Abu Ghoraib - Muskubija:

Die Kumpanei der Folterer

(Der von Ellen Rohlfs übersetzte Artikel Mustafa Barghoutis erschien in Junge Welt am 16. Juni).

„Abu Ghoreib - Muskubija: Wie sich die Bilder gleichen“ überschrieben wir einen Beitrag in der vorigen Ausgabe der Palästina Nachrichten. Inzwischen sind zahlreiche neue Tatsachen zum Thema bekannt geworden. Es gilt also zu ergänzen. Am 10. Mai veröffentlichte www.counterpunch.org einen umfangreichen Artikel des amerikanischen Journalisten Wayne Madsen. Er diente u.a. während der Reagan-Administration in der National Security Agency (NSA). In seinem Aufsatz „Das israelische Foltermuster“ heißt es nun:

„Einem Beamten in der Bush-Administration und US-Geheimdienst-Quellen zufolge gehörte zu den Vernehmern in Abu Ghoreib auch eine Anzahl von arabisch sprechenden Israelis, die den US-Vernehmungsoffizieren halfen, die ‘R2I’-Techniken (R to I = Widerstand gegen Verhör) zu entwickeln. Viele der Foltermethoden wurden von den Israelis über Jahre in den Verhören arabischer Gefangener in der besetzten Westbank und in Israel selbst entwickelt. Hinweise auf Fotos und Videos von Übergriffen finden sich wahrscheinlich in israelischen Akten über ähnliche Mißhandlungen palästinensischer und anderer arabischer Gefangener. (...) Das Öffentliche Komitee gegen Folter in Israel hat die Foltermethoden, denen arabische Gefangene unterworfen wurden, dokumentiert. Viele der Vorgehensweisen stimmen mit denen überein, die im Taguba-Report [dem Abu-Ghreib-Untersuchungsbericht des amerikanischen Generals Taguba] enthalten sind: Schläge und langandauerndes Fesseln mit Handschellen an Möbelstücke. In einem Artikel in der Ausgabe vom Dezember 1998 von The Progressive berichtete Rabbi Lynn Gottlieb über die Behandlung eines 23jährigen Palästinensers in ‚Administrativhaft’. Der Gefangene wurde 120 Tage lang täglich 17 Stunden mit Handschellen an einen Stuhl gefesselt ... über seinen Kopf war ein Sack gestülpt, der oft in Urin oder Kot getaucht wurde. Wächter spielten direkt neben seinen Ohren laute Musik ab und verhöhnten ihn.“

Madsen stellt dann weiter fest: „Obwohl es großenteils noch immer nicht dokumentiert ist, ob einer der Vertragspartner, die im Report von General Antonio Taguba genannt werden, mit den israelischen militärischen oder Geheimdiensten verbunden waren, ist bemerkenswert, daß einer von ihnen, John Israel, der im Report als Angestellter sowohl der CACI International of Arlington, Virginia, als auch der Titan Inc. of San Diego identifiziert wurde, wahrscheinlich nicht einmal US-Bürger gewesen ist. Der Taguba-Report stellt fest, daß dieser Israeli keine Sicherheits-Unbedenklichkeitsbescheinigung hatte, die für die Beschäftigung als Vernehmer für die CACI notwendig ist. (...) Spekulationen darüber, daß ‚John Israel’ ein geheimdienstlicher Deckname sein könnte, haben weitere Spekulationen darüber angeheizt, ob diese Person vielleicht einer von den israelischen Vernehmern gewesen sein könnte, die mit einem Geheimvertrag angestellt wurden. Weil die US-Staatsbürgerschaft und der Nachweis derselben Bedingungen für ein US-Sicherheits-Unbedenklichkeitszeugnis sind, würden israelische Staatsbürger kein Top-Secret-Unbedenklichkeitszeugnis erhalten. Jedoch hätte eine US-israelische doppelte Staatsbürgerschaft den Forderungen des Pentagons genügen können... Obwohl der Taguba-Report zweimal auf Israel als Mitarbeiter von Titan verweist, behauptet die Gesellschaft, er sei einer ihrer Nebenauftragnehmer (sub-contractor). (...) Das Pentagon ist natürlich besorgt über die Bekanntgabe des Taguba-Reports mit den Erwähnungen von CACI, Titan und Angehörigen von Drittstaaten, durch die die Beziehungen der USA mit arabischen und islamischen Staaten dauerhaft beschädigt werden könnten. Die Angst des Pentagon könnte erklären, weshalb der Taguba Report als Secret No Foreign Dissemination (Geheim. Keine Verbreitung im Ausland) eingestuft wurde.“

An anderer Stelle schreibt Madsen: „Während seiner Zeugenaussage vor dem Streitkräfteausschuß des Senats wurde Rumsfeld von Senator John McCain nachdrücklich über die Rolle der privaten Vertragspartner bei den Verhören und Übergriffen befragt. McCain stellte Rumsfeld vier relevante Fragen: ‘Wer war verantwortlich? Welche Dienststelle oder welcher Vertragspartner war für die Verhöre verantwortlich? Hatten sie Einfluß auf das Wachpersonal? Und welche Instruktionen gaben sie den Wachen?’ Als Rumsfeld Probleme hatte, McCains Frage zu beantworten, sagte Generalleutnant Lance Smith, Stellvertretender Kommandeur des US-Zentralkommandos, es seien 37 Vernehmer auf Vertragsbasis in Abu Ghoreib eingesetzt gewesen. Die beiden namentlich erwähnten Vertrags-partner, CACI und Titan, haben enge Beziehungen zu den israelischen Militär- und Technik-Kreisen. Letzten 14. Januar, nachdem der Kommandeur der Militärpolizei der Armee, Generalmajor Donald Ryder, bereits Übergriffe in Abu Ghoreib enthüllt hatte, erhielt der Präsident und Vorstandsvorsitzende der CACI, Dr. J.P. (Jack) London den Albert-Einstein-Technik-Preis der Jerusalem Fund of Aisch HaTorah im Rathaus von Jerusalem in Anwesenheit des rechten Likud-Politikers und israelischen Verteidigungsministers Schaul Mofaz und des Jerusalemer Bürgermeisters von der ultra-orthodoxen Vereinigte Torah-Partei, Uri Lupolianski. (...) Titan hat ebenfalls enge Verbindungen zu israelischen Interessengruppen gehabt. Nach seiner Zeit als CIA-Direktor war James Woolsey als einer der Titan-Direktoren tätig. Woolsey ist einer der Architekten der amerikanischen Irak-Politik und der Hauptbefürworter und -lobbyist für Achmad Chalabi vom Irakischen Nationalkongreß. Als Berater der neokonservativen ‘Stiftung für die Verteidigung von Demokratien’, des ‘Projekts für das Neue Amerikanische Jahrhundert’, des Zentrums für Sicherheitspolitik, des Freedom House und des Komitees für die Befreiung Iraks steht Woolsey Stephen Cambone nahe, dem Staatssekretär für nachrichtendienstliche Informationen im Verteidigungsministerium, einer Schlüsselfigur in der Befehlskette, der nicht nur über die von den amerikanischen und israelischen Vernehmern im Irak praktizierten Foltermethoden Bescheid gewußt, sondern diese auch genehmigt hätte. Cambone war mit dem Projekt für das Neue Amerikanische Zeitalter liiert und gilt als Mitglied der neo-konservativen „Kabale“ Rumsfelds im Pentagon.“

„Eine weitere Person, von der Insider des Pentagons annehmen, daß sie über die Behandlung irakischer Gefangener unterrichtet war,“ schreibt Madsen, „ist der Oberst der US-Armee Steven Bucci, Angehöriger der Green Berets und Rumsfelds militärischer Assistent und ‚oberster Verkehrspolizist’ für den Informationsfluß zum Verteidigungsminister. Pentagon-Insidern zufolge war Bucci einbezogen in die Führung einer speziellen Einheit für verdeckte Operationen, die aus ehemaligem US-Sondereinsatzpersonal gebildet wurde und die eher dem Befehl des Pentagons als der Abteilung für Sondereinsätze der CIA folgte, deren eigener paramilitärischer Gruppe. Die Pentagon-Gruppe wurde aus Kennern der arabischen Sprache und ehemaligen Angehörigen der Green Berets und der Delta Force gebildet, die im Irak, in Afghanistan, Iran, Pakistan und Usbekistan verdeckt operierte.“

Sodann stellt Madsen fest: „Ein anderer im Taguba-Report genannter Titan-Mitarbeiter ist Adel L. Nakhla. Nakhla ist ein verbreiteter Name in der Koptisch-christlichen Gemeinde Ägyptens, es ist jedoch nicht bekannt, ob Adel Nakhla ein Ägypto-Amerikaner oder ein ägyptischer Staatsangehöriger ist. Auf einen im Report identifizierten CACI-Mitarbeiter, Steven Stephanowicz, wird in einer Anzahl von Artikeln über die Gefängnisübergriffe als ‘Stefanowicz’ Bezug genommen. Stefanowicz ist die Schreibweise, die Joe Ryan verwendet, ein weiterer CACI-Mitarbeiter, der mit Stefanowicz Abu Ghoreib zugerechnet wird. Ryan ist eine Radio-Persönlichkeit bei KSTP, einer konservativen Radiostation in Minneapolis; er unterhielt ein tägliche Chronik seiner Aktivitäten im Irak auf der Website der Radiostation, bis sie herausgenommen wurde. Ryan gab an, daß Stefanowicz (oder Stephanowicz) seinen Verhörjob im Irak weiter behielt, obwohl General Taguba empfahl, ihm seine Sicherheits-Unbedenklichkeits-bescheinigung zu entziehen und wegen der Übergriffe in Abu Ghoreib zu kündigen.“ So weit Wayne Madsen.

In der Washington Post (17. Juni) hat sich Glen Frankel mit dem Thema Folter in Israel befaßt. Er schilderte u.a. den Fall von Anan Labadeh, der im März 2003 festgenommen und längere Zeit in einem israelischen Militärcamp festgehalten wurde. Es gebe, so zitiert er Labadeh, einen wichtigen Unterschied zwischen Irak und Israel: „Die Israelis haben Regeln und ihre Techniken, Gefangene zu brechen, sind hochentwickelter. Was die Israelis tun, ist effektiver als Schläge. Drei Tage ohne Nahrung und ohne Schlaf, und du bist bereit, ihnen alles zu sagen.“ Frankel weiter: „Obwohl die Offiziellen nicht das Wort ‘Folter’ benutzen, ist Israel vielleicht die einzige Demokratie westlichen Zuschnitts, die zugegeben hat, daß sie die Mißhandlungen von Gefangenen bei verhören sanktioniert.“ Dafür seien sogar Richtlinien erlassen worden. Zwar hatte Israelis Oberster Gerichtshof im September 1999 „alle Formen körperlicher Mißhandlungen“ untersagt, „doch die Richter ließen mehrere Schlupflöcher offen“. Und es wurden „neue Techniken“ eingeführt. Frankel zitiert den Bericht des Antifolterkomitees für den Zeitraum September 2001 bis April 2003, in dem „das Verweigern von Schlaf, Fesselung, Schläge ins Gesicht, Stöße und Tritte, Das Aussetzen in extremer Kälte und Hitze, Drohungen, Beleidigungen und die verlängerte Haft unter unmenschlichen Bedingungen“ aufgeführt wurden (was daran ist eigentlich „neu“? fragt man sich als Leser der Washington Post). Schließlich wird in dem Artikel der israelisch-arabische Anwalt Habib Labib zitiert: Die Entscheidung des Obersten Gerichts war ein „kurzer, leuchtender Augenblick, der schnell schwand... Es ist wie mit so vielen Dingen in diesem Land. Die Theorie ist das eine, aber unten laufen die Dinge anders ab.“

Man sollte ergänzen: Folter in Israel ist kein neues Thema, es ist nur ein wenig in Vergessenheit geraten. Zur Erinnerung: Bereits 1977 enthüllte die britische Sunday Times in einer umfangreichen Dokumentation Folterpraktiken des Schin Beth. 1978 beschrieb die Anwältin Felicia Langer in ihrem Buch „Dies sind meine Brüder“ im Detail, wie ihre Klienten gefoltert wurden. Felicia Langers Text wurde übrigens in der DDR-Wochenzeitung Wochenpost - Nr. 48/1978 bis Nr. 12/1979 - als Fortsetzungsserie veröffentlicht.

„Die Mißhandlung palästinensischer Gefangener sei so verbreitet, daß sich die israelische Regierung nicht einmal genötigt sehe, Gründe zu ihrer Rechtfertigung vorzulegen,“ zitierte die Nachrichtenagentur AFP (24. Mai) Noam Hoffstater von der israelischen Menschenrechtsgruppe B’Tselem. „Die Sicherheitskräfte wüßten dabei einen großen Teil der Bevölkerung hinter sich, meint Hoffstatter: ‘Mißhandlungen werden als unvermeidliche Folge der Besatzung wahrgenommen. Die Armee fühlt sich nicht gezwungen, dieses Thema anzusprechen.’ Eine umfassende und kritische Medienberichterstattung wäre vonnöten, um die Bevölkerung im In- und Ausland aufzuwecken, fordert Palästinenser-Minister Abdelrasek mit Blick auf den Folter-Skandal im Irak. ‘Der Unterschied ist, daß der Mißbrauch dort dokumentiert wurde. Wenn dieselben Bilder hier herauskämen, würde das einen riesigen Einfluß haben.’ Shlomo Gasit, ein früherer israelischer Geheimdienstchef, ist skeptisch. In 37 Besatzungsjahren hätten israelische Soldaten, Polizisten und Siedler schon etliche Fälle von Gewaltmißbrauch gegenüber Palästinensern aufgedeckt und angeprangert, schrieb er in der Zeitung ‘Maariv’. Eine ‘entsprechende Reaktion’ der Medien sei so gut wie immer ausgeblieben.“

Dr. Mustafa Barghouti, Generalsekretär der Palästinensischen Nationalen Initiative, hat jetzt verlangt, nicht nur die Foltervorwürfe gegen das amerikanischen Personal im Irak müßten untersucht werden, sondern gleichfalls die andauernden Praktiken der israelischen Inlands-Geheimpolizei Schin Beth. Für die Palästinenser seien „diese Bilder von Personen mit über den Kopf gestülptem Sack oder nackt keine Überraschung. Denn Zehntausenden von Palästinensern, die in israelischen Gefängnissen waren, kommen mit diesen Bildern die Erinnerungen an die eigene Folter wieder zurück. In vielen Fällen weist die Behandlung der Irakis in Abu Ghraib eine auffallende Ähnlichkeit zu den israelischen Foltermethoden auf.“ Gleichgültig, ob der Vorwurf zutreffe, daß israelische Geheimdienstleute tatsächlich an der Ausbildung privater (Vertrags-)US-Sicherheitsleute beteiligt waren, müsse die Welt zur Kenntnis nehmen, daß Folter in Israel an der Tagesordnung ist. Es gehe nicht an, „daß die Handlungen dieser amerikanischen Soldaten verurteilt und die systematischen Menschenrechtsverletzungen gegenüber den Palästinensern ignoriert werden. Wie die USA erhebt Israel Anspruch auf die höchsten moralischen Standards, doch anscheinend gibt es innerhalb der israelischen Streitkräfte und der Regierung Elemente, für die Folter eine notwendige und akzeptable Waffe ist. Die Weigerung der beiden Staaten, die Bedingungen des internationalen Gerichtshofs anzunehmen, kann nur den weltweiten Verdacht bestätigen, daß diese beiden Länder die Folter an Gefangenen legitimieren wollen, ohne daß sie wegen dieser Mißhandlungen irgend wann zur Rechenschaft gezogen werden.“ Ungeachtet der Entscheidung des israelischen Obersten Gerichts vom 9. September 1999, eine Anzahl von Foltertechniken zu verbieten, seien diese Methoden nie völlig ungesetzlich geworden. „Statt dessen erlaubt das Gericht der Knesset weiterhin, Gesetze zu erlassen, die dem Geheimdienst die Vollmacht gibt, solche Methoden anzuwenden. Der Gerichtshof hält die Sicherheitsprobleme, mit denen Israel sich konfrontiert sieht, als so gravierend an, daß er dem Geheimdienst die Vollmacht für Folter gewährt. Die Entschuldigung mit der sogenannten ‘tickenden Bombe’ läßt Israel freie Hand, die in seiner Gewalt befindlichen Gefangenen, einschließlich Kinder, zu mißbrauchen. Menschenrechtsgruppen behaupten, daß Folter in israelischen Gefängnissen vermehrt und seit März 2002 systematischer angewandt worden ist. Die Verletzungen der Genfer Konventionen gegen Folter ist jetzt alltäglich geworden, nachdem das Militär über die besetzten Gebiete seine Macht wieder voll ausübt. Die israelische Armee und Polizei erhalten auch bedingungslosen Rückhalt vom Rechtssystem des Landes, indem die ‘Kultur der Straflosigkeit’ ( für Folterer) in israelischen Gefängnissen andauert. Das Öffentliche Komitee gegen Folter in Israel (PCATI) hat herausgefunden, daß der israelische Oberstaatsanwalt jeden Fall von Folter als notwendige Sicherheitsmaßnahme anerkannt hat. Der Oberste Gerichtshof hat jede einzelne der 124 Petitionen, die von PCATI vorgelegt wurden, zurückgewiesen...“

Mustafa Barghouti schrieb weiter: „Die unbekümmerte Nichtachtung der menschlichen Würde und des internationalen Gesetzes innerhalb der israelischen Armee und Polizei ist genau so atemberaubend wie verabscheuungswürdig. (...) Mehr als 7000 palästinensische Gefangene sind zur Zeit in israelischen Gefängnissen, viele von ihnen ohne Anklage und Gerichtsverhandlung. Die meisten werden einen gewissen Grad an Folter vor ihrer Entlassung durchleiden müssen. Es ist erschreckend, feststellen zu müssen, daß rund 650 000 Palästinenser seit 1967 eine Zeit in israelischen Gefängnissen verbracht haben, also die meisten männlichen Erwachsenen. Das heißt, daß fast jeder zweite palästinensische Erwachsene schon hinter Gefängnismauern saß. (...) Damit endlich die israelische barbarische Behandlung seiner palästinensischen Gefangenen enthüllt und verurteilt wird, fehlen allein die fotografischen Beweise. Das ist der einzige Unterschied zwischen den beiden Fällen. Doch das Gewicht der Beweise gegen Israel durch die Zeugnisse früherer Gefangenen und die Nachforschungen durch Menschenrechts-Organisationen ist erdrückend. Es genügt nicht, die Aktionen der amerikanischen Soldaten in den irakischen Gefängnissen zu verurteilen, während Tausende von Palästinensern weiter unter Israels Folterpraktiken leiden. Auch das muß enthüllt werden.“ (Der von Ellen Rohlfs übersetzte Artikel Mustafa Barghoutis erschien in Junge Welt am 16. Juni).