Böswillig oder beschränkt?

Kritik am zionistischen Rassismus wird als antisemitisch diffamiert

von Gerd Höhne

Ulrich Sander, Sprecher der VVN-BdA in NRW, schrieb vor 2 Jahren an den DKP-Vorstand einen Brief (siehe). Darin empörte er sich über den Beitrag von Werner Pirker zum Wesen des Zionismus und zu Israel in der DKP-Zeitschrift „Marxistische Blätter“ „Einen anderen Zionismus gibt es nicht“. (siehe) Da wir diesen Beitrag von Werner Pirker nicht zur Verfügung haben, bringen wir hier den inhaltlich gleichen in der NVS-Neue Volksstimme/Kommunistische Zeitung Wien[1], Juni 2002, Seite 24 ff. (siehe)

1. Herumreiten auf Klischees

Ulrich Sander schreibt in seinem Beschwerdebrief an den DKP-Parteivorstand:

„Wie ich hörte, kommt Werner Pirker aus Wien. Österreicher fühlen sich offenbar nicht zuständig für deutsche Verantwortung, die auch mit noch so eindrucksvoller marxistischer Rhetorik nicht wegzuwischen ist. Vom Standpunkt dieser Rhetorik ist der Zionismus völkisch-nationalistisch und rassistisch“

Ich musste das zweimal lesen und wollte es nicht glauben. Dass das ein aktiver Kommunist und Antifaschist verbrochen hat - unglaublich. Weil Werner Pirker Österreicher ist, fühlt er sich, lt. Sander - nicht zuständig für deutsche Verantwortung... Mag ja sein, dass es in Österreich Menschen gibt, die meinen, Hitler sei eine deutsche Angelegenheit. Da haben sie ja auch nicht ganz Unrecht. Denn

- bekanntlich war Hitler 1933 deutscher Reichskanzler – nicht österreichischer;

- bekanntlich annektierten die Nazis 1938 Österreich und nicht Österreich Deutschland und

- bekanntlich ging der 2. Weltkrieg von Deutschland aus.

Österreich war damals nur die Ostmark, also eine Grenzmark am Rande. Dass Hitler in Österreich geboren wurde, dürfte dabei unerheblich sein.

Was also meint Sander? Dass Österreicher ebensoviel Schuld an den Naziverbrechen trügen wie Deutsche, aber so tun, als ginge sie das nichts an? Wieso das?

Weil die Österreicher nach der Besetzung dem Reich eingegliedert wurden und zwangsweise Deutsche werden mussten? Weil die Österreicher in der Wehrmacht ihre Haut für die deutschen Kapitalinteressen opfern mussten, ebenso wie die Menschen im übrigen Reichsgebiet?

Das kann er ja wohl nicht wirklich meinen, denn dann wären Franzosen, Belgier, Kroaten, Serben, Slowaken, Niederländer, Ukrainer, Bulgaren, Rumänen Luxemburger usw. ebenfalls Schuld an den Verbrechen der Nazis, denn immerhin stellten sie den deutschen Faschisten Truppen zur Verfügung. Ja selbst die Russen wären mit dabei, denn immerhin gab es die Wlassow-Armee. Das aber, lieber Genosse Sander, wäre eine Relativierung der Verbrechen der Nazis. Meinst du das so?

Es muss aber  an dieser Stelle mal klar gesagt werden, dass die österreichische Arbeiterklasse bewaffnet gegen den Faschismus kämpfte, nämlich gegen den Austrofaschismus, der historisch gesehen den Nazis den Weg freimachte. Am 12. Februar 1934 griffen die Arbeiter in Wien, Linz, Steyr, St. Pölten, Bruck an der Mur, Kapfenberg, Graz, Weiz und Wörgl zu den Waffen[2]. Der Aufstand wurde niedergeschlagen, weil die Aufständischen, Angehörige des Republikanischen Schutzbundes, desorientiert von der sozialdemokratischen Parteiführung wurden. Die Kommunistische Partei war bereits verboten. Namen wie Karl Münichreiter stehen für diese Helden des antifaschistischen Kampfes. Münichreiter war schwer verletzt gefangen worden und wurde auf einer Bahre zum Galgen geschleppt und ermordet.

Ist das dem Forschungsdrang des Ulrich Sander entgangen? Leider gab es solche Arbeiteraufstände gegen den Faschismus in Deutschland nicht. Dass die österreichischen Genossen darauf stolz sind, ist klar.

Also bitte, Genosse Sander, demnächst etwas vorsichtiger sein bei Pauschalurteilen. Nicht jeder Österreicher ist ein Haider- oder gar Hitlerverehrer, wie auch nicht jeder Deutsche ein Nazi ist.

Wenn du mehr über den österreichischen antifaschistischen Kampf wissen willst, so kann dir die VVN-BdA-Schwesterorganisation in Österreich, der KZ-Verband Österreichs und auch die kommunistische Alfred-Klahr-Gesellschaft in Wien,  helfen, die Bildungslücke zu schließen.

Ach so: Während des 2. Weltkrieges gab es in Österreich sogar bewaffnete Partisanenverbände gegen die Nazis, nämlich die Partisaneneinheit „Befreiungskomitee Steiermark/Kärnten“.

Nie davon gehört? Solltest du aber, Genosse Sander. Einem Forscher, wie du dich selbst titulierst, sollte das eigentlich nicht entgangen sein. Es sei denn, du „erforschst“ den Antisemitismus da, wo es ihn nicht gibt, bei den Kommunisten. Das kam ja in den letzten Jahren bei einigen in Mode. Man sollte aber nicht jede Modetorheit mitmachen, sonst wirkt man schließlich lächerlich.

2. Ein  Spalt tut sich auf

„...nachdem sich in mehreren Städten ein Spalt auftut zwischen jungen engagierten Antifaschisten aus der VVN-BdA und Mitgliedern der DKP, ein Spalt, der nicht etwa durch das gekünstelte Zerwürfnis der sog. Antideutschen, sondern durch das real existierende Problem entstanden ist, das z. B. aus der Veröffentlichung eines Beitrages von Werner Pirker herrührt, der die VVN-BdA und mich persönlich massiv und ungehobelt angriff, (siehe) und nachdem auch ein Gespräch mit der Redaktion, das ich kürzlich führte, ebenso zu keiner Bereinigung führte, wie das jetzt vorliegende neue Heft der Marxistischen Blätter zeigte, bitte ich Euch, den nachfolgenden Leserbrief in die von Euch herausgegebene Zeitschrift zu setzen.“

Eine Organisation, deren Mitglieder immer älter werden, ohne dass jüngere nachwachsen, ist vom aussterben bedroht. Verständlich, dass jüngere gesucht werden.

Die VVN wurde als Organisation derer gegründet, die gegen den Faschismus kämpften, die KZ, Zuchthäuser, Strafbataillone der Nazis überlebten. Diese Generation aber ist meist in sehr hohem Alter und stirbt langsam aus.

Die Generation der Überlebenden hatte den antifaschistischen Kampf als etwas ganz Konkretes gesehen und den Faschismus so verstanden, wie Dimitroff ihn definierte:

„Der Faschismus kommt zur Macht als Partei des Angriffs gegen die revolutionäre Bewegung des Proletariats, gegen die in Gärung befindlichen Volksmassen, er stellt jedoch seinen Machtantritt hin als eine „revolutionäre“ Bewegung gegen die Bourgeoisie im Namen der „ganzen Nation“ und zur „Rettung der Nation“ (man denke an den „Marsch“ Mussolinis nach Rom, an den „Marsch“ Pilsudskis nach Warschau, an die nationalsozialistische „Revolution“ Hitlers in Deutschland usw.).(...)

Der Faschismus an der Macht, Genossen, ist, wie ihn das 13. Plenum des EKKI richtig charakterisiert hat, die offene, terroristische Diktatur der reaktionärsten, chauvinistischsten, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals.“[3]

Die sinnliche Erfahrung des realen Faschismus haben die Jüngeren nicht. Das alles war noch nicht so problematisch, solange es eine Partei gab, die hier einigermaßen fest und klar war. Ich meine vor allem die SED, denn die DKP hat sich nach der SED ausgerichtet.

Seit 1989 gibt es diese SED nicht mehr, es gibt keine klaren Vorgaben und der ideologische Kampf war innerhalb der DKP nie besonders gepflegt worden. Die VVN, die durch den Anhang BdA dokumentieren wollte, dass nicht nur Veteranen des antifaschistischen Widerstandskampfes Mitglied werden können, war immer sehr eng an die KPD, später DKP, angebunden. Die Partei ist nicht mehr in der Lage diese Anleitung zu geben, also muss sich die VVN-BdA die Ausrichtung suchen.

In dieser Situation entdeckt eine Jugendorganisation, die Jungdemokraten, die vormals die einer der etablierten Parteien war, nämlich der FDP, den Antifaschismus als Thema.

Für diese Ex-Liberalen ist der Faschismus nicht, wie noch für die Kommunisten, „die offene, terroristische Diktatur der reaktionärsten, chauvinistischsten, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals“[4],  sondern klassenneutral als eine rein moralische Kategorie. Jetzt hat die VVN-BdA zwar einige junge Mitglieder, aber solche, die sich grundsätzlich von den alten unterschieden, also, wie Ulrich Sander sagte, „sich in mehreren Städten ein Spalt auftut zwischen jungen engagierten Antifaschisten aus der VVN-BdA und Mitgliedern der DKP...“

Im Klartext: Ein Spalt zwischen Liberalen und Kommunisten, es ist tatsächlich als ein klassischer Klassenkonflikt, ein Spalt zwischen proletarischem und bourgeoisen Klassenbewussten und kein Generationenkonflikt zwischen Jugend und Greisen, wie Ulrich Sander es meint, Jene sogenannten Greise sagen, wie der greise Kommunist und Spanienkämpfer Fritz Teppich (und Shoa-Überlebender), zur Palästinafrage:

„Es geht nur scheinbar um »Rassenkriege« zwischen verschiedenen Völkerschaften oder gegen Terroristen – in Wirklichkeit geht es um Klassenkrieg von weltumfassendem Ausmaß. Was Juden und Araber betrifft: Beide sind semitischer Herkunft. Sie haben sich Jahrhunderte nahegestanden. Erinnert sei an gemeinsame Glanzzeiten, so im mittelalterlichen Spanien. Der Graben verläuft im Kern zwischen Interessen Oberer und Unterer. Mit Blick auf Öl- und Weltmachteroberungen heizt Washington den innersemitischen Konflikt an.“[5]

Nun, Genosse Sander, nach deiner Definition ein zutiefst antisemitischer Text. Oder?

Die Jungdemokraten, so habe ich sie erlebt, springen nur auf die Züge drauf, die sie weiterbringen können. Mangels Karrieremöglichkeiten in einer sie tragenden Partei, verschaffen sie sich anderweitig Profilierungsmöglichkeiten. Der Antifaschismus in der VVN-BdA ist eine solche, denn die VVN-BdA genießt hohes Ansehen. 

Wenn der durch die Aktivitäten und den Einfluss der Jungdemokraten verloren geht – sei’s drum! Es geht ihnen nicht um die Sache, die ist beliebig, es geht darum, dass die munter sprudelnden Geldquellen aus den diversen Jugendplänen, ihnen weiter Geld in die Verbandskasse spülen.

Sie haben Anspruch auf diese Zahlungen aus der Zeit, als sie die Nachwuchstruppe von Genscher und Graf Lambdorff waren. Auch zukünftig sollen ihnen diese Geldquellen zugänglich sein. Dazu brauchen sie Betätigungsfelder, der Antifaschismus scheint ihnen das geeignete Themengebiet zu sein.

Aber eben klassenneutral und damit falsch wird dieser Bereich angegangen. Folglich ist für sie der Krieg in Palästina kein Krieg des US-Imperialismus und dessen Marionetten gegen das palästinensische Volk und um die Vorherrschaft in dieser ölreichen Region, sondern einer zwischen Juden – nicht Israelis – und terroristischen und nationalistischen Moslems.

Die Jungdemokraten sagen, es gäbe keine Völker, der Begriff Volk sei rassistisch, Nation gar faschistisch, Patriot und Chauvinist sind für sie Synonyme.

Deshalb kann es kein palästinensisches Volk geben – ein israelisches logischerweise auch nicht. Israel ist die Zufluchtsstätte der Juden aus aller Welt, folglich ein Land ohne Volk, nur mit Menschen. So einfach ist das für sie.

Und tatsächlich finden wir genau diese Position auch bei Sander:

„Der Begriff „antisemitisch" ist besetzt; er bezeichnet, den Judenhass, das Streben auf Beseitigung des Judentums, seiner Menschen, ja auch des Staates, in dem Juden Zuflucht fanden; in diesem Sinne sind die Islamisten antisemitisch. Und es ist Unsinn und ein Argument der Rechten, zu sagen: Man wird doch noch mal Sharon kritisieren dürfen, ohne als Antisemit bezeichnet zu werden.“

Die Tatsache, dass es semitische Völker gibt, wird einfach nicht zur Kenntnis genommen, wer das meint, ist Antisemit.

Wieviel mehr wäre es antisemitisch, wenn man noch einen anderen Begriff einführen würde, nämlich den des Arier. Auch den haben die Nazis missbraucht und trotzdem gibt es die semitische und arische (heute eher indoeuropäisch genannt) Sprachfamilie.

„Ja selbst als sie weiter nach Norden und Westen gedrängt wurden, war es den Semiten und Ariern unmöglich, in die westasiatischen und europäischen Waldgegenden zu ziehn, ehe sie durch Getreidebau in den Stand gesetzt wurden, ihr Vieh auf diesem weniger günstigen Boden zu ernähren und besonders zu überwintern.“[6]

Oje, Genosse Sander, wirst du dich jetzt vom Marxismus abwenden – wenn du es nicht schon längst getan hast - weil die Klassiker die Begriffe Semiten und Arier verwendet haben? Wäre eigentlich folgerichtig!

Dabei beinhaltet das keinerlei Wertung, allein die wissenschaftlich unzweideutige Tatsache, dass es die beiden Sprachfamilien gibt, die der Semiten und die der Indoeuropäer, ein anderes Wort für Arier. Wenn die Nazis das Wort Arier zu Schanden missbraucht gaben, widerlegt die Tatsache nicht, dass es diese beiden Sprachfamilien gibt.

Sander schreibt: „. Und es ist Unsinn und ein Argument der Rechten, zu sagen: Man wird doch noch mal Sharon kritisieren dürfen, ohne als Antisemit bezeichnet zu werden.“

Ich glaube, ich lese nicht richtig. Nur die Rechten sagen... Sander, der für sich gern den Titel eines Forschers beansprucht, meint allen Ernstes, dass Scharon nur von Rechten kritisiert wird. Klar, dann sind alle diejenigen, die gegen die zionistische Politik und die Politik des USA-Imperialismus im Nahen Osten sind, Antisemiten: Große Teile der Friedensbewegung, die Mehrheit der DKP-Mitglieder, die Mehrheit der Kommunisten, die nicht der DKP angehören – alles Antisemiten, alles Rechte?

Das kennen wir, Herr Sander (den Titel Genosse verkneife ich mir in diesem Zusammenhang). Verbrechen darf nicht mehr Verbrechen genannt werden und Völkermord ist eine edle und humane Sache, wenn es Israelis sind, die diese Verbrechen begehen. So hättest du es gern! Merkst du nicht, dass du dich zum Dreigroschenjungen imperialistischer Politik machst, merkst du nicht, dass du etwas tust, was genau das Gegenteil von Antifaschismus ist?

Und vor allem: Linke, Kommunisten, Antiimperialisten, die sich gegen die Verbrechen am Volk von Palästina wenden, werden von dir mit Nazis in einen Topf geworfen. Wieso, Ulrich Sander, nennst du dich eigentlich noch Kommunist?

Zurück zu den Jungdemokraten, die offenkundig hier die VVN-BdA zu übernehmen begonnen haben:

Antiimperialistischer Kampf, internationale Konzerne, Kampf gegen Spekulationen und gegen Korruption, ja gar antikapitalistischer Kampf sind, folgt man der Logik der „Antideutschen“, aber auch der Jungdemokraten, antisemitisch. Es ist klar, was hier dahintersteckt. Es sind die antijüdischen Vorurteile, die hier fröhliche und unselige Urständ feiern. Aber es ist viel mehr: Vor allem natürlich der Begriff des internationalen Kapitals, der internationalen Vorherrschaft des USA-Imperialismus usw. wird hier als antisemitisch, hilfsweise antiamerikanisch, diffamiert. Das sind, suggerieren sie, nur Synonyme für den internationalen tätigen schachernden Juden. Folglich ist auch der Kampf gegen die Globalisierung und gegen internationale Konzerne antisemitisch. Einige gehen gar soweit, den Kampf gegen internationale Drogenkartelle in die Kiste des Antisemitismus zu packen.

Es ist klar, wo das hinführt: Der antiimperialistische Kampf, der Kampf gegen Unterdrückung, Ausbeutung und Krieg, wird diffamiert und soll geschwächt werden.

Wer dabei die antijüdischen Klischees aus der Versenkung holt und damit dem Antisemitismus Vorschub leistet, ist klar: die, die vorgeben, gegen den Antisemitismus zu sein und das Bild des „Geldjuden“, des kaltblütigen Schacherers und Spekulanten usw. aus der Versenkung holen und das den Juden anhängen. 

In Palästina stehen sie eindeutig auf Seiten der Zionisten. Zwar vertreten sie ihre Positionen, jede Kritik an der israelischen Politik sei antisemitisch, nicht so plump wie die „Antideutschen“, aber sie stehen eindeutig auf Seiten der Zionisten und entschuldigen oder relativieren deren Untaten.

„Mit jedem weiteren Terroranschlag erhält die militärische Konzeption israelischer Sicherheitspolitik neuen Auftrieb und wird von der israelischen Bevölkerung mehr getragen – mit jeder weiteren sicherheitspolitisch motivierten Maßnahme gegen die PA und die Palästinenser aber spitzt sich auch der Hass gegen Israel innerhalb der palästinensischen Bevölkerung zu und finden Hamas und Djihad neue Unterstützung.“[7]

Also: Die Terroranschläge der Palästinenser nähren die „militärische Konzeption israelischer Sicherheitspolitik“[8] – nicht umgedreht. Die Palästinenser sind schuld am Ganzen, nicht die Zionisten. Eine bescheidene Frage erhebt sich hier aber: Gehörte den Palästinensern nicht ganz Palästina, ehe sie durch Mord und Terror bewaffneter zionistischer Banden vertrieben wurden?

Die Zionisten sagten, die Juden seien ein Volk ohne Land und gingen in ein Land ohne Volk. Sie meinten, das sei Palästina. Die dort lebenden Menschen zählten nicht, die waren Barbaren, Untermenschen oder, wie vor kurzem ein israelischer Spitzenpolitiker es nannte: Alle Muslims sind durch Geburt Mörder! (stellvertretende Minister Boim und der Knessetabgeordnete Hazan). Rassismus?[9] Aber Palästina war kein terra incognita, hier lebten seit fast zweitausend Jahren die Palästinenser der unterschiedlichen Religionen: Moslems, Christen und Juden.

Ulrich Sander ist nicht weit weg von dieser Haltung der Jungdemokraten: „Natürlich muß derjenige, der den Krieg besonders forciert, benannt werden. Aber stets sind auch die palästinensischen Scharfmacher zur Stelle, wenn sich mal eine Friedenschance bietet. Wir müssen als Friedenskraft wirken und nicht als Kriegspartei.“ Auch bei ihm sind es die „palästinensischen Scharfmacher“, welche den Friedensprozess stören und keineswegs die Rassisten in der israelischen Regierung und den zionistischen Parteien!

Bei der Gelegenheit mal eine Anmerkung: Was meinst er damit: „Wir müssen als Friedenskraft wirken und nicht als Kriegspartei.“? Wir, wer ist das? Ulrich Sander und seine Jungdemokraten oder wir Deutsche?

Ich habe mit ihm mal einen Disput gehabt. Es ging um die Formulierung, dass von deutschem Boden Frieden ausgehen müsse. Ich fragte Ulrich Sander, ob er denn  meine, wir Deutschen seien berufen, die Völker der Welt den Frieden zu lehren? Also: Am deutschen Wesen soll die Welt genesen!, wie einst Wilhelm der Letzte, Deutscher Kaiser und König von Preußen, zackig formulierte.

Ich fürchte, die Völker der Welt haben so ein kurzes Gedächtnis nicht, wie Ulrich Sander meint, und wissen sehr wohl um die Fähigkeiten der Deutschen Kriege zu führen - von der Fähigkeit zum Friedenbringen, wissen sie wenig, es sei denn, es ist der endgültige und ewige Frieden auf dem Friedhof gemeint. Also Vorsicht bei solchen Formulierungen!

Weiter Ulrich Sander: „Überhaupt finde ich es völlig unmarxistisch, den religiösen Wahnsinn und religiös verbrämten Terror zu unterstützen, wie es die MBl (Marxistische Blätter, G.H.)  tun. Die palästinensischen Terrororganisationen verkörpern schlimmste Reaktion. Müssen wir nicht die Palästinenser kritisieren, wenn sie diesen Leuten nachlaufen?“

Unmarxistisch, lieber Genosse Sander, ist es vor allem, wenn man gesellschaftliche Phänomene, wie z.B. religiösen Fundamentalismus und Fanatismus, ohne dessen materielle Ursachen zu sehen versucht. Deshalb ist für dich auch die Erklärung der materiellen Basis dessen, was dort passiert, plumpe Unterstützung des Terrors. Was ist eigentlich der Terror der jüdischen Fundamentalisten und der Siedler an Arabern, was ist der Terror der israelischen Armee gegen die Palästinenser? Ach so! Es ist die „die militärische Konzeption israelischer Sicherheitspolitik“ Hier Terror, dort Sicherheitspolitik.

Sander bleibt sich treu. Bereits am 12. September 2001, einen Tag nach dem Anschlag auf das WTC schrieb er ähnliche Relativierung:  

„Wer immer noch in vielen Konflikten den Muslimen einredet, ihre Gewalttaten seien gerechtfertigt und werden „belohnt“ im Paradies, wenn sie an „Gottes Gebote glauben“ (Bin Laden laut Frankfurter Rundschau vom 12.9.01), der ist ein verbrecherischer Kriegshetzer. Und wer zu solchen Theorien schweigt, ist es auch, oder er wird zumindest mitschuldig. Insofern ist auch Präsident Bushs Aufruf: „Gott segne die Opfer, ihre Familien und Amerika“ höchst fragwürdig.“[10]

Bin Laden ist ein „verbrecherischer Kriegshetzer“, Georg W. Bushs Aufruf ist nur „fragwürdig“! Auf einmal kann Sander – zugunsten des Wahlfälschers und Kriegsherren Bush – differenziert an etwas herangehen. Eine bezeichnende Tatsache des Denkens dieses Genossen!

Wer, Genosse Sander, hat eigentlich in den 70er und 80er Jahren die Taliban und Al Qaida finanziert, bewaffnet und  ausgebildet? Das war doch wohl die CIA!

Aber: Wer führte die Kriege in Afghanistan und Irak, wer bedroht Kuba, Nordkorea und andere Länder? Von wo geht die größere Bedrohung aus, von im Hochgebirge verschanzten und eingekesselten Stammeskriegern mit Kalaschnikow und, wenn’s hochkommt, einigen Kilo Sprengstoff - oder von der höchstgerüsteten Macht der Erde, ihren Raketen, Atomwaffen und anderem Mordgerät, den USA, die nicht zögern, ihre militärische Überlegenheit auch einzusetzen, wenn es den Profiten der USA-Konzerne nützt? Wer also bedroht den Weltfrieden?

Ich will hier nicht die Diskussion anheizen, wer denn wirklich den Anschlag auf das WTC zu verantworten hat. Aber Sander hätte sich doch eigentlich die gleiche Frage stellen müssen, die ich mir stellte und viele, viele andere auch, als ich vom Anschlag erfuhr: Wem nützt dieser Anschlag? Meine Antwort damals wie heute: Den USA-Imperialisten!

3. Mißbrauch des Antisemitismusvorwurfs

Es ist ein Totschlagsargument, wenn alles, was bestimmten Leuten nicht passt, in die Antisemitismus-Kiste gepackt wird. Und es ist gefährlich. Auch Ulrich Sander greift zu dieser Methode. Zu Möllemann schrieb er vor zwei Jahren:

„Nicht zitiert wird Möllemanns Bekenntnis zum antisemitischen Terror gegen Israel – den würde er mitmachen, wenn er Palästinenser wäre, das sagte er wiederholt. Nichts davon in den Marxistischen Blättern. Vielmehr eine Reinwaschung Möllemanns!“

Ich war nie ein Fan von Möllemann und dessen Politik, aber Antisemitisches habe ich bei Möllemanns Äußerung zur Politik Israels nicht gefunden. Noch nicht einmal das inkriminierte Faltblatt ist es! Hier können sich alle nochmal überzeugen: Möllemann-Faltblatt

Sander spinnt, mehr kann man dazu nicht sagen – oder sieht Gespenster.

Ein anderes Beispiel ist die pseudowissenschaftliche Auftragsarbeit des Duisburger Professors Siegfried Jäger für eine reaktionäre zionistische Organisation aus den USA („American Jewish Committee) zum Antisemitismus[11]. Jäger erarbeitete eine Studie über Antisemitismus in der deutschen Presse, wo er genau das macht, was Sander auch in seinem Brief vorführt - nur eben professoral und nicht so linkisch wie Ulrich Sander.

Das American Jewish Committee ist übrigens die Partnerorganisation einer durchaus nicht des Kommunismus verdächtigen Institution - der Konrad-Adenauer-Stiftung, die sich neuerdings mit dem Thema Aushebelung des Völkerrecht, damit imperialistische Kriege besser möglich sind, befasst (siehe). und bezieht offensichtlich ihr Geld von der Moassad.

Jäger ist übrigens ein gern gesehener Gast der VVN-NRW bei ihren Veranstaltungen.

Die Gleichsetzung von Antizionismus mit Antisemitismus ist auch eine solche Methode. Es liegt doch auf der Hand, dass eine Ideologie, die sagt, nur die Angehörige einer bestimmten Menschengruppe – hier Juden – besitzen das volle Bürgerrecht Israels qua Geburt, rassistisch ist. Markus Wolf oder Gregor Gysi sind als Menschen jüdischer Abstammung, wenn sie es denn wollten, Bürger Israels. Ein im Libanon lebende Palästinenser, dessen Eltern 1948 von Haus und Hof vertrieben wurden, hat dieses Recht nicht.

Selbst die Araber in Israel, die israelische Pässe haben, haben nicht die gleichen Rechte wie die jüdischen Bürger Israels. Ulrich Sander möge mir sagen, was das ist, wenn nicht Rassismus!

Dieser zionistische Rassismus muss angeprangert werden - und auch die Untaten der Zionisten! Genau das machen wir und handeln uns von den antideutschen Spinnern den Vorwurf antisemitisch zu sein, ein. Wir tragen es mit Fassung!

Wir erlauben uns die Frechheit, Rassismus auch Rassismus zu nennen, Völkermord auch Völkermord und Verbrechen auch Verbrechen! Alles andere wäre Vertuschen, wäre Fälschung. Wenn wir das nicht täten, wären wir mitschuldig am Mord und Vertreibung.

Jene aber, die die Antisemitismuskeule schwingen, wo kein Antisemitismus vorliegt, leisten dem Antisemitismus Vorschub. Die Menschen in aller Welt sind nicht so dumm, um nicht zu sehen, was da in Palästina abgeht. Und sie nehmen sehr wohl wahr, dass die Zionisten, die imperialistischen Regierungen und eben solche wie du, Ulrich Sander, mit allen Mitteln jeden einzuschüchtern versuchen, der diese Verbrechen anprangert. Aber sie werden oft nicht unterscheiden können zwischen Juden und Zionisten und somit den Rechten Glauben schenken. Daher:

Kein Missbrauch des Begriffs Antisemitismus, das Thema ist zu ernst, als dass wir es zu Zwecken des Entschuldigens von Völkermord und anderen Verbrechen verwenden dürfen!

Das zionistische Verbrechen in Sabra und Shatila am 16. bis 18. September 1982[12], ist nicht vergessen, auch das Massaker von Dir Yassin am 9. April 1948[13] nicht, auch Jenin[14] 2002 nicht und, und und...

Noch nie von diesen Untaten gehört, Genosse Sander? Sind das alles lässliche Sünden? Sind die Verbrechen nur deshalb zu entschuldigen, weil sie von Überlebenden der Shoa oder deren Nachkommen[15], des nazistischen Massenmords an Juden, begangen wurden?

Im übrigens leistet die Verharmlosung der Verbrechen der Zionisten eher dem Antisemitismus Vorschub. Die gegenwärtig besten Förderer des Antisemitismus sitzen in der Regierung Sharon.

Einen Aspekt des Missbrauchs des Begriffs Antisemitismus möchte ich nicht unerwähnt lassen:

Ich stieß jüngst beim Lesen der jungen Welt auf einen anderen Aspekt – oder eigentlich schon vorher – auf dieses Problem. Ich habe oben bereits erwähnt, dass die Jungdemokraten und auch die Antideutschen Antisemitismus und Antiimperialismus gleichsetzen. Bereits vor 4 Jahren schrieb der von Ulrich Sander so wenig geschätzte Werner Pirker:

„Der neoliberale Kapitalismus wird das (den Antisemitismus, G.H.) ebenso wie der Faschismus zu nutzen wissen. Allerdings andersherum. Art und Verlauf der gegenwärtigen Antisemitismus-Debatte deuten darauf hin, daß sich der Antikapitalismus schon bald generell des Antisemitismus-Verdachtes zu erwehren haben wird. Den Kritikern des Finanzkapitals geht es heute schon so." (Werner Pirker, in jungeWelt vom 8. Juni 2000)

Es lag also auf der Hand, dass jene, die die Welt mit Krieg für die Konzerninteressen überziehen, sich des angeblichen Kampfes gegen den Antisemitismus bedienen werden um ihre Verbrechen zu rechtfertigen. Bisher finanzierten sie nur solche Sc hmierenblätter wie Konkret, Bahamas und Joungle World und die diese Zeitungen tragenden Gruppen. Jetzt fangen sie ganz offiziell damit an:

„Frau Beth Jones ist Staatssekretärin im US-Außenministerium. Zur Einstimmung auf die Konferenz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) über Antisemitismus, die am 28. und 29. April in Berlin stattfindet, gab Frau Jones kürzlich vor dem »Unterausschuß für Europa« des Auswärtigen Ausschusses des US-Senats eine Erklärung ab. Darin unterstrich sie, daß »Antisemitismus in Europa und anderswo auf der Welt wieder zu einem ernsthaften Problem geworden ist«. Deshalb stelle die Bekämpfung des Antisemitismus »eine der höchsten Prioritäten« der amerikanischen Außenpolitik dar. Daß Frau Jones damit nicht die Bekämpfung einer Spielart des Rassismus, z. B. in den USA, gemeint hat, geht aus ihren weiteren Ausführungen hervor. Danach ist »der traditionelle Antisemitismus der Neonazis und der anderer extrem rechter Haßgruppen jetzt Teil einer breiteren Schablone«. Er schließe nun auch »Antisemitismus maskiert als Antiglobalismus« und Antisemitismus »getarnt als Kritik am Staate Israel, die weit über jede legitime Kritik an Israel hinausgeht«, ein. Um die Globalisierung nicht zu gefährden, will Frau Jones in Berlin ein »einstimmiges Abkommen aller 55 teilnehmenden OSZE-Staaten zur Verurteilung aller Formen des Antisemitismus« und für Maßnahmen zu deren Bekämpfung erreichen...“[16]

Klar, antiimperialistischer und antikapitalistischer Kampf ist antisemitisch. Genau wie die Jungdemokaten, genau wie die Antideutschen meinen. Auch genau, wie Ulrich Sander es meint? Ihr habt da eine nette Partnerin gefunden, die Vizeaußenministerin der USA, Frau Beth Jones. Ist das nicht ein Gefühl des Stolzes bei euch, endlich ganz oben Gehör gefunden zu haben?

4. Fazit:

Bei  „Müssen wir nicht die Palästinenser kritisieren, wenn sie diesen Leuten nachlaufen?“ (Sander an den DKP-Parteivorstend) kommt wieder die teutonische Großkotzigkeit dieses deutschen Friedensbringers und –forschers zum Ausdruck. Nein, Genosse Sander, lernen wir von den Völkern der Welt. Lernen wir vor allem Bescheidenheit.

Bezeichnend für Sanders Position ist, dass er einerseits verlangt, wir Deutschen sollten wegen der Nazivergangenheit zu den Verbrechen der Zionisten nicht nur schweigen, sondern auch begrüßen, andererseits sollen wir gleichzeitig uns als Lehrherren für andere Völker aufspielen. Ich dagegen schlage vor, wir verzichten auf die Schulmeisterrolle und prangern den Staatsterror und den Rassismus der Zionisten an. Wir würden glaubwürdiger!

Unser Feind ist vor allem der Imperialismus und der Hauptfeind der Völker ist der USA-Imperialismus. Die Zionisten aber sind die Speerspitze des USA-Imperialismus in der erdölreichen Region Nahost. Die Zionisten hängen am Tropf Washingtons und sind die Ausführungsgehilfen der aggressivsten Macht der Erde, der USA.

Ich werde hier keine Distanzierung von der Hamas oder anderer religiöser Gruppen bringen. Sie sind das Ergebnis einer Politik des Imperialismus gegen die Völker. Übrigens gibt es auch noch linke Palästinenser (Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP)[17]. Aber die sind ja nach der Definition Sanders auch „palästinensischen Terrororganisationen“ sie „verkörpern schlimmste Reaktion.“ Alles klar, Genosse Sander? Ein  Zitat – übrigens aus linkszionistischer Quelle:

„Die palästinensischen Terrororganisationen“ und „verkörpern schlimmste Reaktion.“ Immerhin hat die PFLP den ewaktionären israelischen Tourismusminister Rehawam S’ewi liquidiert. Zionistische Meldung hierzu lautete: „Zu dem Anschlag bekannte sich die Terrororganisation „Volksfront für die Befreiung Palästinas“ (PFLP), deren Anführer, Abu Ali Mustafa, vor mehreren Wochen in Ramallah durch Raketenbeschuss getötet worden war. Eine Sondersitzung des Sicherheitskabinettes wurde einberufen.“ (haGalil onLine 17-10-2001)

5. Gegen die Existenz Israels?

Ich werde mir ein Bekenntnis „zum jüdischen Staat, als Staat der Holocaust-Überlebenden“ ersparen. Israel ist nicht die Juden und diese sind nicht Israel. Ich bin gegen jegliche Vertreibung von unschuldigen Menschen. Die Palästinenser haben nicht Auschwitz angerichtet, das waren unsere Väter und Großväter, zumindest deren Regierung. Keine Religion, keine Volksgruppe kann für sich beanspruchen, im Namen ihrer Volksgruppe andere Volksgruppen massakrieren zu dürfen und einfach davonzujagen.

Es gibt nur eine humane Lösung der Palästinafrage: Beide Volksgruppen, die der Palästinenser und die der Israelis, müssen lernen, friedlich und gleichberechtigt in Palästina zu leben. Um das überhaupt möglich zu machen, ist es als erste Maßnahme erforderlich, jeglichen Landraub und Vertreibung zu beenden, müssen die Vertreibungen der Vergangenheit rückgängig gemacht werden und muss Israel den Anspruch, alle Juden in der gesamten Welt hätten israelisches Bürgerrecht, aufgeben. Israel muss also aufhören rassistisch zu sein.

Das wäre allerdings das Ende des heutigen zionistischen Israels. Aber es wäre der Anfang eines Prozesses des Friedens und der Partnerschaft zwischen Juden, Christen, Moslems  in Palästina. Viele Israelis wären dazu bereit und viele Palästinenser auch. Das wäre auch das stärkste Geschütz gegen jeden Antisemitismus und Judenhass. Es würde den Brandherd Nahost befrieden und beiden Volksgruppen die Möglichkeit geben, in Frieden und Wohlstand zu leben. Und dieses Palästina wäre tolerantes und demokratisches Vorbild für die ganze Region.

Wer sie daran hindert? Die Ölinteressen der imperialistischen Mächte, v.a. der USA, die ein Interesse am schwelenden Konflikt haben.

Es stände dem Landesvorsitzenden  einer Organisation wie die VVN-BdA, die sich dem Antifaschismus verschrieben hat, gut an, dies zu vertreten und nicht einseitig Partei für Rassisten und imperialistische Kriegstreiber zu ergreifen.

Ist Ulrich Sander böswillig oder beschränkt? Ihn als beschränkt einzustufen, vermag ich mich nicht durchzuringen, denn er ist seit Jahrzehnten aktiv in der Politik. Aber böswillig? Vielleicht von beiden etwas.

Gerd Höhne