Das Bekenntnis eines Verräters … 

Schabowski [1]

Von whs

Arbeiterkorrespondenz auf Kommunisten-online vom 29. September 2010 – Am Sonntag zur besten Sendezeit durfte der Verräter Schabowski seine Sichtweisen zum Besten geben, huldvoll unterstützt vom Vertreter der Monopolmedien Hahne, der geschickt Wortwahl und Sprachregelung vorgab. Herr Schabowski beeilte sich denn auch, die Sichtweise seiner Brötchengeber als seine eigene zu verkaufen. Aber es gelang ihm genau so wenig wie die Darstellung, sich als Akteur der Wende darzustellen.

Bitter beklagte er, dass Die Linke ihn als Verräter betrachte (so tief ist er also schon gesunken, dass noch nicht einmal die Revisionisten und Opportunisten etwas mit ihm zu tun haben wollen; das ist schon hart) und ihn hasst. Aber das beruht wohl auf Gegenseitigkeit.

Herr Schabowski zeigt deutlich, wes Geistes Kind er ist, wenn er mal nicht der Wortwahl Hahnes folgt und seine eigenen Ausdrücke gebraucht. Aber dazu später mehr. Zunächst einmal zur Vorgeschichte und zur berühmten Pressekonferenz.

Auf die Frage Hahnes, ob er große Genugtuung über die Ereignisse am 9. November empfinde, gab Schabowski zur Antwort, er empfinde große Genugtuung, dass zwei Worte das bewirkt haben. Mit anderen Worten, die Grenzöffnung ist allein Schabowskis Verdienst. Nun, das stimmt zweifellos nicht, aber etwas anderes stimmt. Hahne: „War das ein Versehen?“ Schabowski: „Nein, das war kein Versehen. Das sollte der Rundfunksprecher früh um vier verkünden, wenn die Republik schnarcht. … Ich gehörte zu den 3,4 Leuten, die Honecker absetzten.“ Bei Krenz liest sich das etwas anders.

Das heißt auf gut deutsch, den Stress und die Hektik, mit denen die Grenzer aufgrund der „freien Auslegung“ des Herrn Schabowski zu kämpfen hatten, gehen allein auf Schabowskis Konto. Alles andere ist Amtsanmaßung, weiter nichts.

Hahne: „War der Druck so groß, dass Sie gar nicht anders konnten?“ Schabowski: „Der Druck war so groß, dass ich gar nicht anders konnte. … Honecker war weg, die einzige Figur, die für alles verantwortlich war.“

Jahrzehntelang hat der Herr Schabowski an verantwortlicher Stelle mit dafür gesorgt, dass ehrliche Kommunisten in diesem Staate einen schweren Stand hatten. Dann hat dieser Mann die Frechheit, jemandem, der sich wenigstens etwas kommunistische Ehre bewahrt hatte (im Gegensatz zu Herrn Schabowski, der die anscheinend nie hatte), das vorzuwerfen. Das ist einfach nur schäbig Herr Renegat.

In einem vorstehenden Artikel habe ich mich über die Analkriecherei bei Herrn Gauck ausgelassen und mich gewundert, warum manche nicht ganz hineingekrochen sind. Jetzt weiß ich es, Herr Schabowski hatte es sich dort schon gemütlich gemacht und duldete offensichtlich keinen Besuch in seiner guten Stube.

S: „Die Linke will Gauck nicht, weil Gauck Identitätspotenzen schafft, weil er (intelligent und klug) alles kritisiert hat, was an der DDR falsch war.“

Etwas später: „Gauck akzeptiert manches Linke. Er ist besonders intelligent und klug.“

Auf die Frage nach dem MfS antwortete Schabowski: „Das System war so, jeder wurde bespitzelt.“ Auch der Herr Schabowski also, der zusammen mit seinen Politbürogenossen die Aufträge an das MfS herausgab? Ist das nicht etwas zuviel der Lüge, Herr Schabowski? Oder verfahren Sie nach der bekannten Goebbelschen Anleitung, dass eine Lüge nur groß genug sein muss?

„Diese Frau (M. Honecker) ist … eine hysterische Ziege. Sie ist gar nicht in der Lage für ihre eigenen Aussagen und ihre eigenen Urteile einzustehen.“ Nun, Herr Schabowski, man mag zur Frau Honecker stehen wie man will, hysterisch ist sie nicht. Und der Begriff „Ziege“ kennzeichnet weniger die Person des Bezeichneten als die Person des Bezeichnenden. Über psychologische Urteile würde ich mich dann sowieso zurück halten, da dies nicht in mein Fachgebiet fällt. Aber Opportunisten kennen sich wohl überall aus, vor allem, wenn sie Körper von hinten aufrollen.

„Ich bin der bestgehasste Mann Der Linken. Diese Partei ist eine Absurdität.“ Na Herr Schabowski, das wage ich doch stark zu bezweifeln. Zumal Sie Der Linken gar nicht so fern stehen. Wenn Sie llerdings schon Die Linke als Absurdität sehen, was ist dann mit den anderen? Darauf gibt der „zurückhaltende“ Schabowski keine direkte Antwort, da muss schon Hahne einspringen: „Sie haben sich 2001 für die CDU eingesetzt.“ Na ja, eher ging es halt nicht, sonst hätte sich der smarte Herr Schabowski zu direkt dem Vorwurf des Wendehalses ausgesetzt. Und mehr muss wohl auch nicht dazu gesagt werden Die Tatsache spricht für sich.

Hahne: „Das Regime, dem Sie angehörten, war das reinste Verbrechen. … Schämen Sie sich dafür?“ Schabowski: „Ja, dafür schäme ich mich.“[2] Und ich, Herr Schabowski, schäme mich, dass ich solchen Pflaumen, wie Sie eine sind, mal vertraut habe. Hoffentlich können Sie Ihre Silberlinge in Ruhe verprassen. In Ihrem Sinne will ich hoffen, dass diesmal der Imperialismus nicht nur den Verrat liebt, sondern auch den Verräter Denn sonst gehen Sie schlechten Zeiten entgegen. Ich hoffe aber, dass die Menschen, die Sie um ihr Leben belogen und betrogen haben, Ihnen ihre Wertschätzung zeigen.

Schabowski: „Die Einheit ist gelungen.“

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Rot Front

Werner

Wer „hartzt“ ist selber schuld, oder:

Ist Nehmen  seliger denn Geben?

Von whs

Arbeiterkorrespondenz auf Kommunisten-online vom 30. September 2010 – Auf das Motto der Sendung hätte die Bundesmutti von der Leyen eigentlich selbst antworten können. Auch der Herr Ernst von Der Linken hätte dazu etwas zu sagen vermocht. Und natürlich hätte Herr Rogowski (BDI-Chef) darauf antworten können. Aber sie hielten alle wohlweislich den Mund. Nichts kam dazu über ihre  Lippen. Warum auch, sie wissen alle, dass Nehmen seliger ist und vor allem reicher macht.

Nun sehe ich schon die ersten Stirnen runzeln und sich die Frage formulieren: worum ging es denn eigentlich? Ich will es kurz machen, es ging um die altrömische Dekadenz, die laut  Westerwelle unter den ALG-II-Empfängern immer weiter um sich greift. Jetzt verleiben sie sich schon wieder 5€ pro Monat mehr ein. Und die Bundesmutti, gnädig wie sie ist (sie sollte eigentlich Landesherrin werden mit solcher Gnade), streicht auch nicht den Kinderanteil zusammen, obwohl sie laut Statistisches Bundesamt eigentlich müsste.

Wenn die Sache nicht zu ernst wäre, müsste man eigentlich lauthals lachen, ob solcher Eskapaden, die sich unsere Politiker leisten, wenn es um die Ärmsten der Armen geht. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Art und Weise  der Berechnung der HARTZ-IV-Sätze bemängelt. Was  machte unsere Bundes“arbeits“ministerin mit dem adligen Touch? Sie ließ die Sätze neu berechnen. Aber nicht etwa auf der Grundlage normaler Wirtschaftsentwicklung, nein, in Zeiten der Rezession. Die Löhne sind unten, die Preise sind unten und des Statistische Bundesamt rechnet und rechnet und bekommt heraus, dass die Westerwellesche Dekadenz ganz erheblich um sich greift.

Vorsicht, Satire: Die Kinder bekommen zu viel! Und das, obwohl Schnaps und Tabak schon herausgerechnet sind! Nun fragt sich, wie leidensfähig die Alkohol- und Nikotinlobby ist. Sie hat ja schon viel wegstecken müssen. Jetzt wird sogar noch der Bedarf an Zigaretten und Schnaps heraus gerechnet. Das ist noch nicht mal in der StVO gelungen. Dabei weiß doch jeder, dass der Zehnjährige seine Schachtel Lullen am Tag braucht. Und was machen unsere jugendlichen Hartzer, wenn die Clique zum Komasaufen antritt? Dürfen sie dann nicht mehr mitmachen? Da wird eine ganze Generation kulturell bestraft.

Nein, das ist nicht ernst gemeint. Der Staat hat auf der Bildungs- und Erziehungsstrecke ganzheitlich versagt. Zur Wendezeit wurde eins der besten Bildungssysteme der Welt weggeworfen. Heute bemühen sich unsere Politiker einen Abklatsch davon zu kopieren. Warum fragen sie nicht einfach die Lehrerinnen und Lehrer, die zu DDR-Zeiten unterrichteten? Es sind noch genug da. Sie könnten auch nachfragen, wie man einfach und lecker Mittagessen auf den Tisch bringt. Da brauchen sie noch nicht mal die alten Schulköche. Es gibt heutzutage genügend Köche, die das können. Und  es gibt auch genug Pädagogen, die wissen, was zu tun ist, um die Kinder und Jugendlichen von der Straße zu bekommen.

Dafür wird aber Geld benötigt. Geld, das lieber in Projekte wie Stuttgart 21 gesteckt wird, Projekte die keiner braucht und keiner will. Geld, mit dem man eine Armee unterhält, die keiner mehr braucht, weil einfach kein Feind mehr da ist. Aber halt, im Hindukusch, dort wo die Demokratie und die Bundesrepublik verteidigt werden muss, dort brauchen wir die Armee! Ja? Wirklich? Wäre das Geld nicht woanders dienlicher als beim Totschießen von Menschen? Zum Beispiel bei der Berechnung der ALG-II-Sätze?

NEEEIIIIIN, ja nicht, schreit der Herr Rogowski, er fände die Erhöhung schade, denn man habe in der BRD ein außerordentlich hohes Niveau bei der Versorgung der Armen. Man gehe auch mit den Arbeitslosen viel zu locker um, meint der Herr Rogowski, man bemühe sich viel zu wenig, dass sie sich um Arbeit kümmern. Der Herr Rogowski kennt sich aus, denn er hat die Problematik aus „erster“ Hand vom Hörensagen. Wahrscheinlich glaubt er den Schmonzes, den die WELT aus der BILD abschreibt und die das ZDF aus der BILD vorliest – wundern würde es mich nicht. Er sagt auch nicht, wo die Leute die Arbeitsstellen hernehmen sollen, um die sie sich gefälligst zu bemühen haben. Weiß er es auch nicht? Warum sagt er dann solche Dinge?

Es geht um 5€ für jeden in Hartz IV. Das sind 32,5 Mio. €. Nun bekommt die  aber nicht jeder, die Kinder fallen da raus. Rechnen wir rund 2 Mio. Bezieher ab. Bleiben 22,5 Mio. €. Das sind gerade mal die Bonuszahlungen der HRE an ihre Manager nachdem sie 2,2 Mrd. € Verlust eingefahren hat. Ihrem Vorstands-Chef Wieland winken mit 60 Jahren 20.000 € monatliche Rente. Wer wollte bei diesem bescheidenen Einkommen von „spätrömischer Dekadenz“ reden? Da würden selbst reichen Römern die Münder offen stehen bleiben.

Frau von der Leyen berührt das nicht. Sie ist überzeugt von dem, was sie tut. Für sie sind das lediglich „Exzesse, die die Diskussion vergiften“. Und wer gegen ihre Neuberechnung stänkert, der wirft „Plattitüden und Verhöhnungen in die Diskussion“. Außerdem ist das „Lohnabstandsgebot“ einzuhalten. Und da man ja von den „kleinen Einkommen“ hochgerechnet hat, kann ja nichts anderes herauskommen. Was sind die Leute auch so blöde und arbeiten für so wenig Kohle. Dieser Satz hätte noch gefehlt.

Da kam dann noch ein schönes Beispiel für „Trainingsmaßnahmen“. Der TÜV Nord hat einen Supermarkt hingestellt, in dem Langzeitarbeitslose auf ihre Berufstätigkeit vorbereitet werden sollen. Da gibt es Lageristen, die Ware aus dem Lager in den Verkaufsraum bringen und „gekaufte Ware“ wieder im Lager einsortieren. Da gibt es Leute, die Regale einräumen, Verkäuferinnen und  Verkäufer, Kassiererinnen ujnd Kassierer und Detektive. Für jeden „Azubi“ kassiert der TÜV Nord 800 € vom Arbeitsamt. Gerade mal 7% der so „Ausgebildeten“ sind in einen Job gekommen. Fragt sich, für wen die Maßnahme Sinn macht. Einer, der dort Beschäftigten, brachte es auf den Punkt, als ihn ein Reporter fragte, was er davon mitnehme in das Arbeitsleben: „Na nichts.“

Zurück zu Hartz IV. Die Redaktion hat wie immer „Stimmen aus dem Volk“ mit einfließen lassen. Der Tenor lautete, dass man von 359 € nicht leben kann. Nun habe ich darauf gewartet, dass unsere Bundesmutti dem entgegenschleudert: Holla, jetzt hast Du sage und schreibe 364 € zur Verfügung! Was sagst Du dazu? Da könnte man nur entgegnen: Ja, ob solcher „spätrömischer Großzügigkeit“ bleibt mir die Spucke weg. Die zweite Aussage lautete, man sei nichts mehr wert in dieser Gesellschaft. Auch darauf ging niemand ein. Was soll man auch jemand sagen, dem man keine Arbeitsstelle geben kann, auch wenn man von ihm verlangt, dass er sich eine ebensolche sucht. Am besten fand ich aber die Tatsache, dass ein Arbeitsloser seine ersten 5 € Erhöhung an Frau von der Leyen zurück schicken will. Dafür könnte sie sich immerhin einen Schoppen Wein leisten, den der Arbeitslose sowieso nicht mehr trinken darf, so er ihn sich denn leisten könnte.

Und so setzen die Regierung und ihre Brötchengeber weiter auf private Initiative bei der „Bekämpfung“ der Armut. Da dürfen mehr Tafeln her, da dürfen mehr Selbsthilfegruppen her, aber bloß nichts machen, was die Profite beschneidet. Dabei sägen sie sich in ihrer profitgierigen Kurzsichtigkeit selbst den Ast ab, auf dem sie sitzen. Aber das ist nichts Neues. Das wusste schon P.J. DUNNING, britischer Gewerkschafter im 19. Jahrhundert.

Rot Front

Werner

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Es röslert wieder!

Von whs

Arbeiterkorrespondenz auf Kommunisten-online vom 1. Oktober 2010 – Wer gedacht hat, mit der Kopfpauschale hat unser Pharmavertreter sein Pulver verschossen, sah sich nach dem gestrigen Tag schwer positiv überrascht bzw. sehr enttäuscht, je nach Interessenlage. Der Herr Montgomery vom Marburg-Bund dürfte schon in die Hände klatschen, genau wie die Pharmaindustrie, die ja zuletzt „schwere Niederschläge“ von ihrem Lobbyisten einstecken musste.

Es  ist wieder mal ein Sahnehäubchen geworden, dass unser ewig lächelnder Gesundheitsminister aus dem Ärmel zu zaubern schien: Die Patienten sollen beim Arzt in Vorleistung treten und sich das Geld von der Kasse zurückholen. Tolle Idee, Herr Rösler, wenn ich das bisher schon gekonnt hätte, wäre ich längst privat versichert, wie Sie. Leider kann ich es mir nicht leisten und verschiedene andere, die nach Millionen zählen, auch nicht. Aber das ficht Sie nicht an, Herr Rösler, Hauptsache Ihrer Klientel geht’s gut. Der Rest geht den Bach runter? Macht nichts, Ihr Geld und Ihre Gesundheit stimmen.

Sozialexperten gehen mit großer Besorgnis davon aus, dass diese Maßnahme eine weitere Umverteilung zuungunsten der Patienten bedeuten wird. Der Patient rechnet mit dem Arzt ab, wobei der Patient nicht weiß, was wird von der Kasse erstattet und was nicht. Der Arzt kann also (solange das Portemonnaie des Patienten mitspielt) Anwendungen und Medikamente verschreiben, ob die Kasse die bezahlt oder nicht. Er hat sein Geld. Wer sich dann mit der Kasse herumärgern muss, ist der Patient. Und der hat keine Ahnung. Soll er wohl auch nicht haben, zum Wohle der Gesundheitsindustrie.

Der Herr Rösler möchte mehr Wettbewerb. Schön. Aber warum muss der Wettbewerb auf dem Rücken der Ärmsten ausgetragen werden? Wären keine anderen Regeln möglich?

Ich bin Laie auf diesem Gebiet, ich betone das. Aber ich kann mir vorstellen, dass für jedes Medikament die Wirksamkeit und der Preis bekannt sind (siehe IQWiG). Warum kann man dann den Kassen nicht einen Katalog von Medikamenten vorlegen, der preislich annehmbar ist. Wer teurere Medikamente haben will, bekommt sie und zahlt den Differenzbetrag. Wer von den Pharmakonzernen seine teuren Medikamente unter das Volk bringen will, muss sie dann halt billiger machen. Schon jetzt bringt die Verhandlung der Medikamentenpreise zwischen Pharmaindustrie und Krankenkassen eine große Ersparnis. Warum wird da nicht konsequent weiter gemacht? Dumme Frage, weil dadurch keine Maximalprofite erwirtschaftet werden können.

Ja, Her Rösler, da haben Sie sich wieder mal selbst übertroffen, „zum Wohle der Patienten“, wie Sie so treffend bemerkten, als Sie der SPD vorwarfen, dass sie die Zusatzbeiträge auf 1%  vom Brutto festgesetzt habe, Sie die aber bei 2% deckeln würden. (Wobei, nebenbei bemerkt, 2% schon das Doppelte von 1% sind.) Und was haben wir jetzt? Die Deckel sind heruntergefallen und seither nicht mehr auffindbar. Während nach dem Modell der Großen Koalition Arbeit“nehmer“ und Arbeit“geber“ gleichermaßen beteiligt waren, laden Sie alles auf den Schultern der Versicherten ab. Nachdem Ihre „Deckelung“ abhandengekommen ist, dürfen sich die Versicherten auf eine unbegrenzte Höhe der Zusatzbeiträge „freuen“.

So macht man Lobbypolitik, so bricht man Wahlversprechen. Das bleibt vom Westerwelleschen „mehr Netto vom Brutto“. Da haben sich Herr Westerwelle, die Herren Lindner, Frau Koch-Mehrin und nicht zuletzt Sie so verbogen, um den Menschen das Blaue vom Himmel zu lügen. Aber daraus haben Sie und Ihre Mitstreiter nicht gelernt. Sie lügen immer noch. Und Sie lügen immer dreister. Obwohl die Stoßrichtung Ihrer Reformen längst klar ist, versuchen Sie immer noch, das als „Erfolg“ dem Volke unterzujubeln.

Eigentlich haben Sie gestern bei Plasberg gefehlt, da hätten die Herren Struck und Biedenkopf noch einen Münchhausen Ihres Formats gebrauchen können, als sie wieder mal erklärten, wie wir Ossis zu leben haben. Bloß, die dummen Ossis begreifen das nicht, die Sturköpfe. Die wollen unbedingt Recht haben. Dabei müssten sie doch schon längst wissen, Recht haben die Biedenkopfs, Strucks, Schröders, Münteferings, Kohls, Röslers, Brüderles, Röttgens, Westerwelles, Merkels und wie sie noch alle heißen. Recht haben sie deshalb, weil sie die Macht der Herrschenden stützen und sichern, weil sie den Reichtum zugunsten der Reichen umverteilen.

Deshalb ist es Ihnen auch völlig egal, Herr Rösler, ob das Volk aufschreit ob solcher Ungerechtigkeit. Sie folgen Ihrem Weg und der ist klar vorgezeichnet. Nun bleibt es beim Volk, dass es seinem Weg folgt. Und das, Herr Rösler ist früher oder später Ihr unrühmliches Ende als Politiker und Bourgeois. Aber trösten Sie sich. Das Proletariat übt Solidarität mit seinesgleichen. Ich hoffe, es ist in Ihrem Fall nicht allzu nachtragend.

Rot front

Werner