Österreich:

(aus: Neue Volksstimme)

Der Eisenbahnerstreik -

notwendig, gerecht und zu früh abgebrochen!!

Helmuth Fellner

Gleich vorneweg: Es handelte sich bei diesem Eisenbahnerstreik nicht nur um den längsten, sondern auch um einen der wichtigsten Streiks (zumindest) der Nachkriegsgeschichte. Und er war ein wichtiges Signal in der und für die österreichische Gewerkschaftsbewegung. Die 66 Streikstunden am Stück taten dem Kapital und seinen Fraktionen weh, nicht so sehr finanziell (Berechnungen über Streikkosten bewegen sich sowieso immer zwischen Wahrsagerei und Absurdem Theater), sondern wegen der Wirkung des Streiks auf die Lohnabhängigen. Der ORF-Regierungsfunk war sehr bemüht, nur die Kritik am Streik, den Streikenden und am GdE-Chef Willi Haberzettl in den Vordergrund zu rücken, dennoch wurde klar, dass ein Streik, der noch vor Kurzem für helle Empörung unter anderweitig Beschäftigten gesorgt hätte, heute sehr weite Akzeptanz als Mittel sozialer, klassenmäßiger Auseinandersetzungen findet. Ein Verkäuferin brachte es in einem ORF-Interview auf den Punkt: „Bei uns im Handel ist ein Streik schon lange überfällig, aber da rührt sich die Gewerkschaft nicht." So eine Kritik kann man sich gefallen lassen.

Dieser Streik war zudem tatsächlich eine Mischung aus politischem und arbeitsrechtlichem Streik:

Einerseits wurde gegen die Zerstückelung und Zerschlagung der ÖBB als Vorspiel für deren Privatisierung gemäß GATS und EU-Auftrag gekämpft. (Gorbach schließt - entgegen Gesamtregierungsbeteuerungen - die Privatisierung auch nach Ende des Streiks ausdrücklich nicht aus!) Das Ergebnis der Arbeitskampfes auf diesem Feld ist allerdings mehr als mager, daher lässt Willi Haberzettl unter dem doch irreführenden Titel „Streikziele erreicht" in der Sonderausgabe des ÖGB-Nachrichtendienstes verlauten, „ÖGB und EisenbahnerInnen lehnen weiterhin die geplante Zerschlagung und Privatisierung weiterhin ab". Das dafür vorgesehene Schwert ist nach Streikabbruch allerdings mehr als stumpf! Der „Kompromiss", der maßgeblich Verzetnitschs Handschrift trägt, sieht angeblich vor, dass statt ursprünglich 9 „nur" mehr 6 Gesellschaften die einheitliche Struktur des ÖGB ablösen sollen. Unter dem Strich haben hier das EU-Kapital und seine österreichischen Regierungsfraktionen einen glorreichen Sieg davon getragen.

Andererseits wurde dagegen angekämpft, dass per Gesetz in das Dienstrecht der Eisenbahner eingegriffen wird. Diese Auseinandersetzung war im Grunde eine ganz wichtige für die gesamte Arbeiterklasse, für alle Lohnabhängigen. Wäre hier ein Durchbruch gelungen, hätte dies eine Lawine ausgelöst: Kollektivverträge wären nicht einmal mehr das Papier, auf dem sie stehen, wert. Also ist – wenn auch brüchig – hier durchaus als Erfolg des Arbeitskampfes zu verbuchen, dass über das neue Dienstrecht der Eisenbahner zwischen ÖBB-Vorstand und GdE verhandelt wird. Die ungehörige, gesetzlich keineswegs haltbare Fristsetzung bis April 2004 lässt allerdings Schlimmes befürchten. Dies hat mehrere Gründe:

1. Noch im Dezember wird die Zerstückelung der ÖBB beschlossen, mit 1.1.2004 soll also deren Umsetzung beginnen. Welcher Vorstand der - möglicherweise nicht mehr vorhandenen - ÖBB wird/soll verhandeln? Wer wird tatsächlich im neuen Jahr Verhandlungspartner der GdE sein? Und wie viele  D i e n s t r e c h t e  (Mehrzahl!) wird es geben?

2. N e u verhandlungen von irgendwelchen Rechten, insbesondere aber von Dienst- und Arbeitsrecht bedeuten in diesen Zeiten, mit dieser Regierung, in diesem Land, in dieser EU, in diesem Kapitalismus: VERSCHLECHTERUNG. Daher drängt sich die Frage auf, wie viel Verschlechterung ist die GdE- bzw. ÖGB-Führung bereit, in Kauf zu nehmen?

 Die Aussendung der GdE- Chefs Haberzettl und Bacher „... wir können mit Stolz behaupten, dass wir unser Streikziel erreicht haben. Die von der Bundesregierung geplanten gesetzlichen Eingriffe in unser Dienstrecht konnten abgewehrt werden." Zumindest müsste dort stehen „zunächst abgewehrt werden".  

Wie ist nun dieser Streik einzuschätzen?

1. Er wurde praktisch lückenlos befolgt, alle Eisenbahner standen hinter den Kampfmaßnahmen. Ein Gedanke an Streikbruch war bei keinem Eisenbahner zu befürchten, da befürchtete die ÖGB-Spitze schon eher den Wunsch nach Radikalisierung.

2. Die Kritik am Streik fiel im Grunde zahmer aus, als zu erwarten war. Seit 2003 können sich immer mehr Lohnabhängige mit Kampfmaßnahmen und Streiks anfreunden, dadurch kommen die traditionellen Befürworter der Sozialpartnerschaft in den Gewerkschaften unter stärkeren Druck.

3. KollegInnen aus allen Branchen und Fachgewerkschaften solidarisierten sich und erfreuten sich auch am Kampf.

4. Kampferfahrungen im Streik sind aus dem kollektiven Gedächtnis der Arbeiterklasse nicht mehr zu bannen. Klassenbewusstsein wurde also aufgebaut.

Die Wirtschaft wurde mit Streikdauer zusehends nervöser, das war an der Reaktion Leitls ganz deutlich erkennbar. Folgewirkungen auf andere Branchen wurden befürchtet. Eine Ausweitung des Streiks wurde nicht ausgeschlossen. Nun, das hat Verzetnitsch erfolgreich verhindert.

Damit sind die positiven Ergebnisse aber schon erschöpft. Negativ ist anzumerken, dass trotz Schönfärberei das Streikziel klar verfehlt worden war, was allerdings - realistisch betrachtet – zu erwarten war. Das beschwichtigende Eingreifen Verzetnitschs (in neuer sozialpartnerschaftlicher Achse mit Leitl) hat der Sache der Eisenbahner geschadet und auch den Handlungsspielraum der GdE-Führung beschnitten. Der Streik wurde – selbst wenn man  von aushandelbaren Kompromissen ausgeht – eindeutig zu früh und auf zu vage Versprechungen hin abgebrochen. Solidaritätsstreiks anderer Gewerkschaften und Branchen wären hilfreich gewesen, Generalstreik durchaus denkbar, ja sogar möglich. Aber die „neue Sozialpartnerschaftslinie“ Verzetnitschs hatte schon bei den Lohn- und Gehaltsverhandlungen obsiegt: Erzielt wurden kampflose, „moderate“ (d.h. zu niedrige) Abschlüsse statt des mehrfach angekündigten „heißen Herbstes“. Alles wie gehabt. Der ÖGB muss sich den Vorwurf gefallen lassen, meist nur „parteitaktisch“ (im Sinne einer politischen Strategie der Sozialdemokratie) zu agieren: im Ruhighalten wie im Aufbegehren.

Und wie schaut es links von der Sozialdemokratie aus? Walter Baier, Langzeit-Noch-Vorsitzender der KPÖ, der sich noch kürzlich außerhalb der Arbeiterklasse auf der Suche nach einem neuen Subjekt befand, ließ - aus dem fernen Paris, beim Europäischen Sozialforum weilend - linkisch seine Solidarität mit dem Streik künden. Der größte Arbeitskampf der Zweiten Republik fand in seiner Anwesenheit statt. Das wird diesem Kampf allerdings am wenigsten geschadet haben. Aber es bleibt die Ernüchterung, dass in der derzeitigen Situation und bei diesem politischen und ideologischen Zustand der KPÖ, die tatsächlichen sozialen Kämpfe an ihr vorbeiziehen. In diesem Sinne ist auch die „kritische" Zustimmung des GLB in der Gewerkschaft der Eisenbahner zu werten. Ohne mich jetzt zu sehr in innerfraktionelle Zusammenhänge einmischen zu wollen: Auch eine kritische Zustimmung ist letztlich eine Zustimmung. Und es bleibt die Frage, ob sich nicht gerade die kämpferischen Teile der sozialdemokratischen Eisenbahner eine andere Reaktion des GLB erwartet, möglicherweise gewünscht hätten.