EU-Vertragsabstimmung in Irland:

Attac wieder einmal haarscharf daneben

Unter der Überschrift „Letzte Chance für soziales Europa liegt bei irischer Bevölkerung, Attac fordert Abkehr vom neoliberalen Dogma“[1] und tut wieder einmal so – typisch in Attac-Manier mit dick aufgetragener Eigenwerbung – als habe Attac den Stein der Weisen gefunden, Amerika oder die letzte Wahrheit entdeckt.

Natürlich sind wir der Meinung, dass es erfreulich wäre, wenn die Iren den Machern den Machern des Vertrags von Lisabon die rote Karte zeigen. Dieser Vertrag ist nichts anderes, als die Neuauflage der Verfassung der EU, die bekanntlich zum Entsetzen der Herrschenden, von den Franzosen und Holländern in die Mülltonne geworfen wurde. Man verzichtete auf die Bezeichnung „Verfassung“ und meinte damit, dem unkalkulierbaren Risiko einer eines Referendums zu entgehen. Aber in Irland war es trotzdem möglich, den Vertrag von Lisabon per Referendum ablehnen zu lassen.

Aber geht es für oder gegen ein „soziales Europa“?. Es geht, das beinhalteten schon die römischen Verträge vom März 1957, um Abschaffung der Zölle, Wirtschaftsausweitung, dem Handelsverkehr, wirtschaftlicher Wettbewerb,  Handels-, Landwirtschafts- und Verkehrspolitik, Dienstleistungs-, Kapital-, und Warenverkehr.

Kurz: Es war eine Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Und das ist das Gebilde auch geblieben, dass sich heute Europäische Union nennt. Brüssel kümmert sich in erster Linie um die Sicherung der Profite der großen Unternehmen. Daran ändert auch nichts das Niederlassungsrecht der EU-Bürger überall in der EU, das Recht ohne Arbeitserlaubnis der Bürger der (meisten) EU-Länder Arbeit anzunehmen usw. Der Grund hierfür liegt auf der Hand: Das erhöht das Angebot der Ware Arbeitskraft und senkt somit die Löhne. Es hat also keineswegs soziale Gründe oder Gründe, die den Manschen nützen. Nutznießer der EU waren schon immer die Konzerne der größten EU/EWG-Länder, vor allem der deutschen. Deshalb ist es auch die Politik der BRD, die schon immer die EU/EWG ausweiten wollte und auch den Euro und andere Bestimmungen forcierte. Vater des Euro und der Freizügigkeit, des Wegfalls der Grenzkontrollen (Schengener Abkommen) und anderer Regelungen war maßgeblich der damalige Bundeskanzler Kohl, während der Vertrag von Lissabon vor allem von der jetzigen deutschen Regierung in der EU durchgesetzt wurde. Teilweise geschah das mit erheblichem Druck und entsprechenden Propagandaaufwand aus Berlin.

Soziale Gesichtspunkte waren bei keinem der Verträge von Bedeutung und, wenn es überhaupt Regelungen gab, dienten sie nicht den einfachen Menschen, sondern waren durchlöchert wie ein Schweizer Käse und leicht zu umgehen. Im Gegenteil, viele nationale Sicherungen können mittels der EU ausgehebelt werden, sei es trickreich durch Ausgliederung, Kapitalflucht oder ganz einfach, indem die EU-Kommission/Ministerrat eine EU-weite Regelung diktiert, die diese Bestimmungen aushebelt.

Wenn also die Iren – was zu hoffen ist – den Vertrag von Lissabon ablehnen, bricht kein soziales Europa aus – das hat es nie gegeben – und, was wir nicht hoffen wollen, wenn die Iren dem vertrag zustimmen, auch nicht das Gegenteil.

Sicher wurde die EU-Verfassung und deren Ersatz der Vertrag von Lissabon geschaffen, um dem Großkapital der EU, vor allem dem deutschen, seine globalen Expansionsgelüste zu erleichtern und auf eine legale europäische Stufe zu stellen. Wenn es in Brüssel entschieden werden kann, ob in Afghanistan, in Afrika oder sonst wo Soldaten aus EU-Ländern, also auch deutsche“ „robuste“ Einsätze durchführen, dann ist es leichter für die Hintermänner im Frankfurter Bankenviertel und den Chefetagen von Siemens, ThyssenKrupp usw., als wenn der Bundestag oder andere nationale Parlamente regelmäßig den Einsatz ihrer Soldaten genehmigen müssen oder die nationalen Regierungen, auf Druck der Bevölkerung, ihre Soldaten abziehen können. <<<<<dieser Vertrag ist dabei hilfreich. Nur: sie machen es jetzt auch schon so. Es geht auch ohne den vertrag von Lissabon.

Aber, selbst wenn die Iren den Vertrag ablehnen, ist keineswegs die Garantie gegeben, dass die Herrschenden nicht einen anderen Trick finden, das, was sie erreichen wollen, nicht doch zu legalisieren.

Die Denkergüsse von Attac sind das wenig hilfreich. Wenn Attac beklagt, dass die soziale Seite nicht beachtet wurde, so ist das zwar richtig. Aber genau das war ja der Sinn der Sache.

Die Abstimmung in Irland wäre, wenn sie für diesen Vertrag negativ ausgeht, zwar positiv für uns alle, aber den Abbau von Sozialleistungen, von Löhnen, von Kriegspolitik usw. ist nicht mit einem Kreuzchen zu verhindern, sondern eine Europaweite Massenbewegung dagegen wäre es.

Die portugiesischen Arbeiter gaben da ein eindrucksvolles Beispiel: Am 5. Juni, nahmen 250.000 Arbeiter an einer Massenveranstaltung statt, die von der Gewerkschaftszentrale CGTP organisiert wurde und sich gegen Sozialabgau richtete[2].

Die Antwort der Völker Europas kann nur der massenhafte Widerstand gegen die Pläne des Kapitals zum Abbau demokratischer und sozialer Rechte und zu mehr Kriegspolitik sein. Stimmzettel können helfen, das publik zu machen, sie können aber keinen Massenkampf ersetzen – genau das aber will Attac und Attac streut auch die unsinnige Hoffnung in die Köpfe der Leute, die EU können auf sozial umgepolt werden. Das ginge nur, wenn aus der kapitalistischen EU eine EU der Völker würde, wo die arbeitenden Menschen die Politik bestimmen und das Großkapital in die Hände des Volkes überführt wäre.

G.A.