Eröffnungsrede von Otto Bruckner beim Symposium

„Imperialismus und antiimperialistische Solidarität heute“

08. November 2003, Wien

 Liebe Genossinnen und Genossen,

ich möchte Euch herzlichst zum gemeinsamen Symposium der Zeitung „neue Volksstimme“, der „KJÖ-Junge Linke“- Wien und der KPÖ-Grundorganisation „GO42 – Gegen Rassismus“ begrüßen.

Zum angekündigten Programm gibt es eine nicht unerhebliche Änderung, die einer Erklärung bedarf. Wir haben Genossen Patrik Köbele als Hauptreferenten zu dieser Veranstaltung eingeladen, weil uns, die wir die Diskussion der MarxistInnen in unserem Nachbarland Deutschland aufmerksam verfolgen, aufgefallen ist, dass er sehr kompetent zum Thema Imperialismus referiert und schreibt. Er hat uns – wie er damals schrieb – gerne zugesagt. Nun wurde vom Vorsitzenden der KPÖ, Walter Baier Anfang November erst mündlich, dann am 4. November schriftlich beim DKP-Vorsitzenden Heinz Stehr heftig gegen die Teilnahme des Genossen Köbele an unserem Symposium interveniert.

Ich möchte Euch den Brief von Walter Baier nicht vorenthalten:

 „An den Parteivorstand der DKP

Werte Genossinnen und Genossen,

die Arbeitsgruppe für internationale Beziehungen des Bundesvorstands der KPÖ hat uns beauftragt, uns mit folgendem Schreiben an Euch zu wenden:

Seit rund einer Woche wird in Wien eine Veranstaltung unter dem Titel „Imperialismus und antiimperialistische Solidarität heute“ beworben. Das Hauptreferat dieser Veranstaltung unter dem Titel „Imperialismus um 21. Jahrhundert“ soll Gen. Patrick Köbele, Mitglied der Programmkommission der DKP, wie von den Veranstaltern ausdrücklich ausgewiesen wird, halten.

Es ist überraschend, dass der Bundesvorstand der KPÖ über die Aktivitäten eines offensichtlich wichtigen zentralen Funktionärs der DKP in Österreich auf dem Wege eines Internet-Inserats erfährt. Derartiges war in der Vergangenheit nicht üblich in den Beziehungen zwischen unseren Parteien.

Gleichzeitig möchten wir darauf aufmerksam machen, dass die Initiatoren des genannten Symposiums, die NVS; „Neue Volksstimme“; Teil einer Fraktion in der KPÖ sind, dessen Aktivitäten die Lage unserer Partei in ihrer jetzigen schwierigen Situation wissentlich und willentlich verschärfen. Die Methoden, in denen dies geschieht, und die davon ausgehende Gefahr einer Parteispaltung werden von der überwiegenden Mehrzahl der österreichischen KommunistInnen zurückgewiesen. Patrick Köbeles Auftreten wird dem Ansehen der DKP in unserer Partei nicht nützen. Es ist in diesem Zusammenhang auch nicht unerheblich, dass das Symposium zeitgleich mit der zentralen Parteiveranstaltung zum 85. Jahrestag der Gründung der KPÖ stattfindet.

Ich kenne Patrick Köbele persönlich nicht, kann mir aber schwer vorstellen, dass Inhalte, Absichten und Methoden mit denen der Kreis um die NVS in der KPÖ agiert, seinen politischen Überzeugungen oder denen der DKP entsprechen. Ganz offensichtlich soll gerade dieser Eindruck erzeugt werden.

Ich verstehe gut, dass die Zeiten internationaler Parteidiplomatie und bürokratischer Gepflogenheiten im Umgang miteinander vorbei sind. Trotzdem meine ich, dass auch zu einem neuen Internationalismus Korrektheit und Berücksichtigung der wechselseitigen Parteiinteressen gehören. Ich möchte ersuchen, Gen. Köbele die im Schreiben enthaltenen Informationen zu übermitteln. Er wird die Schlussfolgerungen ziehen, die ihm angemessen erscheinen.

Mit solidarischen Grüssen

Irene Filip

Referentin für internationale Beziehungen

Walter Baier

Vorsitzender der KPÖ“

 Zu diesem Brief zunächst nur zwei formale Anmerkungen:

Genossin Filip wurde nirgendwo zur „internationalen Referentin“ der KPÖ gewählt, hier schmücken sich Baiers Leute im Ausland offensichtlich mit Funktionen, in die sie nicht berufen wurden.

Abgesehen davon mutet es seltsam an, dass ein Brief, der von zwei Leuten unterschrieben wurde, über weite Strecken in der Ich-Form geschrieben ist, also irgendwer von den beiden hat da noch schnell mitunterschrieben. Egal, die Verantwortung dafür trägt Baier, das ist klar.

Von Genossen Köbele haben wir dann folgendes Schreiben per E-Mail erhalten:

„Liebe Lisl, lieber Otto,

sicher habt Ihr Verständnis, dass ich unter diesen Umständen nicht als Referent an Eurer Tagung teilnehmen kann. Ich hatte gehofft, dass der Meinungsstreit zu inhaltlichen Fragen, vor denen nicht nur die kommunistische Bewegung steht, einfacher zu führen ist. Andererseits will ich nicht den Eindruck vermitteln, dass ich mich mit meinem Auftritt in den Streit einer befreundeten kommunistischen Partei einmischen will.

Ich hoffe immer, dass der Meinungsstreit, den es auch in unserer Partei gibt, dazu dient, dass die Kräfte, die sich der Instrumente der Weltanschauung der Ideen von Marx, Engels und Lenin bedienen, um das hier und heute zu analysieren und daraus eine Strategie und Taktik für die Überwindung des Kapitalismus in Richtung Sozialismus zu entwickeln, gestärkt werden.

Ich hänge diesem Schreiben meine Ausführungen zum Thema an, die ich bei einer Tagung der Marx-Engels-Stiftung in Wuppertal gehalten habe.

In der Hoffnung auf Euer Verständnis

Mit kommunistischen Grüßen

Patrik Köbele“   

Namens der neuen Volksstimme (nVs) möchte ich zu diesem ungewöhnlichen Vorgang folgende Erklärung abgeben:

1.)                            Es würde einem Parteivorsitzenden, der mit nur einer Handvoll Stimmen Mehrheit in einer Direktwahl gewählt wurde, und der nicht einmal die nötige Stimmenzahl zur Wahl in den Bundesvorstand erreichte (siehe), gut anstehen, den Mund über das, was „von der überwiegenden Mehrzahl der österreichischen KommunistInnen zurückgewiesen wird“ nicht so voll zu nehmen. Denn nicht wenige KommunistInnen – und wir hoffen, dass es eines Tages die Mehrheit sein wird – unterstützen eine radikale Veränderung der KPÖ hin zu einer klassenorientierten und antiimperialistischen Partei, wie das auch die nVs in Wort und Tat propagiert.

2.)                            Walter Baier verhält sich nicht wie ein Parteivorsitzender, sondern wie ein mieser kleiner Intrigant und Lügner. Er, der seit zehn Jahren keine seriöse programmatische Diskussion in der Partei willens und imstande ist zu organisieren, hält es für notwendig, gegen die inhaltliche Arbeit, die von uns organisiert wird, durch Intervention bei einer Schwesterpartei mit Lügen zu intrigieren, denn

·                                                        die nVs betreibt nicht die Spaltung, sondern die Einigung der Partei auf einer neuen inhaltlichen Grundlage.

·                                                        Wir spitzen die Diskussion in der Partei „wissentlich und willentlich“ zu, da hat er ausnahmsweise recht, aber mit dem Ziel, die Partei wieder zu einer würdigen und lebendigen KOMMUNISTISCHEN Partei zu machen, und aus der Geiselhaft seiner revisionistischen Traumtänzerei zu befreien.

·                                                        Wir haben nicht, wie er nahe legen will, unser Symposium als Konkurrenzveranstaltung zur 85-Jahr-Feier der KPÖ angesetzt, weil eine solche Feier von der KPÖ ursprünglich gar nicht geplant war. An diesem Wochenende hätte die Wiener Landeskonferenz stattfinden sollen, und erst als klar war, dass diese verschoben wird, haben wir diesen Termin für das Symposium gewählt. Der letzte vorhandene zentrale Terminplan der KPÖ stammt vom 29. September, und darin ist keine 85-Jahr Feier zu finden. Auf der Homepage der Wiener KPÖ wird übrigens bis heute die 85-Jahr-Feier nicht erwähnt.

Es drängt sich also der Verdacht auf, dass es genau umgekehrt ist, dass von Baier noch schnell eine 85-Jahr-Feier angesetzt wurde, um Konkurrenz zu unserem Symposium zu schaffen.

3.)                            Bedenklich ist aber auch die Tatsache, dass Heinz Stehr und Patrick Köbele diesem Bandenspiel, das Walter Baier betreibt, so brav Folge leisten. Wäre es nicht logischer, dem KPÖ-Vorsitzenden nahe zulegen, er möge sich das doch mit seinen eigenen GenossInnen ausmachen? Stünde es der DKP nicht besser an, bei der nVs, bei Genossin Rizy oder Genossen Bruckner, die auch in Zeiten, als Baier die Kontakte in Deutschland weitgehend auf Gisy`s PDS beschränkte, solidarisch zur DKP standen, einmal nachzufragen, bevor man die Lügen und Intrigen von Baier für bare Münze nimmt?

4.)                            Und im übrigen: Was für ein skurilles Verständnis von marxistischer Debatte ist das, wenn die Teilnahme eines Genossen an einem Symposium zum Gegenstand der Korrespondenz von Parteivorständen wird?

 Abschließend Genossinnen und Genossen: Wir werden diesen Vorgang in der kommunistischen Öffentlichkeit unserer beider Länder bekannt machen. Mögen sich KommunistInnen in Österreich selbst ihr Bild über einen Parteivorsitzenden machen, der nicht gewillt ist, auf gleicher Augenhöhe zu seinen GenossInnen zu sprechen, wenn er ihnen etwas zu sagen hat, der statt dessen mit kleinlichen Intrigen und Lügen den Parteivorstand einer Schwesterpartei bemüht.

Mögen sich aber auch die KommunistInnen in Deutschland ihr Bild über den Parteivorstand der DKP machen, der diesem beispiellosen Vorgehen nachgegeben hat. Wir hatten – nur nebenbei gesagt – schon etliche ReferentInnen aus der PDS bei uns, und so etwas haben wir bisher nie erlebt.

Das Referat, das Genosse Köbele gehalten hätte, liegt in schriftlicher Form hier auf, und wir werden uns alle bemühen, unser Symposium im Geiste des Antiimperialismus und der proletarischen internationalen Solidarität durchzuführen. Wie sagte doch Genosse Helmut Fellner vor kurzem in der Zeitschrift „Falter“: „Die Tage von Baier als KPÖ-Vorsitzendem sind zählbar“. Hoffen wir, dass der Schaden, der in diesem Tagen noch entstehen wird, für die Partei nicht zu groß ist, hoffen wir und tun wir alles dafür, dass sie in nicht zu ferner Zukunft einen Ausbruch aus diesem kleinlichen Intrigantentum schaffen wird.

Herzlich willkommen zu unserem Symposium, Freiheit, Genossinnen und Genossen! 

Anmerkung: Um in den KPÖ-Bundesvvorstand gewählt zu werden, wären 199 Stimmen erforderlich gewesen. Walter Baier erreichte jedoch nur 198, eine zu wenig. Bei der Direktwahl zum Parteivorsitzender erhielt Walter Baier 204 Stimmen, der Mitbewerber um diese Funktion, Manfred Eber, 183 Stimmen, also eben mal 11 weniger.