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siehe: auch Verfassungsschutz in der Nazi-Szene - einige Beispiele Ist
die NPD Verfassungsschutzresidentur? Man sagt, Schily könne sich das NPD-Verbot sparen, er brauche aus der NPD nur die Verfassungsschutz-Mitarbeiter abzuziehen und die NPD verliere ihre gesamten Führungskader. Nein, so einfach ist es nicht. Denn was kann doch nicht alles mit einer nichtverbotenen NPD Gutes geleistet werden: - Die bewährte Rechts-Links-sind-gleich-Lüge kann plastisch demonstriert werden, indem anhand der Nazis die Gefahr von links an die Wand gemalt werden kann. - Von Schröder über Schily und Stoiber bis Gysi und Pau können sie sich hinter den Schweinereien der Neonazis der NPD verstecken und sich nun als die Gutmenschen aufspielen, die Tag und Nacht an nichts anderes denken, als an die Menschenrechte und die Demokratie. Da kann sich auch das Einwanderungsverhinderungsgesetz besser an den Mann/Frau bringen lassen und Orgien von Abschiebungen gefeiert werden, alles unter dem Motto: Die NPD machts schlimmer... - Und im Wahljahr nicht unwichtig: Indem die NPD ins Spiel gebracht wird, gewinnt sie an Zulauf und Bedeutung. Wenn im Herbst gewählt wird, steht dann der CDU/CSU ein Konkurrent auf den Wahlzetteln, der ihr, auch wenn die NPD unter 5% bleicht, die entscheidenden Prozente fehlen könnten. Die PDS, das zeigt sich immer deutlicher, ist nur noch daran interessiert, der ostdeutsche Wurmfortsatz der SPD zu sein. Da ist natürlich die Possenspiele von Schily, um den Verbotsantrag, ein wunderschönes Mittel die Wahlen zu beeinflussen. - Aber eins zeigt sich auch: Die SPD ist schon so reaktionär, dass es ihr Wurscht ist, wenn die Nazis durch sie Zulauf bekommen. Niemand kann mir einreden, es wäre nicht bekannt gewesen, dass diverse Verfassungsschutzmänner in der NPD das Sagen haben. Am Tag, an dem sich Verfassungsminister Schily bei den Verfassungsrichtern wortreich und zerknirscht entschuldigte und der NRW-Innenminister sagte, nur dieser eine sei vom Verfassungsschutz eingeschleust worden, wurde eine ganze Anzahl weiterer Männer bekannt, die auf der Gehaltsliste der Kölner Behörde stehen oder standen. - Und schließlich muss doch festgehalten werden können, dass die VS-Mitarbeiter in der NPD da nicht nur geschnüffelt haben und sonst brav die Verfassung schützten. Sie dürften auch ganz konkrete politische Aufgaben gehabt haben. Zwar lästern nur böse Zungen, die NPD-Büros seien Residenturen des deutschen Inlandsgeheimdienstes, aber ernsthaft: Nachgewiesen ist, dass zumindest einige sich als agent-provocateur betätigten und, dass die Nebentätigkeit dieser NPD-Funktionäre bekannt gewesen sein dürfte und ihnen in der Partei nicht schadete. Da kann man doch mit Fug und Recht behaupten: Schilys Kölner Behörde war kollektiver Führungsoffizier der NPD. Mich wunderts nicht. G.A. |
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