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Mehr
als 600.000 BrandenburgerInnen verzichten auf ihr Wahlrecht und
verweigern sich! So verliert der angebliche Wahlsieger CDU trotz
Prozentzuwachs 70.000 und die PDS sogar 135.000 WählerInnen. So
ganz überzeugend scheint die "Rückkehr der PDS in die
Politik" (Lothar Bisky) nach Ansicht der nach Alternativen zur
Schröderschen SPD suchenden BrandenburgerInnen nicht zu sein! |
Kommunalwahl
2003 in Brandenburg
„Die
Wähler strafen erneut die SPD ab – und wie!“
Quelle:
http://www.debatte.info/
Nach
"lustlosem Wahlkampf" (Märkische Allgemeine vom 28.10.03)
stellt sich folgendes Ergebnis des letzten Urnenganges in diesem Jahr ein:
Die "Reformpolitik" der SPD wird in der einstigen Hochburg der
Sozialdemokratie im Osten ein weiteres Mal – wie jüngst in Bayern –
vom Wähler abgestraft und mangels Alternative im realen Leben und auf dem
Wahlzettel mit massivem Wahlboykott beantwortet!
Die
Ergebnissen der Kommunalwahlen in Brandenburg vom 26. Oktober 2003 zu den
vierzehn Kreistagen und den vier kreisfreien Städten im Überblick:
Die
SPD verliert trotz ihres "Hoffnungsträgers" Ministerpräsident
Matthias Platzeck 15,42 Prozentpunkte und rutscht mit 23,55 Prozent im
Landesdurchschnitt auf Platz zwei hinter die CDU, die mit 27,80 Prozent
6,38 Prozent hinzugewinnt und sich als eindeutiger "Wahlsieger"
(Innenminister und CDU-Landeschef Jörg Schönbohm) sieht. Die PDS kommt
mit fast unverändert 21,32 Prozent auf Rang drei und kann vom SPD-Debakel
nicht profitieren, ebenso wie die Bündnisgrünen, die bei gut 4 Prozent
stagnieren, während unabhängige sog. Freie Wählergemeinschaften (Bürger-
und Bauernverbandslisten) sich mehr als verdoppeln und über 10 Prozent
erreichen. Auch die FDP erhöht ihren Stimmenanteil von 4,14 Prozent bei
der letzten Kommunalwahl 1998 deutlich auf 6,34 Prozent.
NPD,
DVU und Schillpartei erzielen zwar nur relative bescheidene Prozentpunkte,
ziehen aber da, wo sie kandidieren, in viele Kreistage und
Gemeindeparlamente mit ein oder zwei Mandaten ein. So erhält die DVU in
der Landeshauptstadt Potsdam einen Sitz im Stadtparlament!
Die
Ergebnisse der Parteien und Listen werden durch die drastisch gesunkene
Wahlbeteiligung relativiert und konterkariert. Nur 45,98 Prozent der
Wahlberechtigten machten von ihrer Stimme Gebrauch (darunter rekordverdächtige
magere 28,41 Prozent in Cottbus!) und gegenüber 1998 sinkt die Anzahl der
Wähler von 1,586 Millionen auf nur mehr 972 Tausend. Mehr
als 600.000 BrandenburgerInnen verzichten auf ihr Wahlrecht und verweigern
sich! So verliert der angebliche Wahlsieger CDU trotz Prozentzuwachs
70.000 und die PDS sogar 135.000 WählerInnen. So ganz überzeugend
scheint die "Rückkehr der PDS in die Politik" (Lothar Bisky)
nach Ansicht der nach Alternativen zur Schröderschen SPD suchenden
BrandenburgerInnen nicht zu sein!
Die
SPD schrumpft flächendeckend, ob auf dem Land oder in den Städten. Während
die CDU und Wählervereinigungen auf dem flachen Land weitgehend
dominieren, hat die PDS ihre Hochburgen in den großen Städten und kann
in Cottbus (26,77 Prozent), Frankfurt/Oder (33,92 Prozent) und Potsdam
(33,75 Prozent) die meisten Stimmen auf sich ziehen und stärkste Partei
werden. Und sonst?
In
Potsdam kann die alternative Liste "Die Andere" sowohl
Stimmenanteil als auch als einzige Gruppierung ihre absolute Stimmenanzahl
steigern und mit einem zweiten Sitz ins Stadtparlament einziehen.
Ebenfalls in Potsdam tritt die DKP erstmals mit eigener Liste in einem der
fünf Wahlkreise mit nur einem Kandidaten an und bekommt 384 Stimmen oder
stadtweit 0,2 Prozent. Dies ist zugleich die einzige eigenständige
Kandidatur der DKP im ganzen Land.
Die
Ergebnisse systemkritischer Kräfte sind also auch in Brandenburg bei
Wahlen und anderswo durchaus noch ausbaubar!
Karl
Wild
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