Zustimmung zur Kriegspolitik des deutschen Kapitals getarnt als Friedenspolitik

Frieden steht drauf - Krieg ist drin

Von Gerd Höhne/22. März 2008

Die JungeWelt schrieb in ihrer Ausgabe vom  22.03.2008 unter dem Titel: „Faules Ei aus Brüssel“:

„Während sie (die Mitglieder der Partei „Die Linke“) als Teil der deutschen Friedensbewegung auf die Straße ziehen, arbeitet einer ihrer führenden Genossen gegen die wichtigste außenpolitische Position der Linkspartei. In einem Entschließungsantrag für den Auswärtigen Ausschuß des Europaparlaments unterstützt der EU-Abgeordnete André Brie Fortführung und Ausbau der Besatzung des zentralasiatischen Staates durch westliche Armeen. Das achtseitige Dokument, das Brie gemeinsam mit dem CDU-Politiker Jürgen Schröder erarbeitet hat und dessen Entwurf junge Welt vorliegt, soll Ende des Monats vom Außenausschuß in Brüssel angenommen werden.“

Die jungeWelt irrt!

Bereits im Jahre 2001 trat Gregor Gysi dafür ein, dass man unter Oberbefehl der UNO eine Polizeiaktion starten sollte, um die vermeintlichen Täter der Abschläge auf das WTC vom 11. September 2001 zu fassen. Natürlich meinte Gysi, dass keine Unbeteiligten dabei zu Schaden kommen dürften. Wie so was geht, verriet er allerdings nicht.

Tatsächlich war das ein Freibrief für Militäraktionen am Hindukusch, wenn auch gut getarnt.

Jetzt sagt Brie: „Das afghanische Volk hat 25 Jahre Krieg und Besatzung hinter sich und immer noch keine Stabilität. Angesichts dieser Situation würde ich bei einem klaren UN-Mandat Unterstützung empfehlen.“[1]

Und:

„Die Truppe macht eine sehr gute und verantwortungsvolle Arbeit. So weit ich das einschätzen kann, wird das Engagement vor Ort als ehrlich akzeptiert.“

Ich bezweifle nicht, dass viele Mitglieder dieser Partei gegen jegliche Kriegseinsätze sind, dass sie als Teil der Friedensbewegung für Abrüstung und Frieden eintreten, aber ihre Partei steuert einen ganz anderen Kurs, tarnt ihn aber in einen Wust von Friedensgeschwafel (siehe obiges Bild).

Ganz ähnlich verhält es sich auch in Fragen des Kampfes gegen Sozialraub. Lauthals wird erklärt, die Partei sei gegen den Sozial- und Lohnraub, sie wirbt auch bei Wahlen lautstark damit, aber da, wo sie an der Regierung ist, exekutieren ihre Minister/Senatoren nicht nur die Raubgesetze der Bundesregierungen, sie legen auch noch eins drauf. So hat in Berlin ein Kahlschlag der Kindergärten stattgefunden. Sie wurden an Private Träger verramscht. Das geht z.B. auf die Initiative des ehemaligen Berliner Vorsitzenden der PDS zurück.

Und in keiner Stadt Deutschlands werden die unsozialen Hartz-Gesetze so rücksichtslos durchgesetzt, wie in Berlin. Verantwortlich ist die Senatorin der Partei „Die Linke“ Heidi Knake-Werner.

Also ein ganz ähnliches Bild, wie in der Friedenspolitik: Hier wie da wird von Friedenspolitik/Sozialpolitik geschwafelt, hier wie da das genaue Gegenteil gemacht: Kriegspolitik und Politik gegen die sozialen Rechte der Arbeiter, Angestellten, Arbeitslosen und Rentner.