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Unantastbar
unbegrenzt
Analyse.
Israel
stellt territoriale Ansprüche, die von der ganzen Welt abgelehnt
werden. Der Grund liegt im Zionismus
Von
Knut Mellenthin
Quelle:
jungeWelt
vom 12.07.2011
Auf
Kommunisten-online am 7. September 2011 – Die Partei Die Linke
will sich demnächst ihr Eintreten für das Existenzrecht Israels ins
Parteiprogramm schreiben. Aber warum eigentlich, wenn man von
taktischen, um nicht zu sagen opportunistischen Motiven einmal absieht?
Israel
wurde am 14. Mai 1948, also vor über 60 Jahren, gegründet. Elf Minuten
später war der junge Staat von den USA anerkannt, zwei Tage später
auch von der Sowjetunion. Mittlerweile ist Israel militärisch so
erstklassig ausgestattet, unter anderem auch mit über hundert
Atomwaffen, daß ihm selbst ohne die zuverlässige Unterstützung der
USA keine wirklichen Gefahren drohen. Seit dem 11. Mai 1949 ist Israel
Mitglied der Vereinten Nationen – und damit länger als die meisten
anderen heute bestehenden Staaten. Außer dem Iran, der Hamas und
vielleicht noch der Hisbollah stellt niemand die Existenz Israels in
Frage. Spätestens seit der einstimmigen Annahme des saudischen
Friedensplans durch die Arabische Liga im März 2002 ist deutlich, daß
deren 21 Mitgliedsländer grundsätzlich zur Anerkennung Israels bereit
sind, sobald es sich aus den 1967 besetzten Gebieten zurückzieht. Ägypten
hatte schon 1979, Jordanien 1994 Frieden mit dem Nachbarn geschlossen.
Eine
viel zu wenig beachtete Tatsache ist darüber hinaus: Die Palästinenser
haben das Existenzrecht Israels schon vor bald 18 Jahren verbindlich
anerkannt. Ein analoger Schritt der israelischen Seite, also die
Anerkennung des Rechts der Palästinenser auf einen eigenen Staat, ist
bis heute nicht erfolgt. In dem etwas irreführend als »gegenseitige
Anerkennung« bezeichneten Briefwechsel vom 9. September 1993 bestätigte
der PLO-Vorsitzende Jassir Arafat dem israelischen Premier Yitzhak
Rabin: »Die PLO erkennt das Recht des Staates Israel an, in Frieden und
Sicherheit zu existieren.« Im Schreiben Rabins stand dagegen lediglich:
»Die Regierung Israels hat sich entschlossen, die PLO als Vertreterin
des palästinensischen Volkes anzuerkennen und mit ihr Verhandlungen im
Rahmen des Nahost-Friedensprozesses zu führen.«
»Ohne
Wenn und Aber«
Zurück
zur Ausgangsfrage: Warum werden permanent und geradezu ritualisiert »Bekenntnisse«
zum Existenzrecht Israels»abgelegt«, obwohl dieses weder real gefährdet
ist noch in nennenswertem Ausmaß bestritten wird? Sachliche Gründe können
dafür jedenfalls nicht ausschlaggebend sein.
Das
Existenzrecht Israels wird zudem mit kraftvollen Attributen versehen,
die eher der Welt des Glaubens als der Politik zuzuordnen sind. »Unantastbar«
oder »ohne Wenn und Aber« stellen das absolute Minimum des
tiefempfundenen Engagements dar. Wer ein bißchen mehr tun will, sagt,
daß das Existenzrecht Israels »nach Auschwitz nicht mehr in Frage
gestellt werden darf«, oder besser gleich, daß es »keinesfalls und
niemals in Frage gestellt werden darf«. Die Formeln erinnern mit ihrer
barocken Überladenheit ungewollt an Walter Ulbrichts Aussage vor dem
13. August 1961, niemand habe die Absicht, eine Mauer zu errichten: Sie
geben Anlaß zu dem Verdacht, daß irgendetwas Unausgesprochenes
verborgen werden soll. Sie künden zudem aber auch von der unbedingten
Absicht, sich auf keinerlei Nachdenken über den Begriff einzulassen.
Israel
ist der einzige Staat der Welt, zu dessen Existenzrecht»Bekenntnisse
abgelegt« werden. Über das Existenzrecht Neuseelands, beispielsweise,
zu sprechen, wäre eine offensichtliche Absurdität. Es ergibt sich ganz
einfach aus der Tatsache, daß dieser Staat existiert und Mitglied der
Vereinten Nationen ist. Warum reicht das im Falle Israels nicht aus? Die
Existenz eines Staates zu akzeptieren, ist offensichtlich etwas anderes
als die ausdrückliche Betonung und Anerkennung seines Existenzrechts.
Das liegt daran, daß dieser Begriff nicht nur einen realen Sachverhalt
konstatiert, sondern ihn zusätzlich politisch und ideologisch
befrachtet, indem er dem konkret Existierenden eine darüber
hinausgehende Legitimation zuspricht.
Wer
zum Beispiel vom Existenzrecht Kosovos oder Abchasiens spräche – was
praktisch außerhalb dieser Territorien niemand tut – würde
zumindest implizit Zustimmung zur Entstehung ihrer staatlichen Unabhängigkeit
und damit auch zu ihrer Sicht auf die Konfliktgeschichte ausdrücken.
Selbst wenn es in mehr oder weniger ferner Zukunft zu diplomatischen Annäherungsprozessen
kommen sollte, wird Georgien vielleicht die Existenz Abchasiens, aber
noch lange nicht dessen Existenzrecht anerkennen. Das wird billigerweise
auch niemand von der Regierung in Tbilissi verlangen, wie immer sie dann
aussehen mag. Gleiches gilt für das Verhältnis zwischen Serbien und
Kosovo. Die Bundesrepublik hat niemals das Existenzrecht der DDR
anerkannt. Das kann man politisch sehr negativ kommentieren, aber es ist
im Verhältnis zwischen Staaten dennoch ein legitimes und nicht einmal
unübliches Verhalten.
Worauf
gründet sich das Existenzrecht Israels – und auf welches Territorium
bezieht es sich eigentlich? Der Staat Israel hat bis heute seine Grenzen
nicht definiert. Seine territorialen Ansprüche stehen auf jeden Fall im
Gegensatz zu den erklärten Positionen der gesamten internationalen
Gemeinschaft, einschließlich der USA. Es ergibt sich die Absurdität,
daß der einzige Staat der Welt, zu dessen Existenzrecht ständig
feierliche »Bekenntnisse abgelegt« werden, auch der einzige Staat ist,
der im Widerspruch zur UN-Charta und zu zahlreichen Beschlüssen der
Vereinten Nationen gewaltsam erobertes Territorium nicht nur besetzt hält,
sondern zudem teils offen, teils schleichend annektiert.
Im
Land der Vorväter
Israels
territoriale Ansprüche und seine Weigerung, diese explizit und abschließend
zu definieren, stehen in direktem, unlösbarem Zusammenhang mit dem
politischen und ideologischen Hintergrund, aus dem es sein Existenzrecht
herleitet. Premierminister Benjamin Netanjahu formulierte dies in einer
außenpolitischen Grundsatzrede, die er am 14. Juni 2009 an der
Bar-Ilan-Universität hielt, so:
»Die
Verbindung des jüdischen Volkes mit diesem Land existiert seit über
3500 Jahren. Judäa und Samaria (Anm.: die offizielle israelische
Bezeichnung für die besetzte Westbank), die Orte, an denen unsere Vorväter
Abraham, Isaak und Jakob schritten, unsere Vorväter David, Salomo,
Jesaja und Jeremia – dies ist kein fremdes Land, dies ist das Land
unserer Vorväter.
Das
Recht des jüdischen Volkes auf einen Staat im Lande Israel ergibt sich
nicht aus der Abfolge von Katastrophen, die im Verlauf von 2000 Jahren
über das jüdische Volk hereinbrachen: Verfolgungen, Vertreibungen,
Pogrome,›Ritualmord‹-Anschuldigungen, Morde, die im Holocaust ihren
Höhepunkt erreichten, eine beispiellose Tragödie in der Geschichte der
Nationen. (…) Das Recht, unseren souveränen Staat hier zu errichten,
im Lande Israel, ergibt sich aus einer einfachen Tatsache: Eretz Israel
ist die Geburtsstätte des jüdischen Volkes.«
Anders
als die amtliche Bezeichnung »Medinat (Staat) Jisrael« ist »Eretz
(Land) Jisrael« ein ideologisch aufgeladener Begriff, dessen Umfang
noch unbestimmbarer ist als die ohnehin schon vagen territorialen Ansprüche
des Staates. Der Begriff geht direkt auf die Erzählungen der Bibel von
einem ewigen Bund zwischen Gott und dem jüdischen Volk zurück, der
unter anderem das Versprechen auf den unwiderruflichen Besitz eines
Gebietes »vom Flusse Ägyptens bis zum großen Fluß, dem Euphrat«(Genesis
15, 18) enthalten haben soll. In Wirklichkeit bieten jedoch nicht einmal
die sagenhaften, historisch und archäologisch absolut unbelegten
biblischen Geschichten über die Königreiche Davids und Salomos
Anhaltspunkte, daß ein derart ausgedehntes Territorium jemals unter jüdischer
Herrschaft stand, geschweige denn überwiegend von Juden bewohnt war.
Es
handelt sich bei Netanjahus Berufung auf »das Land unserer Vorväter«
keineswegs um eine extravagante Erfindung der von ihm geführten
rechtesten Regierung, die Israel jemals hatte. Schon Israels erster
Premierminister, der Sozialdemokrat Ben Gurion, der vor der Staatsgründung
jahrelang die zionistische Bewegung geleitet hatte, sprach mit derselben
unbestimmten Bestimmtheit vom Eretz Jisrael, von dem kein Zionist jemals
einen Quadratkilometer preisgeben werde, aber dessen genaue Ausdehnung
unter allen Umständen offengehalten werden mußte. Als konsequenter
Pragmatiker argumentierte Ben Gurion zwar dafür, zeitweise auch eine
Teilung des Landes – wie sie während der 1930er Jahre von der
britischen Mandatsmacht und 1947 von der UNO vorgeschlagen wurde – zu
akzeptieren, ohne aber jemals das weiterreichende strategische Ziel
aufzugeben oder auch nur einen Moment lang aus den Augen zu verlieren.
Dynamische
Grenzen
Die
territorialen Vorstellungen des Zionismus waren von Anfang an– und das
bedeutet: seit Ende des 19. Jahrhunderts –auf ein dynamisches Wachstum
im Laufe der Zeit und folglich auf weitestgehende Unbestimmtheit
orientiert. Theodor Herzl, der nicht nur der Begründer der Idee vom
Judenstaat war, sondern auch zwischen dem ersten Kongreß in Basel 1897
und seinem frühen Tod 1904 an der Spitze der internationalen
zionistischen Bewegung stand, ging ganz im Sinn der biblischen Verheißung
von der Maximalvorstellung eines Territoriums aus, das »vom Bach
Egyptens bis an den Euphrat« reichen sollte. So notierte Herzl es am
15. Oktober 1898 nach einem Gespräch mit einem anderen führenden
Zionisten, Max Bodenheimer, in sein Tagebuch.
Dem
deutschen Reichskanzler Chlodwig Fürst zu Hohenlohe antwortete Herzl
auf die Frage, »welche Landstrecke wir haben wollen, ob schon Beyrut
oder gar noch darüber hinaus«,ausweichend, aber gerade dadurch
eindeutig: »Wir verlangen, was wir brauchen – je mehr Einwanderer,
desto mehr Land.« (Tagebuch, 9. Oktober 1898) Dem Großwesir des
Osmanischen Reiches, zu dem Palästina damals gehörte, hatte der Begründer
des Zionismus zwei Jahre zuvor auf eine ähnliche Frage entgegnet: »Das
werde sich mit den Vortheilen, die wir bieten, balanciren müssen. Für
mehr Land werden wir grössere Opfer bringen.« (Tagebuch, 19. Juni
1896)
Mit
der britischen Regierung verhandelte Herzl 1902 und 1903 sogar über die
Überlassung der Sinai-Halbinsel (bis zum Suezkanal) und Zyperns. Auf
den Einwand von Kolonialminister Joseph Chamberlain, man könne die Bevölkerung
der Insel doch nicht vertreiben und schon die öffentliche Behandlung
dieses Themas würde einen »Sturm« auslösen, erwiderte Herzl, daß »man
denn doch in der Politik nicht Alles öffentlich mache, nur die
Resultate oder dasjenige, was man eben in der Discussion brauche«. Man
müsse lediglich genug Geld einsetzen, und: »Die Mohamedaner ziehen
weg, die Griechen verkaufen ihre Ländereien gern gut u. ziehen nach
Athen oder Kreta.« (Tagebuch, 23. Oktober 1902) Schon bei den
Vorarbeiten für sein Buch»Der Judenstaat« hatte Herzl notiert: »Die
arme Bevölkerung trachten wir unbemerkt über die Grenze zu schaffen«,
doch müsse die Vertreibung »mit Zartheit und Behutsamkeit erfolgen«.
(Tagebuch, 12. Juni 1895)
Die
Konzeption des jüdischen Staates als großräumiges dynamisches Projekt
im Werden und Wachsen ergab sich geradezu zwangsläufig aus der
strategischen Zielsetzung des Zionismus, im Laufe der Zeit die Juden
aller Länder auf einem gemeinsamen Territorium zu versammeln. Herzl
veranschlagte die jüdische Weltbevölkerung auf mindestens zehn
Millionen. Für ihre Einwanderung und Ansiedlung konnte die Fläche Palästinas
– damals nur ein ungefährer geographischer Begriff, aber keine
Verwaltungseinheit – unmöglich ausreichen. Palästina hatte um 1900
etwa 600000 Einwohner; 1920 waren es rund 700000. Heute, bei sehr viel
weiter entwickelten wirtschaftlichen und technischen Voraussetzungen,
leben in diesem Gebiet (Israel, Westbank und Gaza) über elf Millionen
Menschen, aber das lag zur Zeit des frühen Zionismus jenseits des
Vorstellbaren.
Als
Verbündeter Deutschlands gehörte das Osmanische Reich zu den
Verlierern des ersten Weltkriegs (1914–1918) und wurde nach dessen
Ende aufgelöst. Dadurch konnte über den Nahen Osten neu disponiert
werden, wobei zunächst die Abgrenzung der Einflußsphären zwischen Großbritannien
und Frankreich im Vordergrund stand. Die britische Regierung hatte den
Zionisten schon 1917 die »Errichtung einer nationalen Heimstätte in
Palästina« versprochen (Balfour-Deklaration), gleichzeitig aber auch
arabischen Kräften Zusagen gemacht, die damit konkurrierten. Indessen
bleibt festzuhalten, daß der zionistische Wunsch nach der ausdrücklichen
Überlassung ganz Palästinas von den Briten nicht erfüllt worden war.
Auf
den Friedenskonferenzen in Paris, die 1919 begannen, legte die
Delegation der weltweiten Zionistischen Organisation präzise
territoriale Vorstellungen vor. Das beanspruchte Territorium schloß über
das eigentliche Palästina (heute: Israel plus Gaza und Westbank) hinaus
auch den Südlibanon (bis in die Höhe von Sidon) und die (von Israel
seit 1967 besetzten) syrischen Golanhöhen ein. Hintergrund dieser
Forderungen war hauptsächlich der Wunsch, den gesamten Jordan samt
seiner Quellflüsse zu beherrschen.
In
dem Vorschlagpapier, mit dem die Zionisten zur Konferenz anreisten, war
dieses Ziel absolut klar formuliert: »Das Wirtschaftsleben Palästinas,
wie eines jeden anderen semi-ariden (halbtrockenen) Landes, hängt von
der verfügbaren Wasserversorgung ab. Es ist daher von lebenswichtiger
Bedeutung, sich nicht nur alle Wasserressourcen zu sichern, die jetzt
schon das Land speisen, sondern auch in der Lage zu sein, diese an ihren
Quellen zu bewahren und zu kontrollieren. Der Hermon (ein heute größtenteils
in Syrien und im Libanon gelegenes, mit seinen Ausläufern aber bis zu
den Golanhöhen reichendes Gebirge, K.M.) ist Palästinas wahrer
›Vater der Wasser‹ und kann nicht von ihm getrennt werden, ohne es
direkt an den Wurzeln seines Wirtschaftslebens zu treffen.«
Ebenfalls
aus Gründen der Wasserversorgung versuchten die Zionisten, sich auf den
Pariser Friedenskonferenzen auch das (heute zu Jordanien gehörende)
Ostufer des Jordan in seiner vollen Länge zu sichern. Das von ihnen
beanspruchte Gebiet sollte bis an die Hedschas-Bahnlinie heranreichen,
die in nord-südlicher Richtung ungefähr durch den Längengrad der
jordanischen Hauptstadt Amman verläuft.
»Nur
so«
Tatsächlich
trafen aber weder die Allianz der Siegerstaaten auf den
Friedenskonferenzen noch später der Völkerbund verbindliche oder auch
nur informelle Entscheidungen über den Umfang eines künftigen jüdischen
Staates – auch wenn heute die zionistische Propaganda mit zunehmender
Aggressivität das Gegenteil behauptet. Der Beschluß des Völkerbundrates
vom 24. Juli 1922, mit dem»Palästina« der britischen Regierung als
Mandat übertragen wurde, sah lediglich, in wörtlicher Übernahme der
Balfour-Deklaration, die Schaffung einer jüdischen Heimstätte – das
Wort›Staat‹ wurde bewußt vermieden –»in« diesem Gebiet vor,
ohne irgendetwas über deren Umfang und Grenzen auszusagen. Das Mandat
schloß auch das spätere Jordanien mit ein, das aber historisch gesehen
niemals zu Palästina gehört hatte. Schon vor der Verabschiedung der
Ratsresolution war klar, daß die britische Regierung die beiden Teile
des Mandatsgebietes voneinander trennen würde. Die Zustimmung des Völkerbundes
zu diesem Schritt erfolgte am 16. September 1922 – und damit noch vor
dem förmlichen Inkrafttreten des Mandats.
Die
Trennung wurde jedoch vom sogenannten revisionistischen Flügel der
zionistischen Weltbewegung, aus dem später Netanjahus Likud-Partei
hervorging, ausdrücklich abgelehnt und bekämpft. Das Emblem der
Revisionisten zeigte die Umrisse des ursprünglichen Mandatsgebiets –
also unter Einschluß Jordaniens –, davor eine stilisierte Faust mit
einem Gewehr und die hebräischen Worte »Raq Kach«, zu deutsch: »Nur
so«.
Damit
lagen die Revisionisten aber, trotz der radikalen Form, in der Sache gar
nicht so weit vom zionistischen Mainstream entfernt, von dem sie sich
1935 abgespalten hatten. Als Großbritannien 1946 die Unabhängigkeit
Jordaniens vorbereitete, protestierte die Jewish Agency, die damals die
Juden des Mandatsgebiets vertrat und somit eine Art vorstaatliche
Regierung darstellte. Ihrer Auffassung nach war Jordanien ein integraler
Teil Palästinas, in dem das jüdische Volk legitime Interessen habe.
Definitiv hat Israel erst im Friedensvertrag von 1994 anerkannt, daß
der Jordan die Westgrenze Jordaniens bildet.
Zugleich
soll der Fluß aber auch die Ostgrenze Israels sein. So steht es im
Kapitel »Frieden und Sicherheit« des Programms der Likud-Partei von
Netanjahu, das 1999 verabschiedet wurde und nach wie vor gültig ist.
Damit wäre zumindest gesichert, daß ein künftiger palästinensischer
Staat auf der Westbank keine Außengrenze hätte, sondern eine von
israelischem Territorium eingeschlossene Enklave wäre. Das
Likud-Programm geht allerdings gleich noch einen Schritt weiter, indem
es glasklar postuliert: »Die Regierung Israels lehnt die Errichtung
eines palästinensischen arabischen Staates westlich des Jordan rundum
ab.«
Netanjahu
behauptet zwar, er habe in seiner Bar-Ilan-Rede (14. Juni 2009) die
Schaffung eines Palästinenserstaates grundsätzlich akzeptiert, und nun
sei es endlich an der Gegenseite, Israel als »jüdischen Staat und
Nationalstaat des jüdischen Volkes« anzuerkennen. Aber erstens stellt
diese Rede keinen verbindlichen Rechtsakt dar. Zweitens verknüpft der
israelische Regierungschef sein»schmerzliches Zugeständnis« mit so
vielen Einschränkungen, daß von einem souveränen Staat absolut nicht
mehr die Rede sein könnte: Israel soll die Kontrolle über sämtliche
Außengrenzen dieses»Staates« einschließlich seines Luftraumes
behalten. Es beansprucht darüber hinaus die gesamte westliche Seite des
Jordantales einschließlich der angrenzenden Bergkette. Auch dabei geht
es wieder um die Herrschaft über wichtige Wasserressourcen, und zwar
nicht nur über die des Jordan, sondern auch über die Vorkommen in und
unter der Bergkette. Das so definierte Jordantal macht rund ein Drittel
der Westbank aus. Eine dauerhafte israelische Kontrolle über dieses
Gebiet würde die Abhängigkeit der palästinensischen Wasserversorgung
von Israel und voraussichtlich auch die derzeitige völlig ungleiche
Aufteilung der Ressourcen zementieren.
»Weniger
als ein Staat«
Sind
diese Vorstellungen innerhalb des politischen Spektrums Israels
besonders extrem? Keineswegs. Der Sozialdemokrat Yitzhak Rabin
beispielsweise, der als großer Friedenspolitiker galt und am 4.
November 1995 von einem zionistischen Fanatiker ermordet wurde, vertrat
im wesentlichen die gleichen Pläne wie heute Netanjahu. In der letzten
Knesset-Rede vor seinem Tod (am 5. Oktober 1995) erklärte er ausdrücklich,
daß das Jordantal »im weitesten Sinn dieses Begriffs« die»Sicherheitsgrenze«
Israels bleiben müsse. Ebenso wie heute Netanjahu betonte auch Rabin,
daß das»ungeteilte« Jerusalem Israels Hauptstadt sei. Er sagte außerdem,
daß er eine künftige palästinensische »Einheit« anstrebe, die»weniger
als ein Staat« sein werde.
Die
Sachlage ist einfach und offensichtlich: Die maßgeblichen politischen
Kräfte Israels wollen keinen souveränen, lebensfähigen Palästinenserstaat.
Der sogenannte Friedensprozeß dient als gefällige Dekoration des
absoluten Stillstands und der Konservierung eines Status quo, der genau
besehen keiner ist, weil Israel durch die Schaffung von»facts on the
ground« die Zeit für sich arbeiten läßt. Vor diesem Hintergrund
sollte man die Diskussion über die Perspektive eines binationalen jüdisch-palästinensischen
Staates mit mehr Gelassenheit, Gründlichkeit und Genauigkeit führen.
Denn die einzige realistische Alternative zu einem so konzipierten Staat
scheint in einer neuerlichen Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung
zu bestehen, um die »jüdische Mehrheit« im »Eretz Jisrael« zu
retten.
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