Wie bescheuert ist es, dass die Reichen und Superreichen Steuern zahlen müssen?

Gedanken von Günter Ackermann

Kommunisten-online vom 28 November 2009 – Vor einigen Jahren – ich glaube im Jahr 2000 – berichtete die größte Tagszeitung des Ruhgebiets, die WAZ, davon, dass der Konzern Thyssen-Stahl AG.[1] Keinen Pfennig Körperschaftssteuer zahle und das, trotz großer Gewinne des Konzerns.

Wer sich etwas mit der Materie beschäftigt hat, der weiß, dass keiner, der ganz großen Konzerne, Steuern bezahlt oder zumindest mehr Geld vom Finanzminister bekommt, als sie bezahlen. Steuern zahlen die abhängig Beschäftigten über die Einkommenssteuer und bezahlen sie auch über die Mehrwertsteuer, wenn sie sich Artikel des täglichen Bedarfs kaufen.

Diese Herrschaften haben dabei auch kein Unrechtsbewusstsein, es ist für sie ganz normal. IHRE Erfahrungen sind die, dass sie die Politik bestimmen, also auch die Steuerpolitik, zwar Gewinne aus Verkäufen an den Staat (auch von Kriegsgütern) einstecken, aber andere bezahlen lassen. Bezahlen muss es dann die Arbeiterklasse. Die sind die „besten“ Steuerzahler, haben sie doch keine Chance, am Finanzamt vorbei sich mit „Verlustzuweidungen“, Immobilien usw. legal vor der Steuer zu drücken oder illegal, durch Transfer in Steueroasen das illegal zu tun. Die Lohnbuchhaltungen der Betriebe ziehen einfach die Steuern ein. Basta.

Entsprechend äußerte sich auch der damalige Chef von Thyssen-Stahl: Auf Fragen von Journalisten, warum sein Konzern keine Körperschaftssteuer zahle, sagte er, das sei zwar richtig, aber die vielen Tausend Arbeiter und Angestellten zahlten ja Steuern. Der Mann hatte im Kopf, dass sein Konzern mit Fug und Recht keine Steuern bezahlen müsse, das erledigten ja die, die bei Konzern beschäftigt sind und die Profite erarbeiten.

Falls es gar keine andere Möglichkeit mehr zu geben scheint, als zu bezahlen, verwendet man das Mittel der Erpressung.  So in den 80er Jahren im Saarland. Die Finanzbehörden des Saarlands hatten vom Konzern Arbed Saarstahl einige Millionen an Mehrwertsteuer, die der Konzern allerdings nicht zu zahlen gewillt war. Der Mutterkonzern Arbed in Luxemburg – damals im Besitz des Kölner Otto Wolff-Konzerns, dessen Hauptaktionär ein gewisser Otto Wolff Freiherr Taets von Amerongen, bekannter unter dem Namen Otto Wolff von Amerongen, war.

Bekanntlich machte Herr Wolff von Amerongen in damaliger Zeit auf Staatsmann und Völkerversöhnler. Reiste nach Moskau und war gern gesehener Gast auch der DDR bei der Leipziger Messe. Otto Wolff von Amerongen war seinerzeit auch Präsident des DIHT, also einer der ganz Großen der deutschen Wirtschaft.

Die „Tochter“ dieses Ganz-Großen. Arbed-Saarstahl, führte sich damals im Saarland als miese Erpresserin auf: Sie erklärte kurzerhand, wenn die Finanzbehörden diese Steuern eintrieben, machten sie ganz einfach die Stahlwerke im Saarland dicht.

Die Politik machte das böse Spiel mit, die Steuern wurden erlassen. Ministerpräsident des Saarlandes warf damals der heutige Linkspartei-Spitzenmann Oskar Lafontaine.

Ich kann mir vorstellen, dass es manchen Finanzbeamten – auch mit Blick auf die eigene Gehaltsabrechnung – gewaltig stinkt, wenn er zur Kenntnis nehmen musste, dass die ganz Reichen Milliarden an der Steuer vorbei schleusen, während die ihre Einkommensgruppe die Hauptsteuerlast zu tragen hat.

In Hessen gab es seinige Finanzbeamte der Steuerfahndung, die offenbar so dachten. Sie sahen sich die Banken und ganz Reichen genauer an und kassierten von denen eine Menge Steuern, die die hinterzogen hatten. Das stinkt natürlich jeden, dessen Bankkonto übervoll ist, sagt ihm doch sein Selbstverständnis, dass zum Steuerzahlen die Prolis zuständig sind, nicht aber er.

Man ließ offenbar seine Beziehungen spielen und hatte Erfolg. Das Finanzministerium in Wiesbaden ordnete an, dass diese, für ihre Begriffe übereifrigen Steuerfahnder, nicht ganz klar im Kopf zu sein scheinen und schickte sie zu einem Klapsmüller. Der stellte dann fest, dass die Finanzbeamten, die so eifrig seien, eine weiche Birne haben und nicht mehr nach Steuersündern fahnden könnten und in den Ruhestand versetzt werden müssten.

Diese Lösung ist genial. Man hat unliebsame Steuerfahnder aus dem Verkehr gezogen, die mit Jagdschein in der Tasche nicht einmal mehr glaubwürdig sind, die Superreichen können wieder Steuern hinterzeihen und die Kollegen der Ex-Steuerfahnder haben ein Beispiel zur Warnung, das ihnen sagt: „Nur Bekloppte meinen, alle müssten Steuern zahlen, auch die Reichen.“

Nein, das müssen sie nicht, das steht nur auf dem Papier.  Wir leben bekanntlich im Kapitalismus und da regiert das Großkapital.

G.A.

Siehe auch Whistleblowerpreis 2009 mehr  

Foto: Verleihung des Whistleblowerpreises der Vereinigung Deutscher Wissenschafter im Jahr 2009 an die beiden Ex-Steuerfahnder Rudolf Schmenger und Frank Wehrheim am 9. Mai 2009, Evangelische Akademie Bad Boll

»Wir haben den Finanzminister angezeigt«

In Hessen wurden unliebsame Steuerfahnder kurzerhand für meschugge erklärt. Ein Gespräch mit Frank Wehrheim

Interview: Gitta Düperthal

Quelle: jungeWelt vom 20.11.2009

Frank Wehrheim ist ehemaliger Steuerfahnder für das Land Hessen

Hessische Steuerfahnder, die bei Großbanken und Vermögenden Prüfungen vornehmen wollten, wurden mit fehlerhaften Guthaben über ihre psychische Gesundheit aus dem Amt gedrängt. Das hat am Dienstag das Verwaltungsgericht Gießen bestätigt. Welche Bedeutung hat dieses Urteil?

Für mich persönlich unmittelbar keine – ich wurde nicht begutachtet, weil ich in Altersteilzeit gegangen bin. Allerdings habe ich gemeinsam mit meinem Kollegen Rudolf Schmenger Strafantrag gegen Hessens Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) gestellt, weil sein Ministerium die Aussage verbreitete, wir litten unter Verfolgungswahn. Gegen den Minister wird nicht ermittelt – nur gegen seinen Pressesprecher Michael Scheerer. Für meine Kollegen freue ich mich. Nun hat ein Gericht bestätigt, was wir immer gesagt haben: Die fehlerhaften Gefälligkeitsgutachten wurden erstellt, um die vier Steuerfahnder aus dem Dienst zu drängen.

Welche Folgen hatte das für Ihre Kollegen?

Sie können sich ja vorstellen, was in einem vorgeht, wenn Ihnen ein Psychiater bescheinigt, daß Sie geistesgestört sind. In den Gutachten steht, daß die betreffenden Personen paranoid und querulatorisch sind, Anpassungsstörungen haben und deswegen nicht als Steuerfahnder arbeiten können. Es bedeutet einen tiefen Einschnitt im Leben, wenn das bekannt wird, und man dann überall für geisteskrank gehalten wird. Zum Glück hat keiner von meinen Kollegen Hand an sich gelegt.

Die Methode, kritische Staatsangestellte für psychisch krank zu erklären, vermutet man eher in Diktaturen. Wie kommt es zu solch unglaublichen Vorgängen?

Das haben wir uns auch immer wieder gefragt – ich bin fassungslos und entsetzt! Auffällig ist, daß alle vier Gutachten vom selben Experten sind. Sie sind kurz gefaßt: Teilweise sieht das nach eingesetzten Textbausteinen aus. Untersuchungen haben nicht stattgefunden, sondern jeweils ein Gespräch von einer Dreiviertelstunde, soweit mir die Kollegen berichteten. Mit weitreichenden Folgen: Diese Personen – teilweise unter 40 Jahren – brauchen nie mehr untersucht zu werden, sondern sind für immer dienstunfähig. Das hat nicht nur ein Geschmäckle; der Gedanke drängt sich auf, daß da etwas nicht stimmt. Die Tragweite haben wir erst erkannt, nachdem wir alle vier Gutachten nebeneinanderlegen konnten: Die sind fast deckungsgleich, also steckt da System dahinter. Der Verdacht liegt nahe, daß man bewußt Gutachten in Auftrag gegeben hat, um diese Personen gegen ihren Willen aus dem Dienst zu entfernen.

Inwieweit ist Finanzminister Weimar involviert? Der Vizepräsident des saarländischen Finanzgerichts, Peter Bilsdorfer, hat ebenfalls Anzeige erstattet…

Herr Bilsdorfer sieht in diesem Vorgehen Haushaltsuntreue: Der Finanzminister schickt Leute, die durchaus als Fahnder arbeiten und dem Staat Geld einbringen könnten, auf Kosten des Steuerzahlers in den Ruhestand.

In welchem Ausmaß wurde der Steuerzahler durch die Entlassung der kompetenten Steuerfahnder geschädigt, die bei Ausübung ihres Jobs auch vor Vermögenden nicht halt machten?

Wenn ein Steuerfahnder im Jahr eine Million Euro mehr Steuern für sein Land reinholt, und sein Arbeitsplatz etwa 150000 Euro kostet, zahlt sich das aus. Der Ausfall der vier Steuerfahnder kann, auf Jahre hochgerechnet, einen Millionenschaden bedeuten.

Wie ist ein derart skandalöser Umgang eines Ministeriums mit seinen Beamten künftig zu verhindern?

Dieses Jahr habe ich den Whistle-Blower-Preis bekommen, mit dem die Vereinigung Deutscher Wissenschaftler Personen auszeichnet, die Mißstände veröffentlichen. Deshalb werde ich oft zu Mobbing befragt. Es muß einen externen Mobbing-Beauftragten geben, damit die Kommunikation nicht innerhalb der Verwaltung aufhört; vielleicht einen Theologen oder einen Rechtsanwalt. Das Problem liegt sonst auf der Hand: Beschwert sich jemand, werden diejenigen mit der Kontrolle des Sachverhalts beauftragt, die ihn zu verantworten haben. Sie werden meistens nicht zugeben, daß sie einen Fehler gemacht haben.