Schmierentheater im Sommerloch

Von Schäuble und strahlenden Meilern

Von Günter Ackermann/17. Juli 2007

Schäuble und Kumpane

Der Knüppel des Terrorismus hat sich als probates Instrument erwiesen, Bürgerrechte einzuschränken oder abzubauen, Stimmung für Kriegspolitik zu machen und – um den Widerstand dagegen vorsorglich zu widerstehen – auch rechtlich formal dem Staatsterrorismus Vorschub zu leisten.

George Bush hat es in den USA vorgemacht und die Kriege in Afghanistan und den Irak angezettelt, das Land mit einer Bespitzelungswelle überzogen und Milliarden für die Hochrüstung ausgegeben. Der Wahlfälscher von 1999 hat damit eine aggressive Politik im Interesse des US-Monopolkapitals, v.a. der Erdölkonzerne, betrieben. Bush kam der Anschlag vom 11. September 2001 wie gerufen, sein „Krieg gegen den Terror“ hatte seine Begründung.

Der deutschen Regierung kamen keine Anschläge wie im WTC zu Hilfe. Sie hatte alles mit kleineren Brötchen zu backen.

Bereits und bei Schröder kam ein durchgeknallter Pilot eines Ultraleichtflugzeuges zu Hilfe, der in Frankfurter Bankenviertel um das Hochhaus der Deutschen Bank kurvte. Wenn der sich auf dieses Hochhaus gestürzt hätte, wäre ein Glasschaden entstanden, über den sich noch nicht einmal die Frankfurter Glaserinnung hätte freuen können. Aber was soll’s? Fortan sollte die Luftwaffe mit Abschüssen bei Situationen, wie in Frankfurt, eingesetzt werden. Also Tornados gegen Drachenflieger.

Und dann bastelten zwei verrückte Libanesen einen Koffer in eine Art Bombe um, die nie hätte hochgehen können. Das nahm dann Schäuble zum Anlass, immer verwegenere Vorschläge zur angeblichen Terrorbekämpfung zu machen.

Seine letzten sind einfach genial verrückt. Da soll bestimmte Leute verboten bekommen, Handys zu besitzen oder auch Internet-Verbote bekommen. Selbst dann, wenn ich Schäuble unterstellte, dass er nicht geistig zurechnungsfähig ist – das unterstelle ich ihm aber nicht – müssten zumindest seine Mitarbeiter im vollen Besitz ihrer geistigen Kräfte sein und wissen, dass das eher ein Anreiz ist, Schäubles Behörden vorzuführen, wie wirkungslos dieses Instrument ist. Es ist also eine reine Luftnummer.

Die Gründe können sein: Man will, indem man diese abstrusen Vorschläge macht, den Blick der Öffentlichkeit von anderen Schweinereien ablenken, also eine Nebelwand legen. Und dann können auch noch alle Befürworter dieser Schweinereien sich, indem sie sich von solchen hirnrissigen Vorschlägen distanzieren, wunderbar als die wahren Verfechter der Bürgerrechte aufspielen. Gleichzeitig können dann hinter dem Rücken der Öffentlichkeit, diese Schweinereien realisiert werden.

Schäuble spielt den Buhmann, alle dreschen drauf, die Draufdrescher werden als die wahren Demokraten gefeiert, die Schweinereien können durchgesetzt werden und diese Herrschaften können sich grinsend ob ihres gelungenem Coups selbst gratulieren. Und der echte Rand sieht in Schäuble und seiner CDU die Wahrer von Ordnung und Sicherheit.

Unbeachtet von der Öffentlichkeit und verschwiegen von den bürgerlichen Medien, ist man sich längst einig um den Abbau von Bürgerrechten. Der Schwachsinn von Handy-Verbot ist eine falsche Spur, auf die wir angesetzt werden sollen. Wir sollten aber diesen Schwindel nicht mitmachen.

Strahlemann und Co:

Im Norden brannte letztens ein Trafo eines Atommeilers um den in den 70er und 80er gewaltige Schlachten von Gegendemonstrationen wüteten. Zwischenfälle bei diesen Reaktoren, als sie dann in Betrieb waren, gab es reichlich – nicht nur bei diesen. Überhaupt ist die gesamte Atommafia ein einziger Zwischenfall.

Bei im Bau befindlichen Schnellen Brüter in Kalkar brannte, bei einem nicht-nuklearen Probebetrieb, das Kühlmittel. Wäre der Reaktor schon im Betrieb gewesen, ein GAU wäre wahrscheinlich geworden.

Der Thorium-Hochtemperaturreaktor (THTR-300) in Hamm-Uentrop, das Hätschel- und Lieblingskind des damaligen NRW-Landesvater Johannes Rau, war ein Störfall an sich. Oder bei Koblenz baute man einen Reaktor direkt auf der Grenze zweier Endplatten (das Flussbett des Rheins markiert sie), also auf erdbebenintensivem Grund.

Oder die Skandale um die Hanauer Atomfabriken Nukem und Alkem, die Anfang der 80er Jahre Schlagzeilen machten.

Das sind nur ein paar Beispiele, die mir auf die Schnelle einfallen.

Niemals wurde ernsthaft die Zuverlässigkeit der Betreiber infrage gestellt, niemals wurde von den Politiker der bürgerlichen Parteien und den Ministern der Entzug der Lizenz für die Betreiber diskutiert.

Wieso aber jetzt auf einmal bei den Atommeilern Brunsbüttel und Krümmel? Ist hier Schlimmeres passiert wie vorher, z.B. beim THTR-300 in Hamm-Uentrop? Ich bin kein Spezialist, aber das, was da passierte, ist doch schon fast der Alltag in der Atombranche: vertuschen, runterspielen, lügen. Warum also jetzt das Geschrei?

Die Antwort: Vattenfall ist ein schwedischer Energiekonzern. Sein Name kommt von ursprünglich „Kungliga Vattenfallstyrelsen“ (dt. königliche Wasserfallbehörde). Vattenfall war eine staatliche schwedische Behörde, jetzt eine Aktiengesellschaft und zu 100% im Besitz des schwedischen Staates.

Und das in einer Zeit, wo in Europa jede Art Staatsbesitz von der Propaganda als des Teufels beschrieben wird und aller Besitz des Staates, der Länder und Kommunen Geschäftemachern, möglichst Heuschrecken, in den Rachen geworfen wird. Sogar Knäste werden privatisiert.

Vattenfall ist kein Konzern, der sich sozialen Gesichtspunkten besonders hingezogen fühlt. Der Konzern ist nicht besser, als das RWE, E-on und andere, aber eben staatlich und das weckt Begehrlichkeiten.

Hier, so vermute ich, liegt der Grund für das Geschrei um die angebliche Zuverlässigkeit dieses Atomkraftwerk-Betreibers. Die angeblich falschen und gefährlichen Dübel, die da verarbeitet worden sein sollen, kennt man seit Jahren. Nie wurde eine Nachbesserung verlangt. Und die Schlampereien beim Bau hat nicht Vattenfall zu verantworten, sondern die damaligen Erbauer. Das war vor allem die Hamburgische Electricitäts-Werke AG  (HEW) zu 66,7% und der Vorgänger von E.ON.[1] Auch die meisten schweren Zwischenfälle stammen aus dieser Zeit.

Heute noch sind diese beiden Atomkraftwerke nicht allein im Besitz von Vattenfall. Am AKW Brunsbüttel ist immer noch zu 33,33% E.ON beteiligt, an Krümmel gehören sogar 50% dem deutschen E.ON-Konzern. Aber von dem und dessen Zuverlässigkeit redet niemand.

Also auch hier wird der Öffentlichkeit Schmierentheater vorgeführt, dabei stecken handfeste Interessen dahinter. Atomkraftwerke bringen hohe Gewinne und um den Müll kümmern sich dann andere. Da ist die Vattenfall AB aus Schweden ein  Hecht im Karpfenteich, den so mancher Strommanager und manche Heuschrecke gern in seinem Topf schmurgeln und verspeisen möchte. Der schwedische Staat muss nur animiert werden, den Konzern zu verscherbeln. Da kommen diese Zwischenfälle als Geschenke des Himmels.

G.A.