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 China:
Aspekte
zur gesellschaftspolitischen Entwicklung in der kapitalistischen und
imperialistischen Weltwirtschaftskrise
Von
Reinhold Schramm
Kommunisten-online
vom 25.06.2009 – Aspekte zur zweiten Tagung des 11. Nationalen
Volkskongresses (NVK) in Beijing vom 4. - 13. März 2009. Die diesjährige
Sitzung des NVK stand im Zeichen der kapitalistischen Wirtschafts- und
Finanzkrise und deren Auswirkungen auf die chinesische Volkswirtschaft.
Ein
Auszug: Im Jahr 2008 ist das durchschnittliche Jahreseinkommen auf
dem Land real um 8 Prozent auf 4.761 Yuan (527 Euro) gewachsen. Die
Einkommensschere geht dennoch weiter auseinander. Das durchschnittliche
Jahreseinkommen in den Städten war im Vergleich mit 15.781 Yuan (1.747
Euro) (8,4 Prozent reales Wachstum) mehr als dreimal so hoch. Die
Mehrheit der Bevölkerung (mehr als 700 Millionen Menschen) lebt auf dem
Land. Aufgrund der wachsenden Einkommensunterschiede und der durch ein
fehlendes soziales Sicherheitsnetz hervorgerufenen Sparneigung, ist die
Konsumquote um 20 Prozent zurück gegangen. (Vergleiche mit der Aussage
von He Keng, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für
Wirtschaft und Finanzen beim NVK) Nach offiziellen Angaben haben 20
Millionen Wanderarbeiter ihren Arbeitsplatz verloren (inoffiziell viel höhere
Zahlen - auch in Regierungskreisen). In diesem Jahr (2009) werden 6-8
Millionen Universitätsabsolventen Probleme haben, einen Arbeitsplatz zu
finden. Zwei Millionen Absolventen aus dem vergangenen Jahr (2008) sind
weiterhin auf der Suche nach Arbeit.
Cai
Jiming, Mitglied der Politischen Konsultativkonferenz und der
stellvertretende Direktor der Wirtschaftsfakultät der Universität
Qinghua, befürchtet, dass im Jahr 2009 nur 36 Prozent der Studenten
eine Arbeit finden werden. He
Keng kritisierte, die Lokalregierungen würden hauptsächlich ihr
Augenmerk auf Wirtschaftswachstum legen, ohne sich ausreichend der
Arbeits- und Beschäftigungsfrage zu widmen. Er habe Bedenken, dass die
öffentlichen Investitionen ausreichend viele Arbeitsplätze schaffen
helfe. Nach Meinung der ADB werden die Investitionen in die
Infrastruktur zwar Arbeitsplätze generieren, aber nicht den Rückgang
der Exportindustrie kompensieren können. He Keng ermahnte die
Lokalregierungen, nicht kurzfristige Wachstumsziele anzustreben,
stattdessen sollte ein Schwerpunkt der Entwicklung auf den Ausbau des
Sozialversicherungssystems und auf nachhaltiges Wachstum gelegt werden.
Insgesamt wäre die Zeit reif, so He Keng, auf ein stärker
konsumbasiertes Wachstumsmodel zu setzen. An die gleichen Adressarten
und Provinzregierungen gerichtet, sendete Ministerpräsident Wen eine
scharfe Warnung, dass die staatlichen Gelder nicht für nutzlose
Projekte vergeudet und die Verwendung der Regierungsgelder müsse streng
überwacht werden. Der Vizevorsitzende des All-Chinesischen
Gewerkschaftsbundes (ACGB) kündigte an, dass die Gewerkschaft alle
arbeitsrelevanten Gesetze schützen und nutzen werde, um den
Wanderarbeitern beim Erhalt ihrer Arbeitsplätze und bei der Suche nach
neuer Beschäftigung zu helfen. Der ACGB forderte die Lokalregierungen
auf, ein Notfallreaktionssystem für den Fall aufzubauen, dass
Arbeitgeber versuchen, ihre Beschäftigten um den Lohn zu prellen. Der
stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses Legislative Gewalt des NVK,
Xin Chunying, verteidigte das Arbeitsvertragsgesetz und bekräftigte,
dass das hart erkämpfte Arbeitsvertragsgesetz wegen der
Wirtschaftskrise nicht abgeändert werden dürfe. Den Kritikern aus den
Reihen der (realen und vorhandenen) Kapitalinteressen hielt er entgegen,
dass nicht das Arbeitsvertragsgesetz der Grund für eine steigende
Arbeitslosigkeit gewesen sei, sondern die (kapitalistische) Krise.
Quelle:
Die (sozialdemokratische) "Friedrich-Ebert-Stiftung": Die
Krise als Katalysator - auf der 2. Sitzung des 11. Nationalen
Volkskongresses, von Sven Schwersensky und Sergio Grassi, FES Beijing,
April 2009. Im Internet: http://www.feschina.net/Files/NVK.pdf
Vorbemerkung
zur Empfehlung:
-
Aus der (bürgerlich) wissenschaftlichen Darstellung der
gesellschaftspolitischen Realität in China, auch durch die Mitarbeiter
der sozialdemokratischen "Friedrich-Ebert-Stiftung"(!)
-
Unter Verzicht auf kleinbürgerliche Apologetik und pseudomarxistischen
Sophismus, analog den 'selbst'-ernannten deutschen und italienischen
'Freunden' Chinas und 'deren bourgeoissozialistischen harmonischen
Staats- und Parteiführung'.
Empfehlungen:
Siehe
die Aspekte zur gesellschaftspolitischen Realität Chinas aus den (nüchternen)
bürgerlichen Wissenschaften:
1.)
Der 17. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas - planmäßig weiter
auf Kurs, von Roland Feicht, Sergio Grassi und Katja Meyer, FES China:
http://www.feschina.net/Files/Parteitag.pdf
2.)
FES, Büro Beijing: China-Europa und die neue Weltordnung, VII.
Chinesisch-Deutscher Sicherheitsdialog der internationalen Abteilung
beim ZK der KPCh, der Chinesischen Gesellschaft für Internationale
Verständigung und der Friedrich-Ebert-Stiftung, Beijing, 13. - 14. Mai
2008: http://lirary.fes.de/pdf-files/bueros/china/05873.pdf
3.)
Falk Hartig. Die Kommunistische Partei Chinas: Volkspartei für Wachstum
und Harmonie?
Im
Internet: http://library.fes.de/pdf-files/ipg/ipg-2008-2/06_a_hartig_d.pdf
Weitere
Empfehlungen bei LabourNet.de Germany:
4.)
China und die Realität der kapitalistischen Entwicklung:
http://www.labournet.de/internationales/cn/schramm.html
5.)
Wirtschaft und Soziales in China:
http://www.labournet.de/internationales/cn/schramm_wiso.pdf
6.)
Fakten über den Kapitalismus in China:
http://www.labournet.de/internationales/cn/schramm2.html
Merke:
Ohne die (objektive) Erkenntnis und Aneignung der
gesellschaftspolitischen Realität der Welt und ihrer Regionen - auf
(stets kritischer) marxistisch-wissenschaftlicher Grundlage - gibt es
keine Überwindung der bestehenden (differenzierten) kapitalistischen
und imperialistischen Gesellschaftsordnungen; gibt es keine Befreiung
von gesellschaftlicher und individueller Ausbeutung, gibt es keinen
(gesamtgesellschaftlich) wirksamen Kampf für die Aufhebung des
Privateigentum an Produktionsmitteln und dessen Überführung in
gesamtgesellschaftliches Gemeineigentum; gibt es keine Überwindung der
Entfremdung, keine Emanzipation und (gesamt-) gesellschaftspolitische
und sozialökologische Ökonomie (Kreislaufwirtschaft), Demokratie,
Freiheit und Gleichheit!
25.06.2009
/ Reinhold Schramm |
