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VOLLER
TEXTWORTLAUT DES MENSCHENRECHTSBERICHTES DER USA 2009
Teil
I
übersetzt
von Jens-Torsten Bohlke, Brüssel
Peking,
12. März 2010 (Xinhua) auf Kommunisten-online am 22. März 2010 – Chinas
Informationsbüro des Staatsrates veröffentlichte einen Bericht unter
dem Titel „Der Menschenrechtsbericht der USA 2009“ am vergangenen
Freitag. Wir bringen den vollen Text:
Das
US-Außenministerium veröffentlichte seinen „Länderberichte über
Menschenrechtspraxis für 2009“ am 11. März 2010 und spielte sich
dabei mal wieder als „Weltrichter der Menschenrechte“ auf. Wie in früheren
Jahren sind die einzelnen Länderberichte voller Anschuldigungen wegen
der Menschenrechtslage in über 190 Ländern und Regionen einschließlich
Chinas. Aber mit blindem Auge wird über die Menschenrechtsverstöße in
den USA hinweggesehen. Der Menschenrechtsbericht der USA 2009 ist
erstellt worden, um Menschen in aller Welt die wirkliche
Menschenrechtslage in den USA verstehen zu helfen.
1.
Bezüglich Leben, Eigentum und persönliche Sicherheit
Ein
weites Spektrum von Gewaltverbrechen in den USA umfasst Bedrohungen für
das Leben, das Eigentum und die persönliche Sicherheit der Menschen in
den USA.
Im
Jahr 2008 erfuhren Bewohner der USA 4.9 Millionen Gewaltverbrechen, 16.3
Millionen Eigentumsverbrechen und 137.000 persönliche Diebstähle. Die
Kriminalitätsrate lag bei 19.3 Opfern pro 1000 Personen im Alter von 12
Jahren oder älter. Diese Angaben stammen aus einem Bericht, welchen das
Justizministerium der USA (http://www.ojp.usdoj.gov) veröffentlichte.
Im
Jahr 2008 kam es zu mehr als 14 Millionen Festnahmen wegen
Gewaltkriminalität (ausgenommen Verkehrsdelikte) in den USA. Die
Festnahmerate bei Gewaltverbrechen lag bei 198.2 pro 100.000 Einwohnern
(Crime in the United States, 2008, http://www.fbi.gov).
Im
Jahr 2009 ereigneten sich 35 häusliche Tötungsverbrechen in
Philadelphia, 67% mehr als im Jahr 2008 (New York Times, 30.12.2009). In
New York wurden 461 Morde im Jahr 2009 vermerkt, und die Verbrechensrate
lag bei 1.151 Fällen pro 100.000 Einwohner. San Antonio in Texas wurde
als gefährlichste Stadt unter 25 Großstädten der USA eingeschätzt
mit 2.538 erfassten Verbrechen pro 100.000 Einwohner (The China Press,
30.12.2009). Die Mordrate wuchs um 5.5% in Städten mit einer
Einwohnerzahl von 10.000 Menschen oder darunter im Jahr 2008 (http://www.usatoday.com,
1.6.2009). Die meisten der 15.000 Morde in den USA ereignen sich in Städten,
wo die Bevölkerungsmasse in ärmeren Wohngebieten konzentriert ist
(http://www.reuters.com, 7.10.2009).
Die
USA sind weltweit an der Spitze im privaten Waffenbesitz. Lt. Daten von
FBI und der Behörde für Alkohol, Tabak, Feuerwaffen und Sprengstoffe (ATF)
besitzen die 309 Millionen US-Amerikaner mehr als 250 Millionen
Feuerwaffen, wobei ein Großteil der Waffenbesitzer über mehrere
Feuerwaffen verfügt. US-Amerikaner kaufen jährlich 7 Milliarden
Munitionspackungen pro Jahr, und im Jahr 2008 waren es über 9
Milliarden Munitionspackungen (The China Press, 25. September 2009). In
den USA wird Flugpassagieren gestattet, ungeladene Waffen nach
Deklarierung bei sich zu führen.
In
den USA sterben jährlich ca. 30.000 Menschen durch Feuerwaffeneinsatz (The
China Press, 6. April 2009). Laut einem FBI-Bericht gab es 14.180
Mordopfer im Jahr 2008 (USA Today, 15.9.2009). Feuerwaffen wurden in
66.9% aller Morde, 43.5% aller Raubstraftaten und 21.4% aller schweren
Überfälle benutzt (http://www.thefreelibrary.com).
USA
Today berichtete, dass ein Mann namens Michael McLendon 10 Menschen in
zwei ländlichen Städten in Alabama tötete, bevor er sich selbst am
11. März 2009 erschoss. Am 29. März schoss ein Mann namens Robert
Stewart auf 8 Menschen und tötete sie. Er verletzte drei weitere in
einem Pflegeheim in North Carolina (USA Today, 11.März 2009). Am 3.
April schoss ein Einwanderer namens Jiverly Wong 13 Menschen nieder und
verletzte weitere 4 Menschen in einem Einwanderer-Zentrum inmitten von
Binghamton, New York (New York Times, 4. April 2009).
Im
Jahr 2009 schockierte eine Serie von Angriffen auf die Polizei die USA.
Am 21. März erschoss ein 26-jähriger arbeitsloser Mann 4
Polizeioffiziere in Oakland, California, bevor er von Polizeischüssen
getötet wurde (http://cbs5.com). Am 4. April erschoss ein Mann namens
Richard Poplawski 3 Polizeioffiziere in Pittsburgh, Pennsylvania. Am 29.
November erschoss ein ehemaliger Strafgefangener namens Maurice Clemmons
4 Polizeioffiziere in einem Coffeeshop in Parkland, Washington (New York
Times, 1./2./3. Dezember 2009).
Schulen/Hochschulen
sind ein von Gewaltverbrechen wie Amokschützen immer übler betroffenes
Gebiet. Die US Heritage Foundation berichtete, dass 11.3% der High
School - Studenten in Washington D.C. im Schuljahr 2007/2008 durch
Waffen bedroht und verletzt wurden. Im gleichen Zeitraum reagierte die
Polizei auf über 900 Anrufe wegen 911 vermerkten Gewaltdelikten an den
öffentlichen Bildungseinrichtungen von Washington D.C. (A Report of The
Heritage Center for Data Analysis, School Safety in Washington, D.C.:
New Data for the 2007-2008 School Year, http://www.heritage.org). In
New Jerseys öffentlichen Schulen wurden
17.666 gewaltsame Vorfälle
2007-2008 vermerkt (Annual Report on Violence, Vandalism and Substance
Abuse in New Jersey Public Schools by New Jersey Department of Education,
October 2009, http://www.state.nj.us). An der Stadt-Universität
von New-York ereigneten sich insgesamt 107 schwere Verbrechen an 5 ihrer
Standorte zwischen 2006 und 2007 (The New York Post, September 22,
2009).
2.
Zu bürgerlichen und politischen Rechten
In
den USA werden die bürgerlichen und politischen Rechte der Staatsbürger
von der Regierung schwerwiegend eingeschränkt und verletzt.
Die
Polizei der USA setzt oft Gewalttätigkeit gegen das Volk ein. Chicago
Defender berichtete am 8. Juli 2009, dass insgesamt 315 Polizisten in
New York einer internen Ermittlung wegen unverhältnismäßigem
Gewalteinsatz bei der Durchsetzung der Beachtung des Rechts unterworfen
wurden. Die Zahl im Jahr 2007 betrug dagegen nur 210 solcher Fälle
unter den Polizisten. Im Verlauf der letzten beiden Jahre erreichte die
Anzahl an Polizisten New Yorks unter Beobachtung wegen zu vielen
Beschwerden von Bürgern die Marke von 50% (http://www.chicagodefender.com).
Laut
einem am 17.11.2009 veröffentlichten Bericht über abgefeuerte
Feuerwaffen des New Yorker Polizei-Dezernats (New York Police Department
-NYPD) feuerte die Polizei von New York 588 Kugeln im Jahre 2007 ab und
tötete damit 10 Menschen. Im Jahre 2008 waren es 354 Kugeln und der Tod
von 13 Menschen (http://gothamist.com, 17.11.2009).
Am
3. September 2009 wurde ein Student der San José State University
wiederholt von vier Polizisten aus San José mit Schlagstöcken und
einem Taser-Gewehr mehr als 10 mal geschlagen (http://www.mercurynews.com,
27.10.2009). Am 22. September 2009 wurde ein chinesischer Student in
Eugen, Oregon, von einem örtlichen Polizisten grundlos
zusammengeschlagen (The Oregonian, 23.10.2009, http://blog.oregonlive.com).
Laut
Amnesty International töteten Polizisten der USA in den ersten 10
Monaten des Jahres 2009 45 Menschen durch unverhältnismäßigen Einsatz
von Taser-Gewehren. Das jüngste Opfer war gerade mal 15 Jahre alt. Von
2001 bis Oktober 2009 starben 389 Menschen durch von Polizisten
eingesetzte Taserwaffen (http://theduckshoot.com).
Machtmissbrauch
ist alltäglich unter den Durchsetzern des Rechtes der USA. Im Juli 2009
stellte das FBI vier Polizisten im Gebiet Washington unter Ermittlung
wegen Schutzgeldgeschäft mit einem Spielerring, welcher oft durch
einige der mächtigsten Drogendealer in den letzten beiden Jahren
besucht wurde (The Washington Post, 19.07.2009).
Im
September 2009 griff ein außerhalb des Dienstes stehender Polizist in
Chicago einen Busfahrer an, weil dieser „ihn schnitt im Straßenverkehr“,
als er mit dem Fahrrad fuhr (Chicago Tribune, September 2009, http://www.chicagobreakingnews.com).
Im gleichen Monat wurden vier Polizisten in Chicago verurteilt wegen
Erpressung von fast 500.000 US-Dollar von einem Latino, welcher ein
teures Auto ohne im Bundesstaat zugelassenes Kennzeichen fuhr, sowie
mutmaßlichen Drogendealern, im Namen der Durchsetzung des Rechts. Die
Polizisten boten ihren Vorgesetzten Bestechungsgelder an (Chicago
Tribune, 19.09.2009).
Im
November 2009 wurde ein ehemaliger Polizeichef von der Prince George's
County's town of Morningside wegen Verkauf eines gestohlenen Gewehrs an
eine Zivilperson angeklagt (The Washington Post, 18.11.2009).
In
den größten Städten der USA stoppt, befragt und lässt die Polizei über
eine Million Menschen in jedem Jahr herumhüpfen, was eine deutlich höhere
Zahl als noch vor wenigen Jahren ist (http://huffingtonpost.com,
8.10.2009).
Strafgefangene
in den USA werden mit anderen Haftinsassen in Zellen zusammengepfercht.
Laut einem vom Justizministerium der USA am 8. Dezember 2009
herausgebrachten Bericht waren über 7.3 Millionen Menschen Ende 2008 in
Gewahrsam in den USA. Die inhaftierte Bevölkerung wuchs um 0,5% im Jahr
2008 an, im Vergleich zum Vorjahr 2007 (http://www.wsws.org).
Ca.
2.3 Millionen Menschen wurden in Gefängnissen und Haftanstalten
festgehalten, was einem von 198 Menschen in den USA gleichkommt. Von
2000 bis 2008 wuchs die inhaftierte Bevölkerung in den USA
durchschnittlich pro Jahr um 1.8% (http://mensnewsdaily.com, 18. Januar
2010).
Die
kalifornische Bundesstaatsregierung schlug sogar vor, zehntausende
illegale Einwanderer aus Gefängnissen des Bundesstaates nach Mexiko zu
schicken, um die Lage in den überfüllten Haftanstalten zu mildern
(http://news.yahoo.com, 26.01.2010).
Die
Grundrechte von Gefangenen in den USA sind nicht gut geschützt.
Vergewaltigungsfälle gegenüber Haftinsassen durch Gefängnisaufseher
werden immer wieder bekannt. Laut US-Justizministerium haben sich die Fälle
von sexuellem Fehlverhalten von Gefängnisaufsehern gegenüber Gefängnisinsassen
in den 93 Bundesgefängnissen der USA in den letzten acht Jahren
verdoppelt. Von den 90 Gefängnisaufsehern, die wegen sexuellem
Missbrauch an Strafgefangenen Gegenstand von Strafverfolgung waren,
wurden nahezu 40% auch anderer Verbrechen überführt (The Washington
Post, 11.09.2009).
Die
New York Times berichtete am 24. Juni 2009, dass laut einer US-Befragung
von über 63.000 Gefängnisinsassen der US- und
Bundesstaatshaftanstalten 4.5% berichteten, mindestens ein Mal in den
letzten 12 Monaten sexuell missbraucht worden zu sein. Es wurde geschätzt,
dass mindestens 60.000 Vergewaltigungen von Haftinsassen in den USA im
gleichen Zeitraum erfolgten (The New York Times, 24.06.2009).
Chaotische
Führung der Haftanstalten in den USA führte auch zu weitverbreiteten
Krankheiten unter den Gefängnisinsassen. Laut einem Bericht des
US-Justizministeriums litten Ende 2008 20.231 männliche und 1.913
weibliche Inhaftierte in den Haftanstalten der USA und ihrer
Bundesstaaten erwiesenermaßen unter HIV. Der Prozentanteil von männlichen
und weiblichen Inhaftierten mit HIV/AIDS stieg demzufolge von 1.5% auf
1.9% (http://www.news-medical.net, 2.12.2009). Von 2007 bis 2008 stieg
die Zahl der HIV/AIDS-Fälle in den Haftanstalten in Kalifornien,
Missouri und Florida um 256, 169 und 166. Über 130 Haftinsassen in den
USA und ihren Bundesstaaten starben im Zusammenhang mit AIDS im Jahr
2007 (http://thecrimereport.org, 2.12.2009). Ein im März 2009 veröffentlichter
Bericht von Human Rights Watch sagte aus, dass obwohl das Gefängnis des
Bundesstaates New York die höchste Zahl an Hiev-Erkrankten Inhaftierten
in den USA aufweist, dieses Gefängnis nicht die Gefangenen mit Zugang
zu Behandlung versorgte, sondern sie sogar getrennt in Einzelhaft
wegschloss und ihnen jegliche Behandlungsmöglichkeit versagte (www.hrw.org,
24.03.2009).
Während
sich die US-Regierung als „Freiheit der Rede“, „Pressefreiheit“
und „Internetfreiheit“ aufspielt, kontrolliert und schränkt sie
zugleich skrupellos die bürgerlichen Freiheitsrechte der Bürger ein,
so bald es um ihre eigenen Interessen und Belange geht.
Die
Freiheit der US-Bürger auf Zugang und Verteilung von Informationen
erfolgt unter strenger Überwachung. Laut Medienberichten hat die
Nationale Sicherheitsagentur (NSA) der USA damit begonnen, spezielle Abhörtechniken
innerhalb der gesamten USA einzubauen, um den Telefonverkehr, den
Faxverkehr, E-Mails und Gespräche in privaten Räumen seit 2001 flächendeckend
aufzuzeichnen.
Ursprünglich
zielten diese Abhörprogramme auf die arabischstämmigen US-Amerikaner,
aber schon rasch wurden andere US-Amerikaner einbezogen. Die NSA
installierte über 25 Abhöreinrichtungen in San José, San Diego,
Seattle, Los Angeles und Chicago sowie weiteren Städten. Die NSA verkündete
auch vor kurzem, dass sie eine gut eine Million Quadratfuß großes
Datenspeicherungslager im Camp Williams im Bundesstaat Utah, sowie ein
anderes riesiges Datenspeicherungslager in San Antonio für 1.5
Milliarden Dollar als Teil der neuen Cyber-Kommando-Zuständigkeiten der
NSA baut. Der Bericht besagt, dass ein Man namens Nacchio in 19 Fällen
des Insider-Handels überführt und zu sechs Jahren Gefängnis
verurteilt wurde, nachdem er sich weigerte, am Überwachungsprogramm der
NSA teilzunehmen (http://www.onelinejournal.com,
23.11.2009).
Nach
dem Angriff vom 11. September gestattete die US-Regierung im Namen der
Terrorismusbekämpfung ihren Geheimdienstbehörden das Hacken in die
Mail-Kommunikationen ihrer Bürger sowie die Überwachung und
Beschaffung jeglicher Informationen, die die nationalen Interessen der
USA im Internet durch technische Mittel bedrohen könnten. Das
„Patriot Act“ - Dekret gestattete Ermittlungsbehörden,
Telefonkontakte, E-Mail-Kommunikationen, medizinische, finanzielle und
andere Aufzeichnungen aufzuspüren und erweiterte den Ermessensspielraum
der Strafverfolgungs- und Einwanderungsbehörden hinsichtlich der
Inhaftierung und Ausweisung ausländischer Personen wegen Verdachts auf
Handlungen im Zusammenhang mit Terrorismus. Das Dekret weitete die
Definition des Terrorismus aus und vergrößerte damit die Zahl von
Aktivitäten, auf welche Ermittlungsbehörden ihre Zuständigkeiten
anwenden können.
Am
9. Juli 2008 ging das Zusatzgesetz zur Überwachung Ausländischer
Geheimdienste von 2008 durch den Senat. Es gewährt den
Telekommunikationskonzernen rechtliche Straffreiheit bei deren Teilnahme
an den Abhörprogrammen und gestattet der Regierung, internationale
Kommunikationen zwischen den USA und Menschen in Übersee zwecks
Terrorismusbekämpfung ohne gerichtliche Zustimmung abzuhören (The New
York Times, 10.07.2008).
Die
Statistik zeigte, dass von 2002 bis 2006 das FBI Tausende Telefongespräche
von US-Bürgern sowie Schriftverkehr aufzeichnete. Im September 2009
richteten die USA eine Internetüberwachungsbehörde ein, was die Bürger
in den USA weiter beunruhigte, da die US-Regierung die
Internetsicherheit als Ausrede für das Überwachen und Einmischen bei
den personenbezogenen Systemen nutzen könnte. Ein Sprecher der
US-Regierung sagte der New York Times in einem Interview im April 2009,
dass die NSA private Mails und Telefongespräche von US-Amerikanern in
den Monaten zuvor in einem Maße abgefangen und behindert hatte, welches
weit über die rechtlich gesetzten Grenzen durch den US-Kongress im
Jahre zuvor hinausging. Darüber hinaus zeichnete die NSA auch
Telefongespräche mit ausländischen Polizei-Einrichtungen, Vertretern
internationaler Organisationen und bekannten Journalisten auf (The New
York Times, 15.04.2009).
Das
Militär der USA beteiligte sich ebenfalls an den Abhörprogrammen. Laut
CNN-Berichten war eine in Virginia befindliche Organisation des US-Militärs
zur Einschätzung der Risiken des Internets dafür zuständig,
offizielle und inoffizielle private Blogs, dienstliche Dokumente, persönliche
Kontaktinformationen, Fotos von Waffen und Zugängen zu militärischen
Standorten sowie andere Websites, die „die nationale Sicherheit
bedrohen könnten“, zu überwachen.
Die
sogenannte „Pressefreiheit“ der USA ist faktisch völlig ihren
nationalen Interessen untergeordnet und wird von der US-Regierung
manipuliert. Laut Medienberichten haben US-Regierung und Pentagon eine
Zahl früherer Militäroffiziere angeworben, um Fernseh- und
Radionachrichtenkommentatoren zu werden und so „positive Kommentare“
und Einschätzungen als „Militärexperten“ für die Kriege der USA
im Irak und Afghanistan zugunsten der Beeinflussung der öffentlichen
Meinung, der Kriegsverherrlichung, der Erlangung der Unterstützung der
Öffentlichkeit für die Terrorismusbekämpfungs-Ideologie abzugeben (The
New York Times, 20.04.2009).
Zum
Jahresende 2009 kam ein Gesetz durch den Kongress, welches Strafen gegen
etliche arabische Satellitenkanäle wegen Übertragung von
US-feindlichen Inhalten und Anstiftung zur Gewalt verhängte (http://blogs.rnw.nl).
Im
September 2009 nutzten protestierende Menschen das soziale Netzwerk
Twitter und SMS zur Organisierung von etlichen Demonstrationen und
Zusammenstößen mit der Polizei in Pittsburgh, wo die Gruppe der 20
ihren Gipfel abhielt. Elliot Madison, 41, wurde später beschuldigt, die
Festnahme der Demonstranten durch das Internet behindert zu haben. Die
Polizei durchsuchte auch seine Wohnstätte (http://www.nytimes.com,
5.10.2009). Vic Walczak als rechtmäßiger Leiter der Amerikanischen Bürgerfreiheiten-Union
von Pennsylvania sagte dazu, dasselbe staatliche Verhalten in anderen Ländern
würde Menschenrechtsverletzung genannt werden, aber in den USA wurde es
notwendige Verbrechenskontrolle genannt.
3.
Zu wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten
Armut,
Arbeitslosigkeit und Obdachlosigkeit sind große Probleme in den USA, wo
die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte der Arbeiter nicht
gewährleistet werden konnten.
Die
Arbeitslosenrate in den USA im Jahr 2009 war die höchste in der
US-Geschichte seit 26 Jahren. Die Zahl von Geschäftspleiten und
individuellen Insolvenzen steigt infolge der Finanzkrise immer weiter
an. AP berichtete im April 2009, dass fast 1.2 Millionen Firmen und
Einzelpersonen wegen Insolvenz in den letzten 12 Monaten vermerkt
wurden, das sind 4 Insolvenzen pro 1000 Menschen und somit eine zweimal
höhere Rate als jene von 2006 (http://www.floridabankruptcyblog.com).
Am
4. Dezember 2009 wurden insgesamt 130 US-Banken zur Schließung
innerhalb des Kalenderjahres wegen der Finanzkrise gezwungen (Chicago
Tribune, 4.12.2009).
Vom
US-Arbeitsministerium am 6. November 2009 veröffentlichte Statistiken
zeigten eine Arbeitslosenrate für Oktober 2009 von 10.2%, was die höchste
Arbeitslosenrate der USA seit 1983 ist (The New York Times, 7.11.2009).
Nahezu 16 Millionen Menschen waren arbeitslos. Darunter 5.6 Millionen
Menschen oder 35.6% aller Arbeitslosen mit einer
Langzeitarbeitslosigkeit von mehr als einem halben Jahr ohne Arbeit (The
New York Times, 13.11.2009). Im September waren rund 1.6 Millionen junge
Arbeiter, die rund 25% der Gesamtzahl der Arbeitslosen ausmachten, ohne
Arbeit. Dies ist die höchste Zahl seit 1948, jenem Jahr, als die
Statistik begonnen wurde (The Washington Post, 7.09.2009). In der am 7.
März 2009 endenden Woche war die Zahl der weiterhin sich arbeitslos
Meldenden in den USA mit 5.47 Millionen höher als jene 5.29 Millionen
aus der Woche zuvor (http://247wallst.com,
19.03.2009).
Der
Bevölkerungsanteil in Armut war der höchste in 11 Jahren. Die
Washington Post berichtet am 10. September 2009, dass insgesamt 39.8
Millionen US-Amerikaner Ende 2008 in Armut lebten, ein Anstieg um 2.6
Millionen von der Zahl von 2007. Die Armutsrate 2008 betrug 13.2% und
war somit die höchste seit 1998.
Die
Zahl der Menschen im Alter von 18 bis 64 und Leben in Armut war 2008 auf
22.1 Millionen Menschen gestiegen. Das waren 170.000 Menschen mehr als
2007. Bis zu 8.1 Millionen Familien steckten in Armut, was 10.3% aller
Familien ausmacht (The Washington Post, 11.09.2009).
Laut
einem Bericht der New York Times vom 29. September
2009 betrug die Armutsrate in New York City 2008 18.2%. Nahezu
28% der Einwohner in der Bronx lebten 2008 in Armut (The New York Times,
September 29, 2009). Von August 2008 bis August 2009 erlitten über
90.000 Haushalte in Kalifornien Abschaltungen bei der Strom- und
Gasversorgung. Ein 93 Jahre alter Mann erfror in seiner Wohnung
(http://www.msnbc.msn.com).
Armut
führte zu einem starken Anstieg der Zahl von Selbstmorden in den USA.
Es wird berichtet, dass es rund 32.000 Selbstmorde in den USA in jedem
Jahr gibt. Was nahezu doppelt soviel wäre wie die Zahl an Morden,
welche 18.000 ausmacht (http://www.time.com).
Das
Büro des Leichenschauhauses von Los Angeles berichtete, dass die
schwache Wirtschaft sich auch im Sterben zeigen würde, weil immer mehr
Leichen von den Familien gar nicht gemeldet werden, denn die Familien könnten
die Beerdigungskosten nicht mehr aufbringen. Insgesamt 712 Leichen im
Leichenschauhaus von Los Angeles wurden auf der Grundlage von
Steuergeldern 2008 verbrannt. Dies ist ein Anstieg um 36% gegenüber dem
Vorjahr (The Los Angeles Times, 21.07.2009).
Der
Bevölkerungsanteil im Hunger erreichte seinen höchsten Wert seit 14
Jahren. Das US-Landwirtschaftsministerium berichtete am 16. November
2009, dass 49.1 Millionen US-Amerikaner in 17 Millionen Haushalten oder
14.6% aller US-amerikanischen Familien keinen dauerhaften Zugang zu
ausreichend Nahrungsmitteln 2008 hatten. Bis zu 32% aus 13 Millionen
Haushalten oder 11.1% aller US-amerikanischen Familien entbehrten
stabile und ausreichende Nahrungsversorgung 2007, was der höchste Wert
seit Erfassung von „Nahrungsunsicherheit“ durch Regierungsbehörden
1995 ist (The New York Times, 17.11.2009; 14.6% of Americans Could Not
Afford Enough Food in 2008, http://business.theatlantic.com).
Die
Zahl von Menschen, die „Nahrungssicherheit“ entbehrten, stieg von
4.7 Millionen 2007 auf 6.7 Millionen 2008 (http://www.livescience.com,
26.11.2009). Rund 15% aller Familien haben mal gerade so hinreichend
Nahrung und Kleidung (The
Associated Press, 27.11.2009).
Die
Statistik zeigte 36.5 Millionen US-Amerikaner oder jeden 8.
US-Amerikaner als Teilnehmer am „food stamp program“, dem Suppenküchenprogramm,
im August 2009. Bis da hinauf war die Zahl von einem Wert von 7.1
Millionen 2008 angestiegen. Die Stempelscheine für die Beteiligung am
Suppenküchenprogramm erhielten gegenwärtig nur zwei von drei
Berechtigten (http://www.associatedcontent.com).
Die
Rechte der Arbeiter wurden schwerwiegend verletzt. Die New York Times
berichtete am 2. September 2009, dass 68% der 4.387 Niedriglohnarbeiter
in einer Befragung aussagten, dass sie Lohnsenkungen hinnehmen mussten.
Und 76% von denen, die Überstunden gearbeitet hatten, wurden nicht
dementsprechend bezahlt. 57% der Befragte hatten keine
Lohnbescheinigungen erhalten und damit keine Sicherheit, inwiefern die
Lohnzahlung rechtmäßig und zutreffend war.
Nur
8% von denen, die schwerwiegende Arbeitsunfälle erlitten, wurden für
Entschädigung vermerkt. Bis zu 26% der Befragten wurde weniger als der
US-Mindestlohn ausgezahlt. Unter denen, die über Lohn und Behandlung
klagten, hatten 43% eine Vergeltungsmaßnahme oder Entlassung erlitten (The
New York Times, 2.09.2009).
Laut
einem Bericht von USA Today am 20. Juli 2009 verstarben insgesamt 5.657
Menschen am Arbeitsplatz in den USA im Jahr 2007, was ungefähr 17 am
Arbeitsplatz Sterbende pro Tag ausmacht. Rund 200.000 Arbeiter im
Bundesstaat New York erlitten Arbeitsunfälle oder Berufskrankheiten am
Arbeitsplatz alljährlich (USA Today, 20.07.2009).
Die
Zahl der Menschen ohne Krankenversicherung stieg in den letzten acht
Jahren ständig weiter an. Die vom Statistikamt der USA am 10. September
2009 veröffentlichten Daten weisen 46.3 Millionen US-Amerikaner ohne
Krankenversicherung für 2008 aus. Dies entspricht 15.4% der Gesamtbevölkerung.
2007 waren 45.7 Millionen US-Amerikaner ohne Krankenversicherung. So
steigt deren Prozentanteil schon das achte Jahr in Folge.
Rund
20.3% der US-Amerikaner im Alter von 18 bis 64 Jahren verfügten über
keine Krankenversicherung 2008, was über den 19.6% von 2007 liegt
(http://www.census.gov). Eine vom Commonwealth Fund veröffentlichte
Studie zeigt, wie die Krankenversicherungszahl der Erwachsenen im Alter
von 18 bis 64 Jahren in 31 US-Bundesstaaten von 2007 bis 2009 sank
(Reuters, 8.10.2009).
Die
Anzahl von Bundesstaaten der USA mit einer extrem hohen Zahl von
Erwachsenen, die keinen Krankenversicherungsschutz haben, stieg von zwei
1999 auf neun 2009. Mehr als einer von vier Menschen im US-Bundesstaat
Texas ist nicht krankenversichert, was die höchste Prozentzahl unter
den US-Bundesstaaten ist (http://www.ncpa.org). Houston had 40.1 percent of its residents uninsured (http://www.msnbc.msn.com).
2008
verstarben insgesamt 2.266 US-Kriegsveteranen im Alter von weniger als
65 Jahren, weil sie nicht krankenversichert waren oder keine
medizinische Hilfe in Anspruch nehmen konnten. Ihre Zahl ist 14-mal höher
als der Blutzoll der US-Militärs in Afghanistan in jenem Jahr (AFP,
11.11.2009).
Ein
Bericht von Consumer International wies 34% der US-Familien mit
Jahreseinkommen von unter 50.000 US-Dollar aus. Ferner 21% der Haushalte
mit Jahreseinkommen über 100.000 US-Dollar, welche ihren
Krankenversicherungsschutz verloren oder wesentliche Einschränkungen
bei ihrer Krankenversicherung für 2009 erfuhren. Hinzu kommt,
Zweidrittel aller Haushalte mit Jahreseinkommen unter 50.000 US-Dollars
und ein Drittel aller Haushalte mit Jahreseinkommen über 100.000
US-Dollar kürzten ihre medizinischen Ausgaben im vorigen Jahr.
Rund
28% der US-Amerikaner entschieden sich, keinen Arzt aufzusuchen, wenn
sie sich krank fühlten. Ein Viertel von ihnen konnte keine Arztrechnung
zahlen. 22% verschoben medizinische Behandlung. Ein Fünftel kaufte
nicht die vom Arzt verschriebene Medizin oder ließ medizinische
Untersuchungen weg. 15% nahmen Medikamente mit abgelaufenem
Verfallsdatum oder folgte nicht den ärztlichen Anweisungen, die
Medikamente pünktlich einzunehmen, nur um Geld zu sparen (http://www.oregonlive.com).
Laut
einem Bericht der OECD vom 8. Dezember 2009 betrug die durchschnittliche
Lebenserwartung bei US-Amerikanern 78.1 Jahre 2007, was Platz 4 von
unten bei den OECD-Mitgliedsstaaten ausmacht. Die durchschnittliche
Lebenserwartung der OECD-Mitgliedsstaaten in jenem Jahr betrug 79.1
Jahre (http://www.msnbc.msn.com).
Die
Obdachlosenzahl ist immer weiter angestiegen. Statistiken zeigen, dass
im September 2008 eine auf 1.6 Millionen obdachloser Menschen in den USA
angestiegene Zahl eine Notunterkunft erhielten. Ihre Zahl in Gestalt
ganzer Familien wuchs von 473.000 im Jahr 2007 auf 517.000 im Jahr 2008
(USA Today, 9.7.2009).
Seit
2009 waren die Zahlen registrierter Obdachloser in den sechs Bezirken
des Gebietes Chicago gestiegen. Der größte Anstieg erfolgte im McHenry
County mit einer Steigerung von 125% im Vergleich zum Vorjahr (Chicago
Tribune, 28.11.2009).
Diese
obdachlosen Menschen konnten nur an schäbigen Plätzen wie Wagenburgen
leben. Im März 2009 kam es zu einer ausufernden Zeltstadt in
Sacramento, Kalifornien, wo hunderte Obdachloser sich zusammenfanden.
Die Polizei in Santa Monica im südlichen Kalifornien setzt regelmäßig
Gewalt ein, um die Obdachlosen aus der Stadt zu vertreiben
(www.truthalyzer.com).
Im
Oktober leiteten tausende Obdachlose in Detroit einen Kampf ein, weil
sie befürchteten, dass sie von der Regierung keine
Notunterkunft-Unterstützung bekommen würden (USA Today, October 8,
2009). Im Dezember gab es 6.975 obdachlose erwachsene Einzelpersonen in
Notunterkünften in New York City.
Nicht
eingerechnet sind die Kriegsveteranen, die dauerhaft Obdachlosen und die
30.698 Menschen in kurzzeitigen Unterkünften für obdachlose Familien (The
New York Times, 10.12.2009).
Die
Houston Chronicle berichtete am 16. März 2009, dass große Zahlen von Häusern
in Galveston vom Hurrikan Ike im September 2008 zerstört wurden und
dabei Tausende Menschen obdachlos wurden. Rund 1.700 Haushalte erhielten
keinerlei Hilfe, die meisten von ihnen haben keine festen Wohnstätten
mehr (Houston Chronicle, 16.03.2009).
4.
Zu Rassendiskriminierung
Rassendiskriminierung
ist noch immer ein ständiges Problem in den USA.
Menschen
mit schwarzer Hautfarbe und andere Minderheiten sind die am meisten
verarmten Gruppen in den USA. Laut einem vom Statistischen Amt der USA
erstellten Bericht lag das reale Durchschnittseinkommen für
US-amerikanische Haushalte 2008 bei 50.303 US-Dollar. Jenes der
nicht-lateinamerikanischen Haushalte von US-Amerikanern weißer
Hautfarbe betrug 55.530 US-Dollars, während das durchschnittliche
Jahreseinkommen bei Haushalten von US-Amerikanern lateinamerikanischer
Hautfarbe bei 37.913 US-Dollar lag und bei den Haushalten von
US-Amerikanern schwarzer Hautfarbe nur 34.218 US-Dollar betrug.
Daraus
ergibt sich, dass das Durchschnittseinkommen der Hispano-Amerikaner nur
68% und der Afro-Amerikaner nur 61.6% dessen ausmachte, was die
nichthispanischen Haushalte der Weißfarbigen aufwiesen. Das mittlere
Einkommen von Minderheitengruppen lag bei rund 60% bis 80% dessen der
Mehrheitsgruppen. Dies bei gleichen Bildungschancen und beruflichen Fähigkeiten
(The Wall Street Journal, 11.09.2009; USA Today, 11.09.2009).
Laut
Statistischem Amt der USA machte der Armutsanteil der nichthispanischen
Weißhäutigen 8.6% im Jahr 2008 aus. Jener der Afro-Amerikaner und
Hispano-Amerikaner lag bei 24.7% und 23.2%, d.h. dreimal höher als bei
den Weißhäutigen in den USA (The
New York Times, 29.09.2009).
Rund
ein Viertel der US-amerikanischen Indianer lebte unterhalb der
Armutsgrenze. 2008 lebten 30.7% der Hispano-Amerikaner, 19.1% der
Afro-Amerikaner und 14.5% der nichthispanischen weißhäutigen
US-Amerikaner ohne Krankenversicherung (Income, Poverty, and Health
Insurance Coverage in the United States: 2008, www.census.gov).
Laut
einem vom US-Ministerium für Wohn- und Siedlungswesen erstellten
Bericht wurde 2008 ein Rekord von 10.552 Beschwerden wegen
Diskriminierung bei der Wohnungsvergabe vermerkt, von denen 35%
Rassendiskriminierung anprangerten (The
Washington Post, 10.06.2009).
Die
US-Zentren für Krankheitskontrolle und Vorbeugung berichteten, dass während
Afro-Amerikaner 12% der US-Bevölkerung ausmachten sie zugleich nahezu
die Hälfte aller Neu-Infizierungen mit HIV und der alljährlichen
AIDS-Toten aufweisen (The Wall Street Journal, 8.4.2009; revised
statistics released by the Centers for Disease Control and Prevention).
Die
Diskriminierung gegenüber Minderheitengruppen im Bereich von Arbeit und
Beschäftigung ist sehr schwerwiegend. Die Minderheitengruppen tragen
die Hauptlast der Massenarbeitslosigkeit in den USA. Laut neuen
Berichten lag die Arbeitslosenrate im Oktober 2009 bei 10.2%. Die
Arbeitslosenrate der Afro-Amerikaner stieg auf 15.7%, jene der
Hispano-Amerikaner auf 13.1%. Während die der Weißhäutigen bei 9.5%
lag (USA Today, 6.11.2009).
Die
Arbeitslosenrate der Schwarzhäutigen im Alter von 16 bis 24 Jahren
erlebte ein Rekordhoch von 34.5% und lag damit um das Dreifache über
dem Durchschnitt. Die Arbeitslosenrate unter den Afroamerikanern in Städten
wie Detroit und Milwaukee hatte 20% erreicht (The Washington Post,
10.12.2009).
In
einigen US-amerikanischen Indianersiedlungen lag die Arbeitslosenrate
bei 80% (The China Press, 6.11.2009). Laut dem US-Amt für
Arbeitsstatistik ist die Arbeitslosenrate unter den schwarzhäutigen männlichen
College-Absolventen im Alter von ab 25 Jahren 2009 zweimal so hoch
gewesen wie bei den weißhäutigen männlichen College-Absolventen, d.h.
8.4% im Vergleich zu 4.4% (The
New York Times, 1.12.2009). 2008 gab eine Rekordzahl von Arbeitern
Beschwerden über berufliche Diskriminierung ab, wobei der Hinweis auf
Rassendiskriminierung den größten Anteil mit mehr als einem Drittel
dieser insgesamt 95.000 Beschwerden ausmachte
(AP, 27.4.2009).
Laut
einer Untersuchung der Beruflichen Gleichstellungskommission der USA
erhielt ein in Houston ansässiger Öl- und Gasverarbeitungskonzern fünf
Beschwerden wegen rassisch bedingter Belästigung und Diskriminierung
(AP, 18.11.2009). Laut einem Nachrichtenbericht von Ende Mai 2009 machen
die schwarzhäutigen und hispanischen Bevölkerungsgruppen jeweils 27%
der Stadtbevölkerung von New York City aus. Aber nur 3% der 11.529
Feuerwerker waren schwarzhäutig und rund 6% hispanisch, seit die New
Yorker Feuerwehr auf unfaire Art hunderte qualifizierte Menschen wegen
ihrer Hautfarbe von dieser Dienstmöglichkeit ausgeschlossen hatte (The
New York Times, 23.07.2009).
Die
Minderheitsgruppen in den USA sehen sich auch der Diskriminierung im
Bildungswesen ausgesetzt. Laut einem vom Statistischen Amt der USA
erstellten Bericht haben 33% der nichthispanischen Weißhäutigen einen
College-Abschluss, bei den Schwarzhäutigen liegt der Anteil lediglich
bei 20% und bei den Hispano-Amerikanern bei 13% (US Bureau of Census,
27.4.2009, www.census.gov).
Laut
einem Bericht wurden zwischen 2003 und 2008 61% der schwarzhäutigen und
46% der mexikanischstämmigen US-amerikanischen Bewerber an allen
Jura-Bildungseinrichtungen der USA abgelehnt, wo sie ihre Bewerbungen
einbrachten. Dieser Zahl stehen 34% der weißhäutigen Bewerber gegenüber
(The New York Times, 7.1.2010).
Afroamerikanische
Kinder machen nur 17% der Studenten an den öffentlichen Schulen der USA
aus. Zugleich liegt ihre Prozentzahl bei 32% derer, die dieser Schulen
verwiesen werden. Laut einer Untersuchung der Universität von North
Carolina und der Michigan State University glaubten die meisten schwarzhäutigen
Jugendlichen, dass sie Opfer von Rassendiskriminierung waren (Science
Daily, 29.4.2009).
Laut
einer anderen Studie unter 5.000 Kindern in Birmingham, Ala, Houston und
Los Angeles berichteten 20% der Schwarzhäutigen und 15% der
Hispano-Amerikaner über Vorurteile. Die Studie zeigte, dass
Rassendiskriminierung eine wichtige Ursache für die mentalen
gesundheitlichen Probleme der Kinder verschiedener Rassen war.
Hispanoamerikanische Kinder, die von Rassismus berichteten, hatten mehr
als dreimal so häufig Symptome von Depression wie vergleichsweise
andere Kinder, schwarzhäutige Kinder doppelt so viele wie
vergleichsweise andere Kinder (USA Today, May 5, 2009).
Rassendiskriminierung
im Justizwesen und den Ermittlungsbehörden ist sehr ausgeprägt. Laut
dem US-Justizministerium waren Ende 2008 3.161 Männer und 149 Frauen
pro 100.000 Menschen beim schwarzhäutigen Bevölkerungsanteil der USA
inhaftiert (www.ojp.usdoj.gov).
Die
Zahl lebenslanger Inhaftierung ohne Hafturlaub liegt bei jungen
Afro-Amerikanern um das Zehnfache höher als bei jungen weißhäutigen
Inhaftierten in 25 Bundesstaaten. In Kalifornien beträgt der Faktor das
Achtzehnfache.
In
US-Großstädten wurden mehr als eine Million Menschen von Polizisten
auf der Straße angehalten und befragt, nahezu 90% davon waren Männer
aus Minderheitsgruppen. Unter diesen Befragten waren 50% Afro-Amerikaner
und 30% Hispano-Amerikaner. Nur 10% waren weißhäutige US-Amerikaner
(The China Press, 9.10.2009).
Ein
von der New Yorker Polizei veröffentlichter Bericht über in Schießereien
der Polizei verwickelte Menschen mit ethnischer Identifizierung von 2008
besagte, dass 75% von ihnen schwarzhäutig, 22% hispanisch und 3% weißhäutig
waren (The New York Times,
17.11.2009).
Laut
einem Bericht von Human Right Watch betrug die Rate der von 1980 bis
2007 wegen Drogendeals inhaftiert gewesenen Afro-Amerikaner in den USA
das 2.8 bis 5.5fache dessen der weißhäutigen US-Amerikaner
(www.hrw.org, 2.3.2009).
Seit
dem Ereignis vom 11. September steigt die Diskriminierung gegen Muslime
an. Nahezu 58% der US-Amerikaner denken, dass Muslime „einer Menge“
an Diskriminierung unterworfen sind. Dies laut zwei kombinierten
Befragungen, die das Pew Research Center veröffentlichte. Rund 73% der
jungen Menschen im Alter von 18 bis 29 Jahren gaben sogar an, dass
Muslime die am meisten diskriminierte Gruppe in den USA waren (http://www.washingtontimes.com,
10.9.2009).
Einwanderer
leben im Elend
Laut
einem Bericht von Amnesty International USA wurden über 300.000
illegale Einwanderer von den US-Einwanderungsbehörden jedes Jahr
inhaftiert, und die Zahl inhaftierter illegaler Einwanderer übersteigt
die 30.000 an jedem einzelnen Tag (World
Journal, 26.3.2009).
Gleichzeitig
wurden alljährlich Hunderte legaler Einwanderer inhaftiert, wurde ihnen
die Einreise verwehrt oder sie sogar unter Polizeigewalt abgeschoben
(Sing Tao Daily, 13.4.2009).
Ein
von Constitution Project und Human Right Watch veröffentlichter Bericht
enthüllte, dass von 1999 bis 2008 rund 1.4 Millionen inhaftierte
Einwanderer ausgewiesen wurden. Zehntausende von langjährigen
Einwohnern solcher Städte wie Los Angeles und Philadelphia wurden mit
behördlicher Gewalt in Einwanderungshaftanstalten in Texas oder
Louisiana verbracht (The New
York Times, 2.11.2009).
Die
Anwaltskammer von New York City erhielt eine alarmierende Petition im
Oktober 2008, die von 100 Männern unterzeichnet war, welche allesamt
weggeschlossen wurden ohne jegliche Anklage wegen eines Verbrechens in
der Haftanstalt in der Varick Street inmitten von Manhattan. Der Brief
beschrieb ihre beengten und überfüllten Zellen, wo arg benötigte
medizinische Bedürfnisse ignoriert wurden und hungrige Gefangene für
den Tageslohn von einem US-Dollar zu schuften hatten (The New York
Times, 2.11.2009).
Einigen
weibliche Inhaftierten, die noch in der Stillperiode waren, wurden
Milchpumpen in den Hafteinrichtungen verweigert, so dass sie Fieber
bekamen, an Schmerzen litten, an Mastitis erkrankten und letztlich unfähig
wurden, weiterhin Muttermilch nach ihrer Entlassung zu geben (www.hrw.org,
16.3.2009). Insgesamt 104 Menschen starben im Gewahrsam der
Einwanderungsbehörden und Zollaufsicht seit Oktober 2003
(The Wall Street Journal, 18.8.2009).
Häufig
geschehen Verbrechen aus ethnischem Hass. Laut vom Statistischem Amt der
USA am 23. November 2009 veröffentlichten Statistiken ereigneten sich
7.783 Verbrechen aus Hass in den USA 2008. 51.3% davon wurden aus
Rassendiskriminierung hervorgebracht und
19.5% erfolgten aus religiöser Voreingenommenheit und 11.5% aus
nationalen Beweggründen (www.fbi.gov).
Unter
jenen Hassverbrechen richteten sich 70% gegen schwarzhäutige Menschen.
Im Jahr 2008 betrafen Angriffe gegen schwarzhäutige Menschen 26 von
1.000 Personen und gegen weißhäutige Menschen gerichtete Angriffe 18
von 1.000 Personen (victim
characteristics, 21. Oktober 2009, www.fbi.gov).
Am
10. Juni 2009 erschoss ein weißhäutiger Faschist einen schwarzhäutigen
Wachmann des Holocaust-Gedenk-Museums der USA und verletzte zwei weitere
Wachleute (The Washington Post, 11.6.2009, The Wall Street Journal,
11.6.2009). Laut einem vom Southern Poverty Law Center erstellten
Bericht trug ein Klima rassischer Intoleranz und ethnischen Hasses
seitens gegen Einwanderer eingestellter Gruppen und einiger öffentlicher
Amtsträger dazu bei, Dutzende Angriffe auf Latinos in Suffolk County im
Bundesstaat New York in den letzten zehn Jahren zu erzeugen
(The New York Times, 3.9.2009).
5.
Zu Rechten von Frauen und Kindern
Die
Lebensbedingungen von Frauen und Kindern in den USA verschlechtern sich.
Ihre Rechte werden nicht gewährleistet.
Frauen
erfreuen sich keiner sozialen und politischen Gleichheit gegenüber Männern.
Frauen machen 51% der US-Bevölkerung aus, aber es gibt nur 92 Frauen
bzw. 17% mit Frauen besetzte Sitze im gegenwärtigen 111. US-Kongress.
17 Frauen gehören dem Senat an, 75 dem Repräsentantenhaus (Members of
the 111th United States Congress, http://en.wikipedia.org).
Eine
Studie zeigt, dass Minderheiten und Frauen nicht in Spitzenpositionen
bei großen US-Hilfsorganisationen und im Neon-Profit-Bereich verankert
sind. Die Studie enthüllt, dass Frauen 18.8% der Geschäftsführer im
Neon-Profit-Bereich stellen, bei den Fortune-500-Konzernen mit gerade
mal 3% in Spitzenpositionen vertreten sind. Unter den 400 größten
Hilfsorganisationen in den USA wird nicht eine einzige kulturelle,
Krankenhaus-, Öffentlichkeitsgruppe, Jüdische Föderation oder andere
religiöse Organisation von einer Frau geleitet (The Washington Times,
20.9.2009).
Frauen
haben Probleme beim Finden eines Arbeitsplatzes und leiden an niedrigem
Einkommen und ärmlichen finanziellen Situationen. Laut Statistiken der
US-Kommission für Gleichstellung im Beschäftigungswesen (EEOC) stiegen
die Anzeigen bei den Regierungsbehörden wegen Diskriminierung am
Arbeitsplatz auf 94.402 im Steuerjahr 2008, was eine Steigerung von 15%
im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ausmacht. Eine Anzeige wegen
Diskriminierung am Arbeitsplatz wegen des Geschlechtes des
Arbeitsplatzbewerbers stellt dabei einen hohen Anteil dar (www.eeoc.gov,
3.11.2009).
Laut
vom Statistischen Amt der USA im September 2009 veröffentlichten
Statistiken lagen die durchschnittlichen Einkommen bei weiblichen
Vollzeitbeschäftigten 2008 bei 37.745 US-Dollar. Dies macht 77% jener
dementsprechenden Einkommen bei Männern aus, denn die vergleichbaren
Einkommen bei Männern lagen bei 46.367 US-Dollar. Im Jahr 2007 lag die
Vergleichsprozentzahl bei 78%, so dass sich da die Lage der Frauen 2008
weiter verschlechterte (The
Wall Street Journal, 11.09.2009; www.census.gov, 10.09.2009).
Laut
AP wurde eine weibliche Drogeriewaren-Fachverkäuferin nach 10 Jahren
Arbeit für Walmart 2004 gefeuert, weil sie denselben Lohn forderte wie
ihre männlichen Arbeitskollegen (The Associated Press, 5.10.2009).
Ende
2008 waren 4.2 Millionen alleinstehende Frauen oder 28.7% der Familien
ohne Mann in Armut (www.census.gov, 10.09.2009). Rund 64 Millionen bzw.
70% der US-amerikanischen Frauen im arbeitsfähigen Alter haben keinen
Krankenversicherungsschutz oder nur unzureichenden Schutz, hohe
Arztrechnungen oder Schuldenprobleme oder Probleme wegen der Kosten
medizinischer Behandlungen (The
China Press, 12.05.2009).
Frauen
sind häufig Opfer von Gewalt und Vergewaltigung. Es wird berichtet,
dass die USA die höchste Vergewaltigungsrate unter allen Ländern
haben, welche Statistiken über Vergewaltigungsopfer haben. Die
Verbrechensrate bei Vergewaltigungen liegt in den USA 13 mal höher als
in England und 20 mal höher als in Japan
(Occurrence of rape, http://www.sa.rochester.edu).
In
San Diego ereignete sich eine Reihe ähnlicher Angriffe gegen fünf
Frauen, die von einem Einbrecher im März 2009 vergewaltigt wurden (Sing
Tao Daily, 14. März 2009).
Laut
einem vom Pentagon veröffentlichten Bericht wurden 2.900
Vergewaltigungen beim US-Militär 2008 angezeigt, was einen Anstieg von
fast 9% im Vergleich zum Vorjahr bedeutet. Und davon kamen nur 292 Fälle
vor ein Militärgericht. Der Bericht sagte aus, dass die gegenwärtige
Dunkelziffer fünf- bis zehnmal über der angezeigten Zahl liegt (The
evening news of the Columbia Broadcasting System, 17.3.2009).
Reuters
berichtete, dass aufgrund tiefgehender Befragungen bei 40 weiblichen
Militärangehörigen 10 aussagten, dass sie vergewaltigt worden waren, 5
wurden sexuell bedrängt einschließlich versuchter Vergewaltigung und
13 sprachen von sexueller Belästigung
(Reuters, 16.4.2009).
US-amerikanische
Kinder leiden an Hunger und Kälte.
Ein
Bericht des US-Landwirtschaftsministeriums zeigte auf, dass im Jahre
2008 16.7 Millionen Kinder bzw. eines von vier Kindern in den USA nicht
genug Nahrung hatte (The Washington Post, USA Today, 17.11.2009). Die
Nahrungsmittel-Fürsorge-Einrichtung Feeding America sagte in einem
Bericht aus, dass über 3.5 Millionen Kinder im Alter von unter 5 Jahren
Hunger und Unterernährung ausgesetzt sind Die Zahl bezieht sich auf 17%
der US-amerikanischen Kinder im Alter von 5 Jahren und darunter.
In
11 Bundesstaaten der USA waren über 20% aller Kleinkinder dem
Hungerrisiko ausgesetzt. Louisiana hielt mit 24.2% die höchste Rate an
„Nahrungsunsicherheit“ bei Kindern (www.feedingamerica.org,
7.5.2009).
Kinder
im Alter von 18 Jahren und darunter machten ein Drittel der in Armut
lebenden US-Amerikaner aus. Zahlen des US-Statistikamtes belegten, dass
die Zahl der Kinder im Alter von 18 Jahren und darunter mit einem Leben
in Armut von 13.3 Millionen 2007 auf 14.1 Millionen 2008 anstieg
(http://www.census.gov, The Washington Post, 11.9.2009).
Laut
Statistiken des US-Zentrums für Familienobdachlosigkeit waren von 2005
bis 2006 über 1.6 Millionen Kinder bzw. eines von jeweils 50 Kindern
alljährlich obdachlos in den USA. Unter den obdachlosen Kindern waren
42% unter 6 Jahre alt und die meisten betroffenen Kinder waren
Afro-Amerikaner und Indianer (CNN.com,
MSNBUC.com, 10. März 2009).
2008
war eines von 10 Kindern in den USA nicht krankenversichert. Es wurde
berichtet, dass rund 7.3 Millionen Kinder bzw. 9.9% aller Kinder in den
USA keine Krankenversicherung 2008 hatten. In Nevada waren 20.2% aller
Kinder nicht krankenversichert (http://www.census.gov, the Washington
Post, 21.09.2009).
Am
13. August 2009 verfügte eine bundesstaatliche Behörde, dass
Kalifornien die Krankenversicherung für über 60.000 Kinder am 1.
Oktober zu beenden beginnen wird. Das Hilfsprogramm könnte letztlich
nur 670.000 Kinder Ende Juni 2010 umfassen (The Los Angeles Times, The
China Press, 14.8.2009).
Eine
vom John Hopkins Kinderzentrum geleitete Untersuchung zeigte auf, dass
der Mangel an Krankenversicherung möglicherweise zu nahezu 17.000 Toten
unter den in Krankenhäuser verbrachten Kindern in der Spanne von
weniger als zwei Jahrzehnten geführt haben könnte (Journal of Public
Health, 30.10.2009).
Der
AH1N1-Grippevirus hat rund 8 Millionen Kinder unter 18 Jahren von April
bis Oktober 2009 befallen, 540 von ihnen getötet, laut den Zentren für
Krankheitskontrolle und Vorbeugung der USA (USA Today, The Wall Street
Journal, 13.11.2009).
Kinder
sind der Gewalt ausgesetzt und leben in Furcht. Es wird berichtet, dass
1.494 Kinder unter 18 Jahren 2008 in den USA ermordet wurden (USA Today,
8.10.2009). Ein vom Gesundheitsamt in New York City herausgegebener
Bericht vom 16.Juni 2009 zeigte auf, dass zwischen 2001 und 2007 die
US-weite durchschnittliche Rate an toten Kindern bei 20 von 100.000
Kindern im Alter von 1 bis 12 Jahren lag. Die Selbsttötungsraten waren
1.3 Tote pro 100.000 Kinder in dieser Altersgruppe (http://www.nyc.gov).
Eine
vom US-Justizministerium durchgeführte Befragung bei 4.549 Kindern und
Jugendlichen im Alter von 17 Jahren und jünger zwischen Januar und Mai
2008 zeigte, dass über 60% der befragten Kinder im letzten Jahr Gewalt
ausgesetzt gewesen waren, entweder direkt oder indirekt. Nahezu die Hälfte
aller befragten Kinder wurde mindestens ein Mal im letzten Jahr
angegriffen, 6% wurden Opfer sexueller Gewalt und 13% berichteten von körperlichen
Angriffen im vergangenen Jahr (The
Associated Press, 7.10.2009).
Mindestens
1.227 Kinder starben an Missbrauch oder Vernachlässigung in Texas seit
2002 (The Houston Chronicle,
October 22, 2009). Laut einer Untersuchung der in den USA ansässigen
Einrichtungen und Medienberichten aus dem öffentlichen Gesundheitswesen
prostituiert sich alljährlich in den USA ein Drittel aller weglaufenden
oder aus dem Hause gejagten Kinder gegen Nahrung, Drogen und eine
Bleibe. Das Justizsystem betrachtet sie nicht länger als junge Opfer,
sondern als jugendliche Angreifer (The
China Press, 28.10.2009).
Kinder
sind als Landarbeiter in den USA weitverbreitet. Eine dem Schutz der
Kinderrechte gewidmete Organisation kam zu dem Schluss, dass schätzungsweise
400.000 Kinder in der US-Landwirtschaft arbeiten. Davis Strauss, Leiter
der Gelegenheitsjobprogramme der Landarbeitervereinigung, bemerkte, dass
seit Jahrzehnten Kinder im Alter von in einigen Fällen mal gerade acht
Jahren auf den Feldern gearbeitet haben, dabei scharfe Werkzeuge
benutzen und unter gefährlichsten Pestiziden schuften. Der Vorsitzende
der Landarbeitervereinigung, Ernie Flores, sagte, dass Kinder 20% aller
tödlichen Arbeitsunfälle in der US-Landwirtschaft ausmachen
(Spain's Uprising newspaper, 14.10.2009).
Ein
Gesetz über Arbeitsstandards gestattet einem Kind im Alter von über 13
Jahren für lange Zeit in der Hitze in einer Farm zu arbeiten. Zugleich
gestattet es nicht, dass dasselbe Kind in einem klimatisierten Büro
arbeitet und verbietet sogar solchen Kindern die Arbeit in einem
Fastfoodrestaurant.
Die
USA sind das einzige Land in der Welt, welches nicht Schutzsysteme für
Minderjährige anwendet. Festnahmen von Jugendlichen sind um 44%
zwischen 1985 und 2002 angestiegen. Viele Kinder begingen nur kleinere
Straftaten, konnten aber keinen anwaltlichen Beistand erhalten. Viele
Staatsanwälte und Richter sind auf den Augen blind hinsichtlich der
Missbräuche in den Jugendhaftanstalten.
6.
Zu Menschenrechtsverletzungen gegen andere Länder seitens der USA
Die
USA haben mit ihrer starken militärischen Macht nach der Weltherrschaft
gestrebt. Dabei trampelten sie auf der Souveränität anderer Länder
herum und verletzten deren Menschenrechte.
Als
größter Waffenverkäufer der Welt haben die Waffenverkäufe der USA
die Instabilität in aller Welt in großem Maßstab genährt. Die USA
weiteten ihr Militärbudget auch weiter aus, obwohl es bereits das
weltweit umfangreichste war, und zwar um 10% im Jahr 2008 auf 607
Milliarden US-Dollars. Dies kommt 42% der weltweiten Rüstungsausgaben
gleich (The AP, 9.6.2009).
Laut
einem Bericht des US-Kongresses beliefen sich die Waffenverkäufe der
USA im Jahr 2008 auf 37.8 Milliarden US-Dollar. Im Jahr zuvor waren es
noch 25.4 Milliarden US-Dollar gewesen. Das ergibt eine Zunahme um
nahezu 50%, womit die USA einen Anteil von 68.4% am weltweiten
Waffenverkauf halten (Reuters, 6.9.2009). Anfang 2010 verkündete die
US-Regierung ein Waffenverkaufspaket von 6.4 Milliarden US-Dollars für
Taiwan trotz starken Protestes seitens der Regierung und des Volkes von
China, denn dieses Geschäft schadete beträchtlich den nationalen
Sicherheitsinteressen Chinas und führte zu starker Empörung im
chinesischen Volk.
Die
Kriege im Irak und in Afghanistan haben dem US-amerikanischen Volk
schwere Lasten aufgebürdet und brachten erhebliche Zahlen an Toten und
Eigentumsverlusten für die Völker des Irak und Afghanistans. Der Krieg
im Irak hat zum Tod von über einer Million irakischen Zivilpersonen geführt
und brachte eine gleich hohe Zahl an obdachlos gewordenen Menschen mit
sich sowie schwere wirtschaftliche Schäden.
In
Afghanistan gehen die Handlungen der US-Streitkräfte mit dem Töten von
unschuldigen Menschen immer noch weiter. Fünf afghanische Bauern wurden
bei einem US-Luftangriff getötet, als sie Gurken in einen Van am 5.
August 2009 verluden (http://www.rawa.org). Am 8. Juni gab das
US-Verteidigungsministerium zu, dass die US-Offensive gegen die Taliban
am 5. Mai den Tod von afghanischen Zivilpersonen verursachte, weil das
Militär sich nicht an die Regeln hielt. Die afghanischen Behörden
hatten 147 zivile Todesopfer identifiziert, darunter Frauen und Kinder.
Während ein US-Sprecher die Zahl der Toten mit unter 30 angab (The
Philadelphia Inquirer, 9.6.2009).
Misshandlung
von Gefangenen ist einer der größten Menschenrechtsskandale der USA.
Ein dem 10. Treffen des Menschenrechtsrates der UNO 2009 vorgelegter
Bericht seines Sonderberichterstatters für die Förderung und den
Schutz der Menschenrechte und grundlegenden Freiheiten setzte sich mit
dem Terrorismus auseinander und zeigte dabei auf, dass die USA ein
umfassendes Paket von Praktiken einschließlich Sonderdeportation,
langfristigen und geheimen Gefangennahmen und Handlungen in Verletzung
der UNO-Konvention gegen Folter umsetzten. Der
UNO-Sonderberichterstatter sagte auch in einem Bericht an die 64.
UN-Vollversammlung, dass die USA und ihre privaten Vertragspartner männliche
Muslime folterten, die im Irak und an anderen Orten gefangengenommen
worden waren, indem sie nackte Gefangene in Pyramidenformation
stapelten, sie zu homosexuellen Verhaltensweisen nötigten und sie völlig
entkleideten (The Washington
Post, 7.4.2009).
Die
CIA der USA hat Verhöre mit Folter seit 2002 begonnen. Die Anwälte der
US-Regierung teilten mit, dass seit 2001 die CIA 92 Videobänder im
Zusammenhang mit dem Verhören mutmaßlicher Terroristen vernichtet hat.
Auf 12 dieser Videobänder wird auch gefoltert (The Washington Post,
3.3.2009). Die CIA-Ermittler benutzten eine Handfeuerwaffe und einen
elektrischen Bohrer, um einen festgenommenen Kommandeur der Al-Quaida
einzuschüchtern und ihm Informationen abzuzwingen (The Washington Post,
22.8.2009).
Das
US-Justizministerium enthüllte in seinen Papieren, dass die CIA
Gefangene 180 Stunden lang gefesselt in stehender Haltung zwingt. Mehr
als ein Dutzend Gefangene wurden für mindestens 48 Stunden ihres
Schlafes beraubt, drei weitere für über 96 Stunden, und einer für ein
Maximum von nahezu acht Tagen. Ein weiterer Gefangener schien unter 11
Tagen Schlafentzug gelitten zu haben, wie in einem Papier stand (http://www.chron.com).
Die
CIA-Ermittler benutzten das „waterboarding“ 183 mal gegen den für
den 11.9. als Hauptanstifter angeklagten Khalid Sheikh Mohammed und 83
mal gegen den mutmaßlichen Al-Quaida-Anführer Abu Zubaydah (The New
York Times, 20. April 2009).
Ein
freigelassener Häftling aus Guantánamo sagte aus, dass er die
„mittelalterliche“ Folter in Guantánamo Bay und in einem geheimen
CIA-Gefängnis in Kabul erlitt (AFP, London, 7.3.2009).
Im
Juni 2006 könnten drei Inhaftierte in Guantánamo Bay beim Verhör am
gleichen Abend zu Tode erdrosselt worden sein. Und ihre Tode gingen als
Selbstmorde durch Erhängen durch. Dies enthüllte eine sechsmonatige
Untersuchung für Harpers Magazine und NBC News 2009 (www.guardian.co.uk,
18.1.2010).
Ein
somalischer Staatsangehöriger namens Mohamed Saleban Bare war acht
Jahre lang in Guantánamo Bay inhaftiert und sagte AFP, dass die
Gefangenschaft die „Hölle auf Erden“ war und einige seiner Kollegen
die Augen und Gliedmaßen verloren, während andere Kollegen seelisch
zerstört endeten (AFP, Hargisa, Somali, 21.12.2009).
Ein
31 Jahre alter jemenitischer Gefangener in Guantánamo Bay, der einen
langen Hungerstreik gemacht hatte, beging scheinbar Selbstmord 2009.
Seit Beginn 2002 hatten vier weitere Häftlinge in Guantánamo Bay
Selbstmord begangen (The New York Times, 3.6.2009).
Die
US-Regierung hielt mehr als 600 Gefangene auf dem Luftwaffenstützpunkt
Bagram in Afghanistan fest. Einige ehemals dort Gefangene sagten aus,
dass sie schwerer Folter unterworfen wurden, darunter sexuellem
Missbrauch. Einige Gefangene wurden fünf Jahre lang auf diesem
Luftwaffenstützpunkt festgehalten. Es wird auch berichtet, dass einige
in Käfige gepfercht wurden, wo dann 15-20 Mann ausharren mussten. Dabei
starben zwei Gefangene unter fragwürdigen Umständen im Gewahrsam (IPS,
New York, 25.2.2009).
Eine
Untersuchung des US-Justizministeriums zeigte, dass 2.000 kapitulierende
Talibankämpfer von den afghanischen Streitkräften unter Kontrolle der
US Army zu Tode erdrosselt wurden (http://www.yourpolicicsusa.com,
16.7.2009).
Die
USA haben ihre Militärstützpunkte um die ganze Welt herum aufgebaut. Fälle
der Verletzung der Menschenrechte der Bevölkerung vor Ort sind dabei
oft aufgefallen.
Derzeit
unterhalten die USA 900 Militärstützpunkte weltweit mit über 190.000
Militärangehörigen und 115.000 dort stationierten Bediensteten. Diese
Militärstützpunkte bringen schwerwiegenden Schaden und
Umweltvergiftung für die Siedlungen vor Ort. Giftige Substanzen durch
Bombenexplosionen fordern ihre Opfer unter den Kindern vor Ort.
Es
ist berichtet worden, dass kurz vor Ende der US-Militärstützpunkte in
Subic und Clark (Philippinen) immerhin 3.000 Fälle von Vergewaltigung
von Frauen vor Ort gegen US-Stützpunktpersonen angezeigt wurden. Aber
alle diese Klagen wurden abgewiesen (http://www.lexisnexis.com,
17.5.2009).
Die
USA haben ihre wirtschaftliche, finanzielle und Handelsblockade gegen
Kuba seit fast 50 Jahren aufrechterhalten. Dieses Embargo hat einen
angehäuften direkten wirtschaftlichen Verlust von über 93 Milliarden
US-Dollar für Kuba verursacht.
Am
28. Oktober 2009 nahm die 64. UN-Vollversammlung einen Beschluss über
die „Notwendigkeit des Beendens des von den USA gegen Kuba verhängten
wirtschaftlichen, finanziellen und Handelsembargos“ an. Dabei stimmten
187 Staaten für die Resolution gegen drei Gegenstimmen und zwei
Enthaltungen. Dies verzeichnete so das 18. Jahr in Folge, in welchem die
UN-Vollversammlung mit überwältigender Mehrheit die USA dazu aufruft,
die Blockade unverzüglich aufzuheben (Overwhelming International
Rejection of US Blockade of Cuba at UN, www.cubanews.ain.cu).
7.
Die
USA drücken derzeit ihre Vorherrschaft unter dem Deckmantel der
„Internetfreiheit“ durch.
Die
USA monopolisieren die strategischen Möglichkeiten des globalen
Internets. Und sie haben einen festen Griff über das Internet schon
immer seit seinem ersten Erscheinen beibehalten. Gegenwärtig gibt es 13
Rootserver im Internet weltweit. Und die USA sind der Platz, wo der
einzige Hauptrootserver und neun der restlichen 12 Rootserver stehen.
Alle Rootserver werden von der Internet Corporation for Assigned Names
and Numbers (ICANN) betrieben, welche kraft US-Regierung für das
Betreiben des globalen Robot-Server-Systems, das Domain-Namenssystem und
die Internet Protocol address verantwortlich ist.
Die
USA haben alle Ersuchen aus anderen Ländern sowie internationalen
Organisationen einschließlich der UNO abgelehnt, das US-Monopol über
die Robot-Server zu brechen und seine Verfügungsmacht über das
Internet zu dezentralisieren. Die USA haben sich in die inneren
Angelegenheiten anderer Länder auf verschiedenen Wegen eingemischt und
ihren Vorteil aus ihrer Kontrolle über die Internetmöglichkeiten
gezogen. Die USA haben eine spezielle Truppe von Hackern, die aus
Hackertalenten besteht, welche in aller Welt angeworben worden sind. Als
die Unruhen nach der Wahl im Iran im Sommer 2009 ausbrachen, benutzten
das zerschlagene reformistische Lager und seine Anwälte solche
Internet-Tools wie Twitter, um ihre Mitteilungen zu verbreiten. Das
US-Außenministerium bat den Operator von Twitter darum, seine turnusmäßige
Wartung zu verschieben, um der Opposition beizustehen beim Schaffen
eines günstigen auslösenden Impulses in der Öffentlichkeit. Im Mai
2009 blockierte eine Internetgesellschaft auf Druck der US-Behörden
ihren Messenger instant messaging service in fünf Ländern einschließlich
Kuba.
Die
USA benutzen derzeit ein globales Abhörsystem namens „ECHELON“, um
Kommunikation weltweit aufzuzeichnen. Ein Bericht des Europäischen
Parlaments führte aus, dass das „ECHELON“-System ein von den USA
kontrolliertes Netzwerk für geheimdienstliches Sammeln und Auswerten
ist. Das System ist fähig abzuhören und den Inhalt von Telefongesprächen,
Fax- und Mailverkehr und andere digitale Informationsformen zu überwachen,
die über öffentliche Telefonnetzwerke, Satelliten und
Richtfunkverbindungen übertragen werden. Das Europäische Parlament hat
die USA wegen der Benutzung ihres „ECHELON“-Systems zum Begehen
solcher Verbrechen wie Verletzen der Privatsphäre von Zivilpersonen
oder staatlich geleiteter Industriespionage kritisiert. Darunter wird
der am meisten skandalöse Fall von Saudi-Arabiens
6-Milliarden-Dollar-Flugzeug-Vertrag (siehe Wikipedia) angeführt.
Telefongespräche der britischen Prinzessin Diana wurden abgehört, weil
ihre weltweite Kampagne gegen Landminen der US-Politik Probleme
bereitete. Die Washington Post berichtete, dass solche von den US-Behörden
geleiteten Spionagehandlungen an den Vietnamkrieg erinnern, als die USA
Abhören und Überwachung gegenüber US-amerikanischen
Anti-Vietnamkriegs-Aktivisten betrieb.
Die
USA ignorieren internationale Menschenrechtskonventionen und nehmen eine
passive Haltung hinsichtlich internationaler
Menschenrechtsverpflichtungen ein. Sie unterschrieben die Internationale
Vereinbarung über Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte vor 32
Jahren und die Konvention über die Beseitigung Aller Formen der
Diskriminierungen von Frauen vor 29 Jahren, aber die USA haben nichts
davon bisher ratifiziert. Die USA haben nicht einmal die Konvention über
die Rechte von Personen mit Behinderung ratifiziert. Am 13. September
2007 stimmte die 61. UN-Vollversammlung für die Annahme der Erklärung
über die Rechte der Indigenen Völker, welches das autoritärste und
umfassendste Dokument zum Schutz der Rechte der indigenen Völker ist.
Die USA weigerten sich auch, diese Erklärung anzuerkennen.
Die
oben erwähnten Fakten zeigen, dass die USA nicht nur einen schlechten
Stand in Sachen Menschenrechte haben, sondern auch die Hauptquelle
vieler menschenrechtlicher Katastrophen rings um die Welt sind. Seit
einer langen Zeit haben sie sich selbst über andere Länder gestellt,
hielten sich selbst für „weltweite Menschenrechtspolitik“ und
ignorierten ihre eigenen schwerwiegenden Menschenrechtsprobleme. Sie veröffentlichen
Länderberichte über Menschenrechtspraktiken Jahr für Jahr, um andere
Länder zu beschuldigen. Sie nehmen die Menschenrechte als ein
politisches Instrument, um sich in die inneren Angelegenheiten von
anderen Ländern einzumischen. Sie verleumden das Ansehen anderer
Nationen und verfolgen ihre eigenen strategischen Interessen dabei.
Dies
zeigt vollauf ihre Doppelstandards in Sachen Menschenrechte und hat
unvermeidlich die entschiedene Opposition und starke Ablehnung der Weltöffentlichkeit
nach sich gezogen. Zu einer Zeit, wo die Welt gerade eine
schwerwiegende Menschenrechtskatastrophe erleidet, welche von der
durch die USA verschuldeten Weltwirtschaftskrise hervorgerufen wurde,
ignoriert die US-Regierung noch immer ihre eigenen schweren
Menschenrechtsprobleme. Aber sie schwelgt im Anschuldigen anderer Länder.
Das ist wirklich ein Trauerspiel.
Wir
empfehlen hiermit der US-Regierung, ihre Lektionen aus der Geschichte zu
ziehen, sich selbst in die richtige Stellung zu bringen, nach Verbessern
ihrer eigenen Menschenrechtsbedingungen zu streben und ihre Handlungen
im Bereich der Menschenrechte zu korrigieren.
Quelle:
http://news.xinhuanet.com/
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