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Plan
B
Mit
einer systematisch aufgebauten Drohkulisse wollen Berliner
Europapolitiker eine Wiederholung des irischen Referendums zum Vertrag
von Lissabon erzwingen.
Quelle:
german-foreign-policy.com
vom 16.06.2008
BERLIN/DUBLIN
(Eigener
Bericht) - Mit einer systematisch aufgebauten Drohkulisse wollen
Berliner Europapolitiker eine Wiederholung des irischen Referendums zum
Vertrag von Lissabon erzwingen. Wie aus Interviews und Analysen nach dem
„No“ vom vergangenen Freitag hervorgeht, soll der Vertrag, um
mehrere unbedeutende Zugeständnisse ergänzt, erneut zur Abstimmung
gestellt und womöglich mit der Entscheidung über den Verbleib Irlands
in der EU verbunden werden. Um der Dubliner Regierung die Durchsetzung
eines zweiten Referendums zu ermöglichen, werden Pläne lanciert, denen
zufolge der Vertrag von Lissabon auch ohne Irland in Kraft treten und
das Land weitestgehend isolieren könnte. Ersatzweise bleibt der Aufbau
eines deutsch-französischen „Kerneuropa“ im Gespräch. Da die
Umsetzung der Pläne nach Berliner Ansicht mit dem Ende jeglicher
demokratischer Legitimation der EU verbunden wäre, sollen sie im ersten
Schritt nur als Drohkulisse dienen; zugleich eröffnen sie für den
Fall, dass die irische Bevölkerung sich nicht einschüchtern lässt,
eine reale politische Option. Voraussetzung ist, dass sämtliche anderen
EU-Staaten den Vertrag ratifizieren; dies verlangt die deutsche
Bundesregierung.
Weiter
ratifizieren
Nach
dem irischen „No“ vom vergangenen Freitag haben deutsche
Europapolitiker binnen weniger Stunden in Interviews und Analysen Wege für
das weitere deutsche Vorgehen skizziert. Demnach ist Berlin keineswegs
bereit, das Abstimmungsergebnis zu akzeptieren. Zwar würde der bisher gültige
Vertrag von Nizza ausreichen, um „die Gesetzgebungsmaschine in Brüssel
weiter funktionieren“ zu lassen, heißt es in einer aktuellen
Stellungnahme der Bertelsmann-Stiftung.[1] Ehrgeizige Vorhaben wie etwa
die Etablierung eines EU-Außenministers mit angegliedertem Auswärtigem
Dienst oder der Ausbau der EU-Militärpolitik könnten auch schrittweise
eingeführt werden. Aber die Bundesregierung ist nicht bereit, dabei
weitere Zeitverluste hinzunehmen, und besteht ohne Abstriche auf dem
Vertrag von Lissabon. „Wir erwarten“, heißt es in einer zu
Wochenbeginn abgesprochenen gemeinsamen Stellungnahme der deutschen
Bundeskanzlerin und des französischen Staatspräsidenten, „dass die
anderen Mitgliedstaaten“ der EU „ihre innerstaatlichen
Ratifizierungsverfahren weiterführen“.[2] Die Stellungnahme im
Befehlston wurde noch am vergangenen Freitag publiziert. Der deutsche Außenminister
bestätigte zeitgleich, er halte an dem „Ziel fest“, den Vertrag von
Lissabon „in Kraft zu setzen“.[3]
Legitimation
passé
Dabei
stellt sich die Frage, wie mit der gescheiterten Ratifizierung in Irland
umgegangen werden soll. Zwar gebe es die Möglichkeit, das Dubliner Veto
durch komplizierte juristische Konstruktionen zumindest zeitweise zu
ignorieren.[4] Diese Idee Frank-Walter Steinmeiers soll beim heutigen
Treffen der EU-Außenminister besprochen werden. Aber ein dauerhaftes
Inkraftsetzen des Vertrags von Lissabon ohne irische Zustimmung halten
Fachleute für ausgeschlossen. Diese Variante sei zwar „politisch
interessant“, urteilt die Bertelsmann-Stiftung: „Aus europa- und völkerrechtlicher
Sicht ist dieses Vorgehen jedoch schlicht nicht möglich.“[5] Außerdem
„würde sich das Bild einer Union zementieren, die ganz egal ob mit
oder ohne die Bürger ihren Gang geht“, warnt die Stiftung:
„Jegliche demokratische Legitimation der EU wäre passé.“
Politische
Geiselnehmer
Dennoch
wird das Ausschluss-Szenario „in den kommenden Wochen noch öfter
aufgebaut werden“, vermutet die Bertelsmann-Stiftung - als
„politische Drohkulisse“.[6] Zugleich lancieren deutsche Politiker
Interpretationen des irischen „No“, die geeignet sind, eine
Wiederholung der Abstimmung zu begründen. So behauptet der
CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok, „die Iren“ seien „gar nicht
gegen die Vertiefung“ der EU durch den Vertrag von Lissabon [7]:
„Sie haben gegen mehr Abtreibungen und höhere Steuern gestimmt, auch
wenn sich beides nicht aus dem Vertrag begründen lässt.“ Das „Nein-Lager“
habe „mit Lügengeschichten und Erpressung gearbeitet“, meint Brok:
„Es geht nicht an, dass ein ganzer Kontinent durch solche Kampagnen
blockiert wird.“[8] Die deutsche Presse nennt die Vertragsgegner sogar
„politische Geiselnehmer“.[9] Brok plädiert offen für „ein neues
Referendum in Irland spätestens Anfang 2009“.[10]
Heilige
Kühe
Eine
Wiederholung des Referendums ziehen auch deutsche Politikberater in
Betracht. Allerdings solle der Vertrag von Lissabon „mit einer
speziellen Erklärung für Irland aufgefrischt werden“ [11], heißt es
bei der Bertelsmann-Stiftung. Möglich sei „eine nochmalige
Klarstellung der EU bei den drei 'heiligen Kühen' für Irland: militärische
Neutralität, Abtreibung, Unternehmenssteuern“. Eine solche „Erklärung“
erlaubte es der Dubliner Regierung, ein neues Referendum anzuberaumen -
nach dem Vorbild der Abstimmung über den Vertrag von Nizza, der 2002
ebenfalls erst in einem zweiten Referendum mit Zusätzen ratifiziert
worden war. Inhaltlich wäre eine „Klarstellung“ völlig wertlos;
dies zeigt das Beispiel der Neutralität, die zwar formal noch gewährleistet
wird, aber unter Brüsseler Druck faktisch längst außer Kraft gesetzt
wurde.[12] Angesichts der irischen Renitenz stellt das Münchner Centrum
für Angewandte Politikforschung (CAP) noch eine weitere
Abstimmungsversion zur Diskussion. Demnach könnte den Iren beim
Referendum „die grundsätzliche Frage nach der Mitgliedschaft in der
Europäischen Union“ vorgelegt werden - eine direkte Drohung mit dem
Hinauswurf aus der EU bei anhaltendem Widerstand.[13]
Kerneuropa
Deutsche
Forderungen nach engerem Zusammenschluss einiger weniger EU-Staaten und
entsprechendem Ausschluss der übrigen Länder komplettieren die
Drohkulisse. Man müsse „verstärkt über ein Kerneuropa nachdenken
(...), in dem jene Staaten intensiver zusammenarbeiten, die mehr
Integration wollen“ [14], verlangt der Vorsitzende im Europaausschuss
des Deutschen Bundestages, Gunther Krichbaum (CDU). Da ein
„Kerneuropa“, verglichen mit einer EU unter dem Vertrag von
Lissabon, der Bundesrepublik nur geringere Macht verschaffte, gilt es in
Berlin zur Zeit noch als zweite Wahl. Allerdings gelingt es Deutschland
seit Mitte der 1990er Jahre regelmäßig, mit Hilfe der Drohung mit
„Kerneuropa“ seine Pläne für die Ausdehnung und Ausgestaltung der
EU durchzusetzen. Zuletzt war dies im Frühjahr 2007 der Fall, als
Berlin die Übernahme seiner maßgeblichen Vorarbeiten für den Vertrag
von Lissabon erzwang (german-foreign-policy.com berichtete [15]).
Divergenzen
In
den Thinktanks der Berliner Außenpolitik werden auch warnende Stimmen
laut. So weist das CAP darauf hin, dass das irische „No“ gegen eine
fast vollständig geschlossene Front der politischen Eliten zustande
kam: Sämtliche im Parlament vertretenen Parteien bis auf eine plädierten
für den Vertrag von Lissabon, sie wurden durch „Meinungsführer aus
Wirtschaft, Medien und Gesellschaft“, darunter sowohl der
einflussreiche Bauernverband als auch die katholische Kirche, unterstützt.[16]
Wie Analysen nach dem Referendum zeigten, stimmten in den bevorzugten
Dubliner Wohngebieten der politischen Eliten tatsächlich deutliche
Mehrheiten mit „Yes“. Außerhalb dieser Viertel, vor allem in den
Wohngebieten der städtischen Unterschichten und auf dem Land, kam es
fast durchweg zu einem klaren „No“. Die deutliche Spaltung zwischen
der wohlsituierten, EU-orientierten Oberschicht und dem Rest der Bevölkerung
ist umso erstaunlicher, als gerade die irischen Landwirte finanziell von
der EU profitieren. Die materielle Bindewirkung der Gelder aus den Brüsseler
Töpfen reicht offenbar angesichts immer weiter divergierender
Interessen zwischen den EU-Eliten und den Mittel- und Unterschichten
nicht mehr aus.
Fundamental
Das
CAP bestätigt „die Kluft zwischen den verantwortlichen Politikern
(...) und der Skepsis und teils unverhohlenen Ablehnung in der Bevölkerung“.[17]
„Ähnliche Tendenzen zeigten sich bereits bei den
Verfassungsreferenden in Frankreich und den Niederlanden 2005“, ruft
der Thinktank in Erinnerung: „Beinahe zwei Drittel der Unionsbürger
haben das Gefühl, dass ihre Stimme in der EU nicht zählt.“ Dabei
vollzieht sich die Abkoppelung „nicht etwa in den als europaskeptisch
geltenden Ländern wie Großbritannien oder Tschechien (...), sondern in
traditionell europafreundlichen Ländern“. Das CAP warnt davor, die
wachsende Kluft in den Bevölkerungen Europas zu ignorieren: „Hier
stellt sich der EU eine fundamentale Herausforderung“.
[1]
Dominik Hierlemann: Was nun, Europa? Vier Optionen nach dem irischen
„Nein“; Bertelsmann-Stiftung spotlight europe - spezial Nr. 2008/06,
Juni 2008
[2]
Gemeinsame Presseerklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem
französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy zum Ausgang des
irischen Referendums über den Vertrag von Lissabon vom 12. Juni 2008
[3]
Bundesminister Steinmeier bedauert Abstimmungsergebnis in Irland;
Pressemitteilung des Auswärtigen Amts 13.06.2008
[4]
Steinmeier schlägt EU-Pause für Irland vor; Financial Times
Deutschland 14.06.2008
[5],
[6] Dominik Hierlemann: Was nun, Europa? Vier Optionen nach dem irischen
„Nein“; Bertelsmann-Stiftung spotlight europe - spezial Nr. 2008/06,
Juni 2008
[7]
„Nerven bewahren!“; Zeit online 13.06.2008
[8]
„Ein Klein-Europa können wir uns nicht leisten“; Frankfurter
Rundschau 14.06.2008
[9]
Stunde der Geiselnehmer; Frankfurter Allgemeine Zeitung 14.06.2008
[10]
„Ein Klein-Europa können wir uns nicht leisten“; Frankfurter
Rundschau 14.06.2008
[11]
Dominik Hierlemann: Was nun, Europa? Vier Optionen nach dem irischen
„Nein“; Bertelsmann-Stiftung spotlight europe - spezial Nr. 2008/06,
Juni 2008
[12]
s. dazu Das
Ende der Neutralität, Das
Ende der Neutralität (II) und Irish
Neutrality
[13]
Sarah Seeger: Und jetzt? Ursachen und Konsequenzen des irischen Neins
zum Vertrag von Lissabon; www.cap-lmu.de 14.06.2008
[14]
„Kerneuropa wird ein Thema“; Kölner Stadt-Anzeiger 13.06.2008
[15]
s. dazu Erfolgsgeschichte,
Unter
der Führung des Reiches, Nicht
hinnehmbar, Kriegsverlierer
und Eine
Frage von Krieg und Frieden in Europa
[16],
[17] Sarah Seeger: Und jetzt? Ursachen und Konsequenzen des irischen
Neins zum Vertrag von Lissabon; www.cap-lmu.de 14.06.2008
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