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Politische Strafverfolgung in Duisburg Offener Brief an alle Streiter für Demokratie und Menschenwürde „Nirgendwo zeigen sich die inhumanen Auswirkungen des neuen Asylrechts so deutlich wie in den gegenwärtigen Bedingungen der Abschiebungshaft und der Durchführung der Abschiebung selbst. Menschen wurden und werden in Deutschland inhaftiert, ohne eine strafbare Handlung begangen zu haben. Abschiebungshaft (...) ist ein Instrument der Abschreckungsmaxime. Flüchtlinge zu zermürben, zu demütigen und zu entmündigen, um sie so schnell wie möglich außer Landes bringen zu können: Abschiebungen - egal wohin, mit fast allen Mitteln, um fast jeden Preis (...) Der von vielen beklagte und von UN-Gremien - wie dem Ausschuss zur Beseitigung der Rassendiskriminierung - wiederholt heftig kritisierte Umgang mit Flüchtlingen in Deutschland - etwa bei der Aufnahme, im Verfahren, bei der sozialen Versorgung und im gesamten System der Abschiebepraxis - ist ein Spiegelbild des gesellschaftlich transportierten und akzeptierten Rassismus. Strukturelle und institutionelle Ungleichheiten, die zu unterschiedlichen Formen rassistischer Diskriminierung führen, verletzen nicht nur die Menschenrechte und die Würde der Betroffenen: sie sind auch Nährboden für Fremdenfeindlichkeit und rechtsextreme Gewalt (...)" (Heiko Kauffmann, „Pro Asyl"-Sprecher in Ingelheim am 9. Dez. 2000, nach: Frankfurter Rundschau) Die staatliche Abschreckungs- und Einschüchterungspolitik richtet sich nicht nur gegen Flüchtlinge selbst, sondern gegen alle Menschen, die sich für deren Schicksal einsetzen und gegen die rassistische Abschiebepraxis protestieren. In Zusammenhang mit der Abschiebung des Roma-Ehepaars Zumberov mit seinen zwei Kindern im Juli 2000 erstattete die Duisburger Stadtspitze in neun Fällen Anzeige gegen Menschen, die sich auf unterschiedliche Weise gegen diese Abschiebung ausgesprochen hatten. In einem Fall kam es zu einer vorläufigen Festnahme, in zwei weiteren Fällen zu Strafbefehlen. In mindestens fünf Fällen wird noch ermittelt. Von sechs Betroffenen sind vier PDS-Mitglieder und zugleich Mandatsträger in Duisburger Kommunalparlamenten. Hierbei behauptet die Stadtspitze, die Verwendung folgender Formulierungen gegenüber städtischen Beamten und Mitarbeitern sei beleidigend: 1. "Deportation" 2. Kinder "verjagen" 3. Kinder "ins Elend abschieben" 4. der Stadtdirektor und Dezernent für Recht, Migration und Entsorgung Dr. Jürgen C. Brandt habe die Familie" aus dem Kirchenasyl entführt" 5. Dr. Jürgen C. Brandt sei "rechter Dezernent", ein "hartnäckiger Überzeugungstäter", "eine Belastung für Duisburg", und er mache Duisburg zum "Vorreiter einer rassistischen Politik". Hierzu nimmt der Vorstand der PDS Duisburg wie folgt Stellung: 1. Wir lehnen den Begriff "Abschiebung" ab. Täglich werden bis zu 20 Menschen aus Duisburg deportiert, viele von ihnen werden Folterern ausgeliefert. Viele leben heute, wie die Familie Zumberov, unter menschenunwürdigen Bedingungen. Das Wort „Abschiebung" ist eine technokratische Verniedlichung für einen menschenverachtenden Umgang mit Flüchtlingen. 2. "Kommen sie wieder mit zwanzig Mann?" fragte der 12-jährige Ajnur Zumberov ein Mitglied des PDS-Kreisvorstands bei der Nachricht von der unmittelbar bevorstehenden Abschiebung. Einige Tage zuvor hatte er eine gewaltsame Räumung des Kirchenasyls erlebt. Was fühlt ein Kind bei der Nachricht, dass es in den nächsten Stunden aus der ihm vertrauten Stadt und dem ihm vertrauten Land für immer herausgerissen werden soll? Es fühlt sich verjagt! 3. Nicht nur aus Berichten von amnesty international und der Helsinki Federation For Human Rights geht hervor, dass Roma in Mazedonien der Zugang zum Arbeitsmarkt verwehrt wird und sie unterhalb der Armutsgrenze leben müssen, selbst das Auswärtige Amt bestätigt dies in seinen Lageberichten. Wer sich mit Händen und Füßen wehrt, solche Lebensbedingungen als "ein Elend" zu bezeichnen, beschönigt wider besseren Wissens die Realität oder ist ignorant. 4. Der Stadtdirektor und Dezernent für Recht, Migration und Entsorgung ist einer der unmittelbar Verantwortlichen – in Duisburg der unmittelbar Verantwortliche – für den Bruch des Kirchenasyls, die Festnahme eines Pfarrers, die Trennung der Kinder von ihrem Vater und die anschließende Verfrachtung der Familie in die Misere. 5. "Rechter Dezernent": Wir stellen fest, daß sich innerhalb der SPD rechts von Brandt ein großer Krater auftut. "Hartnäckiger Überzeugungstäter": Der Petitionsausschuss des Landtags hatte sich zweimal für den Verbleib der Familie Zumberov in Deutschland ausgesprochen. "Eine Belastung für Duisburg"/ Duisburg als "Vorreiter einer rassistischen Politik": Zum ersten Mal in Duisburg und zum ersten Mal seit 10 Jahren in Nordrhein-Westfalen wurde ein Kirchenasyl geräumt. Die Vehemenz, mit welcher der Dezernent für Recht, Migration und Entsorgung Dr. Jürgen C. Brandt gegen Kritiker, wie z.B. Günter Ackermann, vorgeht, beweist, dass er und die SPD-Stadtspitze für diese inhumane Politik steht. Die oben aufgeführten Formulierungen wurden im letzten Halbjahr von Personen unterschiedlicher politischer Positionierungen verwendet. Es ist aufschlussreich, daß die Stadtspitze ausgerechnet gegen PDS-Mandatsträger Anzeigen erstattet. Hier soll nicht nur von der inhumanen Praxis der Stadtspitze abgelenkt werden, es handelt sich auch um den eindeutigen Versuch, konsequent kritische, oppositionelle Haltung und Zivilcourage zu kriminalisieren. Günter Ackermann hat, wie alle anderen, die für eine menschliche Politik in unserer Stadt eintreten, richtig gehandelt. Er hat sich für Humanität und Solidarität in dieser Gesellschaft ausgesprochen und der Arroganz der Macht die Stirn geboten. Kreisvorstand der PDS-Duisburg |
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