Jemen meldete heute morgen den Tod des Al-Quaida-Anführers Anuar El-Awlaki, eines US-Amerikaners jemenitischer Herkunft, welcher mit etlichen Anschlagsversuchen in den USA in Verbindung gebracht wird und unter keinerlei juristischer Anklage stand. Er wurde durch eingesetzte Drohnen (unbemannte ferngesteuerte Flugkörper) exekutiert. US-Präsident Barack Obama hat die Meldung bestätigt und erklärt, daß der Tod von Al-Awlaki einen "wichtigen Meilenstein darstellt, um Al-Quaida zu zerschlagen".

US-PRÄSIDENT ORDNET ERMORDUNG EINES US-AMERIKANERS AN

von Achy Obejas, kubanisch-US-amerikanischer Publizist in Chicago

übersetzt von Rafael González Escalona für Cubadebate

übersetzt von Jens-Torsten Bohlke

Havanna, 30. September 2011, Cubadebate. (auf Kommunisten-online am 3. Oktober 2011) – Wir fürchteten eigentlich, daß unter dem Druck seines üblen kriegstreiberischen Vizepräsidenten und eines mittelalterliche Folterungen rechtfertigenden US-Justizministeriums US-Präsident George W. Bush die Regierungsvollmachten in einem Ausmaß ausweiten würde, daß dies das Gleichgewicht und das Fundament unserer Demokratie in Gefahr bringt.

Darum stimmten viele von uns für Barack Obama. Wir wollten jemanden, der gegen den Krieg ist, der Guantánamo schließt (jene rechtswidrige Haftanstalt). Jemanden, der die Verfassung nicht als heiliges Altes Testament kennt und versteht, sondern als Pakt der Loyalität mit unantastbaren Garantien zwischen den Regierten und der Regierung.

Eine dieser Garantien ist immer der Gedanke gewesen, daß die Menschen gegen eine willkürliche Rechtsauslegung seitens des Staates geschützt sind. Mit anderen Worten, daß die Regierung da ihren eigenen Regeln folgt. In der US-Verfassung gibt es die so wichtigen Novellen 5 und 14.

Heute nun sagen uns die Medien, daß der US-Präsident in Person von Barack Obama die Machtbefugnisse seines Büros erweitert hat, um den Mord von Mitbürgern ohne jede Spur eines ordentlichen gerichtlichen Verfahrens anzuordnen.

Anwar Al-Awlaki, dessen Tod von den Medien in aller Welt verkündet worden ist, wurde in New Mexico geboren. Jahrelang lebte er in den Vereinigten Staaten. Sabir Khan, ein weiterer US-Bürger, wurde ebenfalls bei dem gegen Al-Awlaki gerichteten Angriff ermordet.

Abgesehen von all der englischsprachigen Propaganda über die Zugehörigkeit von Al-Awlaki zu Al-Quaida wurde er in Wirklichkeit nie für etwas angeklagt. Ob er überhaupt in Verbindung mit Nidal Malik Hasan, dem Psychiater der US Army unter Anklage der Tötung von 13 Menschen in Fort Hood und dem Nigerianer Omar Faruk Abdulutallab unter Anklage der versuchten Entführung eines Flugzeugs mit Ziel Detroit stand.

Aber, es gab keine Anklage. Null. Nichts.

Anstatt Guantánamo zu schließen, jenes schwarze Loch der Justiz, welches ermöglicht hat, daß die US-Regierung ihre eigene Verfassung umgeht und behauptet, weil der Stützpunkt in einem anderen Land liegt, unterliegt er nicht dem Recht der USA, hat Präsident Obama tatsächlich das Guantánamo-Mandat über das ursprünglich zugelassene hinaus erweitert.

Laut Washinton Post "hat er das Konzept angewendet, daß die wirksamste Art, die Angehörigen von Al-Quaida und ihre Verbündeten zu töten oder zu ergreifen darin besteht, eng mit den ausländischen Partnern zusammenzuarbeiten. Darunter auch mit jenen, die schwache Demokratien haben, die die Menchenrechte kaum beachten, die nur sehr fragwürdig Rechenschaft über die Verwendung der gigantisch hohen Gelder aus Washington für ihre anhaltende Beteiligung an diesen Bemühungen geben."

Seit Obama US-Präsident ist, hat er faktisch gegenüber den Gerichten (!) die Bush-Amtszeit voller Abhören der Telefone ohne gerichtliche Anordnung, voller Folter und Gefangentransfers der CIA verteidigt.

Jetzt kommte es zu diesem Präzedenzfall, dem selektiven Mord eines US-Bürgers, ohne daß da eine Anklage gegen ihn vorhanden wäre. Der selektive Mord eines US-Bürgers, nur weil der US-Präsident entschieden hat, daß dieser Mann gefährlich ist.

Man stelle sich diese Macht in den Händen eines künftigen Präsidenten Perry oder einer Präsidentin Bachman vor ...

Anmerkung: Drohnen

Um Anuar el Awlaki zu töten, haben die USA einen aus Tausenden Kilometern Entfernung fernsicht-gesteuerten Flugkörper verwendet. Es handelt sich dabei um eine Drohne, was wörtlich Hummel heißt.  Dieser Name wurde Geräten gegeben, die die Flugfähigkeit dieses Insekts haben sollen, um die Vielseitigkeit und Tiefe der US-Flugzeuge zu verstärken. Derzeit gibt es etwas mehr als 7000 Drohnen. Sie sind seit 2001, aber vor allem in den letzten beiden Jahren in Irak, Afghanistan, Pakistan und kürzlich in Jemen und Libyen zum Einsatz gekommen und haben Hunderte Tote in den Zivilbevölkerungen verursacht. Die Mehrzahlt von ihnen hat eine Länge von ca. 9 Metern. Aber es funktionieren einige schon mit einer Größe von weniger als einem Meter. Die Tageszeitung The New York Times berichtete kürzlich, daß zur Zeit mit Modellen in der Größe einer Fliege experimentiert wird.

Quelle: Cubadebatte