Einfach nur schäbig

DKP-Chef zum Rausschmiss von Christel Wegner aus der Landtagsfraktion

Von Gerd Höhne/20. Februar 2008

Der DKP-Vorsitzende hat sich endlich zum Rausschmiss des DKP-Mitglieds Christel Wegner aus der Fraktion der Bisky-Gysi-Lafontaine Truppe, genannt Partei „Die Linke“, geäußert.

Wer nun erwartet hat, dass er sich voll hinter sie stellt und den Rausschmiss und die Distanzierungsorgien der Bisky-Gysi-Lafontaine Truppe verurteilt, hat sich geirrt.

Steht geht noch weiter: Er distanziert sich faktisch von dem, was einst die kommunistische Bewegung als ihre politisch-ideologische Grundlage betrachtete und auch noch heute betrachten sollte: den ersten Staat der Herrschaft der Arbeiterklasse, die Sowjetunion Lenins und Stalins.

Er schreibt:
„Für uns ist nur ein Sozialismus vorstellbar, der die breitestmögliche Entwicklung von Demokratie zur Vorraussetzung hat. Je mehr Menschen in lebendige demokratische Prozesse einbezogen sind, desto überflüssiger wird jede Form von Gängelung, Repression, Bespitzelung und Bevormundung, die mit sozialistischer Demokratie nicht zu vereinbaren ist.“ (siehe)

Das kann doch nur heißen, dass in den sozialistischen Ländern nicht so war. D.h. also im Umkehrschluss:

Der unter Lenins und Stalins Führung aufgebaute Sozialismus hatte nicht die „breitestmögliche Entwicklung von Demokratie zur Vorraussetzung“; Die Menschen wurden aus den demokratischen Prozessen herausgehalten und es war ein System der Gängelung, Bevormundung und Bespitzelung. Da das alles mit Stehrs sozialistischer Demokratie nicht zu vereinbaren ist, gab es folglich in der UdSSR und den anderen sozialistischen Ländern nie den Sozialismus.

Wie z.B. die UZ mit kritischen Leserbriefen umgeht, er weiß, was Stehr wirklich meint: Alle zur offiziellen Linie der DKP kritischen Leserbriefe, landen im Papierkorb.

Wer jedoch auch nur die geringsten Geschichtskenntnisse über die Sowjetunion hat, der weiß, dass vor allem unter Lenin und Stalin über die politisch-ideologischen Grundlagen eine ständige und breite Diskussion geführt wurde. Diskussion unter den MPis des NKWD? Quatsch!

Des Weiteren zeigt sich Stehr verwundert über die Bisky-Gysi-Lafontaine Truppe: „Die Linke hat sich der Staatsdoktrin Antikommunismus gebeugt, doch ohne sich davon zu befreien, ist ein Politikwechsel nicht zu erreichen.“

Wo, Genosse Stehr, gab es auch nur das geringste Zeichen, dass sich diese Partei vor der antikommunistischen Staatsdoktrin nicht zu beugen gedenkt? Ganz im Gegenteil, sie greift sie freudig auf und definiert sich danach.

Ich erinnere an den unsäglichen Gedenkstein für die „Opfer des Stalinismus“ am Gräberfeld für die Sozialisten in Berlin. Der Stein ist eine Erfindung dieser Partei „Die Linke“. Deren Landeschef in Berlin schlug sogar vor, bei der Kundgebung zum Gedenken für Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg an diesem Stein Blumen nieder zu legen. Er wollte wohl auch den Opfern des Stalinismus gedenken, den deutschen Faschisten, die unter Stalins Führung von der Roten Armee vernichtend geschlagen wurden.

Oder die reihenweise Distanzierungen von Parteigrößen der Bisky-Gysi-Lafontaine Truppe von der DDR, dem Stalinismus, ihre offene Abkehr von allem, was auf Marx zurück geht usw. zugt doch von ihrem Antikommunismus. Der jetzige Europa-Abgeordnete André Brie setzte sogar vor Jahren die DDR in eine Reihe mit dem Nazireich.

Dass Stehr die Realität vollkommen falsch darstellt, zeigt auch:

„Bekannter ist, dass die CDU in Hessen drei Wochen vor der Wahl das Verfassungsschutzpamphlet „Das wahre Gesicht der Linkspartei“ mit wahrheitswidrigen Informationen und Verleumdungen über die Partei „Die Linke“ und die DKP veröffentlicht hat.“ (siehe)

Kann sich Stehr nicht denken, warum das gemacht wurde? Indem die CDU die Bisky-Gysi-Lafontaine Truppe als kommunistisch beschimpft, macht sie diese Partei für viele erst wählbar. Die Menschen wählten in Hessen und Niedersachsen – wahrscheinlich diese Woche auch in Hamburg – die Bisky-Gysi-Lafontaine Truppe deshalb, weil sie die SPD nicht mehr wählen mögen und nach linken Alternativen suchen. 

Die Partei des Sozialkahlschlags ist für große Teile es Proletariats nicht mehr wählbar. Die Wähler suchen nach linken oder gar kommunistischen Alternativen und meinen, die Bisky-Gysi-Lafontaine Truppe sei so etwas. 

Wenn die CDU diese Partei geifernd als kommunistisch beschimpft, dann stößt sie die Wähler direkt mit der Nase drauf: Das ist die Alternative! 

Die CDU Strategen wissen das ganz genau, dass sie das nicht ist und alles andere im Sinn hat, aber nicht „Politikwechsel“. Genau das aber unterstellt ihr Stehr.

Anstatt sich voll hinter Christel Wegner zu stellen, anstatt die Bisky-Gysi-Lafontaine Truppe als das zu benennen, was sie ist – eine Agentur der herrschenden Klasse in der Arbeiterbewegung – setzt Stehr seinen Schmusekurs fort. Sein Ziel ist es, als Juniorpartner ins warme Bettchen geholt zu werden.

Aber die drei Herren meinen, sie brauchten Stehr nicht. Sie haben ja in ihrer Partei die Kommunistische Plattform, die lammfromm alles mit trägt, was die Parteioberen aushecken. Wenn diese sie treten, bedanken sie sich für ein Pöstschen im Parteivorstand oder ein Mandatchen im EU-Parlament. Die Kommunistische Plattform lässt diese Partei als links erscheinen. Das reicht den Drei an der Spitze der ehemaligen PDS zur Wählertäuschung. 

Mir sagte einer: Der Stehr möchte gern in den Arsch von Gysi und Lafontaine und beschwert sich, dass die den Schließmuskel nicht öffnen.

Bisher ließen sie wenigstens noch die Hosen für Stehr runter. Jetzt aber, nachdem eine DKP-Genossin über ihre Partei in ein Landesparlament kam, ist das Ende der Fahnenstange erreicht. 

Christel Wegner ist offenbar bereit, ihre Meinung zu sagen. Stehr lässt ssie nun im Regen stehen. Dabei lassen Gysi und Lafontaine den Möchtegern-Satrapen Stehr nicht einmal mehr in die Nähe des Schließmuskels. Der darf nur noch an der Hose schnuppern – bei deren Ausdünstungen ist das keineswegs angenehm.

G.H.

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Totalitarismusdoktrin auf unterer Ebene

von bela

Quelle:  Kominform.at vom 19.02.2008

Heinz Stehr, Vorsitzender der DKP nimmt zum Ausschluss seiner Genossin Wegner durch „Die Linke“ Stellung und geht dabei vor der Meute ebenso in die Knie wie die Akteure in der LINKEN, nur versucht er es zu drapieren. Einerseits tut er so, als nehme er sie in Schutz, andererseits schließt er sich dem Geheule der LINKEN an, dass sie eben doch was Falsches gesagt habe. Aber, so Stehr, das hätte sie ja in der Zwischenzeit schon selbst erkannt.

Das nennt man Solidarität!

Dass er den Begriff „Stasi“ genauso versteht wie die politischen „Mitbewerber“ zeigt auf den Kern dieses Eiertanzes und die politische Verkommenheit. So was will er auch nicht mehr. Wahrscheinlich ist ihm die Reisefreiheit im „demokratischen Sozialismus“ dann auch so wichtig, wie der Bundestagsfrontfrau Pau von der LINKEN. Das ist aber doch wichtig, darauf zu pochen, denn wie kommen sonst ihre Vertreter ins EU-Parlament nach Brüssel, wo sie in der EU-Linken ja ganz vehement für den Sozialismus kämpfen (und ihnen jene dafür einige Euro aus dem EU-Etat zukommen lassen, die nicht auf einen gewissen Unterhaltungswert verzichten wollen.)

Ohne die „Stasi“ hätten die Altvorderen in der DKP nicht die Agenten und IM’s des BND im Parteivorstand erkennen können usw. Dank der „Stasi“ konnten sie, nachdem diese Agenten von der Stasi enttarnt und „nicht mehr wiedergewählt“ wurden, halbwegs geschützt ihren Parteiaufbau vorantreiben. Er – die DKP – will auch keine „Stasi“ und daher (!) wenden sie sich auch gegen die Bespitzelungen durch die BND-Geheimdienste!

Das ist wohl eine Logik! Die Totalitarismusdoktrin auf unterer Ebene! Wieder ein Beispiel der grenzenlosen Distanzierungsrituale. Die „Stasi“-Keule hat auch die Köpfe diverser Genossen voll getroffen. Auch den der KPF-Frau Sahra Wagenknecht oder den von Dr. Manfred Sohn, dessen linken Standpunkt wir in Österreich noch in guter Erinnerung haben, der aber (von der DKP ausgeschlossen) jetzt in der Funktion eines Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Niedersächsischen Landtag, wie es scheint, seine Vergangenheit und Einsichten endgelagert hat.

Diese ganzen Versuche, sich an der DDR so medienweit wie möglich, abzuputzen (andere noch nachträglich anbrunzen) um damit ihre „Verfassungskonformität“ zu unterstreichen, wird die Herrschaften in der BRD wahrlich nicht daran hindern, das weiter zu tun, was Genossen Stehr beklagt, nämlich ihn und alle anderen weiter zu bespitzeln – ganz demokratisch, versteht sich. Dem BND (aus dem Nazi-SD etc. hervorgegangen und über Jahrzehnte von Altnazis dirigiert) kratzt das Geseiere herzlich wenig; verteidigen sie doch den „demokratischen Rechtsstaat“ und also sind sie und ihr Handeln legitim. So einfach ist das.

Und wenn einmal dieser Weg zu Ende gegangen ist, und man bei Wahlen die Mehrheit errungen hat (also dort ist, wo die SPD schon, von heute aus gesehen, vor bald 90 Jahren war), dann wird es keine Geheimdienste mehr geben – nur mehr den Weihnachtsmann und den Osterhasen oder Haloween. Man nimmt sich bei den Händen, schließt die Augen und trällert im Bundestag und vielleicht auch im EU-Parlament ein Liedchen vom demokratischen Sozialismus – vielleicht von Herrn Dehm komponiert.

Und dann fragt man die Herrschenden höflich und die demokratischen Usancen und Geschäftsordnungen beachtend, ob sich nicht bereit wären, nun doch endlich ihre Macht abzugeben, weil sie doch nun nicht mehr die Mehrheit haben. Das ist die demokratische Form des Klassenkampfes, geboren in den Gehirnwindungen von politischen Traumtänzern. Sie werden dann – schneller als sie denken können – in den von der herrschenden „Minderheit“ vorgesehenen Einrichtungen in aller Ruhe und Abgeschiedenheit darüber nachdenken können, ob vielleicht eine „Stasi“ nicht doch notwenig gewesen wäre oder gar den Staats- und Unterdrückungsapparat zu zerschlagen, und niemand wird ihre Klagen erhören, wie undemokratisch die herrschende „Minderheit“ mit ihnen verfährt.

Vielleicht kommen ihnen dann die Texte von Marx, Engels und Lenin wieder in den Sinn, wo man recht anschaulich erklärt hat, wie das in der Geschichte so funktioniert mit der Ablösung der Klassenherrschaften und der Sicherung der Macht usw.

Und dann geht´s wieder zurück zum Anfang für die Protagonisten. Man wird es doch wohl probieren dürfen ... aber das nächste Mal wird´s schon klappen, oder?

w.