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Die GEGENSTANDPUNKT-Redaktion lädt ein zur

Diskussion in Bremen

jeweils Donnerstag

14.03.2002
18.04. / 16.05. / 13.06.

jeweils 19.00 Uhr

Bürgerhaus Weserterrassen
Osterdeich 70 b
Bremen

GEGENSTANDPUNKT & Diskussion

Donnerstag, 18.04.02, Zeit: 19.00 Uhr

Der israelisch-palästinensische Krieg

und seine konkurrierenden Betreuer

1.
"Friedensbewegung appelliert an Israel, die Palästinenser und die internationale Öffentlichkeit: Beendet den Krieg! Für einen gerechten Frieden im Nahen Osten! (...) Gerade als deutsche Friedensbewegung, die sich ihrer besonderen Ver-antwortung gegenüber dem israelischen Volk bewusst ist, stehen wir in der Pflicht einer doppelten Solidarität: Wir setzen uns sowohl für das Existenzrecht Israels ein als auch für die Lebens- und Menschenrechte und die staatliche Un-abhängigkeit der Palästinenser. Wer Hass unter den Palästi-nensern besiegen will, muss den Menschen geben, was ihnen zusteht: Land und Frieden." (Erklärung der Aktionsberatung der Friedensbewegung, 17. März 2002 in Kassel)
Wenn man das Gemetzel so betrachten will, dass in den nati-onalen Absichten beider Seiten, die man nur zu verständlich findet, ja denen man "Solidarität" versichert, nie ein kriti-kabler Grund für Gewalt zu finden ist, wenn man das Gemet-zel also als ein Verhängnis deutet, bei dem als Grund für die ausgeübte Gewalt der einen Seite immer nur die der anderen gefunden wird, erschöpft sich die Anteilnahme ebenso folge-richtig wie falsch auf ein penetrant vorgebrachtes Lamento darüber, was zwischen Mittelmeer und Jordan alles Mögliche in Sachen Frieden nicht passiert. Vielleicht sollte man das Augenmerk zur Abwechslung einmal darauf lenken, was dort politisch vorangeht.
2.
Nämlich schlicht und ergreifend: Ein Krieg von Patrioten!
Und zwar einer von der neusten Sorte: ein ausgesprochen "asymmetrischer" Krieg zwischen einer unendlich überlege-nen regionalen "Supermacht" und einer hoffnungslos unter-legenen, zu kaum mehr als zu selbstzerstörerischen Terrorak-ten fähigen Partei. Mit den entsprechenden klaren politischen Zielsetzungen auf beiden Seiten: Scharons Krieg um Groß-Israel gegen den Staatsgründungskrieg der Palästinenser. Die haben nichts mit gut oder böse, mehr oder weniger Friedens-liebe, weniger oder mehr Gewaltbereitschaft zu tun, sondern enthalten das den beiden Staatsprojekten innewohnende Maß an Brutalität.
3.
"Genug ist genug!" hat US-Präsident Bush verkündet. Mit dieser Mahnung des obersten Kontrolleurs vor Übertreibun-gen hat er zugleich seine Zustimmung zu Israels Vorgehen bekräftigt. Nachdem die USA Israel nun nicht einmal mehr zwingen wollen, das von ihnen selbst geschaffene politische Gebilde "Palästina" als völkerrechtliches Subjekt zu respek-tieren, und die Intifada in den weltweiten Terrorismus einge-ordnet haben, ist die Lage Arafats vollends prekär.
Prekär sehen auch Europas Weltpolitiker die Lage. Aller-dings nicht die Lage der Kriegsopfer vor Ort. "Statist im Nahen Osten...Von Sharon gedemütigt, stehen die Europäer mit leeren Händen da" titelt die FAZ. Europas Weltpolitiker leiden eher daran, dass sie einen Krieg nicht zur Einmischung ausnutzen können. Sie müssen das Gegenteil zur Kenntnis nehmen: Die Politik des Krieges, die Israel und die USA betreiben, zerstört EURO-Einfluss, den Europas Strategen schon für gut gesichert hielten.
4.
Das mobilisiert auf ihre Weise auch Friedensbewegte. "Soll der Nahe Osten nicht wieder im Inferno eines allgemeinen Krieges und Bürgerkriegs versinken, müssen den Menschen in Palästina endlich Perspektiven auf eine gleichberechtigte Existenz eröffnet werden. Von unserer Regierung erwarten wir mehr diplomatischen Druck auf Israel, eine friedensori-entierte Politik einzuschlagen." (Erklärung der Aktionsbera-tung der Friedensbewegung, 17. März 2002 in Kassel)
Solche Appelle zur Einmischung sind erstens überflüssig - die Regierung mischt mit, so gut sie kann. Zweitens behaup-ten sie bedenkenlos, dass deutsche Einmischung nur besten friedensbringenden Absichten folgen kann. Ist es denn so?

Die Themen für folgende Termine werden rechtzeitig bekanntgegeben.
Do. 16.05.02
Do. 13.06.02
Do. 12.09.02
Do. 17.10.02
Do. 14.11.02
Do. 12.12.02

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