manövriert haben, und jede daherige Unzufriedenheit aus. Gewiss
finden sie auch Landesverräter, die dem Imperialismus die Tore weit
aufmachen wollen, und die mit dem Versuch zur Zerschlagung des libyschen
Regimes zugleich die nationalen Interessen und die Landesreichtümer
verschachern und die sozialen Errungenschaften des libyschen Volkes aufs
Spiel setzen. Vom Klassenstandpunkt betrachtet, unterscheidet sich der
Konflikt in Libyen wesentlich von den Volksaufständen in Tunesien und
Ägypten. Der Begriff der “arabischen Revolution” bzw. der
“Befreiungsbewegungen in den arabischen Staaten” vermittelt keine
tieferen Einsichten und leistet unzulässigen Verallgemeinerungen
Vorschub. Damit bildet er ein Hindernis für das Erkennen der besonderen
Charakters des Libyenkonflikts und begünstigt das Vorhaben des
Imperialismus, seine Aggression gegen Libyen (und Syrien) unter der
Tarnkappe einer revolutionär-demokratischen Bewegung zu führen.
Die
Parteinahme für die Aufständischen in Libyen wird fein säuberlich an
eine Bedingung geknüpft: “solange diese für eine wirkliche
Emanzipation aus Unterdrückung und Ausbeutung kämpfen.” Ohne Prüfung
geht mgb davon aus, dass dies der Fall sei. Aber gegen welche Unterdrückung
und Ausbeutung wird da eigentlich gekämpft? Auf die gleiche Frage
antwortete der abgesetzte russische Botschafter in Tripolis, Wladimir
Tschamov, in einem Interview mit der Prawda so: Ist es Unterdrückung,
wenn junge Libyer auf 20 Jahre zinslos staatliche Darlehen für den
Hausbau erhalten? Ein Jeep ist für 7’500 US-Dollar zu haben, und der
Liter Benzin kostet 10 Rappen. Auch Nahrungsmittel sind billig. Im Irak,
der weit grössere Erdölvorkommen aufweist als Libyen, kann sich die
Bevölkerung praktisch kein Benzin leisten, seit das Land “fünf vor
zwölf” von der NATO übernommen wurde.
«…
Deshalb gilt es im Kontext der Situation vorliegende Intervention zu
akzeptieren und ein Stück weit – insofern damit ein massives Massaker
an der Zivilbevölkerung vermutlich verhindert werden konnte – sogar
zu begrüssen. Damit einher geht die Akzeptanz von Überflügen durch
fremde Streitkräfte über Schweizer Territorium, solange diese im
Rahmen der UNO-Resolution 1973 geschehen.
Nicht, weil die UNO aus linker Sicht ein
unbedenklicher und neutraler Akteur wäre, sondern weil vermutlich nur
dies das Überleben der Aufständischen gegen Gaddafi sichert.»
Es
leuchtet ein, dass “vorliegende Intervention” nicht ausserhalb des
“Kontextes der Situation”, sondern nur innerhalb desselben zur
Annahme oder Ablehnung steht. Ausserhalb des Kontextes eines
Libyenkriegs wäre dem «Vorwärts» die Möglichkeit genommen, diesem
ein linkes Gütesiegel aufzustempeln.
Auch
hier sieht sich mgb wieder einmal gedrängt, etwas “Gegenläufiges”
einzuschieben, und distanziert sich zur Ablenkung von der UNO,
die als “Akteur” hochgespielt wird und gräbt sich wieder ein
Schlupfloch: “solange … im Rahmen der UNO-Resolution”.
«Dies
muss aber im vollen Bewusstsein darüber geschehen, dass sich die
westlichen Interventionsmächte – sollten sie Erfolg haben – in
nicht allzu ferner Zukunft ebenfalls gegen die Interessen der Aufständischen
wenden werden. Die Interessenkongruenz zwischen westlichen Regierungen
und den Aufständischen dürfte spätestens mit dem Sturz Gaddafis
enden. Für diesen Moment müssen wir uns strategisch und argumentativ
wappnen. Genauso müssen wir die Arbeit der Interventionsmächte stets
kritisch beleuchten und durch sie begangenes Unrecht in der westlichen
Öffentlichkeit denunzieren. Unsere Unterstützung gilt nicht der NATO
oder dem Bundesrat. …»
Weiter
mit Beruhigungspillen: “kritisch beleuchten”, “denunzieren”,
grossspurige Worte “strategisch und argumentativ wappnen” können
nicht ihren Zweck der Demobilisierung verbergen: “für einen späteren
Zeitpunkt” (wenn der Mist gekarrt ist). Der «Vorwärts» möchte sich
seine Finger nicht zu dreckig machen und leistet seine Unterstützung
nicht einfach dem unterstützten Kriegslager, dessen Verbrechen er
(unter fein säuberlichen Vorbehalten) “begrüsst”, sondern versucht
die von ihm offenbar selbst gefühlte Blösse zu verdecken, indem er der
Gültigkeit des Ganzen noch eine “Geltung” widmet: die Unterstützung
“gilt” nicht der NATO und dem Bundesrat.
Allerdings ist diese Geltungsklausel ein zu dürftiges Feigenblatt, um
die Erfahrungstatsache zu verhüllen, dass die Kugel gewöhnlich dem
“gilt”, auf den sie gefeuert wird, ebenso wie das Deckungsfeuer dem
Gedeckten “gilt”.
«…
Das Mass aller Dinge müssen für uns die Befreiungsbewegungen in den
arabischen Staaten sein. Auch dies ist eine offensichtliche Tatsache –
die aber nur allzu gerne vergessen geht.»
Wer
Stroh zu Gold spinnen kann, sollte sich nicht etwa beleidigt fühlen,
wenn ich finde, dass seine Kunst immerhin beschränkt ist, da sie den
Bereich des Materiellen nicht überschreitet. Viel höher steht die
Kunst des mgb, der mit seiner nicht nach “althergebrachten
Deutungsmuster(n)” vollführten Untersuchungen beim erstaunlichen
Befund gelangt, dass sich seine einzig legitime Position (“sich hinter
die Befreiungsbewegungen … zu stellen”) mehr und mehr erhärtet hat,
so dass sie am Ende zur harten Tatsache verwandelt vor uns steht: “Das
Mass aller Dinge müssen für uns die Befreiungsbewegungen in den
arabischen Staaten sein. Auch dies ist eine offensichtliche Tatsache
…”
Zum
glücklichen Ende hätte sich somit die einzig legitime Position in den
Rang der einzig legitimen Tatsache erhoben.
(08.05.2011/mh)
Anmerkung
Redaktion Kommunisten-online,de:
Die
Redaktion K-online fordert die Redaktion des „Vorwärts“ auf, sich
von diesen Artikel zu distanzieren. Er befindet sich im Widerspruch zu
der Haltung aller KP’s weltweit, die emhellig diese Aggression
verurteilen
G.A.
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