Droht ein präsidialer Staatsstreich in der Ukraine?

von:  Hans-Jürgen FALKENHAGEN & Brigitte QUECK

Quelle: tlaxcala

Während sich der Krieg um Südossetien ereignete, kam es auch in der Ukraine zu einer Zuspitzung der innenpolitischen Situation. Die «orange» Koalition, die am 29. November 2007 nach vorgezogenen Parlamentswahlen zusammengezimmert worden war, brach am 2. September 2008 nach knapp einem Jahr auseinander.

Diese Koalition hatte von Anfang an ein schwaches Fundament, weil sie sich nur auf eine hauchdünne Mehrheit von 228 Abgeordneten im Parlament (der ­Werchowna Rada) stützen konnte. Bei den genannten vorgezogenen Neuwahlen, die übrigens auch erheblich manipuliert worden waren, um eine ausschließlich westlich-­orientierte Regierung zu sichern, hatte der ­Timoschenko-Block 156 Abgeordnetensitze und der Juschtschenko-Block «Unsere Ukraine – Selbstverteidigung des Volkes» (Juschtschenko ist der Staatspräsident der Ukraine) 72 Abgeordnetensitze, zusammen 228 Abgeordnetensitze erhalten. Auf die Oppositionsparteien «Partei der Regionen» von Janukowitsch (sie wird im Westen als ­prorussische Partei bezeichnet) kamen nach dem Ergebnis der Zentralen Wahlkommission 175 Abgeordnetensitze. Die Kommunistische Partei erhielt 27 Abgeordnetensitze und der sogenannte Litwin-Block 20 Abgeordnetensitze. Das ergibt zusammen 222 Abgeordnetensitze. Insgesamt setzt sich das Zentralparlament der Ukraine aus 450 gewählten Abgeordneten zusammen.

Juschtschenko und Timoschenko uneinig

So stand sie in dieser Frage von Beginn der Koalition an in Opposition zu ihrem Koalitionspartner, den Juschtschenko-Leuten. Aber die Differenzpunkte ergaben sich nicht nur hier. Sie resultierten auch aus der von Frau Timoschenko betriebenen Wirtschafts- und Sozialpolitik, die die schnelle Einführung der von Juschtschenko verfochtenen neo­liberalen Politik verhinderte.

Auch hier fühlte sich Frau Timoschenko an ihre umfangreichen Wahlversprechen gebunden, die da lauteten: wesentliche Beschleunigung des Wirtschaftsaufschwungs, von dem vor allem das Volk profitieren sollte, Anhebung von Löhnen, Renten, Kindergeld und anderen Sozial­leistungen. Sie machte auch die Russland-feindliche Politik von Juscht­schenko nicht voll mit und vertrat die Meinung, dass die Ukraine nur durch Zusammenarbeit mit Russ­land und nicht durch ein gegen Russland gerichtetes Vorgehen gedeihen kann. Da Frau ­Timoschenko Ende 2009/Anfang 2010 bei den anstehenden Präsidentschaftswahlen Juschtschenko als Präsidenten ablösen will und weil sie als dessen Rivalin nach außen hin eine andere Haltung demonstrieren muss, um die Wählergunst der Ukrainer zu gewinnen, ist es ihr außerordentlich wichtig, immer wieder zu betonen, nur über eine Volksabstimmung über den Nato- bzw. EU-Beitritt zu entscheiden.

Die Hauptursachen des Zerwürfnisses zwischen dem derzeitigen ukrainischen Staatspräsidenten Juschtschenko und Frau Timoschenko liegen im verfassungswidrigen Vorgehen Juschtschenkos begründet, der, wie schon unter der Regierung von ­Janukowitsch, eine Parallelregierung zum Ministerkabinett von Frau Timoschenko arbeiten lässt. Als solche fungiert das Sekretariat des Präsidenten und der vom Präsidenten geleitete Rat für nationale Verteidigung und Sicherheit, die auch in der Personalstärke funktionsmäßig zu Regierungsorganen ausgebaut wurden, was in der Ukraine de facto zu einer Doppelherrschaft geführt hat.

Durch seine nach der ukrainischen Verfassung realen Machtbefugnisse sowie durch zusätzlich angemaßte Machtbefugnisse hat Staatspräsident Juschtschenko die Regierungsarbeit von Frau Timoschenko gestört bzw. teilweise unmöglich gemacht. So wurden ein ganzes Jahr lang Regierungsbeschlüsse vom Präsidenten unterminiert und die Annahme von zahlreichen wichtigen Gesetzen im Parlament per Präsidenten-Veto verhindert. Da Juscht­schenko und sein Block in der Wählergunst auf ca. 5–8 Prozent gefallen sind und Juschtschenko seine Chancen als zukünftiger Präsident schwinden sieht, regiert er nur noch mit Ukassen (Anordnungen), wie dem jüngsten Ukas, die Finanzierung der Armee persönlich zu kontrollieren.

Eine systematische Rufschädigung von Frau Timoschenko bis hin zu der Behauptung, sie sei mental nicht regierungsfähig, sowie Vorwürfe gegen Frau Timoschenko wegen Hoch- und Landesverrats aus dem Umfeld des Präsidenten, sie habe geheime Abmachungen mit der russischen Regierung getroffen, sollen das Regierungslager von Frau Timoschenko schwächen und den mittlerweile hohen Beliebtheitsgrad von Frau ­Timoschenko untergraben.

Der Bruch zwischen Juschtschenko und Frau Timoschenko hatte sich schon lange vorher angedeutet. Es wurde immer klarer, dass sich das Frau Timoschenko und ihre Parteigänger nicht mehr lange gefallen lassen konnten. Der Tag zum parlamentarischen Gegenschlag war im Schatten des georgischen Krieges gegen Südossetien am 2. September erfolgt, obwohl dieser nicht die Hauptursache des Konflikts war.

Parlament beschließt Machtbegrenzung des Präsidenten

Nach den Parlamentsferien des Sommers war das ukrainische Parlament am 2. September zur ersten Sitzung der neuen (3.) Sitzungsperiode zusammengetreten. An diesem Tag gelang es nach etwa 10 Monaten erstmals, ein Präsidium des Parlaments zu wählen, nachdem bisher nur ein Mann Juscht­schenkos, ein gewisser Arsenij Jazenjuk, sich das Amt des Parlamentsvorsitzenden (Parlamentssprechers) praktisch allein angemaßt hatte.

Gewählt werden konnte Olexander Lawrinowisch von der «Partei der Regionen» zum ersten Stellvertreter des Parlamentsvorsitzenden und der Vertreter der Fraktion des Timoschenko-Blocks, Mikola Tomenko, zum Stellvertreter des Parlamentsvorsitzenden (Tomenko war schon unter Moros, dem Parlamentsvorsitzenden bis November 2007 im Parlamentspräsidium).

Es schien so, als ob die Parlamentssitzung konfliktlos verlaufen würde und sich mit Gesetzesarbeit im üblichen Sinne befassen würde. So wurde zunächst ein Gesetz zur Erhöhung des Prestiges der Arbeit der Bergleute durch die Erhöhung des Mindestlohns von Beschäftigten des Bergbaus und weiteren Finanzbeihilfen für den Bergbau beschlossen, dem 446 von 450 Abgeordneten zustimmten. Am folgenden Tag wurde auch ein neues Mindestlohngesetz für alle Beschäftigten beschlossen. Auch ein Gesetz zur Änderung des Einkommenssteuergesetzes passierte das Parlament noch problemlos. Doch dann kam es zu einem Eklat.

Die Fraktion von Frau Timoschenko brachte am 2. September mehrere Gesetzesvorlagen zur Beschränkung der Befugnisse des Staatspräsidenten ein, die mit einer Über-Zweidrittelmehrheit im Parlament bestätigt worden sind. Frau Timkoschenko berief sich hier auf Zusagen und Versprechen, die Juschtschenko noch vor seiner Wahl zum ukrainischen Präsidenten Ende 2004 (erinnert sei an die sogenannte «orange» Revolution) mehrfach feierlich abgegeben hatte.

Der Machtbegrenzung des Staatspräsidenten soll ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Ministerkabinett dienen. Dabei sollen die Machtbefugnisse von Parlament und der vom Parlament gewählten Regierung erhöht werden, d.h. es wurden Gesetze zur Umverteilung der Machtbefugnisse zugunsten der Regierung verabschiedet, die zum Beispiel bisherige Rechte der Regierungschefs zur Ernennung des Außenministers, des Verteidigungsministers sowie des Geheimdienstchefs betreffen. Das Recht zur jederzeitigen Abberufung der Regierung war dem Staatspräsidenten schon in der vorherigen Legislaturperiode 2005/2007 entzogen worden.

Beschlossen wurden am 2. und 3. September auch ein Gesetz zur Einsetzung einer Untersuchungskommission zur Erleichterung eines Impeachment-Verfahrens (Amtsenthebungsverfahrens) gegen den Staatspräsidenten, ferner ein neues Gesetz über den Geheimdienst und Änderungen der Gesetze über das Verfassungsgericht. In diesem Zusammenhang wurde auch ein Geheimdienstchef gewählt. Der Geheimdienstchef fungierte bislang provisorisch als vom Staatspräsidenten ernannt, der dazu nicht einmal die in der Verfassung vorgesehene Zustimmung des Parlaments eingeholt hatte. Alle Gesetze und Beschlüsse wurden mit den Stimmen des Timoschenko-Blocks, der Partei der Regionen, der Kommunisten und des Litwin-Blocks mit absoluten Mehrheiten von weit über einer Zweidrittelmehrheit von 300 Stimmen angenommen (es gab Abstimmungsergebnisse von 370 bis 378 Stimmen, die mit Hilfe der Partei der Regionen, der Kommunisten und des Litwin-Blocks zustande kamen), so dass nach der gültigen ukrainischen Verfassung der Staatspräsident dagegen gar kein endgültiges Vetorecht mehr hat.

Beschlossen wurde auch ein Gesetz zur Einsetzung einer Untersuchungskommission zum Kaukasus-Konflikt, die sich u.a. auch mit vom Staatspräsidenten angeordneten Waffenlieferungen an Georgien befassen soll, die verfassungswidrig sind, weil darüber nur das Parlament zu entscheiden hat. Die Parlamentssitzung hatte während der Diskussion und Annnahme dieser letztgenannten Gesetze der erste Stellvertreter des Parlamentsvorsitzenden Lawrinowitsch geleitet, weil der präsidentenhörige Jazenjuk das Parlament am 2. September tagelang verlassen hatte. Dieser erklärte später seinen Rücktritt auch als Parlamentsvorsitzender. Währenddessen hat Jazenjuk seinen Rücktritt wieder zurückgenommen.

Bruch der Regierungskoalition

Klar festzustellen ist: Es besteht zurzeit eine stattliche Zweidrittelmehrheit gegen den Staatspräsidenten und seinen Block. Gegen die Gesetze zur Ausweitung der Rechte des Parlaments, also der Verbesserung der Demokratie, stimmten nur die Leute von der Präsidentenpartei «Unsere Ukraine – Selbstverteidigung des Volkes».

Daraufhin hatte die Fraktion «Unsere Ukraine – Selbstverteidigung des Volkes» schon am 2. September mit einem Mehrheitsbeschluss für die Kündigung der Regierungskoalition gestimmt. Interessant dabei ist der Umstand, dass die meisten Abgeordneten von «Selbstverteidigung des Volkes» dagegen waren. Einige Hardliner des Präsidentenlagers beschuldigten die Ministerpräsidentin Timoschenko, eine Diktatur zu errichten. Die Unsinnigkeit dieser Beschuldigung liegt auf der Hand. Dem Parlament geht es eindeutig um die Erhöhung der Rechte der parlamentarischen Institutionen und im Grunde umgekehrt gegen eine seitens Juschtschenkos schon seit langem beabsichtigte Präsidentendiktatur. Diese droht nämlich real der Ukraine, und das sogar mit Rückendeckung der Nato, die über Demokratie und Menschenrechte nur redet, aber seit Anbeginn ihres Bestehens gegen jedwede beabsichtigte Demokratie, wenn nötig, auch mit Waffengewalt vorgegangen ist. Wer also die konstitutionelle Demokratie in der Ukraine erneut bedroht, liegt auf der Hand. Es ist Juscht­schenko.

Wie geht es nun weiter? Frau Timoschenko erließ ununterbrochen Appelle an den Staatspräsidenten und seinen Block, ohne Bedingungen in die Koalition zurückzukehren. Juschtschenko hatte einige der beschlossenen Gesetze an das Parlament zurückgewiesen. Den weiteren Verbleib seines Blocks machte er von der Bedingung abhängig, dass sämtliche der angeblich nur gegen ihn gerichteten Gesetze annulliert werden müssten. Man einigte sich zunächst auf die Einsetzung einer Schlichtungskommission. Allerdings führte deren Arbeit zu keinem Ergebnis. Am 16. September wurde der Bruch der Regierungskoalition (der sogenannten demokratischen Koalition) erst im Parlament und dann vom Staatspräsidenten bestätigt. Indessen läuft die Diffamierungskampagne gegen Frau Timoschenko und deren Regierung weiter. Die Partei der Regionen und auch die Kommunisten haben Frau Timoschenko hingegen Unterstützung sowie die Sicherung entsprechender parlamentarischer Mehrheiten zugesagt. Frau Timoschenko hat Janukowitsch das Amt des Parlamentsvorsitzenden angeboten, das dieser annahm. Bis jetzt ist aber noch nichts entschieden. Frau Timoschenko bekundete ihren festen Willen, nicht zurückzutreten. Auch das Parlament ist entschlossen, weiterzuarbeiten.

Juschtschenko und seine US-Unterstützer wollen Neuwahlen verhindern

Die ukrainische Verfassung sieht vor, dass nach dem Scheitern einer Regierung eine ­10-Tage-Frist zur Wiederherstellung der Regierung besteht. Diese Frist war am 12. September abgelaufen. Geschieht das nicht, muss innerhalb von weiteren 30 Tagen eine neue Regierungskoalition gebildet werden. Der Termin dafür läuft endgültig am ­7./8. Oktober 2008 ab. Kommt die neue Regierung nicht zustande, müssten Neuwahlen ausgeschrieben werden. Es wären schon die zweiten vorgezogenen Neuwahlen seit der letzten turnusmäßigen Parlamentswahl von 2006. Die Chancen für eine neue Koalition ohne den Juschtschenko-Block sind gut. Allerdings arbeiten Präsident Juschtschenko und seine Clique, unterstützt von den USA, der EU und der Nato fieberhaft dagegen. Sowohl der US-Vizepräsident Cheney als auch der Multimilliardär und Vorsitzende mehrerer US-Nichtregierungsorganisationen Soros, waren schon in Kiew. Sie wollten angeblich die auseinandergefallene Koalition kitten. Was sie wirklich mit Juschtschenko vereinbart haben, ist der Öffentlichkeit unbekannt. Wahrscheinlich haben sie Juschtschenko zur Errichtung einer Militärdiktatur ermutigt, was ja im Interesse der Nato-Länder liegen würde.

Die westlichen Medien haben wahrscheinlich die Weisung zum Stillschweigen erhalten, so dass derzeit die Öffentlichkeit über die Situation in der Ukraine kaum etwas erfährt. So sind schon US-Kriegsschiffe gelandet. Die Landekommandos stoßen allerdings auf Massenproteste der Bevölkerung. In Sewastopol (Flottenstützpunkt Russlands) konnten amerikanische Matrosen erfolgreich an der Besetzung von Positionen gehindert werden. Ein US-Kreuzer wurde zum Verlassen des Hafens gezwungen. Im Parlament gab es dazu eine Anfrage an Verteidigungsminister Jechanurow und Außenminister Ogrisko, die darauf ausweichend geantwortet haben.

Festzustellen ist, die eigentliche Ursache des Verfassungsstreits in der Ukraine liegt nicht im Kaukasus-Konflikt begründet, auch wenn sich westliche Politiker und die westliche Agitation und Propaganda bemühen, das so darzustellen. Frau Timoschenko hat in ihrer Stellungnahme zwar auch die territoriale Integrität Georgiens betont, sie lehnt aber extrem scharfe Töne der Verurteilung Russlands ab, und das Parlament in Kiew folgte ihr auch hier mehrheitlich. Im ukrainischen Parlament wurden keine besonderen Parlamentsresolutionen zu dem Georgien-Problem gefasst, nachdem eine Resolution aus dem Präsidentenlager zur scharfen Verurteilung Russlands keine Mehrheit gefunden hatte. Es wurde lediglich eine Untersuchungskommission zum Georgien-Konflikt gebildet. Auch das vom westlichen Lager hochgespielte Problem der doppelten Staatsbürgerschaft hat nicht zum Bruch der Koalition geführt.

Es geht bei diesem Regierungsstreit vor allem um die ukrainische Verfassung und um die Erweiterung der Demokratie in der Ukraine, die einen Nato-Beitritt des Landes unwahrscheinlich machen.

Auffällig ist: Man bezichtigt Russland der Einmischungsabsichten, vermeidet aber Erörterungen über die ukrainischen Verfassungsprobleme. Das ist westliche Desinformationspolitik. Wir sollten in den nächsten Wochen wachsam sein gegenüber allen weiteren Desinformationen seitens der westlichen Regierungen und ihrer etablierten Medien. Dort wird versucht, von dem eigentlichen Problem der demokratischen Machtausübung abzulenken. Die Bedrohung der Demokratie und der Menschenrechte geht von Juschtschenko aus, er allein strebt den Ausbau seiner diktatorischen Vollmachten an, er allein schränkt die Rechte des Parlaments und der gewählten Volksvertreter ein und will sie de facto abschaffen. Die Lage kann sich zuspitzen, wenn sich die EU-und Nato-Saaten hier weiter einmischen wie bisher. Gibt es einen Ausweg aus der derzeitigen «Doppelherrschaft» in der Ukraine?

Wie könnte sich die Lage in der Ukraine weiterentwickeln?

Kommt eine neue Regierungskoalition nicht zustande, könnte der Staatspräsident, wie gesagt, das Parlament auflösen und Neuwahlen verkünden. Seine Fraktion liegt aber im Wähler-Rating derzeit bei 5–8%, so dass er demokratische Neuwahlen scheut. Unter Umständen könnte eine Koalition des Juscht­schenko-Blocks mit der Partei der Regionen geschaffen werden. Dann aber müsste Janukowitsch wieder Ministerpräsident werden, der aber von Präsident Juscht­schenko als sein Erzfeind angesehen wird. In der Diskussion ist auch die Wiederherstellung der Koalition des Blocks von Julija Timoschenko mit «Unsere Ukraine – Selbstverteidigung des Volkes» unter evtl. Einschluss des Litwin-Blockes.

Hierbei besteht aber Juschtschenko auf der Aufhebung der unter Ministerpräsidentin Timoschenko beschlossenen Gesetze, die seine Macht einschränken. Frau Timoschenko ihrerseits beharrt auf dem endgültigen Inkrafttreten dieser Gesetze. Im Parlament kann das Veto des Präsidenten gegen diese Gesetze mit der bestehenden absoluten Mehrheit von mehr als Zweidritteln der Stimmen abgeschmettert werden. Wenn der ukrainische Machtkampf einigermaßen demokratisch verläuft, hat Staatspräsident Juschtschenko schon verloren. Neuwahlen kann der Block von Juscht­schenko nicht gewinnen. Er würde sie sogar haushoch verlieren.

Deswegen ist damit zu rechnen, dass Juschtschenko zum Mittel des Staatsstreichs greifen wird!

Der «Segen» der USA und des Westens wäre ihm garantiert. Man würde das propagandistisch nach außen hin als «Rettung der Demokratie» verkaufen. Die Frage ist auch, ob Russland eine solche Aushebelung der Demokratie in seiner Nachbarschaft hinnehmen würde und ob Moskau eine Ukraine, die der Nato angehört, dulden wird. Die Ukraine kam bisher in den Genuss vergünstigter Energie- und Rohstoffpreise aus Russland und profitierte auch von einer außerordentlich guten Ernte in der Landwirtschaft. Selbst wenn die russische Regierung von der Ukraine nur verlangen würde, für das importierte Öl und Gas Weltmarktpreise zu zahlen, wäre es mit dem auch unter Frau Timoschenko anhaltenden Wirtschafts- und Wohlstandswachstum in der Ukraine vorbei. Von September 2007 bis September 2008 stieg das Bruttoinlandprodukt in der Ukraine um 10,9 Prozent, von Januar 2008 bis September 2008 im Vergleich zum gleichen Zeitraum 2007 immerhin noch um 7,1%. Auch die Realeinkommen der Bevölkerung sind von Januar bis Juli 2008 um 13,7% gestiegen.

Die Hauptfrage besteht gegenwärtig darin, ob sich das ukrainische Volk die Einführung einer Präsidentendiktatur gefallen lassen würde. Über 50% der Bevölkerung der Ukraine sind russischsprachig, die Ost- und Süd-Ukraine sowie die Krim sogar mehrheitlich. Aus diesem Grunde könnten die Sezessionsbewegungen auf der Krim und in der Ost-Ukraine Auftrieb erhalten und schlimmstenfalls zu einem Auseinanderbrechen des ukrainischen Staates führen. •

Quellen: www.rada.kiev.ua  und Rossiskaja Gazeta, Moskau, Beiträge zur Ukraine vom 3. bis 21. September 2008.