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Interview
»Den
Amoklauf der Parteiführung stoppen«
Interview:
Werner Pirker
Quelle:
jungeWelt
vom 03. September 2005
Kommunistische
Initiative in Österreich will sich von KPÖ-Chef Baier nicht juristisch
einschüchtern lassen. Ein Gespräch mit Otto Bruckner
*
Otto Bruckner gehört zu den Gründern der Kommunistischen Initiative,
die in Opposition zur Führung der Kommunistischen Partei Österreichs
(KPÖ) steht. Er ist einer der Betreiber der Internetplattform www.kominform.at
F:
Am diesjährigen Pressefest der KPÖ-Zeitung Volksstimme wird die aus
der KPÖ hervorgegangene Kommunistische Initiative (KI) nicht teilnehmen
dürfen. Hat das etwas mit der Umgestaltung der Volksstimme in
pluralistische »Volksstimmen« zu tun?
Nach
rechts offen, nach links zu, das ist doch das Wesen des Opportunismus.
Es werden trotzdem KI-Aktivisten beim Fest an diesem Wochenende dabei
sein und Flugblätter verteilen. Das ist ein öffentlicher Ort! Die KPÖ-Führung
will nicht, daß sich die KI als neue kommunistische Kraft hier
inhaltlich präsentiert. Wir treten z.B. ohne Wenn und Aber für die
Zerschlagung der EU und den Austritt Österreichs ein, wir stellen uns
an die Seite der Unterdrückten im Kampf gegen das US-Imperium, wir
benennen Reichtum und Armut und arbeiten an neuen Allianzen gegen das
Kartell der Macht. Es könnte ja auch KPÖ-Mitgliedern gefallen, was wir
tun, denn mit dem zivilgesellschaftlich-christlichen Sermon ihres
Vorsitzenden Walter Baier sind auch viele Kommunisten in der KPÖ nicht
zufrieden.
F:
Die Betreiber der Internetplattform Kominform, zu denen auch Sie gehören,
wurden von der KPÖ-Führung um Walter Baier und Michael Graber mit
einer Welle von Klagen überzogen. Warum?
Die
KPÖ, ihr Vorsitzender und ihr Finanzreferent haben sieben Klagen gegen
uns angekündigt. Davon wurden bisher sechs eingebracht, die inklusive
Anwaltskosten einen Gesamtstreitwert von etwa 100 000 Euro ausmachen.
Im
Kern geht es darum, daß uns als kritischem Internetportal ein Maulkorb
verpaßt werden soll. Wir haben in der Berichterstattung über den
Verkauf des EKH, des Wiener Ernst-Kirchweger-Hauses, das bis November
2004 im Besitz der KPÖ war, sehr viel geschrieben und auch andere zu
Wort kommen lassen – z.B. bekannte Künstler. Da fielen schon harte
Worte, schließlich handelt es sich um ein Haus, in dem autonome Gruppen
ebenso arbeiten wie türkische Linke, Flüchtlingsgruppen usw. Und
dieses Haus wurde an einen Mann verkauft, von dem in vielen Zeitungen
und Internetmedien zu lesen war, er stehe politisch rechts. Inzwischen
steht dieser Mann übrigens in Verkaufsverhandlungen mit einem großen
Baukonzern und soll im Begriff sein, das Dreifache dessen zu verdienen,
was er der KPÖ bezahlt hat.
F:
Welche politischen Absichten stehen Ihrer Meinung nach hinter den
Klagen?
Es
sollen wohl mehrere Ziele zugleich erreicht werden: Die KI und die
Kominform sollen ökonomisch vernichtet werden – schließlich erhalten
wir uns nur von Spenden, während die KPÖ immer noch etliche Millionen
im Hintergrund hat.
Wir
sind der KPÖ vor allem in Wien als neue kommunistische Kraft eine lästige
Konkurrenz, sie will uns weg haben. Und drittens haben sich die
Autokraten an der KPÖ-Spitze so daran gewöhnt, im eigenen Umfeld
sakrosankt zu sein, daß sie jede Kritik als Majestätsbeleidigung
werten. Es wurden auch große Teile der innerparteilichen Opposition aus
der Partei verjagt.
F:
Wie sieht Ihre Gegenwehr aus?
Wir
lassen uns nicht mundtot machen; es reicht schon, daß uns jetzt bis auf
weiteres durch eine einstweilige Verfügung des Gerichts einige Äußerungen
untersagt sind. Wir sind natürlich dagegen in die Berufung gegangen.
Wir
haben um Solidarität gebeten und sie erhalten. Etwa 300 Personen haben
bisher unseren Solidaritätsaufruf unterstützt, darunter auch etwa 70
KPÖ-Mitglieder und Funktionäre.
Wir
bitten weiterhin um Spenden, um die Prozesse finanzieren zu können.
Aber vielleicht finden sich in der KPÖ doch noch vernünftige Leute,
die diesen Amoklauf der Parteiführung stoppen.
*
www.kominform.at
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Liebe
FreundInnen, KollegInnen, GenossInnen!
Unsere
täglich aktualisierte Internetplattform www.kominform.at,
die seit November 2003 existiert und seither 850.000 Seitenabrufe zu
verzeichnen hat, ist dem Parteiapparat der „K“PÖ seit jeher ein
Dorn im Auge. Das ist durchaus verständlich, haben wir doch den
Nachweis erbracht, dass es auch ohne mächtigen Parteiapparat und aufwändige
Finanzmittel möglich ist, eine kommunistische Website zu machen, die
nicht nur gerne gelesen, sondern auch von Dutzenden Menschen durch
eigene Beiträge mitgestaltet wird.
Auch
in der Berichterstattung über den Verkauf des EKH („Wielandschule“)
haben wir uns kein Blatt vor den Mund genommen und berichten von Beginn
an ausführlich und umfassend. Die - inzwischen in der ganzen Linken und
darüber hinaus – allgemein bekannte Tatsache, dass dieses Haus, in
dem Dutzende Initiativen tätig waren und sind, von denen uns manche
ferner, manche näher stehen, ohne vorige Information an die Mitglieder,
an einen Mann verkauft wurde, der in den 70-er Jahren zum Umfeld der
inzwischen verbotenen „Aktion Neue Rechte“ gehörte, der als Anwalt
einen prominenten politisch rechts stehenden Mann beschäftigt und der
in seiner Security-Firma bekannte Rechtsextreme rekrutiert, wurde auch
des Öfteren bei uns berichtet. Das nimmt die „K“PÖ nun zum Anlass,
eine Klage gegen kominform.at wegen „übler Nachrede, Kredit- und
Rufschädigung“ einzubringen, wie auf der Homepage www.kpoe.at
berichtet wird.
Der
Inhalt der Klageschrift ist uns bis dato nicht bekannt, da die Klage
zwar öffentlich angekündigt, bei Gericht aber noch nicht eingebracht
wurde. Wir halten das Ganze für einen politischen Akt, mit dem bezweckt
wird, lästige KritikerInnen in- und außerhalb der Partei mundtot zu
machen (von uns vier ist einer noch Mitglied der KPÖ, zwei wurden
ausgeschlossen, einer ist ausgetreten).
Natürlich
zielt diese Klage einerseits gegen sämtliche Internet- und Printmedien,
die über die Geschäftspraktiken der „K“PÖ, über ihre feinen
Geschäftspartner und über ihre gigantische Geldvernichtung berichten,
andererseits aber gegen uns im Speziellen, da der „K“PÖ-Apparat
sich nicht mit der Tatsache abfinden will, dass eine eigenständige und
lebendige kommunistische Politik außerhalb der „K“PÖ Strukturen im
Entstehen ist, deren Ausdruck sowohl kominform.at als auch die
Kommunistische Initiative (KI) sind. Sie wollen uns mit ihren noch
reichlich vorhandenen Finanzmitteln im Hintergrund fertig machen, ihr
Ziel ist es nicht bloß, uns politisch zu bekämpfen, sondern uns in
unseren politischen wie privaten Existenzgrundlagen zu treffen, da sie
natürlich wissen, dass wir keinen Apparat und keine Millionen im
Hintergrund haben.
Aber
sie werden sich täuschen, denn wir haben etwas anderes: Wir haben
Courage, Ideen, eine Überzeugung, zu der wir stehen. Und wir haben
GenossInnen, KollegInnen und FreundInnen, die zu uns stehen. Sollte es
zu einer Gerichtsverhandlung kommen, werden wir uns wehren. Wir werden
alle aufrufen, uns zu helfen, durch Fakten, durch Solidaritätserklärungen,
durch Spenden. Kurz vor den Wiener Gemeinderats- und
Bezirksvertretungswahlen versucht die „K“PÖ-Wien, deren
Landessekretärin die Klage schon Tage vorher angekündigt hat, sich
eine lästige Konkurrenz vom Hals zu schaffen, indem sie kominform.at in
einen Prozess verwickeln will. Die Kommunistische Initiative arbeitet
nichts desto trotz weiter an der Vorbereitung einer klassenkämpferischen
und antiimperialistischen Kandidatur in einigen Wiener Bezirken. Dabei
sehen wir die „K“PÖ nicht als Konkurrenz, denn die KI wird als
Alternative für all jene kandidieren, die der „K“PÖ längst egal
sind, und für die sie ohnehin keine wählbare Partei ist: Für die
Unterdrückten, die Armen, die Ausgebeuteten, für die Menschen des
Proletariats, die - das ist unsere feste Überzeugung - ihre Sache eines
Tages selbst in die Hand nehmen und das kapitalistische System stürzen
werden. Sie brauchen eine neue politische Kraft und für sie wollen wir
da sein. Wir haben uns von den politischen TraumtänzerInnen und ihrem
„zivilgesellschaftlichen“ Geplauder, von der nutzlosen moralinsauren
Politik der „political correctness“, wie sie die „K“PÖ in Wien
repräsentiert, getrennt. Wir wollen eine nützliche politische Kraft für
die arbeitenden Menschen sein, daran werden auch die Drohungen und
Klagen des nur mehr sich selbst reproduzierenden „K“PÖ-Apparats
nichts ändern.
Wir
lassen uns nicht mundtot machen!
Otto
Bruckner
Gerhard
Dusek
Helmuth
Fellner
Lisl
Rizy
HerausgeberInnen
und Redaktion von www.kominform.at
28.
Juni 2005
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