Friss und stirb

Quelle: german-foreign-policy

BERLIN/LA HABANA (Eigener Bericht) - Die deutsche Regierung führt ihre kulturellen Sanktionen gegenüber Kuba fort und will auch im kommenden Jahr die Internationale Buchmesse in La Habana (3. bis 13. Februar 2005) boykottieren. Berlin setzt sich damit über einen Beschluss des EU-Ministerrates vom 14. Juni 2004 hinweg, der vorsieht, Kulturveranstaltungen auf Kuba wieder zu fördern. Die Boykottpolitik ist Teil der Berliner Strategie, die in Kuba einen Systemwechsel herbeiführen soll (,,Reformen“, ,,Demokratisierung“).

,,Wandel...“

Die Bundesregierung arbeitet seit Jahren mit unterschiedlichen Methoden auf einen Systemwechsel in Kuba hin. Während dies bis 1998 mit offener Konfrontation geschah (,,Erst Wandel, dann Zusammenarbeit“), setzte die rot-grüne Regierung zunächst darauf, durch Wirtschaftskooperation größeren Einfluss zu gewinnen (,,Wandel durch Zusammenarbeit“). Als erstes deutsches Regierungsmitglied besuchte im Mai 2000 die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), die Karibikinsel. Ihr folgten Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) im März/April 2001, Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) im Juli 2001. Hinzu kamen Begegnungen auf wirtschaftlicher Ebene, zu denen auch ein Besuch des Präsidenten des Bundesverbandes der deutschen Industrie, Hans-Olaf Henkel, zählte. Diese Kontakte führten u.a. zur Aushandlung eines Umschuldungsabkommens, zur Wiederaufnahme von Hermes-Bürgschaften sowie zu Anfängen einer entwicklungspolitischen Zusammenarbeit, für die die rot-grüne Koalition zu Beginn ihrer Regierungszeit etwa 2,6 Millionen Euro zur Verfügung gestellt hatte.

,,... durch Zusammenarbeit“

Durch die Wirtschaftskooperation gelang es Deutschland, die deutsch-kubanischen Wirtschaftsbeziehungen zu intensivieren und damit seinen wirtschaftlichen Einfluss in La Habana zu vergrößern. In den 1990er Jahren musste Kuba nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion seine Wirtschaftsbeziehungen umstrukturieren, EU-Mitgliedsstaaten konnten seitdem bedeutende Außenhandelsanteile übernehmen. Über ein Drittel des kubanischen Außenhandels entfällt heute auf Staaten der EU, in denen fast die Hälfte der 826 Filialen ausländischer Unternehmen in Kuba ihren Firmensitz haben. 50 Prozent der Direktinvestitionen und 46 Prozent der Touristen kommen aus Europa; Tourismus gilt als Hauptdevisenbringer des Landes.

Konfrontation

Auf der Basis ihres gestiegenen Wirtschaftseinflusses verlegen sich Berlin und die EU wieder auf offenere Konfrontation. Nach diplomatischen Auseinandersetzungen im Frühjahr 2003¹⁾ veröffentlichte das Auswärtige Amt unter Minister Joseph Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) am 12. Juni 2003 eine Reisewarnung für Kuba, obwohl sich objektiv an der Sicherheit deutscher Touristen auf der Karibikinsel nichts geändert hatte. Die Warnung war geeignet, deutsche Urlauber von Kuba-Reisen abzuhalten und damit die Deviseneinnahmen des Inselstaates zu verringern. Nachdem die deutsche Botschaft in La Habana zum Nationalfeiertag am 3. Oktober 2003 Mitglieder der kubanischen Opposition eingeladen hatte, brachen die kubanischen Institutionen den offiziellen Kontakt zu deutschen Botschafts- und Regierungsvertretern weitgehend ab. Berlin verschärfte die Auseinandersetzung²⁾ darauf mit dem Boykott der Internationalen Buchmesse in La Habana im Februar 2004 und legte die Eröffnung einer kubanischen Zweigstelle des Goethe-Instituts auf Eis.

Verzicht

Den zunehmenden Druck beantwortet die Regierung in La Habana mit dem Verzicht auf ,,humanitäre Hilfe“ aus der EU, der Berlin und Brüssel Einflussmöglichkeiten nehmen soll. Wie Staatspräsident Fidel Castro in einer Rede zum 50. Jahrestag des Sturms auf die Moncada-Kaserne erklärte, entfielen von den ,,Hilfszusagen“ der EU (Gesamtumfang: 10,6 Millionen Dollar) nur 1,9 Millionen Dollar auf Nahrungsmittelhilfe, der ,,größte Teil“ jedoch auf politisch wirksame ,,technische Hilfen in Verwaltung, Rechtswesen und Wirtschaft“. Überdies sei ,,bis zum heutigen Tag kein Cent aus diesem Fonds in unser Land gekommen“. ,,Die Regierung Kubas verzichtet aus einem elementaren Sinn für Würde auf jegliche Hilfe (...), die die Kommission und die Regierungen der EU anbieten“, so Castro: ,,Unser Land wird Hilfe dieser Art, egal wie bescheiden sie ist, nur noch von regionalen und lokalen Verwaltungen, Nichtregierungsorganisationen und Solidaritätsbewegungen annehmen, die Kuba keine politischen Bedingungen auferlegen.“

1) s. dazu Umsturzwünsche

2) s. auch Menschenrechtshegemonie