Sind sie nicht zum knuddeln, die Racker?

Die „Links“fraktion weint sich herzerweichend aus über die Unbill, die ihr im Untersuchungsausschuss (BND – Kurnaz) widerfährt

Von Anna Heinzberger/28. Februar 2007

In ihrer Pressemitteilung[1] geht es drunter, drüber und wild durcheinander im Text. Nach der Lektüre leidet man unter Orientierungsstörungen.

Zuerst schreibt sie von verschwundenen BND-Akten, dann von bewusst vorenthaltenen, und schließlich davon, dass der Belastete entscheidet welche Akten der Untersuchungsausschuss zu sehen bekommt. Schließlich spekuliert sie darüber, dass eine ordnungsgemäße Aktenführung nicht gewährleistet ist und ob die Medienberichte zutreffend sind.

Das Ganze legt sie dann in die Ablage als das Beispiel einer unverantwortlichen Praxis.

Beeindruckend wie Worte aneinandergereiht werden, die keinen Sinn ergeben.

Was ist denn nun? Sind die Akten verschwunden oder werden sie vorenthalten? War die Aktenführung ordnungsgemäß oder nicht?

Wenn sie verschwunden sind wäre doch zu fragen, wer sie denn verschwunden hat. Selbst können sich Akten ja noch nicht  verschwinden. Dazu braucht es Täter. Wenn sie vorenthalten werden, dann sind die Akten ja da, also nicht verschwunden. Der Untersuchungsausschuss bekommt sie nur nicht.

Wenn die Akten vorenthalten oder verschwunden wurden, dann war die Aktenführung sicher sehr ordnungsgemäß. Der ordnungsgemäße Inhalt der Akten war wohl so aufschlussreich und ordentlich aufgeführt, dass es Interesse am Verschwinden dieser Akten gab.

usw. usf.

Der wirre Text bekommt erst dann Sinn, wenn über seinen Zweck nachgedacht wird.

Die „Links“fraktion will gar nichts aufklären.

Sie will weder im Untersuchungsausschuss die kriminellen Machenschaften des BND aufdecken, oder die Verantwortlichen für Verschleppung, Folter, Menschenrechtsverletzungen und Angriffskriege zur Rechenschaft ziehen noch will sie die Öffentlichkeit aufklären. Sie will schlicht und einfach Nebelkerzen werfen und sich als Hüterin des bürgerlichen Rechtsstaats und von Wahrhaftigkeit herausputzen. Für den zweiten Zweck scheint es ihr nützlich, wenn sie der SPD en passant[2] noch ein „abenteuerlich“ entgegenschleudert. Nach dem Motto ich wasch euch den Pelz, aber keine Angst, ich mach euch kein bisschen nass dabei. Schließlich strebt die opportunistische Seilschaft ja noch den Beischlaf mit eben jener SPD an. Ziel ist das Dasein als politische Schmuddelkinder zu verlassen und näher an die Fleischtöpfe der Bourgeoisie zu kommen.

Wollte die opportunistische „Links“fraktion wirklich aufklären, dann würde sie Ross und Reiter nennen und in aller Schärfe enthüllen, was in der Bananenrepublik vorgeht. Der Fall Kurnaz ist nur ein Fladen im aktuellen kriminellen Mistberg der Bourgeoisie und nicht das „Beispiel einer unverantwortlichen Praxis“, wie beschönigend fabuliert wird. 

Es geht um kriminelle Machenschaften, Verfassungsbruch, schwerste Straftaten gegen das Völkerrecht und das geltende BRD-Recht. Die gilt es aufzuklären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Nicht nur Steinmeier, nein die ganze Bande. Gejammer von Erschwernis ist da überflüssig. Sie will sich wohl  ein Alibi dafür verschaffen, nichts aufzuklären. Dafür spricht auch das absurde Getue von den US-Behörden oder der Türkei. Ausgerechnet die imperialistischen Komplicen der „Belasteten“ sollen dem an Akten Not leidenden Untersuchungsausschuss helfen.

Der Inhalt der Presseerklärung veranschaulicht den qualitativen, ideologischen und politischen Zustand der „Links“fraktion, die sich einbildet, Sprecherin der Linken Kräfte in der BRD zu sein oder werden zu können.

Anna Heinzberger