Die Stalinsche Verfassung der UdSSR und das heutige Rußland...

Von sascha313@ 04. Dez 2011

Auf Kommunisten-online am 7. Dezember 2011 – 

Heute vor 75 Jahren, am 5. Dezember 1936, wurde vom Obersten Sowjet der UdSSR die „Stalinschen Verfassung“ angenommen. Nie zuvor hatte es in der Welt eine solche demokratische Verfassung gegeben. Unter der Führung Stalins hatte das sowjetische Volk seit der Gründung der UdSSR im Jahre 1922 einen siegreichen Weg beschritten: Die kapitalistische Ausbeutung war abgeschafft, die Industrialisierung der Volkswirtschaft durchgesetzt, die Kollektivierung der Landwirtschaft und die kulturelle Revolution vollzogen, eine fortschrittliche Wissenschaft geschaffen, und die Völker der UdSSR lebten in Frieden und der Freundschaft miteinander, sie kannten keine nationale Feindschaft – im wesentlichen hatte der Sozialismus gesiegt.

Die neue Verfassung der Sowjetunion von 1936

Hier nennt Stalin einige Besonderheiten der neuen sowjetischen Verfassung von 1936. Folgende Prinzipien wurden in ihr verwirklicht:
1. Sozialistisches Eigentum an Grund und Boden, Waldungen, Fabriken und Werken und anderen Produktionsmitteln und -instrumenten;
2. Aufhebung der Ausbeutung und der Ausbeuterklassen;
3. Beseitigung des Elends der Mehrheit und der Verschwendung durch eine Minderheit;
4. Abschaffung der Arbeitslosigkeit;
5. die Arbeit wurde zur Obliegenheit und Ehrenpflicht eines jeden arbeitsfähigen Staatsbürgers nach dem Grundsatz: „Wer nicht arbeitet, der soll auch nicht essen“;
6. Gewährleistung des Rechts auf Arbeit, d.h. das Recht jedes Staatsbürgers auf gesicherte Beschäftigung; ebenso des Rechts auf Erholung, auf Bildung usw.

Im Unterschied dazu – bürgerliche Verfassungen

Dazu sagte Stalin: „Die Verfassungen bürgerlicher Länder gehen gewöhnlich von der Überzeugung aus, daß die kapitalistische Gesellschaftsordnung unerschütterlich sei. Die Hauptgrundlage dieser Verfassungen bilden die Prinzipien des Kapitalismus, seine Grundpfeiler: das Privateigentum an Grund und Boden, Waldungen, Fabriken und Werken und anderen Produktionsmitteln und -instrumenten; die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen und das Bestehen von Ausbeutern und Ausgebeuteten; Unsicherheit der Existenz der werktätigen Mehrheit auf dem einen Pol der Gesellschaft und Verschwendung der nichtwerktätigen, aber in ihrer Existenz gesicherten Minderheit auf dem andern Pol usw. usf. Sie stützen sich auf diese und ähnliche Grundpfeiler des Kapitalismus. Sie widerspiegeln sie, verankern sie auf gesetzgeberischem Wege.“ [1] und: „Die bürgerlichen Verfassungen gehen stillschweigend von der Voraussetzung aus, daß die Gesellschaft aus antagonistischen Klassen besteht, aus Klassen, die Reichtümer besitzen, und Klassen, die keine besitzen; daß, welche Partei auch an die Macht kommen möge, die staatliche Führung der Gesellschaft (die Diktatur) sich in den Händen der Bourgeoisie befinden müsse, daß die Verfassung dazu notwendig sei, die gesellschaftlichen Zustände zu verankern, die den besitzenden Klassen genehm und vorteilhaft sind.“ [2]

Zusammensetzung des Obersten Sowjets nach den Wahlen 1937

In der neuen Stalinschen Verfassung war die Gleichheit der Rechte der Staatsbürger gesetzlich verankert. Am 12. Dezember 1937 fanden dann die ersten Wahlen nach der neuen Verfassung statt. Im Ergebnis der Wahlen bestand die Zusammensetzung des Obersten Sowjets aus 247 Arbeitern (45,2 %), 130 Bauern (23,8 %), 169 Angestellten und Angehörigen der Intelligenz (31,0 %). Zur Frage der sozialen Struktur der Abgeordneten und zur Rolle der Kommunistischen Partei sagte Stalin: „In der Sowjetunion gibt es schon keine Klassen mehr wie Kapitalisten, Gutsbesitzer, Kulaken usw. In der Sowjetunion gibt es nur zwei Klassen, die Arbeiter und die Bauern, deren Interessen einander nicht feindlich gegenüberstehen. Folglich gibt es in der Sowjetunion keinen Boden für die Existenz mehrerer Parteien ... In der Sowjetunion kann es nur eine Partei geben, die Partei der Kommunisten, die kühn und bis zum letzten die Interessen der Arbeiter und Bauern verteidigt.“ [3]

Wie sieht es im heutigen Rußland aus?

Mit der Konterrevolution im Jahre 1990 wurde auch in der UdSSR der Kapitalismus restauriert (über die Ursachen siehe auch: Die Demontage). In Rußland gibt es heute also wieder antagonistische Klassen – die Oligarchen einerseits und das werktätige Volk auf der anderen Seite. Die Zeitschrift „Finance“ gab im Februar 2008 in ihrem Jahresbericht die Namen der reichsten 500 Milliardäre Rußlands bekannt. Die russischen Oligarchen sind damit die ökonomische und politische Elite des Landes. Die Anzahl der Dollarmilliardäre hat sich innerhalb eines Jahres fast verdoppelt (von 61 auf 101), ihr Kapital wuchs in rasantem Tempo bis auf 715,3 Mrd.Dollar an, und Moskau hat als diejenige Hauptstadt mit den meisten Milliardären New York überholt. Demnach gehören die russischen Milliardäre zu den reichsten Menschen der Welt. Zu ihnen gehören beispielsweise Oleg Deripaska (40 Mrd.$), Roman Abramowitsch (23 Mrd.$), Wladimir Lisin (22,2 Mrd.$), Michael Fridman (22,2 Mrd.$), Alexej Mordaschow (22,1 Mrd.$), Wladimir Potanin (21,5 Mrd.$), Michail Prochorow (21,5 Mrd.$), Suleiman Kerimow (18 Mrd.$), Viktor Wekselberg (15,5 Mrd.$), German Chan (15 Mrd.$).

Der Einfluß der russischen Oligarchie

Aus der Liste dieser 500 gehören 19 Milliardäre als Abgeordnete dem höchsten Gesetzgebungsorgan Rußlands (der Staatsduma) an, und 11 Milliardäre dem Rat der Russischen Föderation. Insgesamt besteht ein Drittel der Abgeordneten der Fraktion „Einheitliches Rußland“ aus Dollarmillionären. Nicht umsonst hat Oleg Deripaska, der unter den russischen Oligarchen den ersten Platz einnimmt und (nach Forbes) an 9. Stelle der reichsten Menschen der Welt gehört, in einem Interview zynisch erklärt, daß man das Märchen der Demokratie endlich kippen müsse, nach dem jemand in einer Wahlkabine irgendetwas entscheiden könne. Die Wirtschaft und große konkurrenzfähige Unternehmen könnten sich ein solches Risiko wie die willkürliche Wahl der Manager im Staatsapparates nicht leisten, wie etwa Gott eine Seele zu sich ruft.

Ist Rußland nun ein demokratisches Land?

Nach Auflösung der Sowjetunion wurde die bis dahin (wenigstens noch formal!) gültige sozialistische Verfassung vollends abgeschafft und im Dezember 1993 durch eine bürgerliche Verfassung (siehe oben) ersetzt. Wenn also im heutigen Rußland Wahlen stattfinden, so darf man sich nicht wundern, wenn genau das zutrifft, was Stalin schon im November 1936 aussprach: „Man spricht von Demokratie. Was aber ist Demokratie? Die Demokratie in den kapitalistischen Ländern, wo es antagonistische Klassen gibt, ist in letzter Instanz eine Demokratie für die Starken, eine Demokratie für die besitzende Minderheit.“ [4]

FAZIT:
Im heutigen (kapitalistischen) Rußland gibt es keine Demokratie, weil Demokratie „Volksherrschaft“ heißt, und in Rußland herrscht nicht das Volk, sondern die Bourgeoisie!

Zitate:
[1] J.Stalin, Fragen des Leninismus, Dietz Verlag, Berlin, 1951, S.623.
[2] ebd. S.624.
[3] ebd. S.633.
[4] ebd. S.633.

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Und so haben die Russen abgestimmt:

Ungültig gemachte aber sehr gültige Wahlzettel aus Russlaand (Beispiele):

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Wahlen in  Russland:

KPRF ERHÖHTE MIT 19,2% DER STIMMEN IHRE ZAHL AN DUMA-ABGEORDNETEN VON 57 auf 92 ABGEORDNETE

übersetzt von Jens-Torsten Bohlke

Moskau, 5. Dezember 2011, Tribuna Popular TP. (auf Kommunisten-online am 12. Dezember 2011) – Die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) festigte umfassend ihren zweiten Platz bei den russischen Parlamentswahlen. Sie steigerte ihren Stimmenanteil von 11% (2007) auf 19,2% (2011) bei den gestrigen Wahlen und folglich ihre Abgeordnetenzahl von 57 auf 92 Abgeordnete in der Duma.

Ganz früh am Morgen rief gestern KPRF-Generalsekretär, Genosse Gennadi Sjuganow, dazu auf, die Unregelmäßigkeiten zu bekämpfen, für welche er die Regierungspartei Einiges Russland verantwortlich machte.

„Den Dieben und Schamlosen darf nicht überlassen bleiben, dass sie unsere Stimmen stehlen“, sagte Genosse Sjuganow in einem Aufruf an seine Parteimitglieder, die Wahlbeobachter und das Volk. Laut der Website der KPRF ist eine große Zahl von Wahlbetrügereien bereits vor der Öffnung der Wahllokale erfolgt, was sich dann zu den Unregelmäßigkeiten beim Ablauf der Wahl hinzufügte. So erklärte einer der Wahlbeobachter der KPRF, welcher im Bezirk Kosinó-Ujtomski von Moskau tätig war, dass er aus dem Wahllokal ausgewiesen worden war, nachdem er beanstandet hatte, dass ein Wähler etliche Wahlzettel in die Urne warf. Auch prangerte die KPRF an, dass in zahlreichen Wahllokalen der südrussischen Kuban-Region Hunderte gleiche Personen auftauchten, die in verschiedenen Wahllokalen bei der Stimmabgabe von den kommunistischen Wahlbeobachtern registriert wurden.

Starke Stimmenverluste für Einiges Russland von Wladimir Putin

Die Putin-Partei Einiges Russland errang 238 von 450 Duma-Mandaten laut Vorhersagen der Wahlverantwortlichen auf der Grundlage des vorläufigen Wahlergebnisses, welches mit dem praktischen Ende der Stimmabgaben verkündet wurde. Damit wurde die Regierungspartei von den Wählern stark abgestraft. Sie verlor 77 Duma-Abgeordnetensitze. Ihr Prozentergebnis von 64% (2007) sank ab auf 49,5% (2011).

Der starke Rückgang an Stimmen für Wladimir Putin hat zwar diesen großen Verlust an Duma-Abgeordnetenmandaten für Einiges Russland zur Folge, nicht jedoch einen Machtverlust für Putin selbst, der die Politik Russlands seit mehr als einem Jahrzehnt bestimmt hat. Der gesamte Hergang zeigt den Zustand des russischen politischen Systems und deutet darauf hin, wie die Präsidentschaftswahl für Putin in drei Monaten ablaufen wird.

„Russland ist eine Präsidialrepublik“, meinte dazu Alexej Slogubenkow, der Fachmann für russische Themen bei der BBC. „Der Großteil der Machtausübung konzentriert sich in den Händen des Präsidenten und nicht in den gewählten Organen wie der Duma.“

„Gemäß Artikel 90 der Verfassung Russlands kann der Präsident Dekrete und Anweisungen erlassen, deren Umsetzung zwingend für das gesamte russische Staatsgebiet vorgeschrieben ist“, sagte Slogubenkow. „Der Präsident ernennt den Premierminister, den Oberkommandierenden der Streitkräfte und die Föderalrichter, womit er die Kontrolle über die exekutiven und juristischen Machtorgane ausübt. In einfachen Worten gesagt, hat der russische Präsident mehr Macht als die Präsidenten von Frankreich und den USA zusammengenommen. Daher wird der gegenwärtige Wahlputsch im Fall einer Wahl von Putin im März kaum eine Spur in seiner Macht als künftiger Präsident hinterlassen.“

Auch wenn Einiges Russland keine Stimmenmehrheit mit den 49,5% erreichte, wird die Übertragung des Wahlergebnisses auf die Sitzverteilung in der Duma der Regierungspartei eine Mehrheit von 13 Mandaten sichern.

Die KPRF verbleibt damit nach amtlichen Angaben auf dem zweiten Platz mit 19,2% der Stimmen und 92 Abgeordnetensitzen. Ein weiteres Wahlergebnis besteht darin, dass Einiges Russland trotz der meisten Duma-Abgeordneten künftig keine Zweidrittelmehrheit im Parlament mehr besitzt, welche für Änderungen der Verfassung notwendig wäre.

Opposition und Wahlbeobachter reklamieren „Wahlbetrug“

Die Parteien der Opposition und viele Wahlbeobachter beklagen den Wahlbetrug. Sie warnten, dass der Verlust an Unterstützung für die Putin-Partei weitaus größer ist als in den amtlichen Wahlergebnissen dargestellt.

Quellen: BBC Weltweit – Tribuna Popular

Quelle: http://www.pcv-venezuela.org/i  

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Zu den Wahlen in der Russischen Föderation:
Regierungspartei Einiges Russland verlor Stimmen – Innerhalb der Regierungspartei Einiges Russland erlitt die pro-westliche NATO-, US- und EU-Fraktion um Medwedjew große Niederlagen - Wahlgewinner sind KPRF und pro-sowjetische Kräfte

KOMMUNISTEN UND PRO-SOWJETISCHE PARTEIEN GEWANNEN RUSSISCHE WAHLEN

von Civilización Socialista (10. Dezember 2011)

übersetzt von Jens-Torsten Bohlke

Moskau, 10. Dezember 2011, Tribuna Popular TP. (auf Kommunisten-online am 12. Dezember 2011) – Die reaktionären politischen Agenten des westlichen Imperialismus in Gestalt neoliberaler Parteien wie der Demokratischen Partei oder Jabloko erlitten vernichtende Niederlagen bei den jüngsten russischen Wahlen und finden sich nur noch als Splitterparteien wieder.

Auf breiter Front konnten Linksparteien wie die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) und Gerechtes Russland (SR) sowie die nationalistische reaktionäre Demokratische Liberale Partei Russlands, welche ebenfalls für den erneuten Zusammenschluss einige einstiger Sowjetrepubliken eintritt, die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigen.

Die Regierungspartei Einiges Russland dagegen erlitt schwere Stimmenverluste. Intern ist die Parteifraktion der pro-westlichen NATO-, USA- und EU-Anhängerschaft um Präsident Medjwedjew zerschlagen worden und haben sich die Kräfte zugunsten des starken Mannes dieser Partei, des einstigen Oberst des KGB, Wladimir Putin, umgruppiert.

Laut Israel Shamir ist der Wahlbetrug in amtliche Zahlen umgesetzt worden, welche allerdings nicht das tatsächliche Wahlergebnis wiedergeben. Dies findet sich in der Differenz zwischen den amtlichen Angaben und den Schätzungen aus der Bevölkerung. Nachfolgend stellen wir die amtlichen Angaben den 

Schätzungen gegenüber:           Amtlicher Zahlenwert      irkliche Zahl

Kommunistische Partei der 
Russischen Föderation                                                    19 %    35 % 

Gerechtes Russland (SR)                                               13 %    17 %

Einiges Russland (ER)                                                    49 %    32%

Liberal-Demokratische Partei Russlands (LDPR)       11 %    11 %

Die Bourgeoisie hat den Kommunisten den Wahlsieg gestohlen. Dies geschah nun zum zweiten Mal seit der Wahl von 1996, als der Verräter Jelzin in breitem Maß mit Unterstützung des Imperialismus den Wahlbetrug beging.

Die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) protestiert maßvoll gegen den gegenwärtigen Wahlbetrug. Möglicherweise hofft sie auf Vereinbarungen mit der Regierung Putin, um die breitestmögliche Einheit mit Belarus, Moldawien, Pridnestrovic, der Ukraine, Abchasien und Südossetien herzustellen, ohne dabei eine mittelasiatische Republik aus dem Blickfeld zu verlieren.

Insgesamt brachte das russische Volk deutlich seine Ablehnung gegenüber dem Kapitalismus, der Konterrevolution und dem Imperialismus zum Ausdruck. Es fordert ein antiimperialistisches und stark dem Sozialismus zugewandtes Russland als ausschlaggebender Faktor eines neuen weltweiten Kräftegleichgewichts zugunsten des Voranschreitens der weltweiten Revolution.

Dieses Russland sollte ein treuer Verbündeter von China, der KVDR, Vietnam, Laos, den ALBA-Ländern, Syrien, Belarus, den Linkskräften des einstigen sozialistischen Weltsystems sowie des arabischen demokratischen Widerstandskampfes sein.

Quelle: Civilización Socialista

Quelle: http://www.pcv-venezuela.org/i