Anmerkung Roter Webmaster:

Ach, wie human

Deutsche mit neuen Waffen gegen die Zivilbevölkerung

Von Günter Ackermann

Kommunisten-online vom 17. März 2009 – Wenn die Menschen in den Ländern, in denen die Bundeswehr die Interessen das Monopolkapitals mit Gewalt durchsetzt – also letztlich auch hier bei uns – gegen die Besatzer aufmucken, demonstrieren, vielleicht Steine werfen, lassen sich findige Ingenieure etwas einfallen, damit die schnell ihren Protest sein lassen und fein friedlich bleiben. Da gibt es den Taser (siehe unten). Mit dem werden die Opfer mit 50.000 Volt unter Strom gesetzt. Die Muskeln verkrampfen, der Attackierte ist außer Gefecht. Dass es in den USA, wo diese Waffen bereits an Menschen eingesetzt werden, bereits zu zahlreichen Toten kam, ist eben ein Kollateralschaden und muss hingenommen werden. Immerhin, so die Logik dieser Herrschaften, wenn das Militär oder die Polizei mit Maschinengewehren auf die Menge schösse, wären mehr Tote zu erwarten. Man ist ja human.

Worum es geht, ist klar. Wenn das Kapital seine Herrschaft in Gefahr sieht, muss hart durchgegriffen werden. Verfassung? Papperlapap! Es zählt der Zweck und der heiligt bekanntlich die Mittel.

Man sollte nicht glauben, es ginge dabei „nur“ um Afghanistan. Es geht letztlich auch und vor allem um das Inland. Sicher, die Hemmschwelle, so was wie den Taser in Kabul gegen Afghanen ein zusetzen, sind niedriger, als wenn man es hier täte. Man kann dabei jedoch wertvolle Erfahrungen sammeln, die auch hier gelten. Mit beginnender Wirtschaftskrise kann es auch hier zu Unruhen kommen. Wenn man diese mit Taser unterdrückt bekommt, ist das besser, als mit Maschinengewehren. Setzt man diese gegen das Volk ein, erregt das unweigerlich die Gemüter mehr, als diese neuartigen Waffen gegen Zivilisten.

Man sollte sich aber nichts vormachen: Wenn der Taser es nicht schafft, wird das Kapital nicht zögern und Maschinengewehre und anderes auch gegen das eigene Volk einzusetzen. Die Sicherung der Profite ist bekanntlich das höchste Rechtsgut für das Kapital. Da sind sie zu jedem Verbrechen bereit, auch ein Blutbad ist ihnen da recht.

G.A.

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„So wie ich die Herrschaften kenne, ist anzunehmen, dass diese „Nicht-Tötungs“ - Hemmschwelle irgendwann - und zwar ziemlich bald, bis null absinkt.“

Liebe Genossen,

Der Artikel über den Taser ist interessant und was Die sich so Alles einfallen lassen.

Ich vermute aber schwer, dass diese „Branche“ nicht all zu lange gedeiht. Ganz einfach aus Rentabilitätsgründen:

So wie ich die Herrschaften kenne, ist anzunehmen, dass diese „Nicht-Tötungs“ - Hemmschwelle irgendwann - und zwar ziemlich bald, bis null absinkt. Man kehrt ja sowieso auf der ganzen Breite zur „Natur“ (Des ungeschminkten Kapitalismus a la zwanziger Jahre) zurück.  Die kapitalistische Krise ist ja jedes Mal mehr strukturelle Weise hochnotpeinlich und das sozialistische Lager ist ja auch endlich aus dem Weg. Da wird man nicht mehr zimperlich mit Aufmupf.  Ein paar echte MG-Salven, Gas- oder Sprenggranaten sind einfach billiger. Das „Nicht-Tötliche“ ist dann unrentabler Luxus.

Aber interessant  an dem Taser ist, dass man schon sehen kann, wie weit die Bourgeoisie ihrem eigenen System traut. Nämlich gar nicht. Da haben wir was mit ihr gemeinsam.

Mit kommunistischem Gruß

Ulrich aus Nikaragua

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Hallo Roter Webmaster,

von Jens-Torsten Bohlke, Brüssel (25. März 2009)

damit deutlich wird, wohin diese Aufrüstung des Polizei-Staates mit Taser-Waffen führt, können wir diese Meldung aus den USA zur Kenntnis nehmen:

„In den USA wird seit mehreren Jahren heftig über den Einsatz der Elektroschockpistolen gestritten. Vor allem der Einsatz gegen Kinder durch die Polizei im Bundesstaat Florida und bei Verhören im Abu-Ghraib-Gefängnis im Irak hatte eine hitzige Debatte ausgelöst. Nach Angaben von Amnesty starben zwischen 2001 und August 2008 in den USA insgesamt 334 Menschen im Zusammenhang mit Taser-Einsätzen.

In Deutschland sind nach Angaben der Bundesregierung in den meisten Bundesländern Spezialeinheiten der Polizei mit Elektroschockpistolen ausgestattet. Bei der Bundespolizei und beim Bundeskriminalamt sind sie dagegen nicht im Einsatz, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervorgeht. Bei der Bundeswehr werden Taser demnach getestet.“

Quelle: http://de.news.yahoo.com/

Rote Grüsse aus Brüssel,

Jens-Torsten Bohlke

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Abgestufte Aufstandsbekämpfung

BERLIN/PFINZTAL

Quelle: german-foreign-policy vom 16.03.2009

(Eigener Bericht) - Zur Bekämpfung von Protest- und Widerstandsbewegungen in den Operationsgebieten des deutschen Militärs plant Berlin den Einsatz angeblich nicht-tödlicher Waffen. Für die Entwicklung von Schall- und Mikrowellenkanonen oder Elektroschockpistolen („Taser“), die auch gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden sollen, stehen Millionensummen zur Verfügung. Die Waffen, die zum Teil bereits angewandt werden und in den USA zahlreiche Todesopfer gefordert haben, sind Gegenstand einer Konferenz internationaler Experten für Aufstandsbekämpfung („Crowd and Riot Control/CRC“) in diesem Frühjahr. Die Organisation der Veranstaltung liegt ebenso wie die Koordination der Forschungsaktivitäten beim staatlichen Fraunhofer-Institut für Chemische Technologie (ICT). Enge Verbindungen bestehen zur „Wehrtechnischen Dienststelle für Schutz- und Sondertechnik“ (WTD 52) der Bundeswehr, die die Erforschung und Erprobung sogenannter nicht-letaler Wirkmittel zu ihren „Kernkompetenzen“ zählt. Um welche Waffen es sich im einzelnen handelt und über welche Bestände die deutschen Streitkräfte verfügen, unterliegt der Geheimhaltung.

Wirkmittel

Für die Zeit vom 11. bis 13. Mai kündigt das im badischen Pfinztal ansässige staatliche Fraunhofer-Institut für Chemische Technologie (ICT) sein mittlerweile fünftes „Europäisches Symposium über nicht-tödliche Waffen“ in Ettlingen (Baden-Württemberg) an. Die Podien der Veranstaltung sind mit ausgewiesenen Experten für Aufstandsbekämpfung besetzt, darunter Teilnehmer aus der Bundesrepublik und weiteren Staaten der Europäischen Union, aus Russland und den USA sowie aus dem neutralen Österreich und der Schweiz. Eine zentrale Fragestellung wird sein, inwieweit die Anwendung sogenannter nicht-letaler Wirkmittel (NLW) zur Niederschlagung von Protesten und Demonstrationen („CRC-Missions“) für das Militär bei Gewaltoperationen im Ausland („Out-Of-Area Operations“) in Betracht kommt. Auch der Einsatz solcher Waffen zum Schutz von Handelsschiffen gegen Piraten und „Terroristen“ soll diskutiert werden („Protection for merchant vessels against terrorism, piracy and armed robbery“).[1]

50.000 Volt

Als einer der ersten Veranstaltungsredner angekündigt ist der deutsche Waffeningenieur Franz Wolf, ein Mitarbeiter der „Wehrtechnischen Dienststelle für Schutz- und Sondertechnik“ (WTD 52) des deutschen Militärs in Schneizlreuth (Bayern). Die 1957 gegründete Einrichtung des Bundesamtes für Wehrtechnik und Beschaffung zählt die „Entwicklung und Untersuchung von NLW für die Bundeswehr“ zu ihren „Kernkompetenzen“ und bezeichnet sich selbst als „federführend“ auf diesem Gebiet.[2] Wolfs Thema ist der Einsatz sogenannter Taser. Dabei handelt es sich um Elektroschockpistolen, die 13 Millimeter lange und mit Widerhaken versehene Pfeile verschießen; diese können feste Lederkleidung von bis zu zweieinhalb Zentimeter Dicke durchbohren und dringen in die menschliche Haut ein. An den Pfeilen sind Kabel befestigt, über die der Getroffene mit Stromschlägen von 50.000 Volt traktiert wird - seine Muskulatur verkrampft sich, er fällt zu Boden und ist für einige Sekunden komplett gelähmt.

Zahlreiche Tote

Mittlerweile sind Bundeswehr, Bundespolizei und die „Sondereinsatzkommandos“ (SEK) der Landespolizeidienststellen mit „Tasern“ ausgerüstet. Über deren Einsatz allerdings ist nichts bekannt – anders in den USA: Für die Zeit von 2001 bis 2004 hat Amnesty International 74 Ereignisse in den Vereinigten Staaten dokumentiert, bei denen Menschen mit einem „Taser“ beschossen wurden und kurz darauf an den Folgen der Verletzungen gestorben sind. Allein für 2005 kommt die Menschenrechtsorganisation auf 61 Tote durch „Taser“-Angriffe der staatlichen Repressionskräfte.[3]

Krieg in den Städten

Über die „Anforderungen“ des Militärs an den Einsatz und die Wirksamkeit angeblich nicht-letaler Waffen wird anlässlich der Konferenz des Fraunhofer-Instituts der Deutsche Jörg Hoogeveen sprechen. Hoogeveen ist Referent des Bundesverteidigungsministeriums (BMVg) im Führungsstab des Heeres und befasst sich mit „Operationen in urbanem Umfeld“, die er als „besondere Herausforderung“ für die deutschen Streitkräfte versteht. Seiner Auffassung nach werden sich die Interventionskriege der Zukunft primär in städtischen Zentren abspielen, den „Lebensadern einer Gesellschaft“.[4] Um eine Beschädigung oder Zerstörung der dort konzentrierten Infrastruktur im Rahmen der Aufstandsbekämpfung zu vermeiden, gewinnt der Einsatz von NLW für die Bundeswehr zunehmend an Bedeutung.

Gegen die Zivilbevölkerung

Als Gast des Fraunhofer-Symposiums ist auch der vormalige Ministerialdirigent im BMVg, Friedhelm Krüger-Sprengel, angekündigt. Dem Militärjuristen zufolge eröffnet der Einsatz von NLW deutschen Soldaten und Polizisten bei ihren Auslandsoperationen ein „erweitertes Handlungsspektrum“: „Die können die Auffassung und ihre Aufgaben auch bei einer widerstrebenden Bevölkerung durchsetzen, ohne sofort auf tödliche Waffen zurückzugreifen.“ Krüger-Sprengel geht es insbesondere darum, international eine „gewisse rechtliche Verbindlichkeit“ in Bezug auf die Anwendung von NLW zu etablieren.[5] Dieses Ziel korrespondiert mit der erklärten Absicht der Konferenzorganisatoren, für die „Akzeptanz“ von NLW in der Öffentlichkeit zu werben.

Umweltmedizin

Bei der Tagung wird außerdem die deutsche Rüstungsindustrie prominent vertreten sein. Angekündigt ist ein Bericht von Vertretern der Diehl BGT Defence über eine neuartige Waffe, die durch elektromagnetische Felder den neuromuskulären Bewegungsapparat des Opfers hemmt („Electro-Magnetic Neuromuscular Movement Inhibitor/ENEMI“). Als neuromuskuläre Bewegungsstörungen werden schwere und in der Regel tödlich endende Krankheiten wie Multiple Sklerose oder das Parkinson-Syndrom bezeichnet. Gemeinsam mit dem „Zentrum für Elektropathologie und Umweltmedizin“ (ZEPU) in Witten (Nordrhein-Westfalen), das an dem Projekt beteiligt ist, untersucht Diehl bereits „Wirksamkeit und Einsatztauglichkeit“ sogenannter Liquid Taser, die keine Drähte, sondern stromleitende Flüssigkeiten verschießen. Während Diehl für die technischen Forschungen zuständig ist, befasst sich das ZEPU mit den Gesundheitsgefahren und dem „Mortalitätsrisiko“ auf Seiten der Opfer. Allein die Gesamtkosten der Weiterentwicklung des herkömmlichen „Tasers“ betragen laut BMVg rund 315.000 Euro.[6]

Verschlusssache

Die „Wehrtechnische Dienststelle für Schutz- und Sondertechnik“ (WTD 52) der Bundeswehr begann im Jahr 2000 mit der Erforschung und Erprobung sogenannter nicht-tödlicher Waffen. Seither werden Nachfragen von Journalisten zum Einsatz von NLW durch Militär und Repressionsbehörden kategorisch zurückgewiesen - für Berlin ist das Thema „Verschlusssache“.

[1] 5th European Symposium on Non-Lethal Weapons. May 11 - 13, 2009. Stadthalle Ettlingen, Germany; www.non-lethal-weapons.com
[2] WTD 52 - Kernkompetenzen; www.bwb.org
[3] Sanfte Waffen für harte Zeiten - Von Elektro-Tasern und Schallkanonen; Deutschlandfunk 02.10.2007
[4] Jörg Hoogeveen: Operationen in urbanem Umfeld: besondere Herausforderung für Landstreitkräfte; Europäische Sicherheit 8/2007
[5] Sanfte Waffen für harte Zeiten - Von Elektro-Tasern und Schallkanonen; Deutschlandfunk 02.10.2007
[6] Frank Brendle: Aufstandsbekämpfung wird elektrifiziert; Junge Welt 19.02.2009