Huren der Macht

Über die bevorstehende schwarz-grüne Koalition in Hamburg

Quelle: Freace vom 26.02.2008 

von Norman Griebel

In der Vergangenheit wurde der deutschen FDP – zweifellos nicht zu Unrecht – vorgeworfen, sich bei Koalitionsverhandlungen nicht von ideologischen Fragen, sondern zuallererst der Sicherung der eigenen Regierungsbeteiligung leiten zu lassen. Die bereits unübersehbar begonnenen Gespräche über eine Koalition der CDU mit den Grünen nach der Wahl zur Hamburger Bürgerschaft vom Sonntag lassen vermuten, dass nun die Grünen durchaus bereit sind, diesen Part zu übernehmen, nachdem die FDP hier aufgrund ihres Scheiterns an der Fünf-Prozent-Hürde passen muss.

Dem vorläufigen amtlichen Endergebnis – das anders als zunächst geplant aufgrund zweifellos angebrachter Sicherheitsbedenken doch allein durch manuelle Zählung zustande kam – zufolge erreichte die CDU 42,6 Prozent der gültigen abgegebenen Stimmen, die SPD 34,1 Prozent, die Grünen 9,6 Prozent, die Linke 6,4 Prozent, die FDP 4,8 Prozent und die restlichen angetretenen Parteien zusammen 2,6 Prozent. Die Tatsache, dass diese Zahlen zusammengerechnet 100,1 Prozent ergeben, dürfte durch Rundungsdifferenzen zu erklären sein.

Nicht nur Grüne und CDU selbst zeigen ein deutliches Interesse an einander, auch zahllose Medien scheinen von einem solchen „Experiment“ (Spiegel) geradezu begeistert. „Wenn nicht jetzt, wann dann kann Schwarz-Grün auf Länderebene fast risikolos getestet werden?“, fragt die Neue Osnabrücker Zeitung. Die „Bild“ meint: „Mindestens an ihren Wurzeln liegen CDU und Grüne näher beieinander, als viele meinen.“

Ihre „Kompromissfähigkeit“ zwecks Machterhalt oder -gewinn haben die Grünen in den vergangenen Jahren zweifellos zur Genüge zur Schau getragen. Sei es, dass bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD in Hamburg im Jahr 1997 kurzfristig das „absolute Nein“ in ein „nunja...“ aufgeweicht wurde, oder dass die Grünen in der deutschen Bundesregierung den Angriffskrieg gegen Jugoslawien ebenso unterstützten wie später jenen gegen Afghanistan – und auch die deutsche Unterstützung für den Angriffskrieg gegen den Irak sie nicht dazu bewegen konnte, auf ihren Teil der „Macht“ zu verzichten – immer wieder haben sie ihre Anpassungsfähigkeit unter Beweis gestellt.

Als „Begründung“ für Koalitionsgespräche fernab der gefühlten Logik wird seitens von Politikern immer wieder gern vorgebracht, „der Wähler“ habe „den Auftrag zur Regierungsbildung“ erteilt. Diese Aussage ist im Grunde sicherlich zutreffend. Ein Wähler, der eine gültige Stimme abgibt, ist sicherlich daran interessiert, dass auch eine Regierung gebildet wird. Wie viel Ähnlichkeit seine Vorstellung einer solchen Regierung allerdings mit den Vorstellungen der sich berufen fühlenden Parteien gemein hat, steht dabei allerdings auf einem gänzlich anderen Blatt. So scheint es doch höchst unwahrscheinlich, dass ein Wähler, der seine Stimme den Grünen gibt, dies in der Hoffnung tut, jene Partei möge eine Koalition mit der CDU – die von den Grundüberzeugungen, die mit den Grünen allgemeinhin verbunden werden, kaum weiter entfernt sein könnte – eingehen. Mindestens ebenso absurd war diese Argumentation nach der letzten Bundestagswahl. „Der Wähler“ wollte mit allergrößter Sicherheit eben nicht eine Koalition aus den beiden größten Parteien – und so zu einem autokraten Herrschaftsgebilde führen, das keinerlei Widerspruch zu fürchten braucht.

Tatsächlich könnte die Ignoranz gegenüber dem Wählerwillen kaum deutlicher zur Schau getragen werden als durch die Diskussion von Koalitionen zwischen Parteien mit derart unterschiedlichen Grundsätzen – zumindest, solange man nicht annehmen will, dass die überwiegende Zahl der Wähler tatsächlich den Wandel der Grünen nicht nur bemerkt hat, sondern diesen, gerade im Hinblick auf eine Koalition mit der CDU, auch gutheißt. Letztlich scheint dies aber nur die logische Konsequenz aus der Erkenntnis, dass die Halbwertzeit des durchschnittlichen Wahlversprechens jene der aufgestellten Wahlplakate zumeist unterschreitet. So, wie der Wille innerhalb immer größerer Teile der Wirtschaft zum durch moralische Fragen völlig ungehemmten und unbegrenzten Ausbau des eigenen Vermögens immer weiter wächst, wächst offenbar in der Politik quer durch alle Parteien auch immer weiter der Wille zur Macht - ungetrübt durch eigene Grundsätze vergangener Zeiten.