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 Der
Sozialstaat auf der Kippe?
Von
whs
Arbeiterkorrespondenz
auf Kommunisten-online vom 12. März 2010 – Dazu wäre zunächst einmal die Frage zu
stellen, was ist überhaupt noch übrig, vom viel gepriesenen
Sozialstaat. Allzu viel ist es nicht mehr. Aber gehen wir der Reihe nach
vor.
Die
Hohepriester der Neoliberalen zogen wieder einmal durch die deutschen
Wohnzimmer. Es ist schon komisch, obwohl alle, die im Publikum sitzen,
wissen, was von denen kommt, ist nur heiße Luft, wird geklatscht.
Sitzen tatsächlich so viele Neureiche in den deutschen Talk-shows? Es
begann am Sonntag mit Frau Will und endete erst Mal gestern mit Herrn
Plasberg. Bei Frau Will ging es um die Kopfpauschale, bei Herrn Plasberg
wieder mal um HARTZ IV.
Beginnen
wir mit der Kopfpauschale. Ein sehr rühriger Herr Bahr von der FDP
versuchte, die Kopfpauschale schmackhaft zu machen. Er betonte auch
gleich zu Anfang, dass jemand, der sich die Prämie nicht leisten kann,
einen Ausgleich vom Staat erhält. Auf z. T. hartnäckige Nachfragen, wo
denn das Geld her kommen solle, wusste Herr Bahr keine rechte Antwort,
zumal ja die FDP nach wie vor an ihrer Steuersenkung für Reiche fest hält.
Er betonte auch, dass Geld da sei, damit würden z. Zt. die Löcher
gestopft. Er wolle es lieber für ein neues System verwenden. Nun stellt
sich mir die Frage, womit Herr Bahr die Löcher in seinem Modell stopfen
will. Es wird Geld fehlen und zwar zumindest in Millionenhöhe. Dazu
soll aus dem Steueraufkommen „sozial gerecht“ die Kopfpauschale für
untere Einkommensgruppen subventioniert werden. Dazu kommt dann noch die
Steuersenkung, die die FDP immer noch verlangt. Entweder kann Herr Bahr
nicht rechnen oder seine Kritiker können nicht rechnen. Ersteres
erscheint mir wahrscheinlicher.
Damit
die Bevölkerung den Brocken nicht auf einmal fressen muss, will Herr
Bahr die Kopf-pauschale in kleinen Schritten einführen. Wie das gehen
soll, erschließt sich einem schlichten Gemüt wie mir schlechterdings
nicht. Herr Bahr konnte es auch nicht erklären, d.h. er machte sich
noch nicht einmal die Mühe, seine Perlen unter die Säue zu werfen. Es
erschließt sich mir auch nicht, warum gerade sein System transparenter
sein soll, als das jetzige. Es sei denn, die FDP plant eine Streichung
von Leistungen, die die Kassen zu bezahlen haben. Über meine private
Kasse (Geldbeutel) muss ich dann die anderen Leistungen bezahlen. Dann
sind wir endlich ganz dort, wo die FDP offensichtlich hin will, beim
Zwei-Klassen-Gesundheits-system.
Die
Arzneimittelpreise spielten ebenfalls noch eine Rolle. Dazu passt auch
die heutige Meldung in der Tagespresse, dass unser Pharmavertreter den
Pharmaunternehmer ganz enge Zügel anlegt. So sollen die
Pharmaunternehmen mit den Kassen die Preise aushandeln. Wenn nach zwei
Jahren (man bemerke: nach zwei Jahren!) kein Nutzen für ein neues
Medikament nachgewiesen ist, soll der Preis neu verhandelt werden. Und
auch dann soll erst das IQWiG tätig werden. Die einzige Instanz in
Deutschland, die zumindest bei der Wirksamkeit neuer Präparate genauer
hinschaute, hat der Pharmavertreter entmannt und zur Gespielin der
Pharmakonzerne degradiert. Da passt es denn auch, dass die Vertreterin
der Pharmaindustrie die „niedrigen“ Profitraten beklagte. Denn
immerhin gehen „nur“ 50 % des Preises an die Pharmaunternehmen.
Andere Betriebseigentümer dürften jetzt glänzende Augen bekommen,
wenn sie an die eigene Profitrate denken, die weit darunter liegt.
Zu
diesem ganzen Geseiere kommt dann noch die unsägliche Debatte zu HARTZ
IV. Bei Plasberg durfte sich wieder einmal Herr Lindner profilieren,
Mitglied der FDP und MdB. Er stößt natürlich voll in Herrn
Westerwelles Trompete.
Nun,
heraus gekommen ist, dass kein zusätzliches Geld an Leute in HARTZ IV
verteilt werden sollte. Der Tenor, es wird ja eh nur verraucht und
versoffen, wurde zwar nicht offen ausgesprochen, schwang aber
unterschwellig immer mit. Das Geld sollte direkt bei den Kindern
ankommen, zum Teil über Gutscheine, die in der Schule eingelöst werden
können. Ich frage mich, welches Kind löst in der Schule Gutscheine des
Staates ein und outet sich damit als Angehöriger einer Familie, die von
HARTZ IV lebt? Wissen unsere Politiker überhaupt, was sie da von
Chancengleichheit erzählen?
Der
zweite Vorschlag hieß, mit diesem Geld die Ausstattung der Schulen zu
verbessern, freie Lernmittel zur Verfügung zu stellen, freie
Musikinstrumente und freie Computerarbeits-plätze, die auch in der
Freizeit genutzt werden können. Aber da ergibt sich schon wieder das
Problem des sozialen Ansehens, obwohl in meinen Augen dieser Vorschlag
weitaus bessere Erfolgschancen hätte. Meine Befürchtung ist
allerdings, dass alles ausgeht wie das Hornberger Schießen.
Nochmals
zu Gast war Frau Weimar, deren Tochter in den Ferien arbeitete, um sich
vom verdienten Geld eine Bassgitarre zu kaufen. Die Mutter ist
Aufstockerin und durfte die ca. 330 € an das Arbeitsamt zurückzahlen.
Damals wurde ihr schnelle Hilfe versprochen, unter anderem von FDP und
CDU. Einspielungen der Redaktion von Bundestagssitzungen zeigten, dass
gerade diese zwei Parteien laufend mögliche Veränderungen in dieser
Richtung blo-ckierten. Auf die Frage an Frau Weimar, ob sie denn
Politikern noch Glauben schenke, ant-wortete sie mit einem klaren Nein.
Betroffenheit auf den Gesichtern von Frau Kraft und Herrn Lindner suchte
ich nach dieser Aussage vergebens.
Vielleicht
erwarte ich zu viel von unseren Politikern. Ich werde mich ändern. Oder
lieber doch nicht?
Rot
Front
Werner |
