Nürnberg II

HAMBURG

Quelle: german-foreign-policy vom 16.02.2011 – Ein auflagenstarkes deutsches Nachrichtenmagazin schlägt die Einrichtung eines internationalen Tribunals zur Ahndung sogenannter Vertreibungsverbrechen an Deutschen vor. Dies könne nach dem Modell der Nürnberger Prozesse gegen die wichtigsten NS-Kriegsverbrecher geschehen („Nürnberg II“), heißt es in der aktuellen Ausgabe der Geschichts-Edition der Wochenzeitschrift Der Spiegel. Das Heft, das auf angebliche Präzedenzfälle verweist, ist den „Deutschen im Osten“ gewidmet. Es begleitet die kulturelle Einflussarbeit der Berliner Deutschtumspolitik in Osteuropa, die sich die dortigen deutschsprachigen Minderheiten zunutze macht, um sich unmittelbare Einflusszonen jenseits der deutschen Staatsgrenzen zu schaffen. Das „kulturelle Erbe“ etwa im früheren Ostpreußen oder im einstigen Schlesien gehöre nicht nur „den Menschen, die heute dort leben“, sondern ebenso „Millionen Menschen, die heute in Deutschland und anderswo“ ihren Wohnsitz hätten, schreibt die Zeitschrift über die kulturpolitisch verbrämten Besitzansprüche gegenüber Russland und Polen. Die Darstellungen des Blattes spitzen tatsächlich vorhandene Bestrebungen der deutschen Außenpolitik publikumswirksam zu.

Angeblich unbefangen

Unter dem Titel „Die Deutschen im Osten“ ist Ende Januar 2011 die jüngste Ausgabe der Geschichts-Edition des Nachrichtenmagazins Der Spiegel erschienen. Das Heft, das sich an eine breite Öffentlichkeit richtet, ergänzt Schilderungen von Flucht sowie Umsiedlung der Deutschen aus Ost- und Südosteuropa nach dem Zweiten Weltkrieg um Texte zu Geschichte und Gegenwart der deutschsprachigen Minderheiten dort. Dabei behaupten die Autoren, gegenwärtig würden die früheren Auseinandersetzungen um die Thematik durch die „Unbefangenheit“ einer unbelasteten jungen Generation abgelöst, die eine gänzlich neue Positionierung jenseits der „Vertriebenen“-Verbände und ihrer bisherigen Kritiker ermögliche. Die angebliche Unbefangenheit untermauern die Autoren mit durchaus kritischen Bemerkungen, die eine glaubhafte Abkehr von traditionellen Positionen aus dem „Vertriebenen“-Spektrum suggerieren. So heißt es etwa zutreffend, das in der Bundesrepublik herrschende Bild über Ostpreußen sei vor allem durch den alten ostpreußischen Adel, etwa Marion Gräfin Dönhoff oder Hans Graf von Lehndorff, geprägt worden - ein Hinweis, der die nach Osten gerichtete Kulturpolitik offizieller bundesdeutscher Stellen, aber auch privater Verlage zutreffend beschreibt.[1]

Die Spuren der Deutschen

Jenseits solcher Beobachtungen und in oft offenem Widerspruch zu ihnen vermittelt Der Spiegel hingegen nicht nur die alte Berliner Behauptung, die Umsiedlung sei „Unrecht“ gewesen. Daneben zeigen sich völlig offen kulturpolitisch verbrämte Ansprüche auf frühere Ostgebiete des Deutschen Reiches. Über das einstige Ostpreußen etwa heißt es, es gehöre „natürlich den Menschen, die heute dort leben“. „Aber das kulturelle Erbe gehört durch die Familienbezüge genauso auch Millionen Menschen, die heute in Deutschland und anderswo leben.“[2] Einer Darstellung des „kulturellen Erbes“ widmen sich mehrere Beiträge der Zeitschrift, darunter einer, der schildert, wie „engagierte Bürger“ in der russischen Oblast Kaliningrad „die Spuren der Deutschen“ [3] zu bewahren suchen. Es gebe dort Initiativen zur Umbenennung des Ortes Sowjetsk in Tilsit und zur Wiedererrichtung eines Denkmals für die preußische Königin Luise. In Russland erkennt Der Spiegel jedoch auch Widerstand gegen die kulturelle Einflussnahme: Moskau unternehme viel, um die deutsche Vergangenheit der Region „vergessen zu machen“.

Einflusszonen

Die von Berlin intendierte Rolle der deutschsprachigen Minderheiten beschreibt Der Spiegel am Beispiel Südwestpolens.[4] Die dortige „schlesische“ Minderheit habe sich mit Fördermitteln aus dem deutschen Staatshaushalt und aus EU-Etats eine herausragende Position erarbeiten können, heißt es in der Zeitschrift. Allein die Bundesrepublik habe an die deutschsprachigen Minderheiten in Polen seit 1990 gut 150 Millionen Euro gezahlt. Ihre verbesserte Position nutzten die Deutschsprachigen nun, um weitere Sonderrechte zu fordern: Man verlange mehr deutschsprachige Ortsschilder, mehr deutschsprachige Denkmalbeschriftungen, nicht zuletzt vollständigen Schulunterricht in deutscher Sprache. Zwar lehne Warschau eine weitere Loslösung der deutschsprachigen Minderheit aus dem Kontext der polnischen Gesellschaft ab; doch sei noch für dieses Jahr ein Runder Tisch anberaumt, der Fortschritte bringen solle. Der Vorgang lässt deutlich erkennen, wie Berlin sich über die eng an die Bundesrepublik gebundenen deutschsprachigen Minderheiten neue Einflussgebiete in Ost- und Südosteuropa schafft, in denen die Souveränität der jeweils betroffenen Staaten durch die wachsenden deutschen Möglichkeiten zur Einmischung mit Hilfe der immer stärkeren Minoritäten systematisch eingeschränkt wird.[5]

„Gar nicht so verschieden“

Eine auffallende Position nimmt in dem Blatt ein Beitrag ein, der sich mit einer eventuellen juristischen Ahndung sogenannter Vertreibungsverbrechen an Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg befasst. Wie es in dem Artikel heißt, seien bei der „Vertreibung“ der Deutschen aus den Ländern Osteuropas unmittelbar nach Kriegsende Taten an ihnen verübt worden, die „gar nicht so verschieden“ von Verbrechen seien, die das Internationale Tribunal für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag seit den 1990er Jahren abgeurteilt habe. Dass diese Taten nicht schon im Gefolge der Nürnberger Prozesse gegen die NS-Hauptkriegsverbrecher von einem internationalen Gerichtshof bearbeitet worden seien, sei in der bundesdeutschen Bevölkerung auf großes Missfallen gestoßen. Es sei deshalb „verständlich“, dass „viele Nachkriegsdeutsche“, vor allem die Umgesiedelten, die Urteilssprüche des Nürnberger Tribunals als „Siegerjustiz“ bezeichnet hätten, „die historisches Unrecht nicht etwa beseitigt, sondern sogar noch vergrößert“ habe.[6]

Von Estland lernen...

Wie Der Spiegel erklärt, können die damaligen „Vertreibungsverbrechen“ jedoch auch heute noch abgeurteilt werden. Als Präzedenzfall gilt dem Blatt das Vorgehen Estlands. Dort sei im Jahr 1994 die Möglichkeit, bestimmte „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ auch mit einem erheblichem zeitlichen Abstand noch zu bestrafen, ins Strafgesetzbuch aufgenommen worden. Danach seien in Estland zwei Männer verurteilt worden, „die 1949 an der Deportation von Zivilisten in sowjetische Arbeitslager beteiligt waren“. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strasbourg habe dieses und weitere vergleichbare Urteile trotz des Rückwirkungsverbots inzwischen für rechtmäßig erklärt. Es falle „schwer zu bestreiten“, dass auch „die Vertreibung der Deutschen“ nach heutigen Maßstäben klare „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ seien. Angesichts der vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bestätigten estnischen Urteile sei „der Geist von Nürnberg“ heute nicht mehr „in der Flasche zu halten“: „Was Estland kann, können die anderen auch.“[7]

Ein internationales Tribunal

In suggestive Fragen gekleidet schlägt Der Spiegel abschließend die Einrichtung eines internationalen Gerichtshofs für die Aburteilung sogenannter Vertreibungsverbrechen an Deutschen vor - ein „Nürnberg II“. Ein solches Tribunal könne auf der Basis „eines völkerrechtlichen Vertrags der Vertreiberstaaten von damals“ errichtet werden, schreibt das Blatt.[8] Mit „Vertreiberstaaten“ sind die Länder Ost- und Südosteuropas gemeint, die nach dem Zweiten Weltkrieg auf der Basis des Potsdamer Abkommens die deutschsprachigen Minderheiten - vom NS-Reich zuvor als „Fünfte Kolonne“ zur Schwächung ihrer Staaten benutzt - in die heutige Bundesrepublik umsiedelten. Das Plädoyer der Zeitschrift kann an die Tatsache anknüpfen, dass jede Bundesregierung seit 1949 die Umsiedlung der Deutschen als Unrecht eingestuft hat, das prinzipiell geahndet werden muss. Erst vergangene Woche hat der Bundestag sich dafür ausgesprochen, den 5. August zum alljährlichen Gedenktag an das „Unrecht der Vertreibung“ zu erklären. Ein solcher Schritt galt noch vor wenigen Jahren als ebenso ausgeschlossen wie heute die Einrichtung eines Tribunals für „Vertreiberstaaten“.

[1] „Wer hat unser Ostpreußenbild bestimmt? Sowohl vor dem Krieg als auch bis in die achtziger Jahre waren das fast ausschließlich Adlige - Marion Gräfin Dönhoff, Hans Graf von Lehndorff, Alexander Fürst zu Dohna-Schlobitten, Esther Gräfin von Schwerin. Dadurch haben wir die Vorstellung, dass Adlige durch ostpreußische Landschaften reiten, liebevoll-paternalistisch mit ihren Untertanen sprechen, die Gutsherren sorgen für Ordnung. Viele Menschen in der frühen Bundesrepublik wollten sich nicht mit dem problematischen Erbe auseinandersetzen, sondern mochten solche Bilder, in denen man sich romantisch-nostalgisch einrichten konnte.“ „Randlage mit Bollwerksfunktion“. Spiegel-Gespräch mit dem Osteuropa-Historiker Dr. Andreas Kossert; Der Spiegel Geschichte 1/2011
[2] „Randlage mit Bollwerksfunktion“. Spiegel-Gespräch mit dem Osteuropa-Historiker Dr. Andreas Kossert; Der Spiegel Geschichte 1/2011
[3] „Wir leben unseren Traum“; Der Spiegel Geschichte 1/2011
[4] Ein Loch in der Geschichte; Der Spiegel Geschichte 1/2011
[5] s. dazu Die deutsche Ostsiedlung, Der Deutschtumspreis und Das Wirken der Deutschen im Osten
[6], [7], [8] Aktenzeichen ungelöst; Der Spiegel Geschichte 1/2011