Westerwelle wird sozial

Von whs

Arbeiterkorrespondenz auf Kommunisten-online vom 17. Februar 2010 – Guido Westerwelle hat eine neue Debatte losgetreten, in der es um soziale Gerechtigkeit in Deutschland geht. Nun fragt sich jeder, wen meint Herr Westerwelle eigentlich, wenn er sagt, Arbeit muss mehr einbringen, als wenn man nicht arbeitet? Meint er die paar Leute, die ihr Geld für sich arbeiten lassen? Nein, die meint er nicht. Meint Herr Westerwelle die Leute, die HARTZ IV bekommen? Ja, die meint er. Das sind ja auch Millionen.

Nun habe ich mir mal die Mühe gemacht, auszurechnen, was uns unsere lieb gewordenen „Volksvertreter“ eigentlich kosten. Dabei habe ich die Zuwendungen der Industrie, die in drei Stufen meldepflichtig sind (andere Konsequenzen ergeben sich nicht) außen vor gelassen. Ich habe auch alle Dinge außen vor gelassen, die zu viel Raum bei der Erklärung benötigen würden. Einbezogen in meine Berechnung habe ich lediglich die Diäten, die in vielen Fällen ein Bruchteil der Lobbyzuwendungen sind, die steuerfreie Kostenpauschale und eine weitere Pauschale, die entweder Reisekosten oder Mitarbeiterkosten betrifft. Wo dies nicht so ohne weiteres möglich war, blieb ein entsprechendes Kästchen leer. Die tatsächlichen Kosten für unsere „Volksvertreter“ sind also noch weitaus höher. Nicht zu vergessen ist ja, dass die Abgeordneten alle Verkehrsmittel im Land bzw. der BRD, bzw. zwischen Land und Berlin kostenlos benutzen dürfen. Darüber hinaus werden Reisekosten- und Übernachtungszuschüsse gezahlt, die einem normal Sterblichen die Tränen in die Augen treiben.

Auch nicht im Kalkül sind die Kosten für den Unterhalt des Fuhrparks, der Luftflotte, die Kosten für die Häuser, in denen unsere Abgeordneten tagen. Da fallen Energiekosten an, Unterhaltskosten, Kosten für Wasser und Abwasser. Papier und Telekom müssen bezahlt werden. Die tatsächlichen Kosten dürften sich also noch mal (geschätzt) um das Doppelte bis Dreifache erhöhen.

Jeder Bürger muss seine Kosten aus der eigenen Tasche tragen. Unsere Politiker dürfen sich am Staatssäckel bis zum Umfallen bedienen. Und dann fällt einem Herr Westerwelle nichts weiter ein, als über die, die am unteren Ende der gesellschaftlichen Skala stehen, herzufallen und sie als Sozialschmarotzer zu bezeichnen. Nimmt man nur die von mir aufgelisteten Kosten, so könnte wir bei Einsparung unserer Abgeordneten 27.000 HARTZ-IV-Empfänger durchfüttern, zehnmal so viel, wie wir Abgeordnete in Deutschland haben. Das ist doch immerhin bedenkenswert. Und ich bin der vollen Überzeugung, wenn unsere Politiker nur die Hälfte dessen bekommen würden, was ihnen laut Selbstbedienungsladen zusteht, hätten sie immer noch genug zum Leben. Denn ihre Bezüge, die sie von ihren Gönnern aus der Industrie erhalten, dürfen sie auch behalten. (siehe)

„Der Krug geht so lange zu Wasser, bis er bricht.“ Volksmund

Rot Front

Werner

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Reichtum ohne Leistung -

oder 

Die Klientel aller bürgerlichen Regierungsparteien - in Deutschland und Europa

von Reinhold Schramm

Quelle: LabourNet.de Germany

Kommunisten-online.de vom 17. Februar 2010 – Der pensionierte Statistiker Hans Kissling schreibt in seinem Buch „Reichtum ohne Leistung“ über die Vermögensentwicklung im Kanton Zürich: „Es gibt einen Sockel von Vermögenslosen. 25, später 27 Prozent versteuerten ein Vermögen von 0 Franken. Richtig vorwärts gemacht hat nur das reichste Prozent der Steuerzahler: Ihr Vermögen ist von 1991 bis 2003 um 70 Prozent gewachsen: von durchschnittlich 4 auf 6,8 Millionen Franken. Davon hat sich die oberste Spitze raketenartig abgesetzt:

Das reichste Zehntelpromille verdoppelte sein Vermögen von 80 auf 157 Millionen pro Kopf. Noch krasser entwickelte sich die oberste Spitze der Spitze: Die reichsten 10 Steuerzahler verdreifachten ihr Vermögen von 2,7 auf 8,5 Milliarden Franken. Die reichsten drei von 1,3 auf 4,4 Milliarden.“ -

„Das sind enorme Summen. Für 2003 bedeutet dies etwa: Die drei reichsten Steuerzahler im Kanton Zürich besitzen so viel wie die 412'000 ärmsten. Also wie 56 Prozent aller Steuerzahler. Die reichsten 10 Leute besitzen schon so viel wie zwei Drittel aller anderen. Das reichste Prozent (7300 Millionäre) besitzt praktisch so viel wie der Rest: wie 95 Prozent der Leute.“

Dazu schreibt Constantin Seibt im „Tages-Anzeiger“: „Und diese Zahlen untertreiben noch. Denn im steuerbaren Vermögen sind nicht eingerechnet: Liegenschaften außerhalb des Kantons, Altersvorsorge, Hausrat und - nicht zuletzt - alle legalen und halb legalen Steuertricks. Da großer Reichtum ganze Heerscharen an Steueranwälten anzieht, schätzen Fachleute das echte Vermögen der Reichen und Superreichen auf mindestens das Doppelte.“ [1]

In Deutschland verfügt das reichste Zehntel der Bevölkerung über einen privaten Vermögensanteil von mehr als 61,1 Prozent (mehr als 4032,6 Milliarden Euro / Netto). Im Jahr 2007 lag das offizielle private Netto-Vermögen bei 6600 Milliarden Euro. 23 Prozent des Nettovermögens: 1518 Milliarden Euro, konzentrierten sich auf das reichste Hundertstel der Erwachsenenbevölkerung in Deutschland.

Mehr als zwei Drittel der Bevölkerung, die Mehrheit der Angehörigen der realen Wertschöpfung in der bundesdeutschen Gesellschaft, haben fast gar kein Privatvermögen. Rund 70 der Erwachsenen, vor allem die Menschen aus der Lohnarbeit (und Wertschöpfung), besassen 2007 nur knapp neun Prozent des Netto-Gesamtvermögens: 594 Mrd. Euro. Rund 27 Prozent aller Erwachsenen in der Bundesrepublik Deutschland besitzen nichts, oder haben sogar Schulden. [2]

Quellen:

[1] Tages-Anzeiger (Zürich). „Die Schweiz gleicht einem Feudalstaat“ (bereits am 13. Mai 2008)

http://sc.tagesanzeiger.ch/dyn/news/zuerich/869815.html

[2] Klassengesellschaft und Vermögensverteilung in Deutschland.

http://www.debatte.info/fileadmin/download/rschramm_10052009.pdf

Empfehlung:

Ein Blick hinter die mediale Fassadenmalerei - Armut und Reichtum - in der Schweiz. Auch die Schweiz ist kein 'soziales Himmelreich' für die dort lebende werktätige und sozial ausgegrenzte Bevölkerung.

http://www.labournet.de/internationales/ch/armreich.pdf

Merke: Ohne (stets gesellschaftspolitischen) Klassenkampf gibt es keine Umwälzung der herrschenden Verhältnisse - nicht in Deutschland und Europa.

16.02.2010 / R.S.