Israel und die deutsche Bourgeoisie

Von whs

Arbeiterkorrespondenz auf Kommunisten-online vom 21. Juni 2010 – In „Die Welt“  vom 19. Juni 2010 schreibt Henryk M. Broder den Artikel „In der Falle“. Er stellt fest, dass aufgrund der letzten Vorfälle schwedische Hafenarbeiter keine israelischen Schiffe entladen. 40% der Norweger boykottierten israelische Waren bzw. dächten daran es zu tun. Eine französische Kinokette setzt einen israelischen Film ab. Und auch „der sieche Revolutionsführer Fidel Castro“ meldete sich „überraschend zu Wort“.

1967 habe Israel innerhalb 6 Tagen den Sinai, die Golanhöhen und die Westbank erobert. 2006 hatten mehr als vier Wochen gereicht, um mit der „Armee Gottes“ (gemeint ist die Hisbollah) nicht fertig zu werden. 2009 hätte das Scharmützel mit der Hamas den gleichen Ausgang gezeigt. Herr Broder zieht daraus den Schluss, dass sich ein Wandel in der israelischen Gesellschaft vollzieht, die Israelis würden immer dümmer.

Nun steht es mir fern zu beurteilen, ob die Israelis immer dümmer werden. Im Gegenteil, sie scheinen immer schlauer zu werden, zumindest schlauer als einige Schmierfinken, die ihre reaktionäre Propaganda in der größten Zeitung der deutschen Bourgeoisie auch gern los werden können. Diese Winselei zeigt eigentlich nur, dass Herr Broder nichts verstanden hat. Er hat nicht verstanden, dass die Menschen eben nicht mehr jede Eskapade israelischer Politik mitmachen. Er versteht nicht, dass sich das Kräfteverhältnis in der Welt geändert hat. Und vor allen Dingen (da ist er ein Kind der deutschen Bourgeoisie) will er nicht verstehen. Nicht die Israelis scheinen immer dümmer zu werden, sondern Herr Broder.

Nach Herrn Broder wird rund um die Uhr von der UNO „bis zu den Ortsvereinen der Partei Die Linke“ über das Existenzrecht Israels diskutiert. Nun ich weiß nicht, wie es in den Ortsvereinen damit aussieht, ich habe da keinen Einblick, aber zumindest in der UNO diskutiert kein ernsthafter Politiker über „das Existenzrecht Israels“. Wozu auch. Worüber allerdings unbedingt diskutiert werden muss, ist die Politik des israelischen Staates gegenüber einem Volk, dass nicht zu seinem Volk gehört, den Palästinensern der Westbank und des Gaza-Streifens.

„Israel hat mental abgerüstet. Es hat bessere Waffen als je zuvor, aber vermutlich nicht mehr die Menschen, die sie bedienen können. Und schon gar nicht die Politiker, die es ihren Wählern erklären könnten, warum die beste Armee im Nahen Osten in jede Falle tappt, die ihr gestellt wird.“ Nun Herrn Broders Traurigkeit, dass „die beste Armee des Nahen Osten“ nicht mehr tote Palästinenser produziert hat und auch weiterhin produziert, entlarvt ihn ganz einfach als Kriegstreiber. Aber damit muss er leben. Herr Broder kann es sich in seiner Kriegsgeilheit wahrscheinlich gar nicht vorstellen, dass Menschen in Frieden leben möchten und  nicht unbedingt auf Frauen und Kinder schießen wollen. Mit den Politikern, Herr Broder geht es den Israelis wie den Deutschen, jedes Volk hat die Regierung, die es verdient. Aber die „beste Armee des Nahen Ostens“ tappt nicht in jede Falle, sie wird getappt. Es sind nämlich genau die Politiker, die die Armee in die Falle tappen lassen, die es Ihrer Meinung nach nicht schaffen, dies dem Volk zu erklären, warum sie tappen muss. Dabei ist es doch so einfach. Es geht ganz einfach um Macht, um politische aber auch ökonomische Macht.

„Nicht die Solidarität mit Israel, die in jeder Sonntagsrede beschworen wird, der Antizionismus ist inzwischen zur allgemeinen Räson geworden.“ Nun vermengen der Herr Kriegstreiber wieder mal zwei Dinge miteinander, die nicht miteinander zu tun haben. Die Solidarität mit Israel ist das Eine. Nur wozu benötigt Israel meine Solidarität? Geht es dem israelischen Volk schlecht? Nein, geht es nicht. Fehlen Nahrungsmittelin Israel? Nein, sie fehlen nicht. Gab es Naturkatastrophen in Israel? Nein, gab es nicht, es gab nur gesellschaftliche Katastrophen: Krieg gegen ein Volk, das nicht weiter will, als seinen eigenen Staat. Dieses Problem ist aber von Israel hausgemacht, eben ein zionistisches Problem. Wer gegen den Zionismus auftritt, muss nicht logischerweise gegen das israelische Volk auftreten. Aber er muss logischerweise gegen einen Teil dieses Volkes auftreten, gegen die Zionisten, die vorwiegend Angehörige der Großbourgeoisie sind. Das aber ist Herrn Broder gar nicht recht, da er weiß, dass diese Leute und seine Brötchengeber eng miteinander verflochten sind.

„Deswegen fantasieren seine Vertreter (des Antisemitismus, whs) mit Hingabe darüber, dass die Israelis den Palästinensern das antun, was die Nazis den Juden angetan haben; dass es heute in Gaza so zugeht wie früher im Warschauer Getto. Und nennen solche Halluzinationen „Israelkritik“.“ Nun Herr Broder, wie im Warschauer Getto geht es in Gaza mit Sicherheit nicht zu. Wer das behauptet, lügt. Genauso lügt aber der, der die Unterdrückung der Palästinenser abstreitet. Israel ist kein faschistischer Staat, aber Tendenzen sind unverkennbar.

„Die revolutionäre antiimperialistische Linke hat ein spezielles Problem mit Israel. Sozialisten und Zionisten sind nahe Verwandte, entstanden zur selben Zeit und von gleichen Idealen geprägt: Freiheit, Gerechtigkeit, Selbstbestimmung.“ Damit hat es sich aber auch schon, Herr Broder. Diese Aussage zeigt nur ihre totale Unkenntnis der Ziele sowohl der revolutionären Arbeiterbewegung als auch des Zionismus. Ansonsten hätten Sie diesen Galimathias nicht verzapft. Allein schon der Ausdruck „revolutionäre antiimperialistische Linke“ zeigt ihre Ignoranz. Aber was soll man von einem Schreiberling der Bourgeoisie verlangen, der allein aus der Tatsache, dass zwei Bewegungen zur selben Zeit entstanden sind, auf ihre Seelenverwandtschaft schlussfolgert. Dazu muss man schon gut honorierter Schmierfink der Bourgeoisie sein, sonst käme man gar nicht auf so scharfsinnige Gedanken.

Rot Front

Werner  

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„Wir schützen die Verbraucher zuverlässiger…“  Bundeskanzlerin Angela Merkel

Von whs

Arbeiterkorrespondenz auf Kommunisten-online vom 06. Juli 2010 – Starke Worte einer „starken“ Frau, meinte der deutsche Michel damals, heute weiß er, es war heiße Luft. Das scheint das Einzige zu sein, was die derzeitige Bundesregierung zu produzieren vermag, heiße Luft. Dazu nur ein Beispiel, die Wehrpflicht. Nur noch jeder 5. Wehrpflichtige wird eingezogen, für ein halbes Jahr. Was er in diesem halbe Jahr lernen soll ist mir schleierhaft. Nun gut, zumindest kann er dann ordentlich laufen und grüßen. Und, wichtig für Hotel Mama, der junge Mann  ist in der Lage selbst seinen Schrank aufzuräumen und das Zimmer zu putzen. Das Thema ist also schon brisant. Was haben unsere Politiker darauf zu antworten? Frau Kristina Schröder: „Da wissen die jungen Männer, dass es auch noch was Anderes Wichtiges gibt, Verantwortung zu übernehmen.“ Dazu ein Wehrpflichtiger: „Wenn Krieg ist, können wir dem Feind zeigen, wie ein Spind aufgeräumt wird.“ Da fühle ich mich doch schon ganz toll verteidigt. Herr Matthias Zimmer MdB der CDU blafft in bewährter preußischer Kasernenhofmanier die Reporter an: „Was stellen Sie eigentlich für blöde Fragen?“ und schwebte von dannen. Luft, Luft, Luft und dazu noch ziemlich übel riechende.

Doch zurück zu unserem Zitat. Das Bundesengelchen versprach ja, dass Verbraucher besser vor unerlaubter Telefonwerbung geschützt würden. Frau Leuthäußer-Schnarrenberger setzte da noch einen drauf und behauptete vollmundig: „…dass die Anzahl der unerlaubten Telefonanrufe signifikant, also ganz deutlich, zurückgehen wird.“ Eine wesentliche Forderung der Verbraucherschützer, dass Telefonabschlüsse der schriftlichen Bestätigung bedürfen, müssen, wurde wohlweislich nicht im Gesetz ve4rankert. Damit hätte sich nämlich die ganze Telefonwerbung von selbst erledigt und niemand hätte die Verbraucher „zuverlässiger schützen“ müssen. Schauen wir uns nun mal die Praxis an. Die Bundesnetzagentur verteilt Bußgelder. Bis zu 50.000 €. Das hört sich viel an. Wenn man aber bedenkt, welcher Profit mit Hotlines gemacht wird, sind das Peanuts (Erdnüsse Frau L-S). In den zurückliegenden Monaten wurden 57.000 Beschwerden bei der Bundesnetzagentur anhängig. Davon führten 9 (in Worten: neun) zu einem Bußgeldverfahren, gegen die natürlich Einspruch eingelegt wurde. Ein Kenner der Materie meinte, dass die Bundesnetzagentur so angelegt wurde, dass sie nichts erreichen soll. Ist ja auch nicht verwunderlich. Wo wird denn eine Regierung der Bourgeoisie ihrer Klasse das Profitmachen verderben? Schließlich ist sie doch dazu da, um die Profitmacherei zu sichern. Und das tut sie auch, da ist kein Mittel und kein Gesetz zu schade.

Ein weiteres Beispiel für die ungezügelte Profitmacherei ist Die Einstellung von Arbeitskräften in den Pflegediensten. Und hier sind große Dienste gemeint, nicht die kleinen Drei-Mann-Betriebe in den Kleinstädten, die am Rand des Existenzminimums herumkraxeln. Beim DRK fährt eine Frau täglich behinderte Kinder zur Schule und holt sie auch dort wieder ab. Ein normaler Busfahrerjob, sollte man meinen. Ein typischer Fall von denkste. Die Frau geht mit 400 € und der Übungsleiterpauschale von 175 € nach Hause. Ein Fulltimejob für lau. Da soll noch jemand sagen, das DRK wäre nicht im Kapitalismus angekommen. Aber zumindest6 kann man annehmen, dass sie sich selbst dieser Praxis schämen, denn eine Stellungnahme des DRK war nicht zu erreichen. Da waren Diakonie und Caritas schon größere Plaudertaschen. Die brachten es auch auf den Punkt: „… wäre ein Arbeitgeber schön dumm, wenn er es nicht ausnutzen würde.“ Gemeint ist, der Gesetzgeber lässt solche Kombinationen zu, logisch, auch da geht es schließlich um Profit. Die Politiker „ … haben dies nie im Ausschuss diskutiert.“ D.h., die wissen gar nichts davon, aber, es interessiert sie auch nicht, denn es gibt „… keinen Anlass zur Nachbesserung …“. Wozu auch? Schließlich geht es nur um ganz normale Ausbeutung und um ganz normale Profitmacherei.

"Kapital", sagt der Quarterly Reviewer, "flieht Tumult und Streit und ist ängstlicher Natur. Das ist sehr wahr, aber doch nicht die ganze Wahrheit. Das Kapital hat einen Horror vor Abwesenheit von Profit oder sehr kleinem Profit, wie die Natur vor der Leere. Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens. Wenn Tumult und Streit Profit bringen, wird es sie beide encouragieren. Beweis: Schmuggel und Sklavenhandel." (.J. Dunning, l.c.p. 35, 36.) zitiert nach Karl MARX „Das Kapital“ Bd. 1 S.787 Fußnote 250

Rot Front

Werner